Pressefreiheit

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Sonnenuntergang bei Freiburg im Juli 2021: Dreisamtal bei Kirchzerten Burg-Birkenhof

 

  • Violence Prevention Network: NGO zur Extremismusprävention (6.8.2021)
  • Pressekonferenz: Merkel kontert Reporter-Frage: „Gibt es bei Ihnen außer Rissen noch was Zusammenhängendes?“ (22.7.2021)
  • Gerichtsurteil gegen Reul (CDU): Junge Freiheit keine rechtsextreme Zeitung (21.6.2021)

 

Violence Prevention Network: NGO zur Extremismusprävention
Die Arbeit der Beratungsstelle für Extremismusprävention wirft Fragen auf
Wenn man ins Suchfeld bei Facebook JUNGE FREIHEIT eintippte, erschien bis vor kurzer Zeit noch die folgende Warnung: „Diese Suchbegriffe können mit extremistischen Gruppen und Individuen in Verbindung gebracht werden“ (siehe Abbildung unten). Facebook arbeite mit „Organisationen zusammen, die helfen, die Verbreitung von Haß und gewalttätigem Extremismus zu verhindern“. Aufklärung erhalte der Facebook-Nutzer beim „Violence Prevention Network“ (VPN). Per Mausklick gelangte man auf die Webseite des VPN, einer deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO), die im Bereich Extremismus­prävention sowie Deradikalisierung tätig ist. Mittlerweile ist der alarmierende Hinweis zur JF verschwunden. Bei zahlreichen weiteren Organisationen, Vereinen und Verlagen aus dem konservativen bis rechten Spektrum erscheint er weiterhin.

Wer bestimmt eigentlich, welche Organisationen mit dem Hinweis versehen werden? Facebook oder das Violence Prevention Network? Und nach welchen Kriterien werden diese Warnhinweise vergeben?
Anfragen an Facebook bleiben erwartungsgemäß unbeantwortet. In den seltensten Fällen gibt der undurchsichtige Konzern Informationen preis. Einen direkten Ansprechpartner zu finden ist beinahe unmöglich. Auch beim VPN bleibt es bei Versuchen. Auf E-Mail-Anfragen der JUNGEN FREIHEIT reagiert zwei Wochen lang niemand. Am Telefon heißt es auf Nachfrage, die Pressesprecherin sei gerade in einer Konferenz. Sie bitte um Entschuldigung, werde sich aber später melden. Es meldet sich niemand. Einen Tag später ist die Pressesprecherin auf telefonische Nachfrage nicht im Haus.

Und so bleiben wichtige Fragen unbeantwortet: Warum zum Beispiel der Warnhinweis bei der JF verschwunden ist. Hat es etwas mit einem jüngsten Urteil aus Nordrhein-Westfalen zu tun? Erst kürzlich wurde NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) von einem Gericht untersagt, öffentlich zu behaupten, die Lektüre der JF könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden (JF 26/21). Die Richter begründeten dies mit einem erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit (siehe Artikel unten). Wenn aber auf einer Tech-Plattform wie Facebook, auf der sich heutzutage die öffentliche Meinungsbildung maßgeblich abspielt, eine Zeitung mit Extremismus und Haß in Verbindung gebracht wird, ist die damit verbundene Einschränkung der Pressefreiheit wohl kaum geringer.

Derartige Warnhinweise seien „bei gewerblichen Anbietern von Medien herabsetzend und damit wettbewerbswidrig“, erklärt Medienanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit der jungen Freiheit. Und fügt hinzu: Auch bei nicht gewerblichen Anbietern seien sie unzulässig. „Weil sie, soweit ersichtlich, ohne vertragliche Grundlage erfolgen und darüber hinaus persönlichkeitsrechtsverletzend scheinen.“ Das Problem: Kaum jemand wehrt sich dagegen. Hier spiele „auch das besondere Machtgefälle zwischen dem nicht substituierbaren Monopolisten Facebook und dem einfachen Nutzer eine Rolle“, meint Steinhöfel.

Somit bleibt festzuhalten: Eine private NGO besitzt eine wichtige Türsteher-Funktion über den öffentlichen Diskurs. Den unbedarften Nutzer könnten derartige Warnhinweise naturgemäß abschrecken. Womit unmittelbar auch wirtschaftliche Konsequenzen für den Gebrandmarkten verbunden sind. Wer oder was ist also das Violence Prevention Network?

Der 2004 gegründete Verein sieht sich als „einen Verbund erfahrener Fachkräfte, die seit Jahren mit Erfolg in der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter sowie der Extremismusprävention tätig sind“.
Seit 2015 wird die pädagogische Beratungsstelle vor allem über das Programm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Noch vor sechs Jahren erhielten verschiedenste Projekte des Netzwerks 330.000 Euro. Die Summe steigerte sich von 340.000 Euro (2016) über 1.875.130 Euro (2017) und 2.910.720 Euro (2018) auf 3.360.115 Euro im Jahr 2019. In den vergangenen beiden Jahren erhielt die Organisation 2.932.419,86 Euro (2020) und 3.005.891,70 Euro an Projektmitteln, dazu addiert sich eine generelle Förderung des Vereins in Höhe von knapp 455.000 Euro jährlich. Auch aus mehreren Bundesländern erhält man finanzielle Unterstützung. Das Gesamtbudget für das Jahr 2019 gibt das VPN mit 7.535.003,10 Euro an. Die finanziellen Mittel sind also ausreichend vorhanden, um mittlerweile über 100 hauptamtliche Mitarbeiter zu beschäftigen.

Seinen Einfluß macht der Verein auch bei der Beratung der Bundesregierung geltend. So nahm VPN im vergangenen Jahr an den Voranhörungen zum „Kabinettsausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ teil, der über die Verteilung von über einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ beriet. Vertreter der Organisation saßen dabei im Panel 1, das vom Staatssekretär des Innenministeriums, Markus Kerber, geleitet wurde. Hier ging es unter anderem um eine „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern“ im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der offizielle Bericht über das Treffen auf der Seite des BMI listet eine der zentralen Forderungen, die von seiten der Teilnehmer kamen: „Die Zusammenarbeit zwischen NGOs und staatlichen Exekutivorganen“ solle „institutionalisiert werden“, heißt es im Papier. Private Organisationen verlangen also mehr Einfluß auf den staatlichen Aufgabenbereich.

Den verstärkten Fokus der jetzigen Bundesregierung auf den „Kampf gegen Rechts“ wußte das VPN früh für sich zu nutzen. Schon 2015 verkündete das Netzwerk: „Das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen wie Pegida oder AfD steigert die Notwendigkeit, wieder vermehrt Projekte im Bereich Rechtsextremismus zu implementieren.“ Schnell erkannte man die Möglichkeit, als Reaktion auf die Gründung der Partei weitere Fördermittel aufzutreiben: „Dies wird auch bei Violence Prevention Network zu neuen Projekt-aktivitäten führen“, hieß es damals.

Und so liegt der Hauptfokus auf dem Rechtsextremismus. Wenngleich der Verein in seinen Broschüren selbst fragt, ob dieser nicht auch die Bereiche „Nationalkonservatismus, Neue Rechte, Nationale bzw. Konservative Revolution“ umfasse, „oder doch nur Nationalsozialismus und Neonazismus“? Die Pädagogen versuchen nicht nur im Internet aufzuklären, sondern auch in alle öffentlichen Bereiche hineinzuwirken. Mitunter reicht der Arm des Vereins bis in die Kindergärten. Mit dem Projekt „Early Birds“ soll Diskriminierung bereits im Vorschulalter bekämpft werden. Erzieher sollen im Umgang mit Eltern trainiert werden, „die sich diskriminierend, pauschalisierend und abwertend gegenüber bestimmten Menschengruppen äußern und verhalten“. Als Stichworte werden dabei „Islamfeindlichkeit“, „Feindbild Flüchtlinge“ und „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ genannt.

Das zweite große Thema bei der Beratungsstelle ist der Islamismus. Es sei „deutlich geworden, daß sich die Fälle junger Menschen, die islamistischen Radikalisierungsprozessen ausgesetzt sind, in Deutschland häufen“, heißt es in einer Publikation. VPN bietet Hilfe und Aufklärung in Gefängnissen an, um islamistische Insassen möglichst zu resozialisieren, versucht radikalisierte Personen mit pädagogischer Arbeit zu entideologisieren und leistet Aufklärungsarbeit in Moscheen.

Dabei greift der Verein mitunter selbst auf Mitarbeiter mit zweifelhaftem Ruf zurück. Lange Zeit koordinierte Pinar Çetin das Kooperationsprojekt Bahira, eine Zusammenarbeit zwischen dem „Violence Prevention Network“ und der Ditib-Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln. Die türkischstämmige Politologin veranstaltete im Rahmen des Programms Workshops in den Räumen der Moschee. Nach der Bundestagsresolution 2016 zum Völkermord an den Armeniern hatte sie den Genozid als Lüge bezeichnet. „[Die Abgeordneten sollten] überlegen, wie sie mit so einer Lüge und Verunglimpfung uns gegenüberstehen wollen. Insbesondere Abgeordnete mit sogenannter türkischer Herkunft haben keine Haltung zeigen können“, sagte sie.

Später kam es in der Moschee zum Eklat: Nach einer heftigen Verbalattacke auf Çetin stellte der Verein das Projekt zur Deradikalisierung ein. Die 36jährige wollte gerade zum Vortrag vor einer Schulklasse ansetzen, da umringten sie fünf aufgeregte Männer. Der türkische Religionsattaché Ahmet Fuat Çandır verwies sie lautstark des Hauses, da sie ein falsches Islambild vermitteln würde.

Auch ein anderer Fall beweist, wie die Sozialarbeiterromantik mitunter an ihre Grenzen stößt. Als 2020 in Dresden der Tourist Thomas L. ermordet wurde, geriet auch VPN in die Schlagzeilen. Denn der afghanische Täter, der aus Haß auf Homosexuelle mit dem Messer zustach, saß vorher im Gefängnis, wo er vom „Violence Prevention Network“ betreut wurde. Seine islamistische Weltsicht legte er offenbar nicht ab. „Ein Restrisiko bleibt“, bedauerte Geschäftsführer und Diplom-Pädagoge Thomas Mücke später in der taz. „Bei Deradikalisierung muß man davon ausgehen, daß es zu Rückfällen kommen kann. Sie können nicht jedes Feuer löschen, aber verhindern, daß es einen Flächenbrand gibt. Das trifft im übrigen auch auf die Sicherheitsbehörden zu.“
… Alles vom 6.8.2021 von Björn Harms bitte lesen auf JF 32/21, S. 6, https://www.junge-freiheit.de

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Pressekonferenz: Merkel kontert Reporter-Frage:
„Gibt es bei Ihnen außer Rissen noch was Zusammenhängendes?“

Bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz als Bundeskanzlerin stellte sich Angela Merkel am Donnerstag den Fragen von Journalisten. Dabei ging es auch um da Thema Corona. Angela Merkel verpasste angesichts der steigenden Infektionszahlen den Hoffnungen auf das Ende der Maßnahmen einen Dämpfer.
Der Journalist Boris Reitschuster zitierte daraufhin SPD-Außenminister Heiko Maas, dass es politisch und rechtlich keine Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen mehr gebe, sobald jeder in Deutschland ein Impfangebot bekommen habe. Dies sei Ende Juli bzw. Anfang August der Fall. „Was sehen Sie konkret anders als Herr Maas, woher kommt dieser Riss innerhalb der Bundesregierung?“, wollte Reitschuster wissen.
Merkel antwortete: „Wir werden Ende Juli, Anfang August nicht für jeden Menschen ein Impfangebot haben. Weder für die Kinder von 0-11, noch eine Empfehlung der StiKo für die Kinder von 12-15. Und es wird immer in unserer Gesellschaft Menschen geben, die per se sich nicht impfen lassen können oder auch keine Immunantwort entwickeln.“ Auch diese Gruppe dürfe man nicht außer Betracht lassen. Deshalb sei immer noch Rücksicht zu nehmen auf diese Gruppen, so Merkel weiter. Die Bundesregierung habe sich jedoch immer auf vernünftige Maßnahmen geeinigt und werde dies auch weiter tun.

Darauf entgegnete Reitschuster, Merkel habe einen „neuen Riss“ aufgemacht. Denn Gesundheitsminister Jens Spahn habe gesagt, dass bereits Ende Juli allen ein Impfangebot gemacht werden könne. Zudem habe Armin Laschet eine „viel weniger strenge Haltung zu Corona“ als die Kanzlerin. „Gibt es da auch einen Riss?“, fragte der Journalist erneut. Merkels Antwort sorgte für Lacher.
„Gibt es außer Rissen bei ihnen überhaupt noch irgendwas Zusammenhängendes?“, fragte die Kanzlerin scherzhaft.
„Ich beobachte nur“, entgegnete Reitschuster.
… Alles vom 22.7.2021 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/letzte-sommerpressekonferenz-der-kanzlerin-merkel-kontert-reporter-frage-gibt-es-bei-ihnen-ausser-rissen-noch-was-zusammenhaengendes_id_13521523.html
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Die „Risse“ zwischen Merkel und mir
Eine Randnotiz aus der Bundespressekonferenz
Warum es in ihrer Regierung so gegensätzliche Meinungen zu Corona gebe, wollte ich heute von der Kanzlerin wissen. Die wich aus und entblößte gleich noch einen Widerspruch. Als ich nachhakte, reagierte die Kanzlerin mit einem Verbal-Angriff

Merkel: „Gibt es außer Rissen bei Ihnen überhaupt noch etwas Zusammenhängendes?“
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Ich nehme den Verbal-Angriff der Kanzlerin als Kompliment: Wer zu einer solchen Attacke greift in der Beantwortung einer Frage, zeigt damit, dass er an einem Nerv getroffen wurde, und der sachlichen Auseinandersetzung ausweichen will.
… Alles vom 22.7.2021 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/die-risse-zwischen-merkel-und-mir/

Video von der Bundespressekonferenz mit Merkel heute 22.7.2021 – auch mit der beschriebenen Szene:
https://www.youtube.com/watch?v=woO_DRJD_gk&feature=youtu.be

 

Gerichtsurteil gegen Reul (CDU): Junge Freiheit keine rechtsextreme Zeitung
Im Mai 2020 sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Tagung von Extremismusbeauftragten der Landespolizei u.a., es sei „zwar nicht verboten ‚JF‘ (Junge Freiheit) zu lesen, aber die ‚JF‘ auf dem Tisch zu haben, das ist nicht ganz so normal.“ Nun verurteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf Herbert Reul, negative Warnungen vor der JF zu unterlassen und den Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden seine Äußerung als rechtswidrig zu widerrufen, wonach die JF-Lektüre als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden könne.
Die Junge Freiheit ist eine rechtskonservative Wochenzeitung, die sich den sog. ‚freien Medien‘ zuordnet und vom Staat nicht subventioniert wird.
21.6.2021
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NRW-Innenminister Reul unterliegt gegen Junge Freiheit
Eingriff in Pressefreiheit
Bei der Auftaktveranstaltung der Extremismusbeauftragten der NRW-Polizeibehörden benannte Reul auch die Lektüre der Jungen Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung. Diese Aussage stellt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts einen „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ dar, welche die Grundrechtsträger „vor Einflussnahmen des Staates auf die mit Hilfe der Presse verbreiteten Informationen, insbesondere vor negativen oder positiven Sanktionen“ schütze, die an Inhalt und Gestaltung des Medienorgans anknüpfen. Zudem verurteilte das Gericht den Minister, seinem Extremismusbeauftragten binnen vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils mitzuteilen, dass seine Aussage „rechtswidrig“ war (Az.: 1K5973/20).
… Alles vom 17.6.2021 bitte lesen auf https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/herbert-reul-verliert-prozess-gegen-junge-freiheit-17394225.html

Die Pressefreiheit gilt auch für rechte Medien, Herr Reul
NRW-Innenminister Reul warnte öffentlich vor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Das wurde ihm nun von einem Gericht untersagt. Es ist nicht Aufgabe des liberalen Rechtsstaates, seinen Bürgern den Medienkonsum vorzuschreiben, schreibt auch unser Autor. ….
Die „JF“ hatte unter Berufung auf den damaligen WELT-Bericht gegen Reuls Behauptung geklagt. Und stieß bei den Richtern auf Verständnis. Sie verboten Reul, weiterhin zu behaupten, die Lektüre der „JF“ könne als Warnsignal rechtsextremer Gesinnung gewertet werden. Mit solchen Warnungen greife Reul „in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ ein, belehrte ihn das Gericht. Die Bürger müssten „vor Einflussnahmen des Staates auf die mithilfe der Presse verbreiteten Informationen“ geschützt werden. ….
Binnen vier Wochen muss Reul, der für seine manchmal arg leichtfertige Rhetorik bekannt ist, seinen Extremismusbeauftragten nun mitteilen, dass seine Aussage unzulässig war. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro. Welch schutzwürdiges Gut die Pressefreiheit darstellt, wird Reul hoffentlich nicht mehr vergessen.
… Alles vom 21.6.2021 bitte lesen auf
https://www.welt.de/regionales/nrw/article231987191/Reul-warnt-vor-rechter-Wochenzeitung-Pressefreiheit-gilt-aber-fuer-alle-Medien.html