Subventionen

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Blick nach Westen im Dreisamtal auf Freiburg-Ebnet am 8.4.2025 – 13 Störche

 

Mais links, rechts und hinten im Dreisamtal bei Stegen 9.8.2025 – dank Subventionen

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Das nicht haltbare staatliche Subventionsversprechen
Der Windrad-/Solarinvestor von 2025 legt sein Kapital im Vertrauen auf die 20-jährige Subventionszusage des Staates an – in einem Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Steuerbürgers und seiner Kinder. Kann dieses von unseren Politikern eingebrockte staatliche Subventionsversprechen bis 2045 bei anhaltender Schrumpfung der Volkswirtschaft und Deindustrialisierung je gehalten werden? Eine grundlegende Frage, auf die Manfred Haferburg immer wieder hinweist – mehr hier.
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Ifo-Sozialleistungsstudie: Im Haus der sozialen Hilfe und Förderung verirrt
 Wegen der vielen Vorschriften lassen sich Inanspruchnahme, Kosten und Verwaltungsaufwand nicht klar berechnen

Wie viele Sozialleistungen bietet der deutsche Staat für wen an? Dies wollte das Münchner Ifo-Institut herausfinden, um so einen systematischen Überblick im „Haus der sozialen Hilfe und Förderung“ anzubieten. Im Juli hatte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ der Managerin Julia Jäkel, der Ex-Minister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie des früheren Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle „etwa 170 Leistungen“ identifiziert.

Diese würden von fünf Bundesministerien verantwortet und von „fast 30 Behörden unter Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten verwaltet und in 16 Ländern mit 400 kommunalen Gebietskörperschaften teils unterschiedlich umgesetzt werden“. Diese sozialen Hilfen und Förderungen führten „nicht selten zu falschen Anreizwirkungen“. Die KI-gestützte Ifo-Untersuchung ergab sogar mehr als 500 Sozialleistungen, die vom Bürger einzeln beantragt werden können.

Aktuelle Sozialgesetzbücher umfassen 3.246 Paragraphen
„Zahl und Umfang der Sozialleistungen in Deutschland scheinen außer Kontrolle zu sein“, kommentiert Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, das Ergebnis der Studie, die eigentlich als eine Orientierung für Forschung, Praxis und Politik dienen sollte. Der Konjunktiv ist wichtig, denn die Forscher haben ihre Arbeit erst einmal unterbrochen – denn sie sind an der Komplexität des Themas vorerst gescheitert. Die Unordnung im „Haus der sozialen Hilfe“, das über viele Jahrzehnte mit Steuermitteln errichtet und mit Paragraphen gefüllt wurde, können offenbar nur Entrümplungsfirmen beseitigen.
„Ursprünglich wollten wir eine Quantifizierung aller Sozialleistungen erstellen“, beschreiben die vier Studienautoren ihr traumatisches Erlebnis: „In gewisser Weise erging es uns dabei ähnlich wie Asterix und Obelix auf der Suche nach Passierschein A38 im „Haus, das Verrückte macht!“. Die auf 46 Seiten im Ifo-Forschungsbericht 160 (10/25) aufgelistete Vielzahl an Vorschriften und Leistungen habe die Aufgabe, Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen zu berechnen und Fehlanreize zu erkennen, als „beinahe unlösbar erscheinen“ lassen, so Studienleiter Peichl. Das Wörtchen „beinahe“ impliziert, daß sie einen zweiten Anlauf nehmen wollen, um die dringend erforderlichen Handlungsempfehlungen zur Ausmistung vorlegen zu können.

Allein die Sozialgesetzbücher umfaßten 3.246 Paragraphen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch die Regeln für die Umsetzung enthalten. Aber das ist nur ein Teil des bürokratischen Dschungels, der wohl einzigartig in der Welt ist. Denn es gibt weitere Gesetze, die weitere Leistungen begründen. Beispielhaft werden das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 1971, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG/„Meister-BAföG“) von 1996, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) von 2007 sowie das Gesetz über die Familienpflegezeit (FpflZG) von 2012 aufgeführt. Dazu kommen noch länderspezifische Extras wie das 2018 eingeführte Bayerische Familiengeld. Im Rahmen des Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG) gewährt der Freistaat allen Eltern mit Wohnsitz in Bayern für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr monatlich 250 Euro, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeld in Thüringen wurde hingegen 2015 von der ersten rot-rot-grünen Regierung unter Bodo Ramelow ersatzlos gestrichen. Nur in Sachsen blieb es für jene Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in die Kita abgeben wollen.

Eine Inventarliste aller Leistungen auf Bundesebene erstellt

Die Ifo-Ökonomen wollten wissen, wie viele Bürger Anspruch auf die jeweilige Leistung haben, wie viele sie in Anspruch genommen haben, was es kosten würde, wenn alle Berechtigten sie in Anspruch nehmen würden und wie hoch der Verwaltungsaufwand bei den jeweils angebotenen Sozialleistungen ist. Aber auf keine dieser Fragen gibt es bislang Antworten. Die entsprechenden Daten sind bei den Behörden nicht abrufbar.

Von „erheblichen Defiziten“, spricht Ifo-Doktorandin Lilly Fischer. Aber „unsere Datenbank zu den Sozialleistungen ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat.“ Wer Wohngeld und Kinderzuschlag beantragt und später noch Bürgergeld, müsse drei unterschiedliche Stellen aufsuchen, die untereinander keine Daten austauschen dürfen – was die Bürokratiekosten erhöht und zum Mißbrauch einlädt. Die Ifo-Wissenschaftler können nun immerhin eine „Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“ zur Verfügung stellen. Die Autoren garantieren dabei keine Vollständigkeit, sondern laden Experten und Interessierte dazu ein, Ergänzungen oder Korrekturen mitzuteilen. Die Leistungen für Bergleute oder Witwen seien „unglaublich detailreich“, beklagte Peichl im Focus: „Wenn Sie fünf, sechs Punkte hintereinander lesen, klingen die erstmal gleich. Nur ein Wort unterscheidet sich. Das ist dann aber jeweils eine andere Leistung, die beantragt werden muß.“ Für Kinder mit psychischen Erkrankungen muß etwa für jede Altersstufe eine andere Leistung beantragt werden.

Über die Jahrzehnte sei es zu einer „deutschen Einzelfallgerechtigkeitssuche“ gekommen, bei der immer wieder Beamte einen „schlauen Punkt“ dazugeschrieben hätten. „Der Sozialstaat wird zum bürokratischen Labyrinth, das sich selbst im Weg steht und selbst erfahrene Volkswirte ratlos zurückläßt – mit unklaren Kosten, Fehlanreizen und dringendem Reformbedarf“, konstatiert das Magazin Markt und Mittelstand.

Die systematische Bündelung der Leistungen hatte voriges Jahr der Normenkontrollrat (NKR) in seinem Gutachten „Wege aus der Komplexitätsfalle“ gefordert. Auch Peichl empfiehlt, die Sozialleistungen nach britischem Vorbild zu pauschalisieren und zu zentralisieren, anstatt auf unzählige Einzelfallregelungen zu setzen. Oder wie wäre es mit einer App, die mittels KI und regelmäßigen Updates den Überblick behält? Im Aktienhandel, bei Flugbuchungen oder im Steuerdickicht geht das doch auch.

https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsbericht_160_Sozialleistungen.pdf
… Alles vom 24.10.2025 von Paul Leonhard bitte lesen in der JF 44/25, Seite 11
https://www.junge-freiheit.de

 

 

Staat kann Wind/Solar -Subventionszusage nie einhalten – Kinder bezahlen
„Vielen Menschen ist eines nicht klar: Wenn heute, im Jahre 2025, ein Windrad zugelassen wird, dann zahlen Sie bzw. Ihre Kinder die enormen Subventionen im Jahr 2045 immer noch, weil die Subventionszusage 20 Jahre gilt. Das staatliche Subventionsversprechen ist ein Vertrag, der nicht einseitig vom Staat einfach so aufgekündigt werden kann. Der Windrad- oder Solarinvestor hat nämlich im Vertrauen auf die staatlich garantierte Subvention investiert. Der Staat hat praktisch mit ihm einen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen. Und, liebe Steuerbürger – dieser Dritte sind Sie und Ihre Kinder.“ (Manfred Haferburg)
Der Windrad-/Solarinvestor von 2025 legt sein Kapital im Vertrauen auf die 20-jährige Subventionszusage des Staates an – in einem Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Steuerbürgers und seiner Kinder. Kann dieses von unseren Politikern eingebrockte staatliche Subventionsversprechen bis 2045 bei anhaltender Schrumpfung der Volkswirtschaft und Deindustrialisierung je gehalten werden? Eine grundlegende Frage, auf die Manfred Haferburg immer wieder hinweist – mehr hier.
… Alles vom 29.9.2025 bitte lesen auf  https://www.achgut.com/artikel/energiewende_ist_der_point_of_no_return_ueberschritten

 

Wirtschaftlich gelähmt durch Subventionen
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist im Sinkflug. Die Bundesregierung hält mit Subventionen dagegen, was jedoch das zugrundeliegende Problem stagnierender Arbeitsproduktivität verschärft.

Die Wettbewerbsposition des deutschen Verarbeitenden Gewerbes hat sich nach Analysen des ifo-Instituts in den vergangenen beiden Jahren „so stark verschlechtert wie noch nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994“. In den Jahren 2023 und 2024 berichteten jeden Monat mehr als zehn Prozent der Industrieunternehmen, dass sich die eigene Wettbewerbsposition im Vergleich zu Wettbewerbern aus anderen EU-Ländern in den vergangenen drei Monaten verschlechtert habe. Noch gravierender ist der Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu weltweiten Wettbewerbern. In den Jahren 2023 und 2024 beklagten etwa 20 Prozent der deutschen Unternehmen eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, bis April 2025 stieg der Wert auf knapp 25 Prozent.

Besonders auffällig sei in den vergangenen beiden Jahren die negative Entwicklung in den energieintensiven Industriebranchen, was das ifo-Institut darauf zurückführt, dass die hohen Energiepreise „einen der Hauptgründe für die als schlecht bewertete Wettbewerbsposition“ darstellten.
… Alles vom 16.6.2025 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wirtschaftlich_gelaehmt_durch_subventionen

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Subventionsbericht: Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen
Bald weniger Sparzwang – Wir haben’s ja
Nach den Beschlüssen des schon aufgelösten Bundestags über neue „Sondervermögen“ und zur Schleifung der Schuldenbremsen scheint genug Geld da, um Infrastruktur und Bundeswehr zu sanieren. Leider steht zu befürchten, daß die Billion sinnentleert ausgegeben wird und der Trend zu immer höheren Subventionen sich weiter beschleunigt. Allein das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck stellte in dessen Amtszeit 3,2 Millionen Finanzhilfebescheide über 71,8 Milliarden Euro aus.

Der „Kieler Subventionsbericht 2024: Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“ (Kiel Subsidy Reports 48/25) des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) läßt Schlimmes erahnen. Denn die Subventionen – Steuervergünstigungen außen vor gelassen – betragen 127,3 Milliarden Euro, mehr als das Dreifache des Betrags von 2019, der Zeit vor Corona und dem Ukrainekrieg. Nur magere 15,6 Milliarden Euro und damit rund 12,3 Prozent Finanzhilfen flossen in die Infrastruktur; 9,7 Milliarden Euro gingen in die Forschungsförderung (7,6 Prozent) – 102 Milliarden Euro kamen vor allem Klima & Co. zugute. Es ist dabei klar zwischen Subventionen und Investitionen zu unterscheiden.

Selbst Infrastrukturausgaben können kontraproduktiv sein, wenn Zuschüsse an die Bahn in Boni statt in Verbesserungen fließen; andererseits können Subventionen im privaten Unternehmenssektor Investitionen anregen. Doch gleicht der Steuerzahler vielfach nur die Verluste aus, die den Firmen entstanden wären, würden sie die Investitionen ohne Zuschüsse durchführen. So ist „grüner“ Wasserstoff (H₂) neunmal so teuer wie Erdgas, wie Fritz Vahrenholt, einst SPD-Umweltsenator in Hamburg, vorrechnete. Wenn also ein Merz-Kabinett die Pläne von Habeck umsetzt und für 3,5 Milliarden Euro H₂ einkauft und aufbereitet, müßten 3,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) mobilisiert werden, damit der „grüne“ Energieträger konkurrenzfähig wird.

Mit Subventionen trickst man den Marktmechanismus aus. Weil unverfälschte Preise von Verbrauchern oder Firmen nie bezahlt würden, muß der Steuerzahler in die Bresche springen. Sture Planwirtschaft wie im früheren Ostblock funktioniert nicht – also versucht man, das Preissystem so zu manipulieren, daß die von der Politik gewünschten Angebots- und Nachfragekonstellationen zustande kommen. Das geht zu Lasten der Wertschöpfung. Nicht mehr die Güter mit dem höchsten Nutzen und den geringsten Kosten werden hergestellt und angeboten, sondern solche, die der Politik gefallen. Verluste werden sozialisiert, Gewinne verbleiben im Unternehmenssektor, etwa bei den Windparks: eine Umverteilung von unten nach oben.

Wenn aber künftig das Geld in Hülle und Fülle „da“ ist, dann wird es kein Halten mehr geben. Wie unwirtschaftlich Subventionen gehandhabt werden, zeigt der Umweltbonus für E-Autos, wo laut dem Essener Wirtschaftsinstitut RWI jede vermiedene Tonne CO₂ mit 1.000 Euro gefördert wurde, während CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ETS in den vergangenen drei Jahren nur 60 bis 100 Euro kosteten. Mithin war die CO₂-Vermeidung à la EU 90 bis 94 Prozent preiswerter als die deutsche Subventionitis.

Der dänische Statistiker Bjørn Lomborg bezifferte die Rentabilität von CO₂-Vermeidungsemissionen auf minus 89 Prozent: also von 100 Euro bleiben elf Euro über. Diese grobe Schätzung dürfte einen guten Anhaltspunkt bieten. Da China (34 Prozent der globalen CO₂-Emission), die USA (zwölf Prozent), Indien (7,6 Prozent) und Rußland (5,3 Prozent) bei der versprochenen Klimapolitik praktisch nicht mitmachen, werden die Ausgaben Deutschlands (1,5 Prozent) verpuffen. Man wird regional das CO₂ reduzieren, ohne daß die Erderwärmung gestoppt werden würde, wenn der postulierte Zusammenhang überhaupt stimmt. Das sind schlechte Aussichten für die 100 Milliarden Euro für die „Klimaneutralität bis 2045“. Sie werden nur einen minimalen Ertrag und keine meteorologischen Vorteile erbringen. Die absehbaren Zinslasten werden das Ganze zum Minusgeschäft für die kommenden Generationen machen.
Subventionen verursachen Opportunitätskosten. Denn statt irgendwelche Verluste auszugleichen, könnte man mehr in Bildung investieren oder das Geld beim Steuerzahler belassen. Aber selbst der eigentliche Zweck wird oftmals nicht erreicht. So werden die Klimaschutzausgaben des Bundes mit der Geltendmachung von positiven externen Effekten begründet, also dem Nutzen für Dritte, etwa zukünftige Generationen.
Dies kann nach Auffassung des Bundesrechnungshofs nicht hinreichend belegt werden. Wo Subventionen gezahlt werden, so bemängelt dieser, werden Ausgaben nicht exakt erfaßt oder zugeordnet, noch eine Evaluation der Ergebnisse vorgenommen. Bei insgesamt 85 Programmen allein auf Bundesebene weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. So überstiegen die klimaschädlichen Subventionen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro laut einer Studie von Plötz et al. die klimafreundlichen Zuschüsse von 6,7 Milliarden Euro deutlich.
Mit Geld kann man nicht alle Mängel zuschütten. Die Deutsche Bahn hat mittlerweile 34 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft und bekommt öffentliche Mittel obendrauf; dennoch hat sich die Leistungsqualität verschlechtert. Bei ihr müssten Organisation und Großprojekte wie Stuttgart 21 überprüft werden; mehr Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Betrieb wird schon lange von Ökonomen gefordert. Mehr Geld ist keine Lösung für ein Faß ohne Boden.
Daß es nicht auf die Menge der verfügbaren Gelder ankommt, zeigt ein Blick auf die Länder, die auch profitieren sollen. Ein gutes Beispiel ist NRW, dessen Regierung versprochen hat, bis 2034 die Straßen im Lande zu sanieren, und dafür im Jahr 2023 sage und schreibe 283 Millionen Euro für Erhalt und Neubau ansetzte. Im Klartext: Von den Steuereinnahmen des Landes, immerhin 74 Milliarden Euro, wurden gerade einmal 0,38 Prozent in die Straße gesteckt. Mehr Kredite können Politikversagen nicht kompensieren.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-subventionsbericht-2024-hohe-subventionen-trotz-haushaltsengpaessen-33936
… Alles vom 25.4.2025 von Reiner Osbild bitte lesen in der JF 18/25, Seite 10