FreedomOfSpeech

Home >Demokratie >Freiheit >Freiheitsrechte >Meinungsfreiheit >FreedomOfSpeech

 

Christian Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit
Haß und Hetze wittern
Der Publizist Christian Zeller beklagt die grassierende Gängelung der Meinungsfreiheit durch „Indifferenzzonen“ von Staat, Medien, Kultur, NGOs, Wirtschaft und Lehre
Die Grundrechte werden nicht vom Staat gewährt, er garantiert sie lediglich. So ist die Theorie des liberalen Rechtsstaates, der Deutschland angeblich immer noch sein soll. Spätestens seit Merkels Grenzöffnung 2015 haben Millionen Bürger die Erfahrung gemacht, daß die nach Artikel 5 Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit nur noch unter Vorbehalt gilt.
Immer häufiger wurde Migrationskritik mit Gummibegriffen wie „Haß und Hetze“ oder „Islamophobie“ stigmatisiert. So war das eigentlich Überraschende an der berüchtigten Pressekonferenz von Lisa Paus, Nancy Faeser und Thomas Haldenwang am 13. Februar 2024 nicht deren Inhalt, sondern lediglich die Offenheit, mit der zwei Minister und der Präsident des Verfassungsschutzes die Meinungsfreiheit für erledigt erklärten. Die grüne Familienministerin Paus dozierte, daß es zu viele Menschen gebe, die Haß „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verbreiten würden. Innenministerin Faeser kündigte an, gegen alle vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Weder „Haß“ noch das „Verhöhnen“ des Staates sind allerdings als Vergehen laut Strafgesetzbuch überhaupt nicht justitiabel und somit explizit von Artikel 5 gedeckt.
Wie konnte es dazu kommen, daß zwei Repräsentanten des Staates sich dazu berufen fühlten, öffentlich den wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen Gemeinwesens zu demolieren? In „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ gelingt dem Publizisten Christian Zeller ein hervorragender Überblick über Genese und konkrete Erscheinungsformen des aktuellen von Konformität und Einschüchterung geprägten politischen Betriebes.

Zellers zentrale Kategorie sind die von ihm so bezeichneten „Indifferenzzonen“, in denen „die Konturen zwischen staatlichem, zivilgesellschaftlichem, wissenschaftlichem, ökonomischem und medialem Handeln zunehmend verschwimmen.“ Egal ob Staat, Wirtschaft, Medien, Schulen, Universitäten, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur: Zu jedem relevanten Thema dominiert eine Einheitsmeinung, einhergehend mit einer Delegitimierung oder gar Kriminalisierung von Abweichlern. Dieser Homogenisierungsprozeß, so Zeller, sei aber nicht von einer zentralen Instanz gesteuert und unterscheide sich daher maßgeblich von klassischen Gleichschaltungsvorgängen wie in China, Nordkorea oder dem nationalsozialistischen Deutschland. Es sei vielmehr ein kulturelles Phänomen, welches, ausgehend von den US-Küstenuniversitäten, unter der Bezeichnung woke culture in der westlichen Welt hegemonial geworden ist. Das längste Kapitel des Buches widmet sich den einzelnen Bestandteilen der woken Ideologie, die Zeller sehr zutreffend mit dem Begriff „Diversity-Gesinnungsproduktion“ auf den Punkt bringt.

Die totale kulturelle Hegemonie der Wokeness mußte früher oder später zwangsläufig zu einem Konflikt mit Artikel 5 Grundgesetz führen. Wer meint, erkannt zu haben, was oder wer gut oder böse, richtig oder falsch ist, kann nur zu dem Entschluß kommen, das Falsche oder den Bösen im Namen der guten Sache für immer zum Schweigen zu bringen: im Namen der Menschenwürde, der Demokratie, des Klimas, des Regenbogens, der Impfung. Die Drecksarbeit des Denunzierens erledigt der Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit ausnahmslos linken NGOs, die seit 2014 über das „Demokratie leben!“-Programm des Familienministeriums gefördert werden. Auch diesen zentralen Aspekt der Machtausübung analysiert Zeller in Kapitelform.
Zellers Kategorie der Indifferenzzonen beleuchtet das Phänomen der Verknüpfung von Themengebieten, die augenscheinlich nichts miteinander zu tun haben: „Die Verbindung von Klimaschutz mit dem linksidentitären Opfergruppendiskursreigen um Gender, Klassismus & Rassismus suggeriert: Wer gegen Klimaschutz ist, ist auch gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, für Rassismus, für die Ausbeutung schwacher und armer Menschen.“ Dieser ideologische Überbau der Wokeness erklärt auch die absurde Allianz zwischen Islamisten und LGBTQ-Aktivisten, die gemeinsam gegen den angeblichen weißen Unterdrückerstaat Israel mobilisieren.

Folgende Vorschläge unterbreitet Zeller zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit: Abschaffung aller Meldestellen, des Verfassungsschutzes,
des „Demokratie leben!“-Programms,
des Selbstbestimmungsgesetzes und
des ZDF.
Universitäten werden radikal entpolitisiert,
bundesweite Volksentscheide eingeführt.
Der utopische Charakter dieser Liste ist offensichtlich, Nichts von dem wird absehbar geschehen. Was bleibt, ist die Debatte angstfrei und selbstbewußt zu führen und sich nicht dem Konformitätsdruck und der Repression zu beugen. Bücher wie dieses leisten einen wichtigen Beitrag dazu.
… Alles vom 17.10.2025 von Michael Dienstbier bitte lesen in der JF 43/25, Seite 32

Christian Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose.
Solibro Verlag, Münster 2025, broschiert, 456 Seiten, 26 Euro

Zerstörung der Meinungsfreiheit (12.11.2025)

 

 

Freiheitsfeindlichkeit in D und in den USA
Wie in Russland, China, Indien

„Angriff auf die Aufklärung“ – Weimer warnt vor freiheitsfeindlicher Grundstimmung in den USA
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) sorgt sich wegen eines „globalen Kulturkampfes“, der sich nicht nur auf Diktaturen beschränke. Auch im Westen schreite der Nationalismus voran. In den USA sei die Grundströmung ebenso freiheitsfeindlich wie in China, Russland und Indien.
… Alles vom 3.6.2025 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256197332/usa-unter-trump-angriff-auf-die-aufklaerung-weimer-warnt-vor-freiheitsfeindlicher-grundstimmung.html

Wenn die „Aufklärung” – dieser Begriff sei wie stets nicht ohne ironischen Unterton ausgesprochen – derzeit angegriffen wird, dann von den woken Garden und den islamischen Radikalen. Verglichen mit diesen gesichert freiheits- und vernunftfeindlichen Lemuren sind die aktuellen Rechten doch geradezu Atlanten der Aufklärung. Habe den Mut, deine kognitiven Dissonanzen ganz ungeniert auszuleben, um an Stipendien und Preise zu kommen, lautet die Devise deutscher Kulturbetriebsnudeln zur Abschöpfung von Steuermitteln, und sie nennen auch diejenigen ganz ungeniert Feinde der Kunstfreiheit, die sich nicht länger plündern und denunzieren lassen wollen..
Was nun aber die freiheitsfeindliche Stimmung in Übersee betrifft, die ausgerechnet ein deutscher Kulturfunktionär (Kulturstaatsminister Weimer) rügen zu dürfen meint, ein paar Fragen – die notorischen 551 denken Sie sich bitte dazu –; sie wurden hier schon bisweilen gestellt:

– Wo darf jeder öffentlich sagen, was er meint, ohne dass morgens die Polizei vor seiner Tür steht – in ’schland oder in den USA?
– Wo darf jeder den Präsidenten folglich einen Kriminellen oder einen Schwachkopf nennen, ohne dass etc. pp. – in ’schland oder in den USA?
– Wo gibt es einen Inlandsgeheimdienst, der der Regierung unterstellt ist und die Verfassung vor den Bürgern schützt, obwohl die Verfassung die Bürger vor der Regierung bzw. dem Staat schützen soll – in ’schland oder den USA?
– Wo bespitzelt dieser Inlandsgeheimdienst die größte Oppositionspartei und macht zugleich Wahlkampf für die Regierung, indem er die Ergebnisse seiner Ermittlungen, wie unseriös sie auch sein mögen, veröffentlicht – in ’schland oder in den USA?
– Wo verteilt die Regierung Steuermilliarden für die Bekämpfung eines gesamten politischen Spektrums an Organisationen des Tiefen Staates, sogenannte NGOs – in ’schland oder den USA?
– Wo subventioniert die Regierung den Kulturbetrieb komplett, und wo veröffentlichen Kulturschaffende folglich regelmäßig Solidaritätserklärungen an die Regierung – in ’schland oder den USA?
– Wo gibt es Meldestellen und Trusted Flagger, die politische Falschmeiner sanktionieren – in ’schland oder in den USA?
– Wo wurden die Zensurmaßnahmen für soziale Medien (weitestgehend) aufgehoben – in ’schland oder den USA?
– Wo findet die größte bzw. einzige Oppositionspartei für ihre Parteiveranstaltungen nur unter enormen Schwierigkeiten und zunehmend überhaupt keine Räume – in ’schland oder in den USA?
– Wo treibt ein mit Steuergeldern zwangsfinanzierter Rundfunk Regierungspropaganda und Oppositionskritik – in ’schland oder den USA?
– Wo wird sogar das zwangsgebührenfinanzierte Abendprogramm von zwangebührenfinanzierten Staatskomödiantinnen unterbrochen, um Regierungspropaganda zu treiben – in ’schland oder den USA?

– Wo wird die Plattform X angegriffen, weil sie so gut wie nicht zensiert, und mit staatlichen Boykotten bedroht – in ’schland oder in den USA?
– Wo droht der Staatschef den Universitäten, welche die Meinungsfreiheit nicht gewährleisten wollen, mit Entzug der staatlichen Mittel – in ’schland oder in den USA?
– Last but not least: Wo darf jeder Freie eine Waffe tragen – in ’schland oder in den USA?
…. Alles vom 8.6.2025 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/06/8-juni-2025/

 

Free Speech Union – auch in Deutschland?
„Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf“
Der Gründer der “Free Speech Union“ Toby Young sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in einem noch schlechteren Zustand als auf der Insel. Die Gewerkschaft für freie Rede will er deshalb jetzt auch in der Bundesrepublik etablieren
….
Publico: Wie würden Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland beurteilen? Vor ein paar Wochen wurde ein Anwalt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, nur weil er Baerbock und Habeck als „bösartige Versager“ bezeichnet hatte. Jetzt ist sogar seine Anwaltslizenz in Gefahr. Ist die Situation in Deutschland inzwischen schlimmer als im Vereinigten Königreich oder in anderen europäischen Ländern (abgesehen von Weißrussland)?
Young: Ich denke, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland definitiv in einem schlechteren Zustand als im Vereinigten Königreich. Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf. Aber die Lage ist in Polen wahrscheinlich noch schlimmer, seit Donald Tusk Premierminister wurde.

Publico: War J.D. Vances Rede in München ein Wendepunkt, da er ein Thema ansprach, über das die europäischen Eliten nicht diskutieren wollen – den Krieg gegen die Meinungsfreiheit?
Young: Es war eine wichtige Rede und er hatte recht, das Thema anzusprechen, aber die Reaktion der europäischen Führer war enttäuschend. Vance sagte ihnen, dass sie, wenn sie weiterhin auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen sein wollten, das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit wiederherstellen müssten. Ich hatte gehofft, dass ihre Antwort lauten würde: „Ja, kein Problem. Gute Idee.“ Stattdessen war sie: „Nun, das können wir unmöglich tun, also sind wir jetzt auf uns allein gestellt.“
Publico: Inzwischen gibt es Free Speech Unions in Kanada, Neuseeland, Australien, Südafrika und der Schweiz. Ist das eine Art Netzwerk? Welche Länder werden als Nächstes folgen?
Young: Ja, es ist ein Netzwerk von Schwesterorganisationen, das sich rasant ausbreitet, da immer mehr Free Speech Unions in verschiedenen Teilen der Welt gegründet werden. Ich würde gerne sehen, dass eine FSU in Deutschland gegründet wird.
…
Publico: Die EU arbeitet an einem „Prebunking“-Programm, was laut Frau von der Leyen bedeutet, Menschen „gegen Desinformation zu impfen“. Wie stehen Sie dazu?
Young: Ich denke, Ursula von der Leyen liegt falsch, wenn sie Meinungsfreiheit als einen Virus betrachtet, gegen den die europäischen Bürger geimpft werden müssen. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen Möchtegern-Zensoren wie sie impfen lassen.
Publico: Die EU arbeitet an einem „Prebunking“-Programm, was laut Frau von der Leyen bedeutet, Menschen „gegen Desinformation zu impfen“. Wie stehen Sie dazu?
Young: Ich denke, Ursula von der Leyen liegt falsch, wenn sie Meinungsfreiheit als einen Virus betrachtet, gegen den die europäischen Bürger geimpft werden müssen. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen Möchtegern-Zensoren wie sie impfen lassen.
… Alles vom 7.3.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/03/ein-boxer-fuer-die-freie-rede/
oder
https://www.tichyseinblick.de/interviews/toby-young-ein-boxer-fuer-die-freie-rede/
https://freespeechunion.org/
.

Free Speech Union Switzerland FSUS
Was wir tun
Zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit tun wir eine ganze Reihe von Dingen. Das reicht von der Rechtsverteidigung vor Gericht über politische Lobbyarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit bis hin zur Organisation von Veranstaltungen, Bildungsarbeit und die Publikation von Berichten zum Stand der Meinungsfreiheit in der Schweiz.
Für wen ist die Union da?
Die Free Speech Union Switzerland wendet sich nicht nur an diejenigen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Ideen zu äussern, wie Akademiker, Intellektuelle, Kolumnisten, Experten, Romanautoren, Dichter, Dramatiker, Drehbuchautoren, Liedermacher, Komiker und Schauspieler. Jeder, der sich in seinem Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht fühlt oder dem das Thema Meinungsfreiheit am Herzen liegt, ist willkommen. Unabhängig von Ihrem Beruf, ob Sie Student oder Rentner sind, können wir Sie verteidigen, wenn Sie sich angegriffen fühlen, weil Sie von Ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben, sei es von Gerichten oder der Polizei, von Ihrem Arbeitgeber, von Kollegen oder Aktivisten oder von empörten Massen in den sozialen Medien und anderswo.

Als Mitglied der Free Speech Union Switzerland haben Sie Zugang zu einem unverzichtbaren Unterstützungsnetzwerk, das Ihnen zur Seite steht, wenn Sie wegen Ihren Äusserungen in Schwierigkeiten geraten. Die FSUS stellt sicher, dass jede Stimme, egal wie kontrovers oder herausfordernd, das Recht hat, ohne Angst ausgesprochen zu werden. In einer Zeit, in der es unvorhersehbare Konsequenzen haben kann, seine Meinung frei zu äussern, ist es beruhigend zu wissen, dass man in der FSUS niemals allein ist.
https://www.fsus.ch/

 

Scholz zu Musk beim WEF: Meinungsfreiheit ja, aber nicht für alle
In Davos lässt Olaf Scholz sich herbei, die Kritik Elon Musks gegen ihn und seine Regierung ganz entspannt im weißen Sessel zu kontern. Meinungsfreiheit soll gelten, meinte der Kanzler, aber nur, wenn man dabei nicht „extrem rechte Positionen“ transportiert. Wie man das vermeidet, das sagte der Kanzler nicht.
…
Dann aber kam Scholzens Statement:
„Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland.
Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist.
Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“
…
Immerhin wurde dieser Text an einem Tag geschrieben, an dem es in Aschaffenburg erneut zwei Tote und mehrere Verletzte von der Hand eines eingewanderten Afghanen gab. Die Sache hat durchaus Belang, aber nicht den, den Scholz ihr geben will.
Die Gedanken sind wirklich frei, sagt das BVerfG
Daneben hat das Bundesverfassungsgericht schon 2018 festgestellt, dass die Angst vor einer (angeblichen) „Vergiftung des geistigen Klimas“ ebenso wenig ein Eingriffsgrund in das Grundrecht der Meinungs- und Redefreiheit sei wie der (vermeintliche) „Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins“ durch etwaige „totalitäre Ideologien“. Die Wortkombination „extreme right positions“ ist allerdings noch sehr, sehr weit von diesem Punkt einer „totalitären Ideologie“ entfernt. Und insofern müsste beides erlaubt sein.
Diese Zitate trug der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X mitsamt dem Redeausschnitt bei. Übrigens, so das Verfassungsgericht daneben, gehört auch eine „mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, zum freiheitlichen Staat“.
.
Steinhoefel @Steinhoefel
Man muss nur das Bundesverfassungsgericht (hier aus 2018) zitieren, um Scholz‘ in holprigem Englisch gemachte Äußerungen als verfassungsrechtlich schlicht unhaltbar zu demaskieren: „Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.“
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Scholz beim WEF in Davos:
„… we have the freedom of speech in Europa and in Germany, everyone can say wtat he wants even if he i a billionair. And what we don’t accept is if this is supporting extrem right positions“
https://x.com/Steinhoefel/status/1881928516041588960
jan 22, 2025
.
Ein Gedanke, so aufrührerisch er auch sei, darf also nicht unterdrückt werden. Er darf gesagt werden. Und dabei sollte es vielleicht auch in Deutschland bleiben.
… Alles vom 23.1.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/scholz-zu-musk-meinungsfreiheit-ja-aber-nicht-fuer-alle/