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mohn2pan20200516

 

 

Vera Lengsfeld: Angelika Barbe und die Polizei – Willkürliche Festnahme
Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.

Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte. Sie sah das Polizeiaufgebot und fragte die Beamten, warum sie im Einsatz seien. Sie bekam die Auskunft, daß eine Antifa-Demonstration angemeldet sei. Sie könne gern daran teilnehmen, ansonsten solle sie sich vom Platz entfernen. Barbe fragte zwar noch, warum die Antifa geschützt, friedliche Passanten aber aufgefordert würden, sich zu entfernen, wandte sich aber zum Weggehen. Da rief ein Polizist, der sie offenbar erkannt hatte: „Die zeigen wir an.“ Daraufhin stürzten sich mehrere Polizisten auf Barbe und eskortierten sie rabiat zur Zuführungsstelle, wo die Anzeige gegen sie aufgenommen wurde. Die Videoaufnehmen zeigen, daß Barbe die Beamten vergeblich darauf hinwies, daß sie kürzlich am Knie operiert worden sei und nicht so schnell laufen könne. Sie wurde regelrecht über den Platz geschleift.

Diese Vorgehensweise der Berliner Polizei wirft mehrere Fragen auf. Lautete der Einsatzbefehl, mit allen Mitteln eine weitere Demonstration, wie sie in der Woche zuvor auf dem Alexanderplatz stattgefunden hatte, zu unterbinden? Auf dieser Demo wurden Rufe nach Beendigung der Corona-Maßnahmen und nach Freiheit laut. Sollte ein Exempel statuiert werden, indem man eine „Rädelsführerin“ abführte? Als solche könnte man Barbe ansehen, nachdem sie das Vorgehen der Polizei gegen diese Demonstranten in einem Interview mit dem der Volkspolizei vor 31 Jahren verglichen hat. Sollte diese Aktion bürgerliche Demonstrationsteilnehmer abschrecken?

Aber auch die beteiligten Polizisten müssen sich fragen lassen, ob sie sich darüber im klaren sind, daß sie mit ihrem Vorgehen willkürlich gehandelt haben. Das einzige, was man Angelika Barbe vorwerfen könnte, ist, daß sie ihre grundgesetzlichen Rechte in Anspruch genommen hat. Die Frage an alle Polizisten ist, ob sie wissen, daß sie solche Anweisungen nicht ausführen müssen. Dafür wurde das Remonstrationsrecht eingeführt. Niemand soll sich mehr darauf berufen können, nur Befehle ausgeführt zu haben.
20.5.2020, Vera Lengsfeld, https://www.vera-lengsfeld.de

 

Corona-Demo 16.5.2020 Berlin: Angelika Barbe festgenommen
Die DDR-Widerstandkämpferin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (CDU) soll heute 16.5.2020 um ca. 15 Uhr auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von der Berliner Polizei festgenommen und abgeführt worden sein:
https://twitter.com/i/status/1261643686112366592

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Angelika Barbe äußert sich im Interview mit Michael Mross zu ihrer Verhaftung in Berlin am 16.5.:
https://youtu.be/fCbgVFRCnTc ,
21.5.2020
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Ich wünschte ich hätte den Optimismus von Frau Barbe. Rechtsstaat in Deutschland war einmal. Wenn Extremisten und Vasallen schon die höchsten Positionen der Justiz eingenommen haben, wie schlimm sieht es dann wohl einige“Stockwerke“ tiefer aus.
21.5.2020, OSH

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Angelika Barbe äußert sich zur gestrigen Verhaftung durch die Berliner Polizei (Dokumentation)
“Wir sind gerade zurück, nachdem wir von der Polizei auf dem Alexanderplatz abgeführt wurden. Diese Festnahme ist in mehrfacher Hinsicht schockierend, nicht nur wegen der entwürdigenden Filmaufnahmen. Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch.
Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen.
Wenige Augenblicke später kam 34 113 hinterhergestürmt und rief: „Nein, die zeigen wir an!“ Daraufhin stürzten etwa 5 Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knienarbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.
Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefaßt hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.
Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören. Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen Maulkorb getragen zu haben, erhoben sie nicht.
Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.
Schockierend waren Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge. Es ging darum, Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern. Man wollte Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex „Freiheit“ und „Wir alle sind das Volk“ riefen.
Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert –auch hinsichtlich von Zwangsimpfungen. Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.”
17.5.2020, Angelika Barbe
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Kommentare:
Es macht sprachlos. Sinnlose Gewaltanwendung gegen eine ältere Dame mit Behinderung,
auf die sie permanent verwies. DDR-Verfolgte, zu denen die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe gehört, haben das seltene “Pech”, dass sie in ihrem Leben wiederholt einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung ausgesetzt werden. Eine Einmaligkeit in der Geschichte. Und die Bezüge zur Nicht-Aufarbeitung der DDR und seine Kader sind evident. Zynisch könnten die politisch Verfolgten der DDR, deren Hinweise auf die aktuelle Entwicklung jahrzehntelang (30 Jahre) ignoriert wurden, sagen: Ihr habt es so gewollt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist tiefe Trauer und Zorn, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise zerstört wird. Es ist unser Land und es ist unsere Heimat. Wir haben nur diese. Die Folgen für den Fortbestand der staatlichen Ordnung können die “Protagonisten” offenbar nicht verstehen. 89 haben sich die Kader der DDR in das geeinte Deutschland gerettet. Darüber könnte ich Bände schreiben. Das blieb nicht folgenlos, auch wenn die Ursachen heute von globalen und geostrategischen Interessen determiniert werden. Es konnte aber nur dazu kommen, weil die Menschen in Lethargie verharrten und die Zeichen ignorierten.
17.5.2020, M.S., PPO

Gewalt nur gegen normale Bürger?
Bei Antifa, arabischen Clans, Drogendealern und Islamisten hält die Polizei sich zurück, da diese Gruppen Gewalt mit Gewalt beantworten, bei normalen Bürgern ist das nicht zu befürchten, also feste drauf, armselig
17.5.2020, N.S.
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Die Bilder vom Alex und der vorläufigen Festnahme von Angelika Barbe
sind für politisch Verfolgte der DDR Bilder des Grauen und der Wiedererinnerung. Gerade der Alex war 1989 Schauplatz der Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht.
Die Unsensibilität im Umgang mit Andersdenkenden und die in Videos immer wieder zu beobachtende unangemessenen Gewalt ist inakzeptabel. Das Vertrauen vieler Bürger in den Staat und seine Institutionen wird weiter geschwächt.
Die Folgen lehrt die Geschichte. Nur hat man nichts aus ihr gelernt.
16.5.2020, M.S.

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