Deutschland-USA

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G7-Gipfel in Elmau mit Biden 26.6.2022: Bayerische Trachten als Alibi-Heimatfolklore

 

 

Basis der deutschen USA-Politik: Entspannungspolitik (Willy Brandt) und Friedensbewegung (von Erhard Eppler bis Eugen Drewermann)
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USA ist mit 9,5 Mio km2 etwa 26 mal so groß wie D
USA hat mit 335 Mio etwa 4 mal so viele Einwohner wie D mit 84 Mio


USA grün, D blau, Indien braun und China gelb
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Politik im Umbruch – Was Trumps Kurs für Deutschland bedeutet
Die Wahl eines US-Präsidenten gilt traditionell als globaler Einschnitt, doch selten haben sich die politischen und gesellschaftlichen Spannungen so aufgeladen wie bei der erneuten Amtsübernahme Donald Trumps. Das nun klar vollzogene Versprechen, die Grenzen strikter zu kontrollieren und eine „Stay-in-Mexico“- Politik wieder einzuführen, folgt exakt dem, was Trump seit Jahren ankündigte. „Es ist keine wirkliche Überraschung“, bestätigt Alexander Wendt, Journalist und Buchautor, gleich zu Beginn unseres Gesprächs.
Überraschend ist höchstens die Reaktion in den europäischen Medien, die den Einzug Trumps „so behandeln als gingen Schockwellen um den Globus“.
Trump rüttelt mit seiner direkten Art an der etablierten Politlandschaft, was Wendt in einen größeren Zusammenhang stellt. Er spricht von einer neuen Form der „programmatischen Figur“: Statt diffus entworfenem Partei-Programm repräsentiert die charismatische, scharf konturierte Persönlichkeit eine eindeutige Linie. „Man sieht dadurch immer klarer, wofür Trump steht, während andere Politiker sich oft in Floskeln verlieren“, betont Alexander Wendt. Dass Trump sich nun auch Themen wie Zollpolitik, strategische Interessen an Orten wie Grönland oder dem Panama-Kanal schnappt, illustriere eine Renaissance der „klassischen Großmachtpolitik“, in der nationale Interessen deutlich in den Vordergrund gerückt werden.
Spannend ist vor allem der Vergleich zwischen dem US-System und hiesigen Strukturen. Zwar verfügt Trump in den Vereinigten Staaten über eine enorme Schlagkraft, aber gleichzeitig ist Amerika geprägt von „checks and balances“, also einem ausgeklügelten System gegenseitiger Machtkontrolle durch Parlament und oberste Gerichte. In Deutschland hingegen, so Wendt, habe sich mit der Zeit ein politischer Apparat gebildet, in dem die alte „Funktionärspartei“ dominierend ist: „Wer nie außerhalb der Politik einen Beruf hatte, bleibt dem Parteiapparat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.“ Gerade deshalb sei die Hemmschwelle für unliebsame Querdenker im eigenen Lager hierzulande sehr hoch. Hinzu komme die hiesige Medienlandschaft mit ihrem stark synchronisierten, gebührenfinanzierten Rundfunk – in den USA gebe es zwar ebenfalls parteiische Sender, doch andererseits auch eine enorme Vielfalt an privaten Kanälen und Online-Formaten, die die öffentliche Debatte pluraler machten.
Nicht nur die Frage des Formats, sondern auch das Fehlen eines echten Bekenntnisses zu klaren Inhalten macht – laut Wendt – viele Parteien in Europa verletzlich. „Die Bürger haben das Gefühl, sie wissen kaum noch, wofür Politiker in Deutschland eigentlich stehen.“ Während Trump die Summe aller Versprechen – ob man sie nun mag oder nicht – personifiziere, bleibe zum Beispiel die Union unter Friedrich Merz blass: „Merz ist das Gegenteil einer solchen programmatischen Figur.“ Die SPD hingegen, sei von Arbeitnehmer- zu Nichtarbeitnehmer- Partei mutiert, die Grünen kommunizierten Phrasen statt konkreter Wirtschaftspolitik. Und so stellen sich viele Deutsche mittlerweile dieselbe Frage, ob auch in Deutschland bald eine Figur auftauche, die ähnlich wie Trump „einfach“ spreche, anstatt sich vom eigenen Parteiapparat einhegen zu lassen.
Besonders relevant wird dieser Vergleich angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2025. Dass die „Brandmauer“ gegenüber der AfD derweil Risse bekommt, deutet für Wendt auf das mögliche Ende alter Machtregeln hin. Sollte sich in Deutschland künftig ebenfalls ein charismatischer Polit-Typus durchsetzen – sei es auf linker oder rechter Seite –, könnte der hiesige Politikbetrieb womöglich stärkeren Erschütterungen ausgesetzt sein, als viele es sich heute vorstellen können.

Dennoch bleibt festzuhalten: Trump mag polarisieren, doch er steht für eine Entwicklung, in der direkte Ansprache, ein Fokus auf nationale Interessen und die Umgehung klassischer Medien zum entscheidenden Erfolgsfaktor werden. „Die Zukunft ist in den seltensten Fällen nur eine Fortschreibung der Gegenwart“, resümiert Alexander Wendt. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen, wie die europäischen Parteien auf solche Herausforderungen reagieren – oder ob sich bei uns gar eine ähnliche Figur etabliert.
Wer tiefere Einblicke und noch mehr Details zu Trumps außenpolitischen Strategien, zur Rolle der Medien und zur Lage in Deutschlands Parteienlandschaft erfahren möchte, gerde vor der anstehenden Bundestagswahl, dem sei das lange und sehr analytische Gespräch empfohlen, das ich mit Alexander Wend geführt habe und das Sie direkt unter diesem Artikel sehen können.
… Alles vom 28.1.2025 von Markus Langemann bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/
https://clubderklarenworte.de/merz-ist-das-gegenteil-einer-programmatischen-figur/

 

 

EU-Europa – Realpolitik oder Ideologie?
Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen.
…
Fazit
Eine Entideologisierung der europäisch-US-amerikanischen Beziehungen sowie eine Zurückholung europäischer und deutscher Souveränität heißt nicht, dass die Beziehungen zu den USA eingestellt werden sollten. Dafür gibt es keinen Grund – es wäre unpolitisch. Es heißt aber, dass diese Beziehungen von einseitig romantischer Lyrik befreit, durch eine rationale und nüchterne Brille betrachtet sowie auf eine gesunde Stufe gestellt werden. Also Realpolitik, d.h. multivektorale Interessenpolitik, statt wertebasierte Romantik. Europa muss für sich selbst Verantwortung übernehmen.
… Alles vom 25.6.2024 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=117202

 

USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung. Daniele Ganser im Gespräch mit Oskar Lafontaine
Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. … https://www.youtube.com/watch?v=5YArdl0xru4&t=4s
… Alles vom 4.12.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107715

 

Deutsch-russische Allianz nun von der USA geduldet?
Ich zitierte hier vor ein paar Tagen einen Bekannten, der bei Tische die Theorie entwarf, dass die USA längst Polen als neuen Frontstaat zum russischen Erb- und Weltfeind betrachteten, während das Land der Deutschen in ihren geopolitischen Spielchen nicht mehr jene Rolle innehabe, die ihm während des kalten Krieges zugedacht war; eine deutsch-russische Allianz in jenem von den US-Eliten früher gefürchteten Sinne der Symbiose aus deutscher Technik und russischen Rohstoffen sei keine Gefahr mehr, da die Energieadern aus Russland gekappt wurden und die deutsche Technik längst internationales Mittelmaß sei, wobei die fortgesetzte Einwanderung von Analphabeten und kulturfremden Störenfrieden – Danisch würde hinzufügen: sowie das Fluten der Universitäten und Unternehmen mit Quotenfrauen und Genderistas – einen weiteren Abstieg garantiere. Der verrückt gewordene einstige Konkurrent auf dem Weltmarkt entwickle sich zum Schwellenland und reinen Absatzmarkt…. Alles vom 20.4.2023 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/04/20-april-2023/

 

 

Russland-USA: Oskar Lafontaine im Gespräch mit Albrecht Müller
Ukrainekrieg – Sicherheitspolitik – Demo „Aufstand für Frieden“
Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, …… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller. Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch. Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.
Die Beiden haben 45 Minuten über die schwierige sicherheitspolitische Lage und über viele andere Themen gesprochen – auch über die ausgesprochen schräge deutsche Diskussion zu den Aktionen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.
Außerdem ging es im Gespräch um den Einfluss der USA auf deutsche Parteien und Medien. Lafontaine: Die Grünen sind von den USA umgedreht worden – beginnend mit Joschka Fischer und seinem Verhältnis zu Madeleine Albright und mit voller Wirkung bis heute.
Im Gespräch wurde ausführlich über die Bedeutung der Propaganda gesprochen. Und über die eingesetzten Methoden. 45 Minuten versuchte Aufklärung. Mit Blick auf fragwürdige Debatten in deutschen Medien und den dort stattfindenden Kampagnenjournalismus meint Oskar Lafontaine: „Aufklärung verlangt, dass die Argumente beider Seiten dargestellt werden.“ – Das ist eine nicht gerade revolutionäre Forderung – beim Blick auf Medienereignisse wie zum Beispiel „Hart aber fair“ vom 27.2.2023 aber sehr berechtigt.
… Alles vom 2.3.2023 bitte lesen auf https://youtu.be/HzWYPjhj7Bo
bzw. https://www.nachdenkseiten.de

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Michael Lüders: Die scheinheilige Supermacht
Illusionen: Medien als „vierte Staatsgewalt“
Michael Lüders ist Politik- und Islamwissenschaftler. Der Öffentlichkeit ist er als Publizist bekannt, der die Politik des Westens in Nahost kritisch analysiert. Lüders Bücher erzielen hohe Auflagen. Seine Kritik ist gegen den Konsens gebürstet. Was 2017 im Fall seiner Einlassungen zu Syrien zu Reaktionen führte, die ihm die Expertise absprachen und ihm eine unkorrekte Parteilichkeit vorhielten.
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Was hat Sie motiviert, sich in Ihrem Buch Scheinheilige Supermacht erstmals (?) näher mit Medien und Propaganda zu befassen?
Michael Lüders: Medien prägen die öffentliche Wahrnehmung. Doch selten denken ihre Nutzer darüber nach, welche Perspektiven Medien einnehmen, welchen Interessen sie folgen.
Die Annahme, Medien seien eine „vierte Staatsgewalt“, die den Mächtigen und Regierungen dieser Welt kritisch auf die Finger schaut, erweist sich zunehmend als Illusion – ungeachtet der Redlichkeit einer kleiner werdenden Zahl von Journalisten, die sich weiterhin der Aufklärung verpflichtet wissen.
… Alles vom 5.2.2023 von Michael Lüders bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/In-Deutschland-gibt-es-mittlerweile-kaum-noch-eine-Debattenkultur-7485184.html

MIchael Lüders: Die scheinheilige Supermacht
Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen
C.H.Beck, 293 S., 2021, 16,95 Euro, ISBN 978 3406 76839 2

Aus dem Buchcover:
„Die USA sind kein selbstloser Hegemon, sondern ein Imperium – auch wenn hiesige Meinungsmacher gerne das Gegenteil behaupten. Donald Trump aber war kein bloßer Betriebsunfall. Unter Joe Biden wird sich vieles ändern, doch es wird weiterhin gelten: «America First». Michael Lüders warnt vor transatlantischen Illusionen und zeigt, warum Europa aus dem Schatten Washingtons heraustreten muss. Die USA gelten als Garant für Demokratie und Menschenrechte. Doch für «Werte» einzutreten, ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht eine brutale Machtpolitik. Dennoch verfängt die amerikanische Mär vom selbstlosen Hegemon. Auch deswegen, weil unsere Medien viel zu oft mit zweierlei Maß messen. Michael Lüders zeigt, wie leicht die Öffentlichkeit durch gezieltes Meinungsmanagement zu manipulieren ist. Gestern im Irak-Krieg, heute in der Konfrontation mit dem Iran, mit Russland und China. Doch die USA sind eine Weltmacht im Niedergang – Europa muss lernen, seine Interessen selbst wahrzunehmen. Wir können uns die Rolle als Juniorpartner Washingtons auf Dauer nicht mehr leisten.“

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Kein pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten in den USA
„Was in Deutschland passiert, was in Europa passiert, hängt von den Entscheidungen ab, die in Washington, Moskau und Peking getroffen werden. (…) Europa ist mit Biden schlecht gefahren. Er ist ohne jede Abstimmung aus Afghanistan abgezogen und hat nicht genügend Abschreckung verbreitet, um Wladimir Putin vom Überfall auf die Ukraine abzuhalten, der Europa wirtschaftlich wesentlich härter getroffen hat als die USA. Es ist einfach so: Es gibt in den USA keinen pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten. In Washington gibt es einen Konsens: China ist der Feind, auf den Pazifik kommt es an, und Europa ist ein Museum.“
Niall Ferguson, schottischer Historiker und Senior Fellow des Center of European Studies der Harvard University, in der „Welt“ am 19. 1.2023

 

Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html
Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht.
Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt von Scholz in Washington so: „Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9161.html
Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-Journalistin). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch: „Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49723.html

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.
Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA: „Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“
https://www.rnd.de/politik/joe-biden-nach-gespraech-mit-olaf-scholz-wenn-russland-einmarschiert-wird-es-kein-nord-stream-2-mehr-GVVGRO45QCOX3JBVL7W6IECPBY.html
… Alles vom 2.1.2023 von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92030
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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Germany: Economic Satellite of USA
„Germany has become an economic satellite of America’s New Cold War with Russia, China and the rest of Eurasia.“
Aber: Mit zunehmende Macht wird China die USA so sehr in Anspruch nehmen, daß die USA gezwungen sein werden, ihre seit dem 1. Weltkrieg geltende Doktrin „Keine Kooperation zwischen Deutschland und Russland“ aufzugeben.
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Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung
Germany has become an economic satellite of America’s New Cold War with Russia, China and the rest of Eurasia.
Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und seine Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur die Eröffnungsarena in einer viel breiteren Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen wirtschaftlicher Allianzen spaltet.
Dieser globale Bruch verspricht einen zehn- oder zwanzigjährigen Kampf zu werden, um festzustellen, ob die Weltwirtschaft eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
Präsident Biden hat diese Spaltung als eine Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist typische orwellsche Doppelsprache. Mit „Demokratien“ meint er die USA und verbündete westliche Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.
2.11.2022, Michael Hudson in The Unz Review
https://www.unz.com/mhudson/germanys-position-in-americas-new-world-order/

10.11.2022, Michael Hudson in Brave New Europe
https://braveneweurope.com/michael-hudson-germanys-position-in-americas-new-world-order