Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben ergeben, daß AfD und BSW die größten Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich in der Migrations- und Friedenspolitik: Die Grenzen kontrollieren und ein Einwanderungsrecht installieren, das den Mißbrauch des Asylsystems durch die illegale Migration beendet. Einwanderung nach dem Vorbild von Kanada und Australien regeln und das Asylrecht reformieren.
Die Kampfhandlungen im Ukrainekrieg durch einen Waffenstillstand stoppen und die USA und Russland zu Friedensverhandlungen bewegen. Der Krieg ist militärisch nicht lösbar, sondern nur auf dem Wege der Diplomatie.
Die demokratische Lösung ist, daß die Parteien mit den größten Schnittmengen über eine Koalition die Regierung bilden, also AfD und BSW. Dies können auch Minderheitsregierungen sein, wie sie in den skandinavischen Staaten Usus sind: Es ist zwar mühsam, zu jeder einzelnen Sachfrage bei der Opposition die konkrete Zustimmung einzuholen, aber diese Regierungen arbeiten erfolgreich.
Die nun in den drei ostdeutschen Ländern anscheinend avisierten Regierungsbildungen nach der Devise „Alle Parteien gegen die AfD“ – Antje Hermenau spricht von „Nationaler Front“ bzw. „Koalition von Verlierern“ (4) – mögen kurzfristig gelingen. Sie widersprechen aber der Grundidee von Demokratie, über politische Sachfragen zu streiten und auf diesem Weg zu Kompromißlösungen zu kommen. Und sich nicht nur über die Gegnerschaft zur AfD zu definieren mit dem Ziel: Machterhalt anstelle der Lösung der zuhauf anstehenden Probleme. Zudem stärken sie damit nur die AfD und innerhalb dieser Partei die Vertreter der äußersten Rechten – dies auch im Hinblick auf die Bundestagswahl in 2025.
Beendigung von Massenmigration und Ukrainekrieg, diese sind die Top-Wünsche der Bevölkerung. Und genau hierin stimmen AfD und BSW überein. Wie auch in weiten Teilen der Klimapolitik. Zudem unterstützen beide Parteien die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, um mit der Aufarbeitung des in der Coronazeit begangenen Unrechts endlich zu beginnen.
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Begriffe wie Milliardärssozialismus und Linksliberalismus unterstreichen es: Beide Parteien bewegen sich nicht im politischen Spektrum zwischen links und rechts, sondern im „Spektrum zwischen Staatssubventionismus und Freiheit“ (Alice Weidel). Natürlich ist da eine Koalition von AfD mit BSW ein Wagnis, aber der Wähler fordert nun mal derartige Regierungswechsel. Und dieser Wille des Wahlvolks als dem Souverän gilt es zu respektieren. Zudem stehen mit Sahra Wagenknecht und Alice Weidel zwei Frauen an der Spitze ihrer Parteien, die mit genügend Intelligenz und Erfahrung ausgestattet sind, um derlei Wagnis zu bewältigen. Ein Wagnis, das der undemokratischen Brandmauer geschuldet ist und das hilft, diese zu beseitigen.
10.10.2024
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Ende von Beitrag „Migration Ukrainekrieg stoppen“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) TV-Duell: Weidel versucht es mit Umarmung, Wagenknecht mit Abgrenzung
Was Konfrontation und Gegensatz versprach, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als erstaunlich ähnlich: Oft nahezu inhaltsgleiche Positionen, Abgrenzung oft lediglich strategisch: AfD und BSW als zwei Seiten einer Medaille: Auch das ist eine wichtige Erkenntnis aus dem TV-Duell Weidel gegen Wagenknecht, das so im ÖRR wohl kaum gelaufen wäre.
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Es wurde mehr als deutlich, dass die beiden Frauen in vielerlei Hinsicht grundsätzlich auf einer Schiene unterwegs sind. Zu Beginn fragte der Moderator nach den drei wichtigsten Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik. Weidel hob auf die „desaströse Energiepolitik“ ab, benannte Probleme im Bildungssektor und die zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Wagenknecht beklagte in derselben Reihenfolge Energie- und Bildungspolitik, stellte als dritten Punkt allerdings die „absolut marode Infrastruktur“ heraus.
… Alles vom 10.10.2024 von Sandro Serafin bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/weidel-umarmt-wagenknecht-grenzt-ab/
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(2) AfD und BSW: Keine Koalition, aber inhaltliche Kooperation?
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Außenpolitik: Ukraine, Russland und Raketen
Schon vor dem Landtagswahl sprach Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden von großen inhaltlichen Schnittmengen bei den beiden Parteien.
„Da haben wir natürlich das große Thema Außenpolitik“, sagte Vorländer. Die Waffenlieferungen an die Ukraine wollen sowohl die Alternative für Deutschland als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht beenden. Beide Parteien wollen keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Sowohl AfD als auch BSW wollen außenpolitisch „eine Abkehr von der Westintegration“, sagte der Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, Thomas Jäger. Die Westintegration sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine zwingende Bedingung gewesen, wenn eine Partei mitregieren wollte. Dazu gehörten etwa Bekenntnisse zur Europäischen Union oder der Nato. „Das wollen AfD und BSW ändern“, so Jäger. Mitglieder beider Parteien äußerten sich zudem immer wieder russlandfreundlich oder verbreiteten gar russische Propaganda.
BSW-Chefin Wagenknecht hatte als Grundvoraussetzungen für eine Koalition die Waffenlieferungen und die Raketen-Stationierung genannt. „Das erfüllt nur die AfD“, sagte Jäger. „Und das kann sie auch nicht einfach wieder zurückziehen ohne Gesichtsverlust.“
Innenpolitik: Migration, Gas oder Windkraft
Bei einem anderen großen Thema seien sich AfD und BSW ebenfalls sehr ähnlich. „Die AfD formuliert drastischer, völkischer und konsequenter“, sagte Jäger. Aber insbesondere beim Thema Migration – Aufnahme, Asyl oder Abschiebungen – seien sich die beiden Parteien recht einig.
So schreibt etwa das BSW im Wahlprogramm für Thüringen: „[…] wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme“. Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zum gleichen Thema: „Die Thüringer AfD hingegen will alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Sozialmigration nach Thüringen so unattraktiv wie möglich zu machen.“
Auch beim „zweiten Topthema in Deutschland kommen AfD und BSW in keinen Streit“, sagte Jäger. In der Klima- und Energiepolitik wollen dem Politikwissenschaftler zufolge beide Parteien nicht viel tun. Das BSW will etwa die Entscheidung über den Bau neuer Windkraftanlagen in Thüringen den Kommunen überlassen. Die AfD will dort den Ausbau weitestgehend stoppen.
… Alles vom 3.9.2024 bitte lesen auf
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bsw-koalition-zusammenarbeit-thueringen-sachsen-100.html
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(2) Weidel vs. Wagenknecht: Überraschende Einigkeit statt Konfrontation
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Weidel forderte eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik und sprach sich sogar für die Abschiebung von Personen mit deutschem Pass aus, wenn diese sich ihrer Ansicht nach die Staatsbürgerschaft „erschlichen“ hätten. „Auch ein Syrer, der auf Asyl ist, muss irgendwann zurück“, betonte sie zudem. Sollte die Rücknahme durch Herkunftsländer verweigert werden, müsse Deutschland mit Sanktionen reagieren: „Wenn die Staaten nicht wollen, gibt es keine Entwicklungshilfe mehr, basta.“ Weidel betonte, dass die AfD ein Migrationsmodell nach dem Vorbild von Kanada und Australien anstrebe, bei dem die Einwanderung an wirtschaftliche Kriterien wie Arbeitsmarktintegration gekoppelt sei. „Wir brauchen nur Menschen im Land, die einen Job haben und zur Gesellschaft beitragen“, erklärte sie. Außerdem forderte sie Sanktionen gegen Herkunftsländer, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen.
Wagenknecht teilt zwar die Auffassung, dass die Migration in Deutschland besser gesteuert werden müsse. Auch sie sprach von einem „echten Problem“ bei der unkontrollierten Zuwanderung und forderte, dass ausreisepflichtige Personen konsequent zurückgeführt werden. Doch anstatt weiter über die Probleme zu sprechen, legte sie den Fokus jedoch auf eine Abgrenzung zu Positionen innerhalb der AfD.
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Fazit nach all dem: Zumindest bei den angesprochenen Themen waren die inhaltlichen Unterschiede doch nicht so groß wie manch einer gedacht. Stattdessen war auch Wagenknecht oft in der Situation der AfD-Chefin zuzustimmen, auch wenn sie ihre Punkte dabei etwas moderater verpacken wollte.
… Alles vom 9.10.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/weidel-vs-wagenknecht-ueberraschende-einigkeit-statt-konfrontation/
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(4) Koalitionen der Verlierer gegen die AfD: Statt neuer politischer Konzepte wird ein Parteiverbot diskutiert
Von Stabilität weit entfernt
Antje Hermenau
Antoine de Saint-Exupéry schreibt im „Kleinen Prinzen“: „Die Autorität beruht vor allem auf der Vernunft. Wenn du deinem Volk befiehlst zu marschieren und sich ins Meer zu stürzen, wird es revoltieren.“ Wenn sich jetzt die Parteien unseres Landes zu einer dysfunktionalen Notgemeinschaft zusammenschließen, um das, was sie „ihre Demokratie“ nennen, zu verteidigen, indem sie diejenigen mit einem Parteiverbot belegen, die ihnen dieses Machtparadies streitig machen, dann steht die Frage im Raum, warum all diese Parteien keine Autorität mehr genießen. Das Volk hat ihnen diese Opposition absichtsvoll an den Hals gewählt! Es revoltiert nun – in allen 16 Bundesländern, nicht nur im Osten. Ein Verbot der AfD ändert nichts daran. Im Gegenteil.
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Stabile Regierungen entstehen nicht durch das Einzementieren der „nationalen Front“ in der Unvereinbarkeit ihrer politischen Ansätze, sondern durch Bildung von handlungsfähigen Koalitionen, die stringent arbeiten. Angesichts der geopolitischen Turbulenzen dieser Jahre wäre das vernünftig. 1989 hieß es nicht nur „Wir sind das Volk.“ Es hieß auch „Wir sind ein Volk.“ Das BSW, das sich mit der AfD Themen geteilt hat, wäre in Sachsen wohl als Mehrheitsbeschaffer für CDU und SPD zu bekommen. Zu welchem Preis? Für einen Apfel (Ministerium für Sabine Zimmermann) und ein Ei (Floskel zum Weltfrieden im Vorwort des Koalitionsvertrages).
Die AfD ist dagegen eine gesamtdeutsche Partei, kein „Ossi-Problem“. Der Westen Deutschlands will mehrheitlich noch nicht aus seinem Traum erwachen und sich noch ein bißchen ins Federbett kuscheln. Das ändert aber nichts daran, daß es weltweit völlig egal ist, ob die Deutschen schlafen oder mittun. Nur uns selbst kann das nicht egal sein. Die AfD ist der Weckruf nach der Schlummertaste Merkel und ihrem Adlaten Scholz. Man kann ja andere politische Antworten geben, aber Verdrängen ist nur noch schädlich.
… Alles vom 11.10.2024 von Antje Hermenau bitte lesen in der JF 42/24, Seite 1
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