Meldewesen

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„Die Windsbraut“ von Franz Gutmann in Staufen bei Freiburg

 

MEME: Meldestelle für Meldestellen bei Tichy eingerichtet
MEME dreht den Spieß um. Die „Meldestelle für Meldestellen“ wird gegen Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen arbeiten, das freie Bürger wegen frecher Worte verfolgt. Wer andere ans Messer liefert, soll selbst ins Licht gezerrt werden.
Deutschland hat sich in wenigen Jahren ein monströses Denunziationsgewerbe herangezüchtet. Wo früher gestritten, widersprochen und notfalls mit harten Worten zurückgepfeffert wurde, sitzt heute ein wachsendes Heer aus Meldestellen-Mitarbeitern, Hinweisgebern, Plattformwächtern, Staatsjuristen und anwaltlichen Beauftragten vor dem Bildschirm und fahndet nach der nächsten Äußerung, die man zu einem Fall aufblasen kann. Aus dem freien Bürger soll ein dressierter Untertan werden, der vor jedem Satz erst prüft, ob irgendwo ein digitaler Blockwart mitliest.
Genau deshalb heißt dieses Projekt MEME – Meldestelle für Meldestellen. Der Name ist Spott und Kampfansage zugleich. Er verspottet die ganze Irrwitzigkeit eines Systems, das aus Meinungsstreit ein Spitzelwesen gemacht hat und aus politischer Kränkbarkeit ein Geschäftsmodell der Einschüchterung. Und MEME will zugleich Anlaufstelle sein für jene Bürger, die plötzlich Post von Anwälten bekommen, Vorladungen der Polizei im Briefkasten finden oder erfahren, dass wegen eines Kommentars, eines Memes, einer Zuspitzung oder einer frechen Bemerkung ein Verfahren läuft. Und MEME wird tätig, wenn morgens die Polizei vor der Tür steht und die Wäsche durchsuchen will nach einem Handy, von dem aus ein Witz versendet wurde.
Denn dieses Land ist inzwischen mit einem dichten Geflecht solcher Stellen überzogen. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist der Kopf der neuen Denunziationsstellen. Nein, das BKA ist nicht mehr nur für organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständig, sondern auch für freche Posts auf Facebook oder Instagram. Es ist die zentrale Meldestelle, bei der Kooperationspartnern im Internet ihre Spitzel-Nachrichten abliefern. Dazu die Bundesnetzagentur. Sie hat auf Grundlage des Digital Services Act zusätzliche „Trusted Flagger“ zertifiziert, und Länder wie Hessen haben eigene Meldestrukturen aufgebaut, die binnen fünf Jahren zehntausende Meldungen eingesammelt haben. Allein HessenGegenHetze meldete bis Januar 2025 rund 75.000 Beiträge, davon fast 37.000 im Jahr 2024. Das ist keine Randerscheinung mehr. Das ist die Infrastruktur für eine flächendeckende Überwachung und Bespitzelung von Menschen, die andere Meinungen haben als gerade noch erlaubt..
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Wer betroffen ist, kann sich mit seinem Fall an meme@tichyseinblick.de wenden.
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… Alles vom 14.3.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/meme-meldestelle-fuer-meldestellen/
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Einige Kommentare:
Ein sinnvolles Projekt, m. E. Wichtig wäre es auf jeden Fall, auf einer Website einen Überblick über alle inländischen, ggf. europäischen existenten Meldestellen/Hass-und-Hetze-Initiativen, usw. zu geben, inklusive verwendete Definitionen der Delikte (Antifeminismus, Muslimfeindlichkeit, usw.), damit der Normalbürger einen Eindruck gewinnt, wie viele Adressaten es auf verschiedenen Ebenen gibt – und wie viele Meldungen diese monatlich/jährlich erhalten und „verarbeiten“. Da dürften unterm Strich große Zahlen zusammenkommen.
Dabei muss man sich am Rande vor Augen führen, dass teilweise ja auch anonym gemeldet werden kann, es nicht nur um Justiziables geht und nicht bei allen verzeichneten Fällen ein Täter/Tatverdächtiger zur Stelle ist. flo
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„Der schlimmste Lund im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ Nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 gab es Heerscharen von Denunzianten, die aufrechte Demokraten und Kämpfer für diese Revolution denunzierten. Das ist der Ursprung des Spruches.
Heute gibt es wieder eine Meute von Kläffern und Wadenbeißern. Es werden immer mehr. Demokraten wehren sich. MEME ist dafür ein gutes Instrument. Nobis
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Es gibt spätestens seit 3.10.1990 nur eine Sorte sinnvoller Meldestellen, und das sind die örtlichen Polizeiinspektionen bei echten Straftaten. Dem Rest gehören die Erlaubnis und die Gelder ersatzlos gestrichen; die sollen sich lieber einen Arbeitsplatz bei Pflegeheimen, Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Handwerk, etc. suchen; da ist reichlich Bedarf. Wilhelm
Ende Kommentare

 

Meldestelle REspect! : Der Staat bin ich
Wie eine Meldestelle zur Strafverfolgungsbehörde mutiert
Ein Mausklick genügt. Wer auf „Vorfall melden“ drückt, startet ein Verfahren, das weiter reicht, als die Seite auf den ersten Blick vermuten läßt. Neben lachenden Jugendlichen steht ein schlichtes Formular: E-Mail-Adresse, Link, Screenshot, eine kurze Beschreibung. Die Meldestelle REspect! soll niedrigschwellig sein. Was wie eine einfache Eingabemaske wirkt, löst im Hintergrund eine Kette von Verarbeitungsschritten aus, die bis zur Strafverfolgung führen kann – ohne daß die Betroffenen davon Kenntnis erhalten oder ihre Rechte wahrnehmen können.
Betrieben wird die Meldestelle von der Jugendstiftung Baden-Württemberg, überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert. Bayern steuert seit 2022 jährlich bis zu 120.000 Euro bei, für das Jahr 2025 stellt das Bundesfamilienministerium rund 425.000 Euro bereit. Die Bundesbehörde bezeichnet REspect! als „bundeszentrale Infrastruktur“. Seit 2024 ist REspect! von der Bundesnetzagentur als vertrauenswürdiger Hinweisgeber nach dem Digital Services Act zertifiziert. Die Zahl der Meldungen steigt – mittlerweile rund 63 pro Tag.
Die operative Struktur entspricht Teilen eines strafverfolgungsnahen Verfahrens. Der Deliktkatalog umfaßt typische strafverfolgungsnahe Inhalte: Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen, Aufrufe zu Straftaten, Volksverhetzung. Die Meldestelle erstellt Screenshots, übermittelt das Material über eine technische Schnittstelle.
Das Bundeskriminalamt arbeitet nach eigenen Angaben bereits seit 2022 mit der Meldestelle zusammen. Für die Behörde ist es „völlig unerheblich“, ob REspect! den Status eines Trusted Flaggers hat oder nicht. Die Kooperation diene dazu, „die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Bereich von Haß und Hetze im Internet“ zu unterstützen. Die Entgegennahme der Hinweise erfordere „keinerlei weitere Rechtsgrundlage“.

Unklar bleibt, ob REspect! privat oder hoheitlich handelt. Zur Frage des rechtlichen Status äußerte sich das Bundeskriminalamt trotz Anfrage nicht. Von dieser Einstufung hängen Informationspflichten, die Frage einer Grundrechtsbindung und der mögliche Rechtsschutz der Betroffenen ab. Private Stellen müssen mitteilen, wenn sie Daten erheben. Behörden unterliegen diesen Pflichten ebenfalls, können sich aber auf Ausnahmen berufen. Ob eine Einrichtung unmittelbar an Grundrechte gebunden ist, richtet sich danach, ob sie staatliche Befugnisse ausübt oder lediglich mit Behörden kooperiert.

Der Knackpunkt: Die Meldestelle informiert Betroffene meist nicht
Auch der Rechtsschutz entfällt bei privatem Vorgehen nicht. Er verlagert sich nur in den zivilrechtlichen Bereich, während staatliches Handeln vor Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Entscheidend ist, ob der Staat REspect! Aufgaben übertragen hat, die dem hoheitlichen Bereich zugeordnet sind. Die Bundesnetzagentur spricht von privater Tätigkeit. Die Meldestelle formuliert hingegen, Ziel der Verarbeitung sei „Strafverfolgung sowie die Unterbindung rechtswidriger Handlungen“. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg prüft, ob eine Beleihung vorliegt.
Juristen wie Victor Struzina und Felix Heller sehen eine faktische Übertragung öffentlicher Aufgaben, mahnen, daß die Einstufung normative Wirkung habe. Verfassungsrechtliche Bedenken richten sich vor allem – so die Einschätzung von Professor Josef Franz Lindner, bei denen Struzina und Heller arbeiten – gegen das heimliche Verfahren. Äußerungen würden ohne Wissen der Betroffenen bearbeitet, was Möglichkeiten einschränkt, sich zu wehren. Ohne Informationen können sie nicht prüfen lassen, ob die Verarbeitung rechtmäßig war. Die Rechtswissenschaftler halten deshalb eine private Einstufung für nicht haltbar. Aus ihrer Sicht würde der Staat sich damit der Grundrechtsbindung entziehen.
Auch die Aufsicht ist nicht geregelt. Während sich Bundesbehörden für nicht zuständig erklären, verlangt die Bundesnetzagentur Berichte zu Personal und Arbeitsweise. Die Abläufe zeigen, daß die Meldestelle Funktionen übernimmt, die typischerweise dem staatlichen Bereich der Vorermittlungen zugeordnet sind. Damit hängt die Bewertung der Tätigkeit maßgeblich davon ab, ob sie als private Initiative oder als Teil der öffentlichen Gewalt zu qualifizieren ist.
Diese Einordnung ist bislang offen. Klar ist nur, daß REspect! bis dahin weiterarbeitet und dabei ein Rosinenpicken zwischen privater und staatlicher Ordnung betreibt.
… Alles vom 12.12.2025 von Sven Versteegen bitte lesen in der JF 51/25, Seite 17

 

EU-Prioritäten: Mehr Geld für Sprachpolizei als für Krebsforschung
„Dr. Norman Lewis, Gastwissenschaftler bei der konservativen Denkfabrik MCC Brüssel und Autor des Berichts, warnte: „This is not benign“. Sinngemäß übertragen: Hier wird nicht in guter Absicht gehandelt.(…)
Diese Mittel seien 31 Prozent höher als die Gelder, die im gleichen Zeitraum für transnationale Krebsforschungsprojekte bereitgestellt wurden, die nur 494 Millionen Euro erhielten. Die Absicht der EU sei, eine moralische Panik um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu erzeugen, um die Kontrolle von Inhalten im Internet weiter regulieren zu können. (…)
Zu den geförderten Projekten, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehört die Verwendung von KI und Algorithmen zur Überwachung von Sprache, zur Klassifizierung von Online-Inhalten und zur Feststellung, was „schädlich“ oder „unwahr“ ist. (…)
EU-Beamte, darunter Kommissar Henna Virkkunen, sagen, der DSA schütze die freie Meinungsäußerung und verpflichte die Plattformen nur dazu, bestimmte Themen wie terroristische Propaganda, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und Wahlbeeinflussung zu behandeln, ohne die Entfernung legaler Inhalte vorzuschreiben.“ …“
… Alles vom 23.5.2025 bitte lesen au
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-mehr-geld-fuer-sprachpolizei/

 

Meldestellen: Die staatlich gefütterte Inszenierung der rechten Bedrohung
Selbstnutzen-Konstruktion der Linken

Während Straftaten von Islamisten oder Linksextremen kaum thematisiert werden, wird mit „Meldestellen“ und fragwürdiger Statistik ein angeblich explodierender Rechtsextremismus konstruiert – als Rechtfertigung für Überwachung, Meinungskontrolle und ein autoritäres Gesellschaftsmodell aus dem Topf der Steuerzahler..
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Schmieren Linksextremisten – also jetzt nicht die mit dem Hitlergruß, sondern die anderen, wie beim Autofahren: „Das andere links!“ – Hakenkreuze an die Wand der AfD-Geschäftsstelle, ist das statistisch Rechtsextremismus. Weil: Hakenkreuz. Spuckt ein Asylbewerber aus Syrien oder ein Geduldeter aus Palästina auf der Straße einen Juden an, ist das: Rechtsextremismus! Weil ja: Judenhass. Es ist übrigens schon der Verdacht geäußert worden, dass praktisch alle Hakenkreuze, also nicht nur die an der AfD-Geschäftsstelle, sondern auch die, von denen man nicht weiß, was sie genau bedeuten sollen, von Linksextremisten stammen, die den Eindruck einer breiten Präsenz von Rechtsextremisten zu erzeugen suchen – damit die gemeinnützigen Vereine und breiten Bündnisse, bei denen sie tagsüber in Teilzeit beschäftigt sind (ohne deswegen zu arbeiten), auch weiterhin großzügig und üppigst mit Steuergeldern unterstützt werden.
Angesichts der alarmierenden Dauer-Berichterstattung über ein Explodieren des Rechtsextremismus kam mir allerdings ein Verdacht: Dienen am Ende die „Meldestellen“, die etwa in NRW von Schwarz-Grün eingerichtet worden sind, um „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dennoch zu „melden“, vielleicht nicht ausschließlich dazu, Nichtsnutzen aus der linken Szene, die nicht arbeiten wollen, sondern lieber die politische Polizei in einem kommunistischen System wären, irgendwie zu versorgen, nachdem sie tausend AfD-Plakate zerstört und mithin eine Art Anspruch auf Staatsrente haben? Handelt es sich bei der Tätigkeit solcher „Meldestellen“ möglicherweise um den Versuch, die „Methode Corona“ auf das Verfassungsschutzrecht zu übertragen?
… Alles vom 22.5.2025 von Ulrich Vosgerau bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wie-linke-rechtsextremismus-kuenstlich-aufblasen

 

Es lebe das deutsche Meldewesen!
Deutschland ist ein Abgrund aus Hassrede, Rassismus, Sexismus und dergleichen. Wir brauchen daher dringend eine Meldequote! Ferner sollte flankierend eine Jubelquote eingeführt werden.
Nachdem ich gestern hier auf dieser Seite https://www.achgut.com/artikel/deutschland_eifrig_spitzelland von Hubertus Knabe über die Fortschritte im deutschen Meldewesen informiert worden bin, habe ich beschlossen, mich diesbezüglich voll einzubringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben viel zu zögerlich angeht. 100.000 Meldestellen, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können, sind angesichts von 83,2 Millionen Einwohnern einfach viel zu wenig.
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Nun gibt es, ähnlich wie bei den Impfmuffeln, auch Meldemuffel, die sich dem Meldewesen hartnäckig verweigern. Hier empfiehlt es sich, den bisherigen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zu folgen und eine entsprechende gesetzliche Meldequote einzuführen.
https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-empfiehlt-ausweitung-der-gesetzlichen-impfpflicht/

Denn wer nicht meldet, ist unsolidarisch
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-949037.html
und macht sich der unterlassenen Meldeleistung schuldig. Vorschlag für eine entsprechende Kampagne: „Wer nicht meldet, darf nichts mehr zu melden haben!“
Die gesetzliche Meldequote sollte ferner von einer Jubelquote begleitet werden. Hierbei melden Bürger in einem gesonderten Formular herausragende Leistungen der Bundesregierung, positive Wirtschaftszahlen und gesellschaftliche Durchbrüche wie das Selbstbestimmungsgesetz, um ein Zeichen zu setzen. Als vorbildlich auf diesem Weg dürfen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten angesehen werden, deren Jubelquote schon heute deutlich über 90 Prozent liegt.
… Alles vom 27.8.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_27_08_2023_es_lebe_das_deutsche_meldewesen

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier https://shop.achgut.com/products/hilfe-mein-hund-ueberholt-mich-rechts-gestaendnisse-eines-sonntagsfahrers.
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Hubertus Knabe: Deutschland eifrig Spitzelland
Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen. Der Autor ist Historiker und war bis 2018 Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Deutschland in diesen Wochen ein neues Meldesystem für Hinweise auf Straftaten aufgebaut. Arbeitgebern, die sich nicht daran beteiligen, droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich bilden Bund und Länder sogenannte externe Meldestellen, die betriebsübergreifend ihre Dienste anbieten. Die über 100.000 neuen Meldestellen sollen nicht nur passiv Meldungen entgegennehmen, sondern auch eigene Untersuchungen durchführen. Auf diese Weise entsteht ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben ist all dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz, das am 2. Juli in Kraft getreten ist. https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Danach muss, wer mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigt, eine separate Stelle einrichten, an die man im Arbeitsleben beobachtete Straftaten melden kann. Jede Stelle muss dazu eigene Meldekanäle betreiben, über die Informanten schriftlich, mündlich oder telefonisch berichten können. Die Meldestellen stehen nicht nur den eigenen Mitarbeitern offen, sondern auch anderen Personen.
Unter Bezugnahme auf das Gesetz trat am 11. August auch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes in Kraft.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/211/VO.html Diese soll Personen beraten, die „in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten.“ Außerdem steht sie denjenigen zur Verfügung, die sich nicht an die Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden wollen. Im Internet stellt die Bundesstelle dazu eigene Meldekanäle zur Verfügung, die ab dem 1. Juli 2024 auch die anonyme Kommunikation mit Informanten erlauben sollen. Die Bundesstelle verfügt über 22 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler jährlich rund fünf Millionen Euro
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Deutschland wieder eifriger als der Rest Europas
Der Anstoß für das neue Meldesystem kam aus Brüssel. Auf Vorschlag der EU-Kommission verabschiedete das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/
Die Mitgliedstaaten sollten sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. Doch während Frankreich und Österreich nur das Nötigste übernahmen, machte die Ampel-Regierung daraus ein 19-seitiges, detailversessenes Mammutwerk.
Den Inhalt der Richtlinie weitete die Bundesregierung dabei massiv aus. Ziel der EU war es nämlich nur, das Unionsrecht besser durchzusetzen und Personen, die Verstöße dagegen melden, wirkungsvoll zu schützen. Das deutsche Gesetz macht dagegen private und öffentliche Arbeitgeber zu einer Art Hilfspolizei. Die Meldestellen müssen nicht nur Hinweise auf Straftaten aller Art, sondern auch auf eine Fülle anderer Delikte verfolgen. Sogar für Äußerungen von Beamten, „die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen,“ sind sie zuständig.
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Die neue Meldestellen-Industrie
Das neue Gesetz stellt den vorläufigen Höhepunkt einer länger anhaltenden Entwicklung dar: Immer häufiger animiert der deutsche Staat seine Bürger, unliebsame Mitbürger anzuschwärzen. Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich vorschreibt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit diese noch verhindert werden können, hat sich in Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldestellen-Industrie entwickelt.
Seit anderthalb Jahren betreibt zum Beispiel das Bundeskriminalamt eine Zentrale Meldestelle für sogenannte Hasspostings im Internet. Im Juli 2022 richtete die nordrhein-westfälische Landesregierung vier Meldestellen ein, die „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen“ sollen. Auch Hessen und Baden-Württemberg betreiben derartige Stellen. Darüber hinaus unterhalten zahlreiche NGOs private Internet-Portale, bei denen man Hate Speech, Menschenfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder Anti-Feminismus melden kann. Die „Petz-Portale“, wie sie von Kritikern genannt werden, arbeiten praktisch alle auf Kosten des Staates.
… Alles vom 26.8.2023 von Hubertus Knabe bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_eifrig_spitzelland
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Hubertus Knabe, geb. 1959, ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieser Texte findet sich mit zusätzlichen Quellen und Ivielen weiteren interessanten Texten auch auf https://www.Hubertus.Knabe.de
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Einige Kommentare:
Ganz wunderbar – ich möchte gerne Karl Lauterbach, MdB, melden – wegen massenhafter Vergiftung (oftmals mit Todesfolge oder Lebenslangen Folgeschäden) und Hetzpropaganda wider den gesunden (!) Menschen (!) Verstand (!) mit unerforschten Stoffen, Drogen und Schmierchemie, die nicht für Menschenkörper zugelassen hätte werden dürfen. H.H.
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Wenn man die jüngere deutsche Geschichte berücksichtigt, wird das wohl eine der wenigen Branchen sein, in der kein Fachkräftemangel herrscht. Es ist einfach widerlich, aber es wird funktionieren. F .R.
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Es sind nicht die Besten sondern die Mittelmäßigen, die für ihren Machterhalt zum Totalitarismus neigen, auf Grund ihrer Begrenztheit, mangels besserer Möglichkeiten. Das nennt sich dann ‘Dictatorship of Mediocrity’. Wer zu dumm ist, einen Kaugummiautomaten zu managen, maßt sich an, ein Land zu leiten. Das ganze potenziert sich übrigens, wenn sie ihre Macht zwischen ihren Fingern zerrinnen sehen!!! So sind die Dummen die Radikalsten, die mangels anderer Möglichkeiten mit allen Mitteln die ein Staat nun mal so hat und darüber hinaus, den Weg in den Totalitarismus beschreiten: Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Chja, die Mittelmäßigen, die zu sonst nichts taugen, die sonst nichts haben, wenn die mal die süße Macht geschmeckt haben … dann zahlen sie es dem Volk heim, dass sie nur mittelmäßig sind … Die große Frage ist: wo führt das noch hin? Was kommt da noch auf uns zu? … dann halt Rückzug in die Innere Emigration, pfeif auf den Fachkräftemangel, pfeif auf die Wirtschaft, soll doch die Politik auch diese Jobs übernehmen. R.R.
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Im September 2016 schied Rolf Peter Sieferle aus dem Leben. Daß das aufziehende Unheil über Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielte, darf angenommen werden. Aus seinem Nachlaß veröffentliche der Antaios-Verlag das düstere Werk “Finis Germania”. Und Ernst Jünger, würde er noch leben, müßte zum zweiten Male “Auf den Marmorklippen” schreiben. Das Elend ist sehr groß. Aber: “Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen leiden…” P.Th.
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Angesichts dieser gesetzlichen, also staatlich organisierten, Anstifung zur Denunziation in Form des Hinweisgeberschutzgesetzes und der Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes stellt sich mir die Frage: Was ist das für ein verkommenes Parlament, das zulässt, dass in leeren Parlamentssälen furchtbare, eindeutig totalitäre Gesetze durchgewinkt werden? Woher die hektische Betriebsamkeit bei der Abschaffung von Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung. Müssen wir wirklich vor der oligarchischen Korruptionsmacht des WEF und der “Stiftungen” niederknien und den Neuen Weltordnern bei der Abschaffung der Demokratie behilflich sein? Eine geringe Hoffnung leuchtet da auf: Vielleicht werden die vom Bund der Steuerzahler (zuverlässiger Hinweisgeber) sauber recherchierten Fälle von Steuergeldverschleuderung zum Nachteil der Allgemeinheit jetzt etwa ernst genommen? Und: Kommt es in der Warburg-Bank/Scholz-Korruptionsaffäre nun doch noch Strafverfahren in Gang, um den Rechtsfrieden in einem Land der Kipppunkte – oder soll ich sagen “Land auf der Kippe”? – wieder herzustellen? A.R.
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Täglich rächt sich die unterlassene Auseinandersetzung mit dem deutschen Sozialismus nach DDR-Annexion. Alt-68er bildeten seitdem mit verbohrten Realitätsverweigerern und verkappten SED-Sympathisanten eine unheilige ideologische Allianz, die nun Früchte trägt. Von der Mehrheit lange Zeit nicht ernst genommen, konnte sich dieser sozialistischer Revanchismus (um bewusst eines der typischen DDR-Schimpfworte gegen sich selbst umzudeuten) ungestört entfalten. Und nun hat Deutschland den Salat. Den Grünen kommt diese Irrung zupass, weiten Teilen der SPD ebenfalls – und weder FDP noch CDU/CSU stellen sich dem aus naheliegendem Opportunismus entgegen. Es lässt sich nicht länger leugnen, ideologisch ist die DDR von den Toten auferstanden, womöglich war sie auch lediglich scheintot. R.M.
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Die Machthabenden beklagen regelmäßig die Spaltung der Gesellschaft und mahnen zu Solidarität und Zusammenhalt. Sie selbst erzeugen Angst, betreiben Spaltung, Hetze und Segregation auf allen Ebenen, z.B. durch die Beförderung kulturfremder Einwanderung, durch die Erfindung immer neuer irgendwie anspruchsberechtigter Minderheiten und nun auch durch die Ausnutzung niederer Instinkte wie Neid und Lust zur Bloßstellung und Denunziation anderer. Offenbar meinen die Machthabenden, eine derart atomisierte Einwohnerschaft leichter kontrollieren und führen zu können. Sicherlich ist das auch so – bis zu einem gewissen Punkt. Was können wir tun? Fragen stellen, Zweifel sähen, auf Ungereimtheiten aufmerksam machen, die Frage nach den eigenen Interessen stellen, die Mär von der übergeordneten Wichtigkeit des Kollektivs regelmäßig in Zweifel ziehen. Es müßte uns gelingen, Entwicklungen wie dieses Denunziationsbeförderungsgesetz zu nutzen wie ein Judokämpfer, der die Aktion des Gegners gegen diesen zu wenden weiß. K.V.
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Danke Herr Knabe, dass Sie auch angeben, welche Parteien dem Gesetz zugestimmt haben! Dieses Parteien-Konglomerat ist m. E. nur noch eine Blockpartei ohne reguläre Verschmelzung. Es ist schlimm, auf welchen Weg sich D begibt. Egal, ob mit eigener Gesetzgebung oder veranlasst durch die EU. Und schlimm ist, dass das BVerfGE oder der EU Gerichtshof den Bürger nicht schützt. Das BVerfGE erweitert das GrundG über seinen Geltungsbereich D hinaus auf ausländisches Staatsgebiet, aber vernachlässigt es sträflich im eigenen Land. Und der EU Gerichtshof? Der gestaltet die EU fleißig nach “eigenem” Gusto. Inzwischen hat das BVerfGE klar gemacht wo es steht. Gibt es überhaupt noch Klagen? Das Machtverhältnis Bürger – Staat ist nicht mehr im Gleichgewicht. Es bevorzugt inzwischen in wesentlichen Fragen den Staat. Alles mit dem Argument, die Regierung sei demokratisch gewählt. Wie gut, dass Hitler – Achtung, es folgt Haltung – nicht demokratisch gewählt war. Die DDR muß man glücklicherweise nicht erwähnen. Von ihrem Sozialismus ist kein Samenkorn übrig geblieben, dass aufgehen konnte. Und die Medien? Haben entweder so wenig Durchblick und/oder zu viel Haltung. Sie verkaufen das alles als Bürgerschutz. Und dazu gehört schon, wie sie z. B. über Herrn Knabes Situation “berichtet” haben. Das ist die mangelnde Bildung gepaart mit dem Hochmut, niemals wie die Großeltern einem übergriffigen Staat Vorschub zu leisten oder sich einen einzufügen. Sie fügen sich sogar schon vorher ein. j.h.
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Es ist unfassbar, was im “besten Deutschland aller Zeiten” wieder möglich ist und zwar, obwohl man es doch nach zwei Diktaturen eigentlich viel besser wissen müsste. NetzDG und Hinweisgeberschutzgesetz sind eine Verhöhnung der demokratischen Staats- und Gesellschaftsform, wie sie sich die Väter des Grundgesetzes, nach dem WWII, vorgestellt haben. Mit den staatlichen Übergriffen, während der Corona-Zeit, der links-identitätsideologischen cancel culture, der Zerstörung der deutschen Sprache, durch die Genderei und dem Regieren gegen den Willen des Volkes, etwa in der Migrationspolitik, der Energiepolitik (Heizungsgesetz) und dem sinnlosen Abschalten der AKWs, müsste das Volk doch eigentlich längst auf den Barrikaden sein. Aber es bleibt erstaunlich ruhig, was die Ampel-Politiker im Verbund mit den EU-Politikern nur noch ermuntern wird, noch mehr Schaden anzurichten. Was ist denn mit “Recht und Freiheit”, was mit der “Aufklärung”, was mit “Meinungsfreiheit”?! Alles nichts mehr wert?! Demokratie kann man das alles doch beim besten Willen nicht mehr ernsthaft nennen! W.H.
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Lieber Herr Knabe, geprüft wird letzten Endes, ob die Klimamaske sitzt, d.h. ob man dem Zwangsfunk glaubt und folgt. W.C.
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Wetten daß die DenunziantInnen selbst unter Beschuß geraten können wenn ihre Haut wenig bis gar keine Pigmente enthält, der Denunzierte aber eine deutlich dunklere Hautfarbe hat oder wenn die Denunziantin (nur wegen der Geschlechtergerechtigkeit) mal mit einem AFD-Mitglied gesehen wurde und der Denunzierte grünen Lippenstift benutzt. R,K,
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Nun sind wir also auch ein Spitzelstaat. Mit der ehemals freien Bundesrepublik hat das alles nichts mehr zu tun. Die wurde von Linken erfolgreich zerstört. Die Erfahrung zeigt: je mehr ein Staat nach links rückt desto unfreier wird er. Meinungsfreiheit, Ökonomie, Marktwirtschaft, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, alles wird zerstört und es ist kein Ende abzusehen. Es wird immer weiter gehen. China lässt grüßen. J.L.
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