Einwanderungsgesetz

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Bauernhof an der Kartaus in Freiburg am 21.10.2015

Bauernhof an der Kartaus in Freiburg am 21.10.2015

 

 

Schnitzer will 1,5 Mio Zuwanderer pro Jahr
„Bei einer Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen pro Jahr – wie viele Wohnungen müßten gebaut werden, wenn man diese Zuwanderer nicht kasernieren oder in Arbeitslagern einsperren möchte? Wie viele Kitas, Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Sportanlagen müßten aus dem Boden gestampft werden, um die Kinder dieser Zuwanderer zu versorgen? Wie viele Lehrer, Sozialarbeiter, Integrationslotsen, Kiezläufer, Ärzte, Altenpfleger und Polizisten müßten neu eingestellt werden? Wie stellt sich die Wirtschaftsweise Schnitzer das Leben der Zugewanderten vor?“
Henryk M. Broder, Publizist, auf dem Politblog „Achgut.com“ am 10. Juli 2023

 

Illegale Migration sinnvoller als legale?
Forscher wie Gunnar Heinsohn aus Deutschland oder Paul Scheffer und Ruud Koopmans aus den Niederlanden argumentieren sogar, dass eine illegale Migration sinnvoller wäre und weniger Schaden anrichten würde als die Einwanderung in soziale Netze. Erstere wird durch den Arbeitsmarkt reguliert, letztere wird durch ein bürokratisches Verfahren ohne jeden Bezug zum Markt legalisiert und unumkehrbar gemacht (durch Hartz IV). Es fällt auf, dass alle klassischen Einwanderungsländer keine Wohlfahrtsstaaten sind, während Wohlfahrtstaaten ungeachtet der quantitativ vergleichbaren Migrantenströme keine Einwanderungsländer sind.
Alles vom 23.9.2016 von Sonja Margolina bitte lesen auf
https://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-wohlfahrtsstaat-die-tuecken-der-flatrate-versorgung
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Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.
Was, wenn der Staat das Recht zerstört?
Es handelt sich um einen der besten Beiträge, die ich je zu diesem Thema gelesen habe. Er fasst die Problematik überaus treffend zusammen und gipfelt durchaus zu Recht in der Frage: „Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören“? Das ist aber nur ein Aspekt. Es trifft zweifellos zu, dass das europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht einen wesentlichen Anteil an der Migrationskrise hat. Der Welt werden Versprechungen gemacht, die – gerade vor dem Hintergrund des immensen Bevölkerungswachstums in Afrika und dem Nahen Osten – schlicht illusorisch sind.
Ein noch größeres Problem ist im Augenblick aber, dass das bestehende Recht *zusätzlich* in einseitiger Weise gebrochen wird, wodurch die Massenmigration erst richtig angeheizt wurde und wird. Die Bundesregierung hat z.B. bis heute nicht erklärt, wie sie eigentlich dazu kommt, § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht anzuwenden, der an sich zwingend die Zurückweisung von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten vorsähe.
23.9.2016, Marcel Wirth
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Einwanderung muss pragmatisch, nicht moralisch geregelt werden
Wir stehen uns bei der Regelung von Einwanderung selbst im Weg. Wir entscheiden nicht rational und pragmatisch, sondern aufgrund von moralischen Normen und gesetzlichen Regelungen, die aus anderen Zeiten stammen und für andere Rahmenbedingungen gemacht waren. Wir können heute davon ausgehen, dass weltweit hunderte Millionen Menschen ihre Lebenssituation durch Auswanderung in ein entwickeltes Industrieland verbessern möchten. Niemand muss nach Europa, nur um das nackte Leben zu retten. Dafür reichen das nächste sichere Nachbarland Flüchtlingslager, in denen wir für die tausend Euro, die uns ein nicht arbeitender Migrant in Deutschland monatlich kostet, zwanzig Menschen am Leben halten oder zehn ein halbwegs erträgliches Dasein einschließlich Schulbildung für die Kinder bieten könnten. Die Einwanderung sollten wir nur den Menschen ermöglichen, die eine realistische Chance haben, sich in unserer hoch spezialisiert arbeitsteiligen Gesellschaft zum gegenseitigen Vorteil zu entfalten.
23.9.2016, Karl Schade

 

 

 

Einwanderungsregeln wie Australien – Hilfe vorort statt UMF
Als seit Jahrzehnten in Afrika und Asien Engagierter stelle ich fest, dass für die Kosten eines unbegleiteten Zuwanderers in Deutschland ein ganzes Waisenhaus im Libanon, im Sudan oder in Uganda unterhalten werden kann, und deren Zukunft ist wesentlich aussichtsreicher als die bekannten 90 Prozent der Unbegleiteten, die im sozialen Netz der BRD landen.
Warum sind die Eurokraten in Brüssel und Berlin nicht in der Lage, die Einwanderungsregelung Australiens zu übernehmen, wo nur noch solche Zuwanderer eine Einreisechance haben, die sich in einem Konsulat/einer Botschaft um eine Einreisegenehmigung bemüht haben?
Hiermit wäre die Effizienz der finanziellen Ressourcen wesentlich besser ausgenützt als hier, wo abzusehen ist, dass diese in wenigen Jahren in keiner Weise ausreichen werden, unsere sozialen Standards für unsere eigenen Bedürftigen halten zu können.
17.8.2016, Hermann Schillerwein, Bad Säckingen

 

Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt
Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien suchen sich genau aus, wen sie brauchen. In die EU kommen zu viele Menschen mit geringer Qualifikation. Die Zahlen sind ernüchternd. ….
Alles zu „Deutschland muß Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt“ von Prof Gunnar Heinsohn vom 1.3.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152777753/Deutschland-muss-Arbeitgeber-sein-nicht-Sozialamt.html
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Muslimische Migration soll unsere Gesellschaft umbauen
„Die Stunde der Träumer und Verdränger“ (Heinsohn)? Mit etwas Abstand betrachtet wirkt es auf mich so, dass in Deutschland z.Z. ein politisches Ziel umgesetzt wird. Ein richtig großes Ziel. Hierzu zwei Zitate eines bekannten deutschen Politikers: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Nochmals Joschka Fischer, Bündnis90/ Die Grünen „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom von Ausländern heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension zu Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland”

Merkel verwechselt Asyl- mit Einwanderungspolitik
Es gibt eben Leute die verwechseln Asylpolitik, die primär dazu da ist Kriegsflüchtlingen temporär Sicherheit zu bieten mit einer intelligent gesteuerten Einwanderungspolitik, die sich darauf konzentriert qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland meistens mit Hochschulabschluss und mindestens guten Englischkenntnissen für die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zu rekrutieren. Aber wer glaubt aus einem unqualifizierten traumatisierten Kriegsflüchtling innerhalb von 3 Jahren die Fachkraft von morgen auszubilden, leidet unter Wahrnehmungsstörungen.
1.3.2016

Muslimische Völkerwanderung zu uns – Traum der Gutmenschen
Danke an die Redaktion für die Veröffentlichung eines Beitrags von Prof. Heinsohn, der eine sehr nüchterne Betrachtungsweise des Problems hat, das sich von der hysterischen Behandlung durch unsere Regierung wohltuend unterscheidet. Zum Thema von Herrn Prof. Heinsohn auch interessant sein Auftritt in der Inforadiosendung Zwölfzweiundzwanzig mit Ingo Kahle zum Thema „Völkerwanderung und Migrationsbewegungen“. Ist leider derzeit nur noch bei youtube abrufbar, zuvor noch als Podcast. Das gesamte Interview ist sehr empfehlenswert. Einige Ausschnitte:
Ingo Kahle: „Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident sagt: Um zu verstehen, was wir zu tun haben, müssen wir verstehen, womit wir konfrontiert werden. Europa wird nicht von einem Flüchtlingsproblem, nicht von der Flüchtlingslage in die Zange genommen, vielmehr wird der europäische Kontinent von einer immer anschwellenderen neuzeitlichen Völkerwanderungswelle bedroht. Sehen sie das so?“
Gunnar Heinsohn: „Wenn wie uns die Zahlen ansehen, Vervierfachung allein in diesem asiatisch-islamischen Raum, dann kann das gar nicht anders sein. Wenn wir den nächsten Raum anschauen, also den arabischen Raum, zwischen Marokko und Jemen, dort haben wir zwischen 1950 und heute einen Bevölkerungsanstieg von 70 auf heute 360 Millionen Menschen und in 35 Jahren sollen es 600 Millionen Menschen sein und von denen will ungefähr, nach dieser Gallup-Umfrage, ein Viertel (25 %) zu uns. Das sind heute ungefähr 90 Millionen und das werden in 35 Jahren 160 Millionen Menschen sein, die zu uns kommen (wollen). Das sind optimistische Schätzungen, die sind erhoben worden, vor den großen Kriegen (Libyen, Syrien, Irak) und vor dem Preisverfall bei Petroleum (Erdöl).“
Ingo Kahle: „Afrika – 19 Prozent der Asylanträge in Europa, Nigeria, Somalia, Eritrea sind die Hauptherkunftsländer. Nigeria, ein gutes Beispiel. Sehr junge Bevölkerung, wahrscheinlich jetzt 170 Millionen Einwohner und schnell wachsend. Wie sind die Prognosen für Afrika insgesamt?“
Gunnar Heinsohn: „Wieder der Schritt von 1950 auf heute. Es geht von 180 auf 960 Millionen und es sollen in 35 Jahren 2,1 Milliarden sein. Von den jungen Afrikanern heute, wollen ungefähr, wenn die Prozentsätze stabil geblieben sind seit 2009, ungefähr 400 Millionen zu uns. Und im Jahre 2050 will fast eine Milliarde Menschen zu uns strömen.“
1.3.2016

Asylgesetz unterliegt arabischem Massenexodus – durch Punktesystem ersetzen
Ein hervorragender Beitrag, der die Kernproblematik und die Verlogenheit der derzeitigen Politik genau auf den Punkt bringt. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf Basis eines mittlerweile 60 Jahre alten Asylparagraphen, der niemals für einen arabischen Massenexodus ausgelegt war, Jahr für Jahr mehr Transferempfänger ins Land holt. Wir müssen endlich weg von der Denke, dass Deutschland Europa und der Welt noch irgendetwas schuldig ist. Nichts anderes steckt ja hinter dieser unverantwortlichen Aufnahme. Ich bin im Jahr 1986 geboren und ich weigere mich schlichtweg für irgendetwas zahlen zu sollen, was bereits 70 Jahre her ist. Es kann nur funktionieren, wenn Deutschland das Asylsystem radikal einschränkt und zu Gunsten eines Punktesystems ersetzt.
1.3.2016, H.Peter
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Merkel will keine klugen Köpfe (Einwanderungsgesetz), sondern Analphabeten (Flüchtlinge)
Endlich mal wurde diese Thematik in einem vernünftigen, sachlich und klug recherchierten Artikel aufbereitet. Vielen Dank hierfür, Herr Heinsohn. Deutschland ist wirtschaftlich stark und unsere Unternehmen und Weltmarktführer könnten fachlich qualifizierten Menschen viel bieten. Deutschland hätte somit die Möglichkeit, die weltweit klügsten Köpfe, Wissenschaftler, Akademiker, Ingenieure und Fachkräfte anzulocken. Stattdessen sind unsere Grenzen für jeden offen, eine Auswahl findet nicht im geringsten statt. Diejenigen die momentan hier einwandern, kommen vor allem aus dem Grund weil es hier Geld für alle (ohne Gegenleistung) gibt. Eine Einwanderungsgesetz könnte hier Abhilfe schaffen. Ansätze hierfür gab es schon, allerdings wurde dieses abgelehnt, von keiner geringeren als unserer Frau Bundeskanzlerin!! Damals mit der Begründung, dass wir ein Einwanderungsgesetz nicht brauchen!!! Ich denke, damit ist alles gesagt….
1.3.2016, Heiko

 

 

Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung, keine bildungsfernen Flüchtlinge
In Ostasien verfolgt man aufgrund der ähnlich gelagerten Problematik genau, wie Europa mit der Zuwanderung umgeht und wie sich diese auf die Wirtschaftskraft auswirkt. Es bleibt dabei nicht unbemerkt, dass Deutschland mit seinem Anteil von mehr als 20 Prozent Migranten in der Bevölkerung lediglich 900 Patente je 1 Million Einwohner (Stand von 2012) aufzuweisen hat, während es in Japan 2250 und in Südkorea fast 3000 Patente sind. Das ist einer der Gründe, warum man beispielsweise in Japan Deutschlands Sozialsystem und seinem Transfersektor keinerlei Vorbildfunktion beimisst.
Gälten in Japan vergleichbare Regelungen wie in Deutschland, hätte Japans alternde Bevölkerung zusätzlich 10 Millionen Bedürftige zu versorgen – die ihrerseits mitaltern, in Sachen Innovation jedoch nichts beizusteuern haben. Man beschäftigt in Japan etwa Altenpflegekräfte aus Südasien, dauerhaft angesiedelt oder eingebürgert aber werden diese nicht. Wer in Djakarta oder Kuala Lumpur, so das Kalkül dahinter, keine Initiative mit wirtschaftlicher Schubkraft auf die Beine stellt, keine Erfindung macht, keine eigene Firma aufbaut, dem wird das in Tokio ebenso wenig gelingen. Ähnlich sieht man das in Peking oder Seoul. …
Alles von Gunnar Heinsohn vom 22.12.2015 bitte lesen auf
https://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/component/content/article/112-der-hauptstadtbrief-133/967-die-deutschen-leben-in-einem-abstiegsgefaehrdeten-land

 

 

Zahlen, die für ein Einwanderungsgesetz sprechen
3/4 der Deutschen sind für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und 2/3 gegen Armutsflüchtlinge.
Für 2015 werden 800.000, wahrscheinlich 1 Mio Flüchtlinge erwartet. Jeder anerkannte Flüchtling hat das Recht auf Familienzusammenführungen, wobei im Schnitt drei Personen nachziehen. Also statt 800.000 ist mit 2,4 Mio zu rechnen?
40% der Armutsflüchtlinge werfen ihre Pässe weg, um hier bleiben zu können.
Ein UMF kostet den Staat im Jahr 60.000 Euro. Die für 2015 mindestens zu erwartenden zehntausend UMFs kosten also 600 Mio Euro/Jahr.
Presseclub 30.8.2015: 2 Mio Ukrainer warten auf die Flucht gen Westen.

„Es gibt kein Einwanderungsland auf dieser Erde, das nur eine Beliebigkeitseinwanderung hat und weder Migrationsbehörde noch Einwanderungsgesetz. Nur Deutschland leitet sich das: Einwanderung nach Zufall und Einwanderung der Bildungsfernen. Das Nadelöhr Asyl kann nicht alles leisten.“
Heinz Buschkowsky am 14.9.2015 auf N-TV in „Das Duell“, 17.30 Uhr.

 

Migration: Einzelschicksale versus globales Problem
Die Länder, aus denen der größte Anteil der Flüchtlinge entstammt, weisen eine Bevölkerung von insgesamt einer halben Milliarde Menschen auf. Da wir nicht all diese Menschen bei uns aufnehmen und integrieren können, kommen wir nicht darum herum, eine strenge Auswahl zu treffen, um jene, die bei uns bleiben dürfen von jenen zu unterscheiden, die wir abweisen oder zurückschicken. Diese Auswahl regelt ein Einwanderungsgesetz. Wer gegen ein solches Gesetz ist, muß alternativ Vorschläge machen, mit welchen Maßnahmen wir Millionen von Flüchtlingen bei uns unterbringen können.
Es nützt niemandem, sich vor lauter Mitleid über Einzelschicksale von Flüchtlingen verfließen zu lassen, die hier keine Arbeit finden, als Asylant abgelehnt wurden, keine Angehörigen nachziehen lassen dürfen oder abgeschoben werden sollen. Zudem sind die Flüchtlinge, die es hierher schaffen, nicht die Ärmsten der Armen in ihrer Heimat. Die wirklich Hinfsbedürftigen schaffen es noch nicht einmal bis zur Grenze des eigenen Landes. Man muss gerade auch als UMF schon relativ wohlhabend sein, um überhaupt nach Europa zu gelangen.
Derzeit entscheiden zumeist Schlepper und Geld, wer als Flüchtling in die EU gelangt. Dies zu ändern ist Aufgabe eines Einwanderungsgesetzes.
b) Nicht die Symptome der Migrationsproblematik, also das individuelle Leid einzelner Flüchtlinge, sind vorrangig zu behandeln, sondern das zugrundeliegende globale Problem, nämlich die politische und ökonomische Lage in den Herkunftsländern.
23.6.2015

 

Leitlinien der AfD zum Thema Zuwanderung
„Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes.
Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.
Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Was an diesen Leitlinien der AfD ist rechtsradikal? Zudem, ein Zuwanderungsgesetz mit entsprechenden Kriterien fordert auch die SPD und immer größere Teile der CDU – alle rechtsradikal?

 

Die vier Quellen der Einwanderung
„Die Gesellschaft erwartet ein Benefit durch die Einwanderung. Wenn aber die Menschen das Gefühl haben, dass Einwanderung zum Stresstest für die Sozialsysteme mutiert, dann schwindet ihre Hilfsbereitschaft. Yasmin Fahimi (SPD-Generalsekretärin) würde vielleicht sagen „Igitt, igitt. Das reduziert den Menschen auf seine Verwertbarkeit als Humanressource für den Spätkapitalismus“. Trotzdem stehen Einwanderung, Fortschritt und Nutzen im Zusammenhang. Unsere Einwanderungsquellen heißen heute
1) Familienzusammenführung (türkische Ehefrauen aus Anatolien)
2) Armutszuwanderung innerhalb der EU (Kosovo)
3) Asylbewerber.
Die eigentlich wesentliche Quelle einer Einwanderung, nämlich die der
4) Menschen mit Kompetenz und Qualifikation
ist bei uns unterbelichtet.“ …
Heinz Buschkowsky am 26.3.2015 in “Einwanderung ist keine Sozialveranstaltung”, DIE ZEIT Nr. 13/2015, Seite 8-9

 

 

Kein Recht auf Asyl ohne Einwanderungsgesetz

(1) Demografie und Industrie verlangen Einwanderung: Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, die Sozialsysteme lassen sich ohne Einwanderung nicht mehr finanzieren. Private Altersvorsorge und späteres Renteneintrittsalter können den Zusammenbruch allenfalls etwas hinauszögern.
Die Industrie braucht fachlich versierte Arbeitnehmer und keine Migration in den bereits übervollen Niedriglohnsektor. In unserem High-Tech-Industrieland mit vergleichsweise großzügigen Sozialleistungen hat es viel mit Qualifikation und Bereitschaft zu arbeiten zu tun, ob sich Zuwanderung aus volkswirtschaftliche und fiskalischer Sicht rechnet.

(2) Einwanderungsgesetz: Die Vielzahl kaum mehr durchschaubarer Vorschriften und Richtlinien zur Zuwanderung sollen durch ein Punktesystem ersetzt werden: Für Qualifikationen und Kenntnisse gibt es Punkte, wer einwandern will, muß eine bestimmte Mindestpunktzahl erreichen. Eine unabhängige Kommission legt alljährlich eine Quote für die Gesamtzahl der Einwanderer fest. Ziel des Einwanderungsgesetzes ist nicht die Abschottung (in der EU gilt ohnehin die Freizügigkeit), sondern die Steuerung gemäß dem Bedarf von Industrie und Handwerk sowie der gesellschaftlichen Integrationskraft. Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, an dieses Gesetz ein Integrationsgesetz zu koppeln.

(3) Alle klassischen Einwanderungsländer (Australien, Neuseeland, Kanada, Schweiz, Südafrika, USA, …) regeln die Immigration nach rein ökonomischen Kriterienund schirmen sich als Kompetenzfestungen ab – dies ist nicht verwerflich oder gar inhuman, da der Staat sonst kollabieren würde, d.h. für Migration verschlossen.

(4) Asylrecht: Im Gegensatz dazu geht es beim Asyl nicht um Kosten und Nutzen, sondern um Humanität. Wer aus rassischen, politischen, … Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird und flüchten muß, hat ein Recht, bei uns aufgenommen zu werden. Gleichwohl braucht auch diese Menschlichkeit eine durch das Einwanderungsgesetz garantierte, gesunde nationalökonomische Basis.
15.1.2015

 

Kein Einwanderungsland  ohne Einwanderungsgesetz – auch Deutschland 
Ein klassisches Einwanderungsland ist ein Land, dessen derzeitige Gesellschaft von Einwanderen aufgebaut wurde und wird,  wie Australien, Kanada oder die USA, aber Deutschland? Natürlich entwickelte sich auch Deutschland’s Bevölkerung aus Völkerwanderungen in den letzten Jahrhunderten, aber deswegen kann man es nicht als „klassisches Einwanderungsland“ bezeichnen. Zwei Fakten jedoch machen Deutschland seit der Jahrtausendwende immer mehr zum Einwanderungsland: Die demografische Entwicklung mit dem dramatischen Rückgang der Einwohnerzahlen und das weiterhin verfolgte Ziel des Wirtschaftswachstums.
Es gibt kein Einwanderungsland weltweit, das seine Zuwanderung nicht überein eigenes nationales Gesetz steuert – außer Deutschland, dessen Politiker meinen, ohne Einwanderungsgesetz auskommen zu können. Grunde: Faulheit (es ist mühsam, klare Regeln zur Immigration zu formulieren und einen Konsens herbeizuführen), Überheblichkeit (Gutmenschen fordern eine unbegrenzte Zuwanderung), Unehrlichkeit (den Bürgern werden Wirtschaftszuwanderer als Asylanten untergeschoben) und Kulturlosigkeit (Einwanderung impliziert Integration, aber „Integration in nix“ geht nicht, denn man muß sich in eine wie auch immer definierte Leitkultur integrieren können).
Einwanderungsgesetz hat nichts mit Einwanderungsstop zu tun, sondern mit Einwanderungssteuerung.
Ein klares Einwanderungsgesetz ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration – erfolgreich vor allem für die Migranten.
25.12.2014

 

Einwanderungsgesetz würde nichts ändern
„Es mangelt an anderer wichtiger Stelle: am Vertrauen der Einheimischen, dass dieses Instrumentarium im Interesse des Landes genutzt wird.“ Die deutschen Behörden und die Politik halten sich seit Jahren nicht mehr an die selbst verabschiedeten Gesetze und Bestimmungen. Sei es in bezug auf das bail-out-Verbot, sei es hinsichtlich des Dublin-Abkommens, gemäß dem wir als Deutschland für den Großteil der illegalen Zuwanderer aus dem Maghreb und Afrika überhaupt NICHT zuständig sind, sei es hinsichtlich der Verpflichtung, abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben, und und und.
Warum sollte es bei diesem Einwanderungsgesetz anders sein? „Ein eigenes Einwanderungsgesetz wäre ein Zeichen dafür, dass die deutschen Parteien nach Jahren des Bestreitens („kein Einwanderungsland“), der Verherrlichung des Multikulturalismus’ und des Wegschauens in der Wirklichkeit angekommen sind. Wir sind auch mit diesem Gesetz KEIN Einwanderungsland. Multikulti ist tot, sagte Merkel vor mehreren Jahren.
9.1.2015, Sepp Gomulka

 

Politik gegen Einwanderungsgesetz
Die CDU/CDU will Deutschland nicht als Einwanderungsland sehen.
Die Grünen und Teile der SPD wollen eine Debatte darüber vermeiden, ob Migranten zu uns kommen, weil sie uns nützen. Die Grünen wollen sich weiterhin werbewirksam für Armutsflüchtlinge einsetzen.
Fazit: Alle o.a. Parteien sind gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, da sie damit ein Thema verlieren, mit dem sie sich profilieren können.
Derzeit fordern nur AfD (vehement) und die Linke (ziemlich vage) ein Einwanderungsgesetz.
30.12.2014

 

Pflegenotstand und Einwanderungsgesetz
„Aber vielleicht überlegen Sie sich mal, was das für die deutsche Wirtschaft, die Pflegebranche, die Gastronomie und für Deutschland allgemein bedeutet.“ Damit wird unterstellt, dass jeder Migrant ganz wild darauf ist, Pflegebedürftigen den Hintern abzuwischen oder den Cafe latte zu servieren. Wenn dem so wäre, dürfte es nicht bereits 20% Migranten ohne Schulabschluss geben, die doch die freien Lehrstellen in Berufen wie Bäcker, Pflegedienst, Metzger etc. einnehmen könnten.
Wie wäre es denn, anstatt unkontrollierte Zuwanderung zuzulassen hinzugehen und im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes zu sagen: „Deutschland braucht Pflegekräfte, Bäcker, Metzger etc“ – und wer Spass an einem solchen Job hat, kann sich für ein Zuwanderungsticket bewerben und wird ausgebildet? Das ist der faire Weg. Für beide Seiten.
Und es ist irrwitzig, dass Befürworter einer kontrollierten, bedarfsorientierten Zuwanderung als Rassisten diffamiert werden. Das passt einfach nicht zusammen.
17.12.2014, J.Posipal

 

Rechte wie linke Politiker in Berlin verhindern Einwanderungsgesetz
Aber auch dieser Fall (Abiturient aus Kamerun „flieht“ nach Breisach) zeigt exemplarisch, wie reformbedürftig unsere gesamte Zuwanderungspolitik ist. Denn Kamerun ist eine sichere Demokratie, und es gibt nur sehr wenige Gründe, warum einem Kameruner in Deutschland Asyl gewährt werden könnte. Einer dieser Gründe würde das Schweigen von Arsène Ngono Eba`a erklären, aber auch ich will nicht öffentlich darüber spekulieren.
Fakt ist, dass jemand wie er in einem vernünftigen System niemals auf das Asylrecht angewiesen sein dürfte, um nach Europa zu kommen. Für intelligente Schüler aus armen Ländern, die sogar das Abitur in der Tasche haben, sollte der reiche Teil der Welt genügend Stipendien vorhalten, damit sie aus ihren Fähigkeiten das Optimale machen können. Sei es um später in Europa oder Amerika zu arbeiten, oder in ihre Heimat zurückzukehren, um dort die Verhältnisse zu verbessern.
Nur scheitert eine solche Einwanderungspolitik an den extremen Positionen von Konservativen auf der einen und Linken auf der anderen Seite. Die Konservativen wollen Einwanderung so weit wie möglich unterbinden, und sind daher nicht bereit, ein modernes und faires Einwanderungsrecht zu gestalten, das jenen Chancen eröffnet, die bei uns auf eigenen Füßen stehen und sich erfolgreich integrieren können. Auf der anderen Seite lehnen die Linken ein solches Leistungsprinzip strikt ab. Sie sind der Meinung, dass Deutschland vor allem mehr Hilfsbedürftige braucht, die in einem Leben in Deutschland keinen Schritt ohne fremde Unterstützung gehen können. Das hat zum einen den schönen Nebeneffekt, dass es viele Jobs für ihre Wähler aus dem karitativen Bereich schafft, und das Problem der sozialen Ungleichheit der Politik auch in Zukunft erhalten bleibt, womit auch die politische Zukunft der Linken gesichert wird. Zum anderen sind erfolgreiche Zuwanderer wie Arsène Ngono Eba`a ideologisch höchst verdächtig, selbst zu der „Ausbeuterklasse“ zu gehören, oder ihr zumindest alsbald beitreten zu wollen, welche die Linke in unserem Land so erbittert bekämpft.
Mit diesen Extrempositionen, die nicht auf bestimmte Parteien beschränkt ist, kann keine Lösung für unsere Probleme erreicht werden. Das wissen die Beteiligten nur zu gut. Daher versucht jede Seite das existierende Recht für ihre Zwecke zu gebrauchen. Die einen verbessern die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebung und die anderen nutzen ihre Mehrheiten in den Ländern, um genau diese Abschiebungen dann möglichst selten vorzunehmen. Wobei bevorzugt Menschen ohne eigene Perspektive bleiben dürfen. Einig ist man sich nur darin, Pegida zu verteufeln. Als wären die paar Demonstranten Schuld an Deutschlands Misere.
26.12.2014, Rainer Brombach

 

Einwanderungsgesetz mit ehrlichen Bestimmungen
Deutschland sollte genau wie die USA, Kanada und Australien ein strenges, aber ehrliches Einwanderungsgesetz haben. Diese Staaten haben Einwanderungsgesetze, in denen sie absolut ehrlich bestimmen, wie die Bedingungen für eine Einwanderung für ihr Land sind. Manchmal könnte man dann meinen, diese Länder sind rücksichtslos, ich meine jedoch – ehrlich. Die Bestimmungen sagen den Einwanderungswilligen, unter welchen Bedingungen, z.B. finanzielle Unabhängigkeit, beruflichen Status, Krankheiten, usw. Ich meine, Deutschland sollte auch ein solches ehrliches Gesetz haben und somit alle Widrigkeiten ausschließen.
17.12.2014, Liane

 

Rot-Grün propagiert aus ideologischen Gründen heraus die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, dies aber sicherlich nicht aus der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Rot-Grünen Flüchtlings- und Migrationsansichten sind weit entfernt von jeglicher Rationalität. Die AfD ist es, die Einwanderungsgesetze fordert, wie sie „echte“ Einwanderungsländer bereits haben. Die CDU drückt sich um die Einwanderungsgesetz-Frage
25.12.2014

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Vorbilder sind Kanada Australien oder die USA. Diese Länder handeln verantwortungsvoll ihrem Volk gegenüber. Solange wir das nicht haben, sind wir kein Einwanderungsland. Die Gruppen oder Parteien, welche praktisch Jeden ins Land lassen oder glauben, Deutschland hat hier nicht das Recht, eigene Interessen durchzusetzen und die Zuwanderung zu reglementieren, ist letztendlich für die Proteste des Volkes verantwortlich. Ein Land, das sich als Einwanderungsland darstellt, darf auch Forderungen stellen. Man muss sich darüber bewusst sein, dass kein Migrant nach Deutschland gekommen ist, um uns zu helfen. Jeder, der gekommen ist, wollte im besten Fall Arbeit und dafür als Wertschätzung die Bezahlung.
Bei Pegida gehts nicht um die Einwanderer, die hier ihr Geld verdienen, viele im sozialen und handwerklichen Bereich. Es geht um illegale Einwanderer, Asylbewerber, die kein Anrecht auf Asyl hier haben, auch weil sie z.B. aus sicheren Ländern kommen oder über mehrere EU-Staaten hier eingereist sind.
25.12.2014, Paladin

Wir sollten doch jetzt nicht den Ostdeutschen Solidarität, Empathie und Weltoffenheit absprechen. Was die Leute auf die Strasse treibt, hat weniger mit Ausländern zu tun, sondern mit der derzeitigen Politik, angefangen mit der Ukraine, der Sanktionspolitik gegenüber Putin, der Ausspähung durch die NSA, der Irakpolitik, der Rüstungspolitik und vieles mehr. Wenn auch die Presse und die Politiker diese Bewegung PegidA diffamieren, sie haben sie aber zur Kenntnis genommen und das ist schon ein Plus, weil sie die einfachen Menschen und deren Sorgen sonst kaum mehr wahrgenommen werden. Das jetzt alle Bundesparteien sich einreihen gegen Pegida ist doch nur natürlich, weil sie alle
in der Ausländerpolitik etwas falsch gemacht haben. Ein Einwanderungsland braucht auch Gesetze dazu.<
25.12.2014

Zuzug in Niedriglohnsektor kontrollieren – zum Nutzen beider Seiten
 Europa hat über 26 Millionen offizielle Arbeitslose. Es gibt keinen Bedarf an Armutszuwanderung in den Niedriglohnsektor. Die Wirtschaft stellt dort auch keine Leute ein, die nicht benötigt werden. Warum sollte Europa Menschen reinlassen, die keinen Nutzen für den Kontinent haben? Und auch dem Flüchtling auf Dauer nichts bringt ausser Entwurzelung? Ergo muss der Zuzug kontrolliert und begrenzt werden, alles andere ist der übergroßen Mehrheit der Wähler Europas nicht vermittelbar. Jeder Flüchtling muss sich die Frage gefallen lassen, was er für sein Wunschland und zum Aufbau einer eigenen Existenz tun will, nicht nur, welche Wohltaten er von seinem Zielland erwarten kann.
16.10.2014, Dirk Hold

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