In einem offenen Brief fordern der „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband die CDU/CSU auf, die grüne DeGrowth-Politik zu beenden. Im Anschreiben heißt es: „Wir machen uns große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe der Herausforderung begreift, die Energiepolitik so weit umzugestalten, dass die deutsche Wirtschaft wieder überlebensfähig wird. Im Kern geht es darum, dass die Politik ein Design-to-cost-Programm für die Energiepolitik gestaltet. Nach unserer Auffassung ist die Union die einzige Kraft, der dies derzeit zuzutrauen ist.“
Leider ist äußerst fraglich, ob sich die CDU unter Friedrich Merz von der Ideologie der links-grünen Öko-Planwirtschaft lösen und wieder der sozialen Marktwirtschaft und den Interessen von Wirtschaft und Mittelstand zuwenden kann. Eher wird es zur Spaltung der CDU oder zu deren Untergang à la Democrazia Italiana (DC) kommen.
26.11.2024
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Ende von Beitrag „CDU vs grüne DeGrowth-Politik“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Offener Brief von AKEN und Arbeitgeberverband an CDU/CSU
Offener Brief an Dr. Friedrich Merz, Dr. Markus Söder, Dr. Carsten Linnemann,
Markus Blume, Jens Spahn und Dr. Andreas Lenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Experten für Energie- und Volkswirtschaft sowie als besorgte Bürger und Unternehmer nehmen wir wahr, dass mit der derzeitigen Energiepolitik, die auch seitens der Union auf eine systematische und systembedingte Verteuerung von Energie gesetzt hat, die deutsche Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wird. Jetzt ist die Zeit des Handelns und nur die Union kann hier politisch wirklich etwas bewegen. Es drohen schwerste politische Verwerfungen, wenn der Wohlstand weiter leichtfertig verspielt und die grüne Degrowth-Politik weiterverfolgt wird.
Wir sehen die Union in einer historischen Verantwortung. Wird sie dieser nicht gerecht, droht ein Szenario wie 1930, was Deutschland an den Rand des Abgrunds oder darüber hinaus bringen wird.
Die Union muss sich auf ihren marktwirtschaftlichen Kern besinnen. Wir fordern, dass – sobald sich die machtpolitische Perspektive hierfür bietet – der folgende Maßnahmenkatalog unmittelbar und konsequent umgesetzt wird. Es muss:
– auf dem Verordnungsweg die Erhöhung der EEG-Vergütung für Solar- und Windkraftwerke vom 24.12.2022 (!) um ein Viertel zurückgenommen werden.
– der Vernichtungsfeldzug gegen die Kernkraft gestoppt und ein Rückbaumoratorium für Kernkraftwerke verhängt werden. Jeder Tag kostet Millionen!
– die Stromsteuer auf das europapolitische Mindestmaß abgesenkt, die Ökosteuer auf Benzin ausgesetzt und Brennstoffsteuern, CO2-Abgaben sowie sämtliche Steuern auf Energie gestrichen werden.
– die Anwendung des EEG auf Anlagen, die noch keine Genehmigung der Bundesnetzagentur haben, ausgesetzt werden, die anfangs notwendige Anschubfinanzierung nach über 20 Jahren EEG beendet und die bislang EEG-geförderten Energieformen in den Markt entlassen werden.
– dafür gesorgt werden, dass – um die Netzstabilität weiterhin zu gewährleisten – sämtliche Kraftwerke > 10 kW Leistung von den Netzbetreibern abgeschaltet werden können und in solchen Fällen auch für Bestandsanlagen die EEG-Vergütungen gestrichen werden. Die EEG-Regeln zum Geisterstrom sind zu streichen!
– die Bundesnetzagentur angewiesen werden, neue Anlagen nur dann zu genehmigen, wenn sie netzdienlich sind, also durch Batteriespeicher das lokale Netz stützen, statt es zu belasten.
– das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ersatzlos gestrichen und das Verbot der CCS-Technologie aufgehoben werden.
– als genereller Leitsatz eingeführt werden, dass Energieinfrastruktur erst abgebaut werden darf, wenn funktionierender Ersatz dafür aufgebaut ist – nicht vorher.
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Lässt die Union diese letzte Gelegenheit für grundlegende Änderungen in der Energie- und Klimapolitik verstreichen, werden neue Kräfte von der Wut der Bürger über die Unfähigkeit der Politik, das dringend Notwendige umzusetzen, profitieren und das Ruder übernehmen. Die Union wird dann – wie die SPD schon jetzt – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden
Daher unser Appell: Lassen Sie sich nicht länger von interessengesteuerten Wissenschaftlern, Medienschaffenden und Industrielobbyverbänden manipulieren. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, wenden Sie Technologien und Methoden des 21. Jahrhunderts an und führen Sie Deutschland in eine neue Phase der Prosperität! Im Ergebnis könnten Sie so ein Konjunkturprogramm in Höhe von mehreren Prozent des BIP für die deutsche Wirtschaft starten.
Aktionskreis Energie & Naturschutz (AKEN) e.V.
Dr. Reinhard Sattler (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Michael Saier (Unternehmer und AKEN-Vorstandsmitglied)
Jochen Plate (Unternehmer)
Deutscher Arbeitgeberverband e.V.
Dr. Björn Peters (Physiker, Energieökonom und Unternehmer, Vorstandsvorsitzender)
Mitunterzeichner:
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (Umweltsenator a.D.)
Thomas Mock (Anwalt)
Dr.-Ing. Peter Preusser (Senior Energy Expert, Berater der Energiewirtschaft)
Dipl.-Ing. Stefan Spiegelsberger (Fachjournalist Energietechnik und -wirtschaft, „Outdoor Chiemgau“)
Prof. Dr. Holger Watter (Energiewissenschaftler, Hochschule Flensburg)
Dipl.-Ing. Manfred Haferburg (Kernenergetiker)
Dipl.-Ing. Frank Hennig (Kraftwerksingenieur und freier Autor)
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn (Unternehmer)
Rolf Schuster (Maschinenbauer, Energiemarktanalyst)
Dr. habil. Joachim Dengler (Physiker)
… Alles vom 2.11.2024 bitte lesen auf
https://www.energie-naturschutz.de/
sowie mit zusätzlich ausführlicher Begründung
https://cdn.prod.website-files.com/6402604cf5eb58120b389179/674464b2ebeae69dceace837_Offener%20Brief%20an%20CDU.pdf
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https://arbeitgeber.de/
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(2) Energieexperten und Volkswirtschaftler an Union: SOS
Ein Expertenkreis fordert die CDU auf, der zerstörerischen Energiewende umgehend Einhalt zu gebieten. Die ungebremste Fortsetzung der Energiepolitik münde in einem beispiellosen Niedergang.
… Alles vom 26.11.2024 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/energieexperten_und_volkswirtschaftler_an_union_sos
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Einige Kommentare:
Ob ein netter Brief die irren Ideologen und die charakterlosen Mitläufer überzeugt ihr Zerstörungswerk zu stoppen? Nein, aber die Verfasser des offenen Briefs verstecken sich nicht hinter Anonymität und das könnte andere fachkompetente Persönlichkeiten dazu ermutigen endlich öffentlich & namentlich Stellung zu beziehen. Die feigen Professoren, Doktoren, Ingenieure, Experten, Unternehmer, Fachkräfte, Politiker, Beamte brauchen etwas Ermunterung, um aus dem Gleichschritt der Mitläufer auszuscheren. Bis jetzt lautet ihr Motto: “Führer befiehl! Wir folgen dir bis du endlich tot bist!” Thomas Szabi
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Ziemlich spätes und lächerliches Betteln um Grade. Eine Alternative steht zur Wahl, wird aber ignoriert. Was kann man von den Mitautoren der Deindustriealisierung, der CDU/CSU, erwarten? Nichts. Die sind auf Mission, gegen die Unternehmer, sehr unchristlich gegen die eignen Bevölkerung, gegen soziale Marktwirtschaft, gegen Freiheit und Wohlfahrt. Alles für ein bißchen persönliche Macht und persönliche Vorteile, Lügner, Täuscher, Unwählbare, oder? Gert lange
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Sehr lustig. Wo leben die Herren eigentlich? Die CDU hätte all dies in den vergangenen 2 Wochen machen können. Hat sie aber nicht und wird sie auch niemals tun. Zum Glück war der Brief kurz. T.Gilde
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“Kohleverstromungsbeendigungsgesetz” Allein dieser Begriff belegt den geistigen Zustand dieses Landes. Rolf Mainz
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