Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat am 10.6.2025 auf eine angeblich „massive Zunahme des Rechtsextremismus in den vergangenen zehn Jahren“ hingewiesen, die aus Zahlen der Kriminalstatistik für 2024 hervorginge. So stieg die „Politisch Motivierte Gewalt“ (PMK) im Phänomenbereich „PMK rechts“ von 30.000 in 2023 um 43 % auf rund 43.000 Straftaten in 2024 an. Dementsprechend meldeten die reichweitenstarken Medien:
– „Hälfte der Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“ tagesschau
– „Größte Gefahr von Rechts“ LTO.de
– „Verfassungsschutz: „Zahl von Rechtsextremisten erstmals über 50.000″“ Yahoo
– „Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ Tagesspiegel
– „Kriminalstatistik mit Rechtsdrall“ ZDF heute
Gleichwohl: Derlei Meldungen sind irreführend, da sie nicht der Realität bzw. den Statistikzahlen entsprechen. Die größte Gefahr der PMK geht linksextrem- und islam-motivierter Gewalt aus, nicht aber von rechtsextremer Gewalt
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Um nicht mißverstanden zu werden: Rechtsextreme PMK gibt es und soll auch nicht verharmlost werden. Aber um die PMK und vor allem deren Ursachen in Deutschland bekämpfen zu können, müssen Statistiken klar differenzieren. Dies gilt auch für die „Polizeiliche Kriminal-Statistik“ (PKS) von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die dem Bundesinnenminister unterstellt sind.
Welche Gründe führen zu dieser unrealistischen Aussage des Bundesinenministers Dobrindt?
Grund 1) Unklare Fälle werden stets dem Phänomenbereich „PMK rechts“ zugeordnet, nicht aber „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Denn in der Ausfüllanleitung für PMK des BKA heißt es: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich „PMK rechts“ zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“
Der große, weil ungeklärte Rest ist also immer rechts.
Grund 2) Meinungs- und Gewaltdelikte nicht getrennt
Propagandadelikte (z.B. Nazi-Schmierereien) und Gewaltdelikte (z.B. Messerstecher) werden nicht getrennt veröffentlicht, sondern auf eine Stufe gestellt bzw. vermengt. Da über 60 % Delikte PMK-Delikte Propagandadelikte bzw. Meinungsdelikte sind, verzerrt dies die Statistik weiter.
Wenn z.B. linke Extremisten (siehe Chemnitz) fünf Hakenkreuze rumschmieren, dann erhöht sich die „PMK rechts“ um fünf Fälle. Oder zehn rote Palästina-Dreiecke mit unbekannter Täterschaft werden als Zunahme der „PMK rechts“ um 10 Fälle ausgewiesen.
Dieser Automatismus in der Zuordnung verzerrt die Statistik und erschwert die Bekämpfung der Ursachen der ausufernden Gewaltwelle im öffentlichen Raum in Deutschland. Extremismus darf nie verharmlost werden, weder „PMK rechts“ noch „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Aber nur die – durchaus mögliche – exakte Zuordnung zu diesen drei Phänomenbereichen gewährleistet eine erfolgreiche Bekämpfung der Staatsfeinde des Extremismus insgesamt.
Im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutzbericht von BKA und BfV differenziert der Berliner Verfassungsbericht 2024 realitätsbezogen und weist als größte Bedrohung eindeutig die links- und islam-motivierte Gewalt aus (mehr hier):
1. Auslandsbezogener Extremismus: 1680 Personen (1670 in 2023)
2. Islamismus : 2440 Personen (2380 in 2023)
3. Linksextremismus: 3800 Personen (3700 in 2023)
4. Rechtsextremismus: 1450 Personen (1450 in 2023)
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Fakt ist: Die größte Bedrohung geht nicht von Rechtsextremen, sondern von Islamisten und linksextremen israel- bzw. judenfeindlichen Gruppierungen aus. Neben dem christlichen ist primär das jüdische Leben in Deutschland bedroht. Die Jüdin Shira S. gibt dazu auf X ein beeindruckendes Statement ab (siehe auch Anlage (2) unten):
Ich bin Jüdin. Und ich kann nur bestätigen, was bei Markus Lanz gesagt wurde:
In über 30 Jahren Berlin hatte ich nie Probleme mit sogenannten „Nazis“.
Die Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen Milieu.
Nicht von rechts. ❗️
Jetzt wird groß über den RIAS-Bericht gesprochen – 77 % mehr antisemitische Vorfälle.
Ja. Aber was verschwiegen wird:
– Der Großteil dieses Hasses kommt aus den Parallelgesellschaften.
– Aus importiertem Antisemitismus.
– Und aus dem linken Lager, das ihn relativiert oder gar schützt.
Dass in deutschen Statistiken „unbekannte Täter“ automatisch als rechts verbucht werden, ist ein Skandal.
Das ist keine Statistik. Das ist politische Propaganda.
Und sie gefährdet jüdisches Leben in Deutschland – durch Verharmlosung der echten Gefahr.
Shira S. verweist dazu auf Markus Lanz, der in seiner TV-Talkshow den Trick der Regierungen von Ampel und GroKo2025 verurteilt hat, ungeklärte Gewalt als rechte Gewalt zu publizieren: „Wenn sie nicht genau wissen, wer der Täter war, dann wird es automatisch dem rechten Milieu zugeordnet. … So lügen wir uns in die eigene Tasche. … Wenn wir als Land bzw. als Gesellschaft nicht mal eine seröse Diagnose stellen wollen, … weil wir Angst haben, rassistisch zu sein, dann … ist die Statistik zu antisemitischen Taten in Deutschland nicht aussagekräftig … “ – so Markus Lanz.
Extremisten incl. Antisemiten toben sich im öffentlichen Raum aus. Sie sind Staatsfeinde und dürfen in ihrem Tun (Gewalt – wie Meinungsdelikte) nicht geduldet werden, ob sie links-, islam- oder rechts-motiviert daherkommen.
12.6.2025
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Ende von Beitrag „PMK links vor PMK rechts“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt
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Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433) – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 (2023: 2.761) Gewalttaten.
…
Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter stark angewachsen und liegt bei 50.250 (2023: 40.600). Der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist auf nunmehr 15.300 (2023: 14.500) gestiegen.
…
Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 auf insgesamt 38.000 Personen gestiegen (2023: 37.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen.
…
Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus ist das Personenpotenzial auf 28.280 gestiegen (2023: 27.200). Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial wird auf 9.540 geschätzt.
…
Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 32.500 Personen (2023: 30.650) weiter angestiegen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in diesem Bereich umfasst 22.000 Personen.
… Alles vom 10.6.2025 bitte lesen auf https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/vsb2024.html
Verfassungsschutzbericht 2024
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.html
https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html
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(2) Jüdin: „Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen Milieu“
Shira S, MD
Ich bin Jüdin. Und ich kann nur bestätigen, was bei Markus Lanz gesagt wurde:
In über 30 Jahren Berlin hatte ich nie Probleme mit sogenannten „Nazis“.
Die Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen Milieu.
Nicht von rechts. ❗️
Jetzt wird groß über den RIAS-Bericht gesprochen – 77 % mehr antisemitische Vorfälle.
Ja. Aber was verschwiegen wird:
– Der Großteil dieses Hasses kommt aus den Parallelgesellschaften.
– Aus importiertem Antisemitismus.
– Und aus dem linken Lager, das ihn relativiert oder gar schützt.
Dass in deutschen Statistiken „unbekannte Täter“ automatisch als rechts verbucht werden, ist ein Skandal.
Das ist keine Statistik. Das ist politische Propaganda.
Und sie gefährdet jüdisches Leben in Deutschland – durch Verharmlosung der echten Gefahr.
… Alles vom 10.6.2025 von Shira S bitte lesen auf
https://x.com/RealSHIRA/status/1932456825045033245
https://www.tiktok.com/@paterrick2/video/7300624531973033249?lang=de-DE
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Markus Lanz: „Wenn sie nicht genau wissen, wer der Täter war, dann wird es automatisch dem rechten Milieu zugeordnet. … So lügen wir uns in die eigene Tasche. … Wenn wir als Land bzw. als Gesellschaft nicht mal eine seröse Diagnose stellen wollen, … weil wir Angst haben, rassistisch zu sein, dann … “
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(3) Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft
Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.
… Alles vom 11.6.2025 von Mathias Brodkorb bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/jahresbericht-des-verfassungsschutzes-seismograph-fur-eine-hysterisch-gewordene-gesellschaft