81 % der Bundesbürger beklagen laut INSA, ihre Meinung nicht frei heraus sagen zu können. Fakt ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Es fragt sich nur, von wem? Kann es sein, daß gerade diejenigen Politiker und Medienleute, die dies vehement beklagen und Gegenmaßnahmen fordern, für die Einschränkung dieses Grundrechtes verantwortlich sind? Eine Analyse der Einführungsrede des RTL-Moderators Christopher Wittich beim Deutschen Fernsehpreis vom 25.9.2024 (1) legt dies nahe.
https://x.com/OERRBlog/status/1839037187196682674
„Die Demokratie gerät unter Druck. Weltweit – und auch bei uns. Und das beginnt häufig damit, dass Werte wie die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit infrage gestellt werden.“
Diesem Eingangsstatement des Moderators wird von keiner Seite widersprochen. Allerdings geht das Infragestellen nicht vom Bürger aus, sondern von Regierungen, Medien und NGOs, die die frei geäußerte abweichende Meinung nicht als Kritik und Korrektiv an der Staatsgewalt zulassen wollen.
„Immer mehr Menschen – vor allem auch die Jüngeren – informieren sich über soziale Medien, wie Facebook, TikTok, X und Co. Das ist gefährlich. Es gibt dort häufig keine redaktionelle Einordnung oder Faktenchecks. Fake News werden unkontrolliert verbreitet. Frei erfundene Geschichten, politische Hetze, gefälschte Daten und Verschwörungstheorien gehen ungefiltert auf alle Displays. Der eigene Algorithmus verstärkt negative Dinge. Wenn man sich nur in der eigenen Filterblase aufhält, wenn man nur das gezeigt bekommt, was man eh schon kennt – dann wird die Welt ganz klein.“
Das Internet ist also „gefährlich“, da es über die Social Media jedermann die Möglichkeit gibt, seine Meinung weltweit kund zu tun und damit eine Vielfalt von Meinungen immens vergrößert. Nein, diese Vergrößerung des Meinungsangebots ist nicht gefährlich! Denn der mündige Bürger kann und darf sich im WWW informieren, wo er will. Denn über das Recht auf Meinungsfreiheit verfügt er als Menschenrecht von Geburt an. Weder Zensur noch Gesetze dürfen dieses Menschenrecht beschneiden, indem sie anstelle der Vielfalt von Meinungen eine Einheitsmeinung vorschreiben und so den mündigen Bürger zu einem betreuten Bürger machen.
Wer nimmt die geforderte „redaktionelle Einordnung oder Faktenchecks“ vor? Staatliche Wahrheitsministerien, Kirchen, Kontroll-NGOs, Ethik-Bevollmächtigte etwa? Das das nicht funktioniert, zeigen diese Beispiele:
Die NGO Correctiv hat Potsdam zum „Geheimtreffen“ und „Deportationsgipfel“ geframt – inzwischen alles gerichtlich als nicht wahrheitsgemäß eingestuft.
Die „Hetzjagden“ auf Migranten in Chemnitz fanden nie statt – ebenfalls im nachhinein gerichtlich bestätigt.
Die Storys von Relotius beim Spiegel waren frei erfunden.
ARD mit Extra-Sendung gegen die AfD vor der Wahl in Brandenburg – mehr hier.
Das ZDF meldete „Sieg auf der ganzen Linie“, obwohl die Grünen bei den Wahlen in Brandenburg aus dem Landtag flogen.
Und wer checkt all die Faktenchecker von Correctiv, Amadeu-Stiftung, ARD und ZDF?
Es ist eigenartig: Da macht ein Journalist die Medienkonsumenten für die Verbreitung von Fake-News verantwortlich, weil sie alternative Medien und die falschen Social Media aufrufen würden. Und er fordert angesichts der gefährdeten Meinungsfreiheit vom Staat Reglementierungen und Bevormundungen der Bürger, damit dieser dem Journalismus zu seinem früheren Monopol aus analogen Zeiten verhelfe.
Desweiteren darf laut Wittich nicht sein, daß „vor allem die Jüngeren“ sich über Social Media informieren und nicht mehr über die traditionellen Mainstream-Medien und den ÖRR. Welch links-geheuchelte Doppelmoral: Wenn junge Menschen bei FridaysForFuture und woken Klimaaktivisten mitmachen, ist ihnen das Lob „hört auf die Jugend“ gewiß. Engagieren sie sich aber bei politisch Rechten und Konservativen, dann sind sie als junge Verführte zu betreuen.
„Soziale Medien sind Einfallstore für staatlich gelenkte Desinformation. Von außen. Recherchen zeigen, dass Russland und China hier sehr aktiv sind. Ausgewogene Berichterstattung und Redaktionen, die Fakten und Hintergründe recherchieren, sind für die Meinungsbildung und damit für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser ihre Aufgaben erfüllen können. Wir, die Medienschaffenden, müssen wieder Vertrauen in die Nachrichten zurückgeben.“
Die Rahmenbedingungen sind doch da: So verpflichtet der Medienstaatsvertrag den ÖRR als Vierte Gewalt zur Kritik und Kontrolle der anderen Gewalten bzw. zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. Gegen diesen Staatsvertrag verstößt der linkslastige und zuweilen regierungshörige ÖRR sein Jahren. Jüngstes Beispiel die Sendung „Die 100 – Ist die AfD eigentlich ein Problem?“, die am 16..9.2024 kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg von 22.9.2024 in der ARD ausgestrahlt wurde und eindeutig gegen die Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien verstoßen hat: Zum einen entpuppten sich eingebundene Zuschauer als Politprofis. Zum anderen wurde eindeutig gegen die AfD bzw. für die etablierten Parteien plädiert.
Fazit: Um das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, darf man nicht die Vielfalt des Angebots an Information bzw. Meinungen beschneiden (durch Zensur bzw. Gesetze), sondern es muß in das Bildungssystem und speziell die Medienbildung investiert werden: Diskussionskultur, Pro und Contra, „Audiatur es altera pars“ bzw. abweichende Meinung. Nur so sind mündige Bürger und vor allem auch junge Menschen gegen „Desinformation“ gewappnet. Anstelle von „Verbote, Verbote, Verbote“ muß das Signal „Bildung, Bildung, Bildung“ lauten.
Zum Schluß nochmals der Hinweis auf die zentrale Bedeutung der Meinungsfreiheit für Pluralismus und Demokratie:
Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Jeder Bürger verfügt über dieses in Verfassung bzw. Grundgesetz garantierte Recht von Geburt an. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Freiheit. Dabei erlaubt die Meinungsfreiheit nicht das Recht, andere Menschen zu beleidigen (den Staat kann man nicht beleidigen!). Wohl aber das Recht, seine abweichende Meinung als Ausdruck von Skepsis und Kritik frei zu äußern.
Die Ausführungen des Moderators beim Deutschen Fernsehpreis 2024 waren ein Skandal, da gefordert wurde, daß der Staat in die freie Meinungsäußerung eingreifen soll (2). Jeder Bürger muß sagen können, „wie ihm der Schnabel gewachsen ist“ – und zwar überall, in allen Medien und ohne Angst haben zu müssen.
29.9.2024
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Ende von Beitrag „Meinungsfreiheit – Fernsehpreis“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Von der Meinungsfreiheit reden, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen
Die Meinungsfreiheit ist bedroht – weil zu viele Leute ungefiltert und ohne redaktionelle Einordnung sagen, was Sache ist. Eine verblüffende Einschätzung beim Deutschen Fernsehpreis, wo man die Demokratie verteidigt, indem man Einheitsmeinung statt Meinungsvielfalt einführt.
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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in der westlichen Welt sind bedroht. Von Regierungsbehörden, von ihren NGO-Helfershelfern und einer ganzen Reihe weiterer Akteure, die die freie Meinung und die freie Presse nicht als Korrektiv der Regierungsgewalt verstehen, um der politischen Minderheit eine Stimme zu geben, sondern als störendes Beiwerk, das abgeschafft gehört, weil es sich sonst mit der Transformation nicht durchregieren lässt.
… Alles vom 26.9.2024 von Marco Gallina bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/deutscher-fernsehpreis-meinungsfreiheit/
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Einige Kommentare
„Demokratie in Gefahr und es beginnt damit, dass freie Meinungsäußerung in Frage gestellt wird“. Sehen Sie in derselben Rede:
„Wir müssen das Internet und die damit einhergehende freie Meinungsäußerung staatlich gelenkt einschränken“
Sagen Sie mir, wer gefährdet jetzt genau die Demokratie?
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„Ausgewogene recherchen von Redaktionen und Faktencheckern sind für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung“
Sie können sich gerne dumm stellen, aber der Kontext verrät ganz klar, was der Wunsch dieser Rede ist: „Faktenchecker“ übernehmen den Job der Meinungspolizei und dürfen „Falschinformationen“ zensieren. Dies führt dazu, dass sich die Öffentlichkeit keine eigene Meinung mehr bilden darf, ohne dass die Informationen, die sie konsumieren, vorgekaut und passend präsentiert bekommen. Das hört sich für mich nicht nach freier Meinungsäußerung an. Levan Frenzel
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Die Meinungsfreiheit wurde lediglich in Schutzhaft genommen. Das wurde bewusst und abgestimmt so vermutlich gehandhabt . Spätesten seit Corona dürfte klar sein , dass die Meinungsfreiheit damit im Keller eingesperrt wurde. Hin und wieder hört man aber noch Geräusche. Wahler21
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Wenn Böhmermann und Antifa Vorkämpfer für „unsere Demokratie“ sein sollen, dann kann ich auf „unsere Demokratie“ gut verzichten. Ich bin für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ohne Gesinnungs- und Sprachpolizei und ohne Sturmabteilung von Links. Andreas H
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Die Fake-News-Verbreiter und Lügenbarone warnen vor Fake-News und Lügen. Sie warnen mithin vor sich selbst. … Schneider
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Danke an Marco Gallina. Selten kann ein Artikel so klar beschreiben, was heute in der Welt der Kommunikation passiert. Die Regeln und Gesetze dieser Regierung und regierungsnaher Apparate, NGOs usw. bedrohen wirklich die Gedankenfreiheit. Alles wird durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen geregelt, um uns vor dem Bösen zu schützen. Primus
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Information nur noch nach „redaktioneller Einordnung oder Faktenchecks“ durch ausgewählte Medien, die von der Regierung und wenigen Milliardären gesteuert werden? Das ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit.
Und für das was sie euphemistisch „Filterung“ nennen gibt es ein besseres Wort: Zensur. X1
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„Wenn man sich nur in der eigenen Filterblase aufhält, wenn man nur das gezeigt bekommt, was man eh schon kennt – dann wird die Welt ganz klein.“ Die Welt der meisten Politiker, NGO-Vertreter, Kulturschaffenden (oder für was sie sich halten), links-grüne „Zivilgesellschaftsvertreter“ u. ä. leben demzufolge in einer Singularität! ceterum
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Ich habe diese Aussagen und das Video dazu auf Telegram gesehen. Ich habe es nicht verbreitet, da ich davon ausging, es ist Fake oder KI generiert. (Bin aber einer der C_19 VT). Die Realität ist derart bizarr geworden, dass es einem schwerfällt, dies als Realität zu erkennen. https://t.me/RAHaintz/61820 Wer hier noch von „Demokratie“ spricht, hat vergessen, was Demokratie ist! Luckey
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Sie haben Angst vor dem selbstbestimmten Bürger, sie mißtrauen dem Souverän und halten ihn für anleitungs- und (um)erziehungsbedürftige, schwererziehbare Kinder. filgisr
Ende Kommentare
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(2) Fragwürdige Preisverleihung: Böhmermann und Bosetti gewinnen, Moderator fordert staatliche Regelungen für Medien
Auf dem Deutschen Fernsehpreis dekorierten sich die öffentlich-rechtlichen Sender selbst: Jan Böhmermann und Sarah Bosetti erhielten jeweils einen Preis für ihre Unterhaltungsshows. Ein Moderator fiel mit merkwürdigen Forderungen nach staatlichen Rahmenbedingungen für Medien auf.
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Wittich dreht das Ganze so weit, dass er sogar fordert, die Politik solle deshalb „Rahmenbedingungen schaffen, damit öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser ihre Aufgaben erfüllen können“. Wie diese Rahmenbedingungen aussehen könnten, welchen Einfluss sie auf die Pressefreiheit hätten und wie damit gegen Desinformation – deren nebulöse Definition nach wie vor fragwürdig ist – vorgegangen werden sollte, lässt Wittich außen vor.
Sicher ist: Das alles hat der Moderator nicht ohne Grund gesagt. Denn im Anschluss an sein Plädoyer wird der Preis der Kategorie „Beste Information“ an Sandra Maischberger verliehen. Eine Sendung, die seit mittlerweile 21 Jahren zweimal wöchentlich mit immer ähnlichen Gästen in der ARD ausgestrahlt wird. Ähnlich wie auch zahlreiche weitere Formate der öffentlich-rechtlichen Sender wurde auch Maischberger oft dafür kritisiert, Vertreter der AfD oder Akteure, die rechts der CDU stehen, seltener oder gar nicht erst einzuladen.
… Alles vom 26.9.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/fragwrdige-preisverleihung-bhmermann-und-bosetti-gewinnen-moderator-fordert-staatliche-regelungen-fr-medien/