Deutschland-USA

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G7-Gipfel in Elmau mit Biden 26.6.2022: Bayerische Trachten als Alibi-Heimatfolklore

 

Basis der deutschen USA-Politik: Entspannungspolitik (Willy Brandt) und Friedensbewegung (von Erhard Eppler bis Eugen Drewermann)
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USA ist mit 9,5 Mio km2 etwa 26 mal so groß wie D
USA hat mit 335 Mio etwa 4 mal so viele Einwohner wie D mit 84 Mio


USA grün, D blau, Indien braun und China gelb
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USA: „Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
(Henry Kissinger 2019)
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Nach Hasstirade gegen Trump in Urteils: US-Botschaft warnt vor „demokratischem Rückschritt“ in Deutschland
… Am 3. Juni 2025 hatte das Landgericht Bonn sich in einem Urteil sehr ausgiebig und offenbar grundlos zu der US-amerikanischen Regierung ausgelassen. …Die Trump-Regierung weise „deutlich antidemokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“ vor, heißt es in dem öffentlich abrufbaren Urteil des Landgerichts. Der US-amerikanische Staat hätte „wenig bis gar nichts dazugelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump (…) nicht überraschen muss“, so das Landgericht aus NRW weiter. „Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit“, stellte das Landgericht weiter fest. Das Rechtsportal Beck-Online hatte über das Urteil als erstes berichtet.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-bonn-13o156-24-autokratisch-faschistisch-usa-netzwerk-datenschutz-geheimdienste
Jetzt zeigt sich die US-Botschaft über das Urteil irritiert: Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin reagierte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger mit dem Verweis, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland „westliche und demokratische Werte“ teilen würden. Weiter heißt es dann, dass die US-Regierung „besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien“ sei. Man solle „Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner“ beenden, so der Sprecher.
… Alles vom 24.10.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/nach-hasstirade-gegen-trump-in-urteilsbegruendung-us-botschaft-kritisiert-das-landgericht-bonn/
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Deutsches Gericht nennt Trump-Regierung in Urteil „offen rechtsextremistisch“
Die US-Botschaft zeigt sich irritiert, Kritik kommt auch von einem Kölner Staatsrechtler. Das Justizministerium will das Urteil nicht kommentieren.
24.10.2025, https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/offen-rechtsextremistisch-bonner-richter-nimmt-us-praesident-donald-trump-auf-s-korn-1134159

 

Er darf nie wieder nach New York – Gestahlgefedert: Tabulavisa
… Auf dem offiziellen „X“-Profil des „Departement of State“ wurde verkündet: „The United States has no obligation to host foreigners who wish death on Americans. The State Department continues to identify visa holders who celebrated the heinous assassination of Charlie Kirk. Here are just a few examples of aliens who are no longer welcome in the U.S.” (Die Vereinigten Staaten haben keine Verpflichtung, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschen. Das Außenministerium identifiziert weiterhin Visuminhaber, die die abscheuliche Ermordung von Charlie Kirk gefeiert haben. Hier sind nur einige Beispiele von Ausländern, die in den USA nicht mehr willkommen sind.)
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Ein Deutscher ist dabei! Aber nicht Elmar Theveßen, auch nicht Dunja Hayali, und auch niemand von der viermal umbenannten Stasi- und Mauermörder-Partei SED, wo auch etliche Gestalten mit emotionaler Inkontinenz in pietätloser Variante aufgefallen waren. Nein – es ist Mario Sixtus! Viele werden sich jetzt erstaunt fragen, wer das denn wohl sein könnte, denn er ist weitgehend nur jenen bekannt, die im Social-Media-Game aktiv sind. Von Beruf ist er Publizist, Drehbuchautor, Filmemacher und Journalist, und sein Hauptauftraggeber ist das ZDF, sprich, er lebt von unseren Zwangsgebühren.
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Anlässlich Kirks Ermordung schrieb Sixtus ebendort (auf X): „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.“ Das „Department of State“ veröffentlichte einen anonymisierten Screenshot des Postings und kommentierte ihn wie folgt: „A German national celebrated Kirk’s death and attempted to justify his murder, writing ‚when fascists die, democrats don’t complain.‘ Visa revoked.“ (Ein deutscher Staatsbürger feierte Kirks Tod und versuchte, seinen Mord zu rechtfertigen, indem er schrieb: ,Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht‘. Visum widerrufen.) …
Erwartungsgemäß schlug die Geschichte ein wie eine Bombe: Die rechte Bubble bekam sich kaum ein vor Freude, dass die Linken nun endlich mal von ihrer eigenen Medizin zu kosten bekamen, während die Linken aufheulten wie getroffene Hunde.
… Alles vom 20.10.2025 von Michael Werner bitte lesen auf
https://freiheitsfunken.info/2025/10/20/23458-gestahlfedert-tabulavisa-er-darf-nie-wieder-nach-new-york

 

Vereinigte Staaten werfen Deutschland wachsende Demokratiedefizite vor
Die amerikanische Regierung wirft Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration vor“, heißt es da: „‚Einschränkungen der Meinungsfreiheit‘ und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland ‚erhebliche Menschenrechtsprobleme‘ dar, wird die Situation im alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums beschrieben, der gestern in Washington vorgestellt wurde.
Darin wird behauptet, es gäbe „Zensur“ in Deutschland auf Online-Plattformen, unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus sei Deutschland zu sehr mit der Bedrohung durch Rechtsextreme beschäftigt und „vernachlässige die Rolle eingewanderter Muslime“.
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„Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren.“
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Seit Amtsübernahme durch die Trump-Regierung thematisieren die USA immer wieder derartig Fehlentwicklungen in Deutschland ganz offen.
So sorgte US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz international für erhebliches Aufsehen, als er den Deutschen Defizite bei der Meinungsfreiheit vorwarf und konkret den Umgang mit der AfD kritisierte.
US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von einer „verkappten Tyrannei“ in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte.
… Alles vom 13.8.2025 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://www.the-germanz.de/vereinigte-staaten-werfen-deutschland-wachsende-demokratiedefizite-vor/

 

„Ehrfürchtig und erfolglos“: New York Times kritisiert Merz bei Trump
Ehrfürchtig sei der Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen, viel geschwiegen habe er und den amerikanischen Präsidenten das Wort führen lassen. Und einmal habe er gekichert.
… Alles vom 6.6.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/so-kritisch-beurteilt-die-new-york-times-friedrich-merz-verhalten-bei-donald-trump-im-oval-office-li.2331427

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Gibt es unter Trump eine Verfolgung von Akademikern in den USA?
„Es kommen vielleicht ein paar Genderwissenschaftler”
Suchen amerikanische Forscher demnächst Zuflucht in Deutschland? Ein Publico-Gespräch mit dem amerikanischen Literaturwissenschaftler Russell Berman über akademisch verbrämten Antisemitismus und den Zustand der Meinungsfreiheit auf beiden Seiten des Atlantiks
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Alexander Wendt:
… der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Otmar Wiestler: Er möchte Forscher aus den USA anlocken, außerdem Wissenschaftstalente, die jetzt die USA seiner Erwartung nach meiden würden. In den Vereinigten Staaten, so Wiestler, fände ein „Feldzug gegen Intellektuelle” statt. Manche deutsche Medien zeichnen sogar ein Bild eines Landes, das in die Diktatur, sogar in den Faschismus abgleitet. Sie haben lange als Germanist in Stanford gelehrt, und forschen jetzt an der Hoover Institution. Sitzen Sie in Stanford schon auf gepackten Koffern?
Berman: Nun, in der Tat, es gibt jetzt eine Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und einigen wenigen Universitäten über Aspekte der Hochschulpolitik, bzw. darüber, wie die Hochschulen die eigene Selbstverwaltung ausüben. Das führt allerdings nicht zu einer Auswanderungswelle. Wir haben es offenbar mit einer Selbstüberschätzung oder einer falschen Kenntnislage dieser deutschen Universitätspräsidenten zu tun, die glauben, sie würden Erfolg dabei haben, amerikanische Koryphäen anzuheuern. Das schließe ich zwar für bestimmte Fachbereiche nicht aus, etwa in Gendertheorie oder Diversitätslehre. Aber in den Bereichen, die für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft wichtig wären – also Robotik, Informationstechnologie, MINT-Fächer –, wird das nicht passieren. Vielleicht gibt es hier und da einen Wissenschaftler, der nach Europa heiratet oder andere private Gründe hat, auszuwandern. Aber was der Präsident aus Hamburg oder derjenige der Helmholtz-Gemeinschaft sagen, ist reiner Wunschtraum.
….
Publico: Wie schaut man eigentlich aus den USA heraus auf Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit? Es gab zum einen die Rede von J. D. Vance auf der Sicherheitskonferenz in München, der die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU und Deutschland thematisierte, außerdem die CBS-Dokumentation in dem Format “60 Minutes” über den Eifer der Staatsanwaltschaft in Deutschland, Kritik von Bürgern an Politikern mit dem Strafrecht zu verfolgen. Kam beides überraschend für die amerikanische Öffentlichkeit? Wie diskutiert man dieses Thema an den Universitäten in den USA?
Berman: Ich denke, diese “60 Minutes“-Sendung war hier in den USA weniger wichtig; das Programm ist bei weitem nicht mehr so einflussreich, wie es einmal war. Sie war natürlich für Leute wie mich von Interesse, die wir uns für Deutschland interessieren. Aber man sollte die breite Reaktion auf “60 Minutes” nicht überschätzen. Das, was die deutschen Juristen dort von sich gaben, war in der Tat eine Rechtfertigung der Einschränkung von Meinungsfreiheit. Die Münchner Rede von Vance war stark, aber vielleicht, so mein erster Gedanke, fehl am Platz. Es hätte um die Ukraine gehen sollen, um Sicherheit in Europa. Aber jetzt, im Nachhinein: Ich meine, dass gewisse Entwicklungen in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland Aspekte der westlichen Wertegemeinschaft in Frage stellen. Wie ich neulich in Berlin gesagt habe: Wir, Deutschland und Amerika, teilen immer noch die Demokratie. Gott sei Dank. Deshalb gibt es Einwanderungwellen nach Deutschland und in die USA. Wir müssen zwar die Migration regeln – aber die Einwanderung selbst zeugt davon, dass man in unseren Ländern leben möchte. Es gibt keine Migration aus anderen Ländern nach Russland oder China. Unsere geteilten gesellschaftlichen Vorteile unterscheiden uns von Moskau und Peking.
Aber die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses waren nicht nur strategische Interessen, sondern auch geteilte Werte. Dazu gehören Demokratie, Meinungsfreiheit und andere Freiheiten in der Tradition der Aufklärung. Es stimmt, worauf Sie hingedeutet haben: Amerikaner, die sich damit beschäftigen, sehen Einschränkungen der Redefreiheit in Deutschland – oder England – mit Befremdung. Dazu gehört insbesondere die Entwicklungen um den Paragraphen 188 StGB, der speziell Politiker vor scharfer Kritik schützen soll. Aber wenn ich als Bürger einen Politiker nicht beleidigen kann – was bleibt dann von der Demokratie? Wohin verschwindet die kritische Kraft der Öffentlichkeit? Eine Beleidigung ist sicherlich keine wissenschaftliche Analyse, aber die Meinungsfreiheit ist nicht bloß für Wissenschaftler gemeint.
Ohne Frage: Eine Beleidigung kann lediglich Ausdruck von Missmut sein und nicht das Ergebnis eines gründlichen Nachdenkens. Aber so sind manche Staatsbürger nun mal. Sie sind nicht alle Wissenschaftler. Auch missmutige Staatsbürger haben das Recht auf Meinungsfreiheit. Aber neben diesem Problem zum Paragraphen 188 – ich nenne es das Schwachkopf-Problem – gibt es Gesetzgeber auf europäischer Ebene, vielleicht auch auf deutscher Ebene, die gern einschränken würden, was im Internet zum Ausdruck gebracht werden kann. Das war ein zweiter Punkt im Sinne der Münchner Rede.
Dritter Punkt: Das enge Spektrum der Meinungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland wird weiter eingeschränkt durch die staatlichen Förderungen von Nichtregierungsorganisationen. Die Demokratie lebt, wie Jürgen Habermas sagen würde, von einer räsonierenden Öffentlichkeit. Diese Öffentlichkeit sollte nicht von der Regierung geleitet, gelenkt oder verwaltet werden. Im Gegenteil: Die Regierung sollte nur den rechtlichen Rahmen geben. Es sollte keine Einschränkung der Meinungsfreiheit geben, auch keine besondere Förderung für bestimmte Positionen. Das scheint in Deutschland heute nicht der Fall zu sein. Und das ist ein Problem. Eine weitere Seite der Einschränkung des freiheitlichen Lebens, worauf Vance angespielt hat, hängt mit den Folgen der Migration zusammen.
Es gibt viele Migranten, denen eine erfolgreiche Integration gelingt, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft. Es gibt allerdings auch eine Minderheit von Migranten, die stark auf islamistische Kulturpolitik setzt. In den letzten Tagen lief in den deutschen Nachrichten die Geschichte eines Lehrers in Berlin Moabit, der sich als schwul geoutet hatte und anschließend gemobbt wurde von Schülern, die beinahe komplett aus migrantischen islamischen Familien stammen sollen. In der Welt gab es ein Interview mit Herrn Sarrazin, in dem der bedeutende Satz vorkam: „Wenn man massenweise Menschen aus anderen Kulturkreisen einlädt, sollte man nicht überrascht sein, wenn es kulturelle Folgen gibt.“
Und die Befürworter der Migration sollten sich fragen, ob sie damit zufrieden sind. Das ist für die amerikanische Sicht auf Europa deshalb wichtig – und ich sage Europa, da es nicht nur ein deutsches Problem ist, auch in London, in Paris gibt es ähnliche besorgniserregende Entwicklungen. Wann wird dieser islamistische Bevölkerungsanteil zum ausschlaggebenden Teil des Wahlvolkes? Wird er Druck ausüben auf die Politiker? Es ist jetzt schon zu beobachten, dass Politiker versuchen, gerade diese Stimmen zu gewinnen, wie etwa bei La France insoumise von Mélenchon. Was passiert, wenn diese Wähler beispielsweise eine Hamas-ähnliche oder Hisbollah-ähnliche Gesellschaftspolitik fordern, Geschlechtertrennung in den Schulen zum Beispiel oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln? Diese Diskussion gibt es ja schon. Dann werden Wahlergebnisse zu politischen Folgen der Migration. London und Paris sind Berlin in dieser Beziehung voraus, denn die Migration aus der islamischen Welt hat dort eine längere Geschichte. Aber das, was sich dort abspielt, werden Sie wohl bald auch in Deutschland erleben.
… Alles vom 30.5.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/05/es-kommen-vielleicht-ein-paar-genderwissenschaftler/

Der Germanist und Literaturwissenschaftler Russell A. Berman, geboren 1950 in Boston, gehört zu den profundesten Deutschlandkennern der USA. Berman ist Inhaber the Walter A. Haas Professur der Geisteswissenschaften an der Stanford University, Senior Fellow der Hoover Institution und Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Middle East and the Islamic World. …

 

US-Spitzenpolitiker entlarven Deutschlands moralische Selbstüberhöhung
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau entlarvt in einer Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt das selbstgerechte Gebaren der deutschen Politik als das, was es ist: moralische Selbstüberschätzung und Arroganz.
„Ich für meinen Teil kann nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizieller Vertreter der deutschen Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition zu bespitzeln und zu zensieren. Und nein, Deutschland, Du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen darauf verstecken, was Du aus „Deiner“ Geschichte gelernt hast. Wie Du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses besondere Kapitel in Deiner Geschichte zu beenden.
Und es ist auch „meine“ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimat Wien fliehen musste (und amerikanischer Staatsbürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Bespitzelung und Zensur politischer Gegner glaubten. Es steht Ihnen frei, Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen und sie zum Schweigen zu bringen oder ins Gefängnis zu stecken, weil sie beispielsweise gegen offene Grenzen sind. Aber ersparen Sie uns bitte das Moralisieren.“
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Landau spießt zielsicher die typische Heuchelei auf, die sich hinter der Äußerung des Auswärtigen Amtes verbirgt. Sicher, „reductio ad Hitlerum“ ist kein exklusiv deutsches Muster, es ist hier aber besonders verbreitet, und zwar in einer besonders impertinenten Spielart: Wer seine Argumente der kritischen Prüfung entziehen will, braucht nur die unrühmliche Vergangenheit Deutschlands ins Feld zu führen, um sich unangreifbar zu machen. Und mehr noch: Man meint, aufgrund dieser Geschichte besonders geeignet zu sein, um moralische Bewertungen abzugeben, die über jeden Zweifel erhaben sein sollen.

Das ist unfreiwillig komisch, schließlich müsste man logischerweise davon ausgehen, dass jemand, der sich der Verbrechen seiner Vorfahren bewusst ist, eher besonders selbstkritisch und demütig wäre. Das Gegenteil ist der Fall.

Landaus Statement zeigt, dass man innerhalb der US-Regierung dieses zugrundeliegende Problem der deutschen moralischen Selbstverortung durchaus erkannt hat. Gern wird den USA Arroganz vorgeworfen, befeuert durch eingängige Slogans wie MAGA (Make America great again) oder die medienwirksame Umgestaltung der Landkarte, im Zuge derer man den Golf von Mexico einseitig in den „Golf von Amerika“ umbenennt.

In gewisser Hinnsicht ist die deutsche Haltung allerdigs noch ignoranter als die US-amerikanische, die sich zumindest auf tatsächlich bestehende materielle Faktoren stützen kann, wie etwa ökonomische oder militärische Vormachtstellung.

Deutschland hingegen macht ein Monopol auf moralische Rechtschaffenheit geltend: Ausdruck einer noch viel größeren Hybris und eines enormen Unwillens zu Selbstkritik und Selbstreflexion. Ein Mangel, der umso ärgerlicher und folgenreicher ist, als dass man sich hierzulande genau jener Eigenschaften rühmt, über die man nicht verfügt.
Man gibt nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch den Moralapostel, während man sich zugleich zutiefst unmoralisch verhält. In Bezug auf demokratisches Bewusstsein ist das geradezu lächerlich. Während beider Wahlkämpfe, aus denen Donald Trump als Sieger hervorging, brachten sich in Medien und Politik Propheten in Stellung, die die US-amerikanische Demokratie akut bedroht sahen.
Damit sagte man jedoch ungewollt mehr über die eigene Disposition aus als über die der USA: Das Land jenseits des Atlantiks ist die moderne Manifestation des Republikanismus schlechthin. Es ist auf diesem Prinzip aufgebaut wie wohl kein anderes Land, und selbst existenzielle Krisen wie der Bürgerkrieg konnten es nicht zu Fall bringen. Das Misstrauen vieler US-Amerikaner gegenüber der Staatsgewalt und die Betonung der individuellen Freiheit, die diese Ordnung flankieren, rufen bei vielen Deutschen Verwunderung und Unverständnis hervor:

Hier hat man, so scheint es, das Prinzip Freiheit nie so ganz verstanden. Man musste es der jungen Nation mit Nachdruck oktroyieren, mit dem Ergebnis, dass der gelehrige Schüler nun meint, sich als Meister aufspielen zu können.
… Alles vom 5.5.2025 von Anna Diou bitte lesen aif
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/us-politiker-entlarven-deutsche-moralische-hybris/

 

Was, wenn wir den USA egal sind?
Kann gut sein, dass es der amerikanischen Politik mittlerweile egal ist, ob Deutschland sich zu einer mehr oder weniger kommoden Diktatur zurückentwickelt. Einer immer größer werdenden Zahl von Deutschen aber ist das alles andere als egal.
…
„Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen.“ Und dann folgte etwas (von JD Vance), das man getrost als Drohung hat verstehen dürfen: „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“ Das wiederholte Vance Ende Februar auf einer Veranstaltung der konservativen CPAC in DC. Erneut kritisierte er Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und stellte einen direkten Zusammenhang zur US-Verteidigungshilfe her. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert.“ Er warnte: „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
https://www.realclearpolitics.com/video/2025/02/20/watch_live_vice_president_jd_vance_speaks_to_cpac_gathering_in_dc.html
Das trifft so ziemlich die Sachlage, die in der Blase der „Unsere-Demokratie“-Politiker offenbar nicht zur Kenntnis genommen wird. Die USA und Deutschland sind nicht mehr auf der gleichen Wellenlänge.
…
J. D. Vance ist offenbar gut informiert über das, was in Deutschland so abgeht. Und es soll ja mit der neuen Regierung noch schlimmer werden: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So steht es im Koalitionsvertrag.
…
Was also passiert, wenn der amerikanische Freund keiner mehr ist? Nun, die amerikanische Präsenz in Deutschland verdankt sich nicht der Liebe zu unserem Land und hat auch nichts mit Freundschaft zu tun. Die USA lassen sich von Interessen leiten, nicht von Gefühlen. Und bislang war Deutschland das Bollwerk gegen Russland. Die USA von Trump aber ist weit mehr am Gegner China interessiert.
Kann gut sein, dass es der amerikanischen Politik mittlerweile egal ist, ob Deutschland sich zu einer mehr oder weniger kommoden Diktatur zurückentwickelt. Einer immer größer werdenden Zahl von Deutschen aber ist das alles andere als egal. Tun wir was dagegen. Das geht schneller und ist billiger als der Versuch, eine schlagfertige Truppe aus dem Ärmel zu schütteln. Der Russe hat anderes zu tun als sich ein derart marodes Land wie das unsere unter den Nagel zu reißen.
… Alles vom 15.4.2025 von Cora Stephan bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/was-wenn-wir-den-usa-egal-sind/

 

Politik im Umbruch – Was Trumps Kurs für Deutschland bedeutet
Die Wahl eines US-Präsidenten gilt traditionell als globaler Einschnitt, doch selten haben sich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen so aufgeladen wie bei der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps. Das nun klar vollzogene Versprechen, die Grenzen strikter zu kontrollieren und eine „Stay-in-Mexico“- Politik wieder einzuführen, folgt exakt dem, was Trump seit Jahren ankündigte. „Es ist keine wirkliche Überraschung“, bestätigt Alexander Wendt, Journalist und Buchautor, gleich zu Beginn unseres Gesprächs.
Überraschend ist höchstens die Reaktion in den europäischen Medien, die den Einzug Trumps „so behandeln als gingen Schockwellen um den Globus“.
Trump rüttelt mit seiner direkten Art an der etablierten Politlandschaft, was Wendt in einen größeren Zusammenhang stellt. Er spricht von einer neuen Form der „programmatischen Figur“: Statt diffus entworfenem Partei-Programm repräsentiert die charismatische, scharf konturierte Persönlichkeit eine eindeutige Linie. „Man sieht dadurch immer klarer, wofür Trump steht, während andere Politiker sich oft in Floskeln verlieren“, betont Alexander Wendt. Dass Trump sich nun auch Themen wie Zollpolitik, strategische Interessen an Orten wie Grönland oder dem Panama-Kanal schnappt, illustriere eine Renaissance der „klassischen Großmachtpolitik“, in der nationale Interessen deutlich in den Vordergrund gerückt werden.
Spannend ist vor allem der Vergleich zwischen dem US-System und hiesigen Strukturen. Zwar verfügt Trump in den Vereinigten Staaten über eine enorme Schlagkraft, aber gleichzeitig ist Amerika geprägt von „checks and balances“, also einem ausgeklügelten System gegenseitiger Machtkontrolle durch Parlament und oberste Gerichte. In Deutschland hingegen, so Wendt, habe sich mit der Zeit ein politischer Apparat gebildet, in dem die alte „Funktionärspartei“ dominierend ist: „Wer nie außerhalb der Politik einen Beruf hatte, bleibt dem Parteiapparat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.“ Gerade deshalb sei die Hemmschwelle für unliebsame Querdenker im eigenen Lager hierzulande sehr hoch. Hinzu komme die hiesige Medienlandschaft mit ihrem stark synchronisierten, gebührenfinanzierten Rundfunk – in den USA gebe es zwar ebenfalls parteiische Sender, doch andererseits auch eine enorme Vielfalt an privaten Kanälen und Online-Formaten, die die öffentliche Debatte pluraler machten.
Nicht nur die Frage des Formats, sondern auch das Fehlen eines echten Bekenntnisses zu klaren Inhalten macht – laut Wendt – viele Parteien in Europa verletzlich. „Die Bürger haben das Gefühl, sie wissen kaum noch, wofür Politiker in Deutschland eigentlich stehen.“ Während Trump die Summe aller Versprechen – ob man sie nun mag oder nicht – personifiziere, bleibe zum Beispiel die Union unter Friedrich Merz blass: „Merz ist das Gegenteil einer solchen programmatischen Figur.“ Die SPD hingegen, sei von Arbeitnehmer- zu Nichtarbeitnehmer- Partei mutiert, die Grünen kommunizierten Phrasen statt konkreter Wirtschaftspolitik. Und so stellen sich viele Deutsche mittlerweile dieselbe Frage, ob auch in Deutschland bald eine Figur auftauche, die ähnlich wie Trump „einfach“ spreche, anstatt sich vom eigenen Parteiapparat einhegen zu lassen.
Besonders relevant wird dieser Vergleich angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2025. Dass die „Brandmauer“ gegenüber der AfD derweil Risse bekommt, deutet für Wendt auf das mögliche Ende alter Machtregeln hin. Sollte sich in Deutschland künftig ebenfalls ein charismatischer Polit-Typus durchsetzen – sei es auf linker oder rechter Seite –, könnte der hiesige Politikbetrieb womöglich stärkeren Erschütterungen ausgesetzt sein, als viele es sich heute vorstellen können.

Dennoch bleibt festzuhalten: Trump mag polarisieren, doch er steht für eine Entwicklung, in der direkte Ansprache, ein Fokus auf nationale Interessen und die Umgehung klassischer Medien zum entscheidenden Erfolgsfaktor werden. „Die Zukunft ist in den seltensten Fällen nur eine Fortschreibung der Gegenwart“, resümiert Alexander Wendt. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen, wie die europäischen Parteien auf solche Herausforderungen reagieren – oder ob sich bei uns gar eine ähnliche Figur etabliert.
Wer tiefere Einblicke und noch mehr Details zu Trumps außenpolitischen Strategien, zur Rolle der Medien und zur Lage in Deutschlands Parteienlandschaft erfahren möchte, gerde vor der anstehenden Bundestagswahl, dem sei das lange und sehr analytische Gespräch empfohlen, das ich mit Alexander Wend geführt habe und das Sie direkt unter diesem Artikel sehen können.
… Alles vom 28.1.2025 von Markus Langemann bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/
https://clubderklarenworte.de/merz-ist-das-gegenteil-einer-programmatischen-figur/

 

 

EU-Europa – Realpolitik oder Ideologie?
Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen.
…
Fazit
Eine Entideologisierung der europäisch-US-amerikanischen Beziehungen sowie eine Zurückholung europäischer und deutscher Souveränität heißt nicht, dass die Beziehungen zu den USA eingestellt werden sollten. Dafür gibt es keinen Grund – es wäre unpolitisch. Es heißt aber, dass diese Beziehungen von einseitig romantischer Lyrik befreit, durch eine rationale und nüchterne Brille betrachtet sowie auf eine gesunde Stufe gestellt werden. Also Realpolitik, d.h. multivektorale Interessenpolitik, statt wertebasierte Romantik. Europa muss für sich selbst Verantwortung übernehmen.
… Alles vom 25.6.2024 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117202

 

USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung. Daniele Ganser im Gespräch mit Oskar Lafontaine
Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. … https://www.youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4&t=4s
… Alles vom 4.12.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107715

 

Deutsch-russische Allianz nun von der USA geduldet?
Ich zitierte hier vor ein paar Tagen einen Bekannten, der bei Tische die Theorie entwarf, dass die USA längst Polen als neuen Frontstaat zum russischen Erb- und Weltfeind betrachteten, während das Land der Deutschen in ihren geopolitischen Spielchen nicht mehr jene Rolle innehabe, die ihm während des kalten Krieges zugedacht war; eine deutsch-russische Allianz in jenem von den US-Eliten früher gefürchteten Sinne der Symbiose aus deutscher Technik und russischen Rohstoffen sei keine Gefahr mehr, da die Energieadern aus Russland gekappt wurden und die deutsche Technik längst internationales Mittelmaß sei, wobei die fortgesetzte Einwanderung von Analphabeten und kulturfremden Störenfrieden – Danisch würde hinzufügen: sowie das Fluten der Universitäten und Unternehmen mit Quotenfrauen und Genderistas – einen weiteren Abstieg garantiere. Der verrückt gewordene einstige Konkurrent auf dem Weltmarkt entwickle sich zum Schwellenland und reinen Absatzmarkt…. Alles vom 20.4.2023 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/04/20-april-2023/

 

 

Russland-USA: Oskar Lafontaine im Gespräch mit Albrecht Müller
Ukrainekrieg – Sicherheitspolitik – Demo „Aufstand für Frieden“
Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, …… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller. Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch. Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.
Die Beiden haben 45 Minuten über die schwierige sicherheitspolitische Lage und über viele andere Themen gesprochen – auch über die ausgesprochen schräge deutsche Diskussion zu den Aktionen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
Außerdem ging es im Gespräch um den Einfluss der USA auf deutsche Parteien und Medien. Lafontaine: Die Grünen sind von den USA umgedreht worden – beginnend mit Joschka Fischer und seinem Verhältnis zu Madeleine Albright und mit voller Wirkung bis heute.
Im Gespräch wurde ausführlich über die Bedeutung der Propaganda gesprochen. Und über die eingesetzten Methoden. 45 Minuten versuchte Aufklärung. Mit Blick auf fragwürdige Debatten in deutschen Medien und den dort stattfindenden Kampagnenjournalismus meint Oskar Lafontaine: „Aufklärung verlangt, dass die Argumente beider Seiten dargestellt werden.“ – Das ist eine nicht gerade revolutionäre Forderung – beim Blick auf Medienereignisse wie zum Beispiel „Hart aber fair“ vom 27.2.2023 aber sehr berechtigt.
… Alles vom 2.3.2023 bitte lesen auf https://youtu.be/HzWYPjhj7Bo
bzw. https://www.nachdenkseiten.de

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Michael Lüders: Die scheinheilige Supermacht
Illusionen: Medien als „vierte Staatsgewalt“
Michael Lüders ist Politik- und Islamwissenschaftler. Der Öffentlichkeit ist er als Publizist bekannt, der die Politik des Westens in Nahost kritisch analysiert. Lüders Bücher erzielen hohe Auflagen. Seine Kritik ist gegen den Konsens gebürstet. Was 2017 im Fall seiner Einlassungen zu Syrien zu Reaktionen führte, die ihm die Expertise absprachen und ihm eine unkorrekte Parteilichkeit vorhielten.
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Was hat Sie motiviert, sich in Ihrem Buch Scheinheilige Supermacht erstmals (?) näher mit Medien und Propaganda zu befassen?
Michael Lüders: Medien prägen die öffentliche Wahrnehmung. Doch selten denken ihre Nutzer darüber nach, welche Perspektiven Medien einnehmen, welchen Interessen sie folgen.
Die Annahme, Medien seien eine „vierte Staatsgewalt“, die den Mächtigen und Regierungen dieser Welt kritisch auf die Finger schaut, erweist sich zunehmend als Illusion – ungeachtet der Redlichkeit einer kleiner werdenden Zahl von Journalisten, die sich weiterhin der Aufklärung verpflichtet wissen.
… Alles vom 5.2.2023 von Michael Lüders bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/In-Deutschland-gibt-es-mittlerweile-kaum-noch-eine-Debattenkultur-7485184.html

MIchael Lüders: Die scheinheilige Supermacht
Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen
C.H.Beck, 293 S., 2021, 16,95 Euro, ISBN 978 3406 76839 2

Aus dem Buchcover:
„Die USA sind kein selbstloser Hegemon, sondern ein Imperium – auch wenn hiesige Meinungsmacher gerne das Gegenteil behaupten. Donald Trump aber war kein bloßer Betriebsunfall. Unter Joe Biden wird sich vieles ändern, doch es wird weiterhin gelten: «America First». Michael Lüders warnt vor transatlantischen Illusionen und zeigt, warum Europa aus dem Schatten Washingtons heraustreten muss. Die USA gelten als Garant für Demokratie und Menschenrechte. Doch für «Werte» einzutreten, ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht eine brutale Machtpolitik. Dennoch verfängt die amerikanische Mär vom selbstlosen Hegemon. Auch deswegen, weil unsere Medien viel zu oft mit zweierlei Maß messen. Michael Lüders zeigt, wie leicht die Öffentlichkeit durch gezieltes Meinungsmanagement zu manipulieren ist. Gestern im Irak-Krieg, heute in der Konfrontation mit dem Iran, mit Russland und China. Doch die USA sind eine Weltmacht im Niedergang – Europa muss lernen, seine Interessen selbst wahrzunehmen. Wir können uns die Rolle als Juniorpartner Washingtons auf Dauer nicht mehr leisten.“

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Kein pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten in den USA
„Was in Deutschland passiert, was in Europa passiert, hängt von den Entscheidungen ab, die in Washington, Moskau und Peking getroffen werden. (…) Europa ist mit Biden schlecht gefahren. Er ist ohne jede Abstimmung aus Afghanistan abgezogen und hat nicht genügend Abschreckung verbreitet, um Wladimir Putin vom Überfall auf die Ukraine abzuhalten, der Europa wirtschaftlich wesentlich härter getroffen hat als die USA. Es ist einfach so: Es gibt in den USA keinen pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten. In Washington gibt es einen Konsens: China ist der Feind, auf den Pazifik kommt es an, und Europa ist ein Museum.“
Niall Ferguson, schottischer Historiker und Senior Fellow des Center of European Studies der Harvard University, in der „Welt“ am 19. 1.2023

 

Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html
Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht.
Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt von Scholz in Washington so: „Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9161.html
Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-Journalistin). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch: „Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49723.html

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.
Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA: „Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“
https://www.rnd.de/politik/joe-biden-nach-gespraech-mit-olaf-scholz-wenn-russland-einmarschiert-wird-es-kein-nord-stream-2-mehr-GVVGRO45QCOX3JBVL7W6IECPBY.html
… Alles vom 2.1.2023 von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92030
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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Germany: Economic Satellite of USA
„Germany has become an economic satellite of America’s New Cold War with Russia, China and the rest of Eurasia.“
Aber: Mit zunehmende Macht wird China die USA so sehr in Anspruch nehmen, daß die USA gezwungen sein werden, ihre seit dem 1. Weltkrieg geltende Doktrin „Keine Kooperation zwischen Deutschland und Russland“ aufzugeben.
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Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung
Germany has become an economic satellite of America’s New Cold War with Russia, China and the rest of Eurasia.
Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und seine Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur die Eröffnungsarena in einer viel breiteren Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen wirtschaftlicher Allianzen spaltet.
Dieser globale Bruch verspricht einen zehn- oder zwanzigjährigen Kampf zu werden, um festzustellen, ob die Weltwirtschaft eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
Präsident Biden hat diese Spaltung als eine Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist typische orwellsche Doppelsprache. Mit „Demokratien“ meint er die USA und verbündete westliche Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.
2.11.2022, Michael Hudson in The Unz Review
https://www.unz.com/mhudson/germanys-position-in-americas-new-world-order/

10.11.2022, Michael Hudson in Brave New Europe
https://braveneweurope.com/michael-hudson-germanys-position-in-americas-new-world-order