Die alljährliche veröffentlichte Kriminalstatistik des BKA soll „Fakten, Fakten, Fakten“ (Markwort) zur erfolgreichen Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) liefern. Jedoch werden leider alle unbekannten bzw. ungeklärten Fälle gemäß der Ausfüllanleitung des BKA automatisch dem Bereich „PMK rechts“ zugeordnet. Dadurch wird die Aussagekraft der Statistik vermindert und die Extremismusbekämpfung erschwert. Folgende Faktoren spielen eine Rolle:
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1) Propagandadelikte (z.B. Nazi-Schmierereien) und Gewaltdelikte (z.B. Messerstecher) werden auf eine Stufe gestellt bzw. vermengt.
2) Über 60 % aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind Propagandadelikte bzw. Meinungsdelikte.
3) Unklare Fälle werden stets dem Phänomenbereich „PMK rechts“ zugeordnet, nicht aber „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Der große, weil ungeklärte Rest ist immer rechts.
In der Ausfüllanleitung für PMK des BKA heißt es: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich „PMK rechts“ zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ Diese Automatismus in der Zuordnung verzerrt die Statistik und erschwert den Bekämpfung der Ursachen der Gewaltwelle im öffentlichen Raum in Deutschland.
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Diese drei Faktoren führen dazu, daß Medien eine „Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ (Tagesspiegel 20.5.2025) melden, obwohl dies so nicht der Realität entspricht, und dass damit die notwendige Bekämpfung des Extremismus in ihrer Effizienz beeinträchtigt wird.
Extremismus darf nie verharmlost werden, weder „PMK rechts“ noch „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Aber nur die – durchaus mögliche – exakte Zuordnung zu einem dieser drei Phänomenbereiche gewährleistet eine erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus.
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Anders als im Bericht des BKA zu den PMK-Straftaten im Jahr 2024 geht nach dem Berliner Verfassungsbericht für 2024 die größte Bedrohung nicht von Rechtsextremen aus, sondern von Islamisten und linken israelfeindlichen Gruppen – siehe Anlage (3) ganz unten. Der Grund mag daran liegen, daß in Berlin ungeklärte Delikte nicht automatisch als „PMK rechts“ zugeordnet werden. Vier Kategorien in Berlin:
1. Auslandsbezogener Extremismus: 1680 Personen (1670 in 2023)
2. Islamismus : 2440 Personen (2380 in 2023)
3. Linksextremismus: 3800 Personen (3700 in 2023)
4. Rechtsextremismus: 1450 Personen (1450 in 2023)
22.5.2025
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Ende von Beitrag „Kriminalstatistik verzerrt Realität“
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Begin von Anlagen (1) – (3)
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(1) Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft
Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft – solche „Propagandadelikte“ werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen über 60 Prozent der rechten Straftaten aus.
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„Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten“ titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine „weitere Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland“ in seiner Überschrift. Solche Schlagzeilen dominierten die Medien in den letzten Tagen, nachdem das Bundeskriminalamt am Dienstag die Zahlen für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr veröffentlichte.
Rein oberflächlich betrachtet, meldete das BKA tatsächlich einen dramatischen Anstieg von politisch rechts motivierten Straftaten: Von rund 30.000 rechts motivierten Straftaten im Jahr 2023 stieg die Zahl 2024 auf rund 43.000 an.
Doch ein näherer Blick in die Kriminalstatistik enthüllt einen fatalen Fehler bei der Bewertung politisch motivierter Straftaten: Jede Straftat, die als politisch motiviert eingestuft wird, wird nämlich durch das zuständige LKA einem „Phänomenbereich“ zugeordnet, etwa „Phänomenbereich rechts“ (PMK -rechts-), „Phänomenbereich links“ (PMK -links-) oder in bestimmten Fällen „Phänomenbereich sonstige“ (PMK -sonstige-): So entsteht dann die im vergangenen Jahr entstandene Zahl von rund 43.000 „PMK rechts“.
Ein Großteil – nämlich 61,51 Prozent – dieser als „rechts“ eingestuften Straftaten sind dabei sogenannte „Propagandadelikte“, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen nach Paragraf 86 Strafgesetzbuch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch.
Der hohe Anteil von „Propagandadelikten“ im Phänomenbereich rechts ist wenig überraschend, angesichts dessen, dass die meisten verfassungswidrigen Organisationen der Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnen sind – zentral ist jedoch eine Anordnung, die in der Ausfüllanleitung für politisch motivierte Kriminalität des BKA zu finden ist: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“
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Nahezu alle „Propagandadelikte“ werden als rechts eingeordnet, selbst wenn Symbole, wie das Hakenkreuz, als Protest gegen die AfD verwendet werden. Im Bereich der „Propagandadelikte“ gibt es dabei viele nicht eindeutig zuzuordnende Fälle: Etwa Hakenkreuze, geschmiert an Wohnhäuser von bekannten rechten Aktivisten. Dennoch wird nahezu alles pauschal als rechts eingeordnet – eine systematische Verzerrung der Statistik von politisch motivierter Kriminalität ist die Folge. Brisant ist das auch deshalb, weil aus einer solchen verzerrten Kriminalitätsstatistik Politiker und andere Behördenvertreter politische Maßnahmen ableiten wollen.
.. Alles vom 22.5.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/hakenkreuz-schmierereien-auf-cdu-oder-afd-plakaten-werden-grundsaetzlich-als-rechte-straftaten-eingestuft/
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(2) Propagandadelikte und Gewaltdelikte nicht auf dieselbe Stufe stellen
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Beratungsstellen vermehren die Konfusion
… Alexander Dobrindt hatte die Ehre, die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Jahr vorzustellen. Erarbeitet oder zusammengetragen wurden sie freilich noch unter seiner SPD-Vorgängerin, und das merkt man dem Zahlenwerk durchaus an. Die Zahlen sind insgesamt das sechste Jahr in Folge gestiegen, und allein im Vergleich zum letzten Jahr um gut 40 Prozent.
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Man kann es auch so betrachten: Linksextreme Taten machten im letzten Jahr 12 Prozent aller Fälle aus. Aber wenn man die 31.000 Propagandadelikte einmal versuchsweise der rechtsextremen Sphäre zuschlägt, dann kommt man auch dort zu einem ähnlichen Anteil von etwa 11 Prozent. Überhaupt: Warum stehen hier Propagandadelikte wie Wand-Schmierereien auf derselben Stufe wie politisch motivierte Gewalt oder gar Terrorismus? Diese Vermengung gehört abgeschafft oder zumindest klarer kommuniziert. Nur sie erlaubte es Nancy Faeser, jahrelang vom Rechtsextremismus als der angeblich größten Gefahr zu sprechen.
Die bundesdeutschen Opferberatungsstellen vermehren diese Konfusion noch, indem sie global vor einem Anstieg „rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ warnen. Diese Warnung liegt sozusagen in der DNA dieser Stellen – denn sie alle gehören dem „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) an. Rechts, rassistisch, antisemitisch – das soll offenbar eine nicht weiter zu differenzierende Masse sein. Dabei finden sich Rassismus und namentlich Antisemitismus heute wie einst ebenso „rechts“ wie „links“ in der politischen Geographie wieder, natürlich auch im Feld islamischer Extremisten.
Die Opferberatungsstellen blenden das aus. Sie sind nur für bestimmte Opfer da, aber scheinen dabei auch einiges zu vermengen. Ihre Zahlen stammen nur aus zwölf von 16 Bundesländern. Für das letzte Jahr berichten die Stellen von 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten „Angriffen“. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent. Polizei und Innenministerium wissen aber nur von 1.488 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – und das ist nicht einmal die Hälfte der „Angriffe“ laut VBRG.
Ist ein „Angriff“ vielleicht etwas anderes als eine polizeilich festgestellte Gewalttat? Vielleicht. Die Beratungsstellen sehen sich natürlich als Aufklärer und wollen insofern mehr ‚offenlegen‘ als die Polizei, vielleicht auch subtilere Formen von Angriffen. Oder man zählt auch nicht-rechte, aber dennoch antisemitische oder rassistische „Angriffe“ mit und bläht so – mit dem Füllwort „rechts“ – die eigene anti-rechte Statistik auf. Angestiegen ist übrigens auch die Zahl von Polizei und Innenministerium, wenn auch auf niedrigerem Niveau und weniger stark (plus 17 Prozent) als die „Angriffe“ der Opferberater.
… Alles vom 21.5.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auslaendisch-motivierte-straftaten-nehmen-zu/
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
https://verband-brg.de/.
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(3) Berliner Verfassungsschutz: Größte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser
Laut BKA ist 2024 die politisch motivierte Kriminalität (PMK) angestiegen, gut die Hälfte wurde dem Bereich „PMK-rechts“ zugeordnet. Anders in Berlin: Dort geht die Gefahr überwiegend von Islamisten und Israelhassern aus. Die mediale Akzentuierung „rechts“ motivierter Straftaten ist eine gefährliche Blickverengung.
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Am 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht für 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil völlig andere Trends aus als der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für 2024. Laut BKA https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250520_PM_PMK_Zahlen.html ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte erhöht. Laut BKA wurden mit 42.788 Delikten gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich „PMK-rechts“ registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auf letzteres übrigens konzentrierte sich die Berichterstattung der gängigen Medien.
In Berlin sieht es anders aus. Dort geht die größte Bedrohung von islamistischen Terrororganisationen und israelfeindlichen Gruppen aus. Vereinfacht gerechnet stehen in Berlin 1.450 „Rechte“ in der Summe 7.920 Personen aus den Spektren „Auslandsbezogener Extremismus“, „Islamismus“ und „Linksextremismus“ gegenüber. Wobei es ideologische Schnittmengen gibt. Zum Beispiel bzgl. Antisemitismus, Hass gegen Israel und Homophobie.
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Wie man sieht: Die beliebte mediale Akzentuierung des „Rechtsextremismus“ bzw. „rechts“ motivierter politischer Kriminalität ist eine gefährliche Blickverengung. Denn dahinter tobt sich – bis hinein in Universitäten – ein linker, antisemitischer, islamistischer Mob aus. Darf man da an ein markantes Wort des damals angehenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 1997 erinnern? Ein Jahr vor seiner Wahl sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ Heute sind solche Forderungen („Remigration“?) absolut tabu. Also wird man sich weiter auf eine Zunahme solcher Kriminalität einstellen müssen.
… Alles vom 22.5.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berliner-verfassungsschutzbericht-groesste-bedrohung-durch-islamisten-und-israelhasser/