Am 24.6.2025 wurde offenkundig, daß die Minister Jens Spahn (Gesundheit, CDU) und Nancy Faeser (Inneres, SPD) der beiden Vorgängerregierungen ihren Amtseid wohl verletzt haben: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren … werde“. Beide haben weniger „gemehrt“ als gemindert: Minister Spahn hat 11 Mrd Euro vergeudet und Ministerin Faeser hat die Pressefreiheit ausgehebelt.
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Milliardenschaden durch Spahn’s Maskenbeschaffung
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hatte der Bundesverwaltung nicht vertraut und in der Coronazeit ab 2020 die Maskenbeschaffung selbst übernommen: Kauf von 5,7 Mrd Masken für 5,9 Mrd Euro Das 22-fache, was nötig gewesen wäre (1). Bis heute wurde die Hälfte der Masken vernichtet, also wahrscheinlich verbrannt. Insgesamt kostete die Überbeschaffung den Steuerzahler 11 Mrd Euro. Minister Spahn hat 11 Mrd Euro bzw. 11.000 Mio Euro verplempert, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Solange Politiker nicht irgendwie in Haftung genommen werden, wird derlei Verschwendung weitergehen.
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Gericht hebt Compact-Verbot von Faeser auf
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das von Nancy Faesser am 5.6.2024 verfügte Verbot der Zeitschrift Compact am 24.6.2025 aufgehoben, da es rechtswidrig war. „Denn Faeser hat nicht nur Compact angegriffen, sondern die Pressefreiheit insgesamt“ so Prof Boehme-Neßler (2).
„Eine Schande, dass eine Bundesinnenministerin, die einst einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, von einem der höchsten Gerichte daran erinnert werden muss.“ (2a)
„“Wer den Staat verhöhnt, der bekommt es mit dem starken Staat zu tun“ – diese Faeser-Doktrin ist jetzt widerlegt. … Das Verhöhnen des Staates ist ein Kern der Staatskritik“ – so Joachim Steinhöfel (2b). Den z.T. widerlichen Stil (2c) von Compact muß die Presse- und Meinungsfreiheit unseres demokratischen Staates aushalten.
24.6.2025
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Fazit: Wenn hierzulande über Politikverdrossenheit der Bürger geklagt wird, dann mag diese ihre Gründe haben. Das Verhalten von Ministern wie Jens Spahn (Geld weg) und Nancy Faeser (Freiheit weg) trägt maßgeblich dazu bei. Das Verhalten von Politikern, die Aufarbeitung, Rechenschaft und Konsequenzen derartiger Verfehlungen zu verhindern, ebenso.
Ist nun alles aufgearbeitet und wieder gut? Nein: Für Spahn’s 11 Milliarden gilt „… nun sind sie eben weg“. Und der von Bundesinnen- und Verfassungsministerin Nancy Faeser eingeführte Trick „eine Zeitung kann man zu einem Verein erklären, um sie dann zu verbieten“ ist – ist vom Gericht nicht moniert worden, läßt sich also weiter anwenden. Weiter so!
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Ende von Beitrag “ Minister-Amtseid: Spahn Faeser“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Sonderbericht zu Spahns Maskenbeschaffung veröffentlicht – Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro
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Welt hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen. Dadurch sei es zu einer Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro gekommen.
Das schließt nicht nur das Geld für Masken, sondern beispielsweise auch für Schutzbrillen, Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel ein. Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“
Die Zahlen der Überbeschaffung, insbesondere bei FFP-Masken und OP-Masken (MNS-Masken), sind gravierend. Es wurde das 22-fache an FFP-Masken und das 20-fache an MNS-Masken bestellt, was nötig gewesen wäre. Von allen Masken, die beschafft wurden, ist bereits die Hälfte vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen. Lediglich weniger als ein Drittel aller Masken, etwa 1,7 Milliarden Stück, wurden in Deutschland verteilt. Von den importierten FFP-Masken wurde sogar nur ein Viertel verteilt.
Von den verteilten Masken wurden sogar noch weniger genutzt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 28.03.2024, den der Sonderbericht zitiert, heißt es, dass 400 Millionen MNS-Masken und 147 Millionen FFP-Masken an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt wurden. Im Bericht wird von einem „Drama in Milliardenhöhe“ gesprochen.
Denn Anfang März 2020 sah eine erste Bedarfsanalyse vor, dass 150 Millionen OP-Masken und 16 Millionen FFP-Masken bestellt werden soll. Sämtliche „persönliche Schutzausrüstung“ (PSA), also alle Masken, Desinfektionsmittel und dergleichen, sollten zusammen 200 Millionen Euro kosten. Doch im März 2020 wurden 48 Verträge zur Maskenbeschaffung im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen. Dann kam noch das Open-House-Verfahren hinzu.
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…. Alles vom 24.6.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/sonderbericht-zu-spahns-maskenbeschaffung-verffentlicht-berbeschaffung-in-hhe-von-elf-milliarden-euro/
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(2) Ein Sieg für die Pressefreiheit – und für die Verfassung
In einer Nacht- und Nebelaktion hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser vor einem Jahr die Zeitschrift „Compact“ verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses rechtswidrige Verbot aufgehoben. Ein Grundsatzurteil zur Meinungs- und Pressefreiheit, das zur richtigen Zeit kommt.
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Die Verfassung ist zutiefst demokratisch. Sie will grundsätzlich keine Verbote. Sie will freie geistige Auseinandersetzungen mit Argumenten und Gegenargumenten. Das Grundgesetz will deshalb auch eine freie Presse. Es geht nicht an, dass der Staat oder eine Innenministerin entscheiden, welche Medien zugelassen sind – und welche nicht. Wir leben schließlich in einer freiheitlichen Demokratie, nicht in einem autoritären Obrigkeitsstaat. Das ist etwas, das in Teilen der Öffentlichkeit und der politischen Diskussion immer wieder ignoriert wird.
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Das Urteil ist auch eine grundsätzliche Mahnung an die Politik. Viel zu schnell, fast reflexhaft, wird nach Verboten gerufen, wenn einem eine Meinung oder eine politische Partei nicht passt. Mit Andersdenkenden wird nicht mehr diskutiert und gestritten, wie es in einer Demokratie üblich ist. Sie werden stigmatisiert und ausgegrenzt, als Klimaleugner, Ausländerfeinde, Putinversteher, Nazis. Aggressive Politiker und dreiste ideologische NGOs maßen sich an zu definieren, was gesagt werden darf. Es geht nicht mehr um Argumente und geistige Inhalte. Es zählt, ob man sich im erlaubten Meinungskorridor befindet. Wer eine unliebsame, also angeblich falsche Meinung äußert, wird von Meldestellen und Trusted Flaggers denunziert, von Bundesministern angezeigt und von einer übereifrigen Justiz verfolgt. Politische Parteien werden nicht mit besserer Politik und schlagkräftigeren Argumenten bekämpft. Sie werden hinter Brandmauern ausgegrenzt und – wenn es nach manchen in Politik und Gesellschaft geht – vom Bundesverfassungsgericht verboten.
… Alles vom 24.6.2025 von Volker Boehme-Neßler bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-auf-ein-sieg-fur-die-pressefreiheit-und-fur-die-verfassung
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Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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(2) Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
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Eine Schande, dass eine Bundesinnenministerin, die einst einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, von einem der höchsten Gerichte daran erinnert werden muss. Inzwischen ist Nancy Faeser Ex-Innenministerin – Gott sei Dank – und im Nebel der politischen Bedeutungslosigkeit abgetaucht. Sonst hätte sie spätestens jetzt zurücktreten müssen. Das Urteil entlarvt sie endgültig als totalitären Geist, dessen politisches Handeln in Gegnerschaft zur Verfassung stand. Ihr Kreuzzug „gegen Rechts“ war immer auch ein Kreuzzug gegen das Recht und den Rechtsstaat. Nirgendwo wurde das so klar wie im Compact-Skandal. …
Die machttrunkene Frau Faeser wurde vom Gericht nun nachträglich auf Entzug gesetzt. Ein wohltuendes Zeichen des Rechtsstaates, ein wichtiges Stoppschild für die stete Zersetzung der Meinungsfreiheit, die von Faeser wie von keinem anderen ausging. Sie hat die Verfassung mit der brachialen Macht des Staates untergraben und Männer in Sturmhauben losgeschickt, um Artikel fünf des Grundgesetzes mit Füßen zu treten.
Seit Franz-Josef Strauß und der Spiegel-Affäre hat sich das kein Politiker mehr getraut. Nur Frau Faeser hatte offenbar genug Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung übrig, um so einen Schritt nochmal zu gehen. Ein Glück, dass sie gescheitert ist.
… Alles vom 24.6.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/gerichtlich-besttigt-nancy-faeser-hasst-die-meinungs-und-pressefreiheit/
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(2a) Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse
https://www.youtube.com/watch?v=t8W-rr4CqG4&t=21s
… Alles vom 24.6.2025 von Max Mannhart mit Joachim Steinhöfel bitte lesen auf
https://apollo-news.net/faesers-compact-verbot-rechtswidrig-joachim-steinhoefel-mit-der-blitzanalyse/
(2b) Gericht kippt Compact-Verbot: Dieses Urteil offenbart das Problem von Faesers „Kampf gegen rechts“
Das Verbot des Magazins Compact war rechtswidrig. Regierende sollten damit aufhören, für ihre politischen Ziele die Instrumente des Rechtsstaats zu missbrauchen.
… Alles vom 24.6.2025 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gericht-kippt-compact-verbot-dieses-urteil-offenbart-das-problem-von-faesers-kampf-gegen-rechts-li.2336111
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(2c) Nach dem Sieg die Kritik: Steinhöfel attackiert Compact
Anwalt Joachim Steinhöfel kritisiert Compact als Schmutzheft mit widerlichen revisionistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Aber er befürwortet die Entscheidung des Gerichts. Was kann Journalismus und was ist Aktivismus? Eine Spurensuche.
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Anwalt und Bestsellerautor Joachim Steinhöfel hat heute im Gespräch mit Maximilian Tichy https://www.tichyseinblick.de/video/interview/grossrazzia-gegen-meinungsfreiheit-170-hausdurchsuchungen-joachim-steinhoefel/ als erster die Interims-Schutzfolie von Compact abgezogen und das Magazin massiv kritisiert als Schmutzheft „mit widerlichen revisionistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalten“.
Jürgen Elsässer und Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau haben ihren Prozess gewonnen. Damit ist die Diskussion eröffnet. Aber wie viel Kritik ist statthaft? In der Leserschaft und Fangemeinde der Neuen Medien wird gern und häufig reflexartig eine Solidarität eingefordert und gegen angebliche Nestbeschmutzer geshitstormt. Angeblich säßen doch alle in einem Boot.
Aber stimmt das wirklich? Kann es vielleicht sein, dass einige Portale bzw. Publikationen gemäßigter agieren und immer den Budenzauber der Raubeine mit ausbaden müssen nur um am Ende selbst im schlechten Licht dazustehen? Oder knapper: Die einen bemühen sich, sorgfältig zu arbeiten und zu recherchieren und zu berichten, während die anderen sich um solche Feinheiten nicht scheren für ein paar Klicks mehr?
… Alles vom 25.6.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/nach-dem-sieg-die-kritik-steinhoefel-attackiert-compact