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Free Speech Union – auch in Deutschland?
„Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf“
Der Gründer der “Free Speech Union“ Toby Young sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in einem noch schlechteren Zustand als auf der Insel. Die Gewerkschaft für freie Rede will er deshalb jetzt auch in der Bundesrepublik etablieren
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Publico: Wie würden Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland beurteilen? Vor ein paar Wochen wurde ein Anwalt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, nur weil er Baerbock und Habeck als „bösartige Versager“ bezeichnet hatte. Jetzt ist sogar seine Anwaltslizenz in Gefahr. Ist die Situation in Deutschland inzwischen schlimmer als im Vereinigten Königreich oder in anderen europäischen Ländern (abgesehen von Weißrussland)?
Young: Ich denke, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland definitiv in einem schlechteren Zustand als im Vereinigten Königreich. Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf. Aber die Lage ist in Polen wahrscheinlich noch schlimmer, seit Donald Tusk Premierminister wurde.

Publico: War J.D. Vances Rede in München ein Wendepunkt, da er ein Thema ansprach, über das die europäischen Eliten nicht diskutieren wollen – den Krieg gegen die Meinungsfreiheit?
Young: Es war eine wichtige Rede und er hatte recht, das Thema anzusprechen, aber die Reaktion der europäischen Führer war enttäuschend. Vance sagte ihnen, dass sie, wenn sie weiterhin auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen sein wollten, das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit wiederherstellen müssten. Ich hatte gehofft, dass ihre Antwort lauten würde: „Ja, kein Problem. Gute Idee.“ Stattdessen war sie: „Nun, das können wir unmöglich tun, also sind wir jetzt auf uns allein gestellt.“
Publico: Inzwischen gibt es Free Speech Unions in Kanada, Neuseeland, Australien, Südafrika und der Schweiz. Ist das eine Art Netzwerk? Welche Länder werden als Nächstes folgen?
Young: Ja, es ist ein Netzwerk von Schwesterorganisationen, das sich rasant ausbreitet, da immer mehr Free Speech Unions in verschiedenen Teilen der Welt gegründet werden. Ich würde gerne sehen, dass eine FSU in Deutschland gegründet wird.
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Publico: Die EU arbeitet an einem „Prebunking“-Programm, was laut Frau von der Leyen bedeutet, Menschen „gegen Desinformation zu impfen“. Wie stehen Sie dazu?
Young: Ich denke, Ursula von der Leyen liegt falsch, wenn sie Meinungsfreiheit als einen Virus betrachtet, gegen den die europäischen Bürger geimpft werden müssen. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen Möchtegern-Zensoren wie sie impfen lassen.
Publico: Die EU arbeitet an einem „Prebunking“-Programm, was laut Frau von der Leyen bedeutet, Menschen „gegen Desinformation zu impfen“. Wie stehen Sie dazu?
Young: Ich denke, Ursula von der Leyen liegt falsch, wenn sie Meinungsfreiheit als einen Virus betrachtet, gegen den die europäischen Bürger geimpft werden müssen. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen Möchtegern-Zensoren wie sie impfen lassen.
… Alles vom 7.3.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/03/ein-boxer-fuer-die-freie-rede/
oder
https://www.tichyseinblick.de/interviews/toby-young-ein-boxer-fuer-die-freie-rede/
https://freespeechunion.org/
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Free Speech Union Switzerland FSUS
Was wir tun
Zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit tun wir eine ganze Reihe von Dingen. Das reicht von der Rechtsverteidigung vor Gericht über politische Lobbyarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit bis hin zur Organisation von Veranstaltungen, Bildungsarbeit und die Publikation von Berichten zum Stand der Meinungsfreiheit in der Schweiz.
Für wen ist die Union da?
Die Free Speech Union Switzerland wendet sich nicht nur an diejenigen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Ideen zu äussern, wie Akademiker, Intellektuelle, Kolumnisten, Experten, Romanautoren, Dichter, Dramatiker, Drehbuchautoren, Liedermacher, Komiker und Schauspieler. Jeder, der sich in seinem Recht auf freie Meinungsäusserung bedroht fühlt oder dem das Thema Meinungsfreiheit am Herzen liegt, ist willkommen. Unabhängig von Ihrem Beruf, ob Sie Student oder Rentner sind, können wir Sie verteidigen, wenn Sie sich angegriffen fühlen, weil Sie von Ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben, sei es von Gerichten oder der Polizei, von Ihrem Arbeitgeber, von Kollegen oder Aktivisten oder von empörten Massen in den sozialen Medien und anderswo.

Als Mitglied der Free Speech Union Switzerland haben Sie Zugang zu einem unverzichtbaren Unterstützungsnetzwerk, das Ihnen zur Seite steht, wenn Sie wegen Ihren Äusserungen in Schwierigkeiten geraten. Die FSUS stellt sicher, dass jede Stimme, egal wie kontrovers oder herausfordernd, das Recht hat, ohne Angst ausgesprochen zu werden. In einer Zeit, in der es unvorhersehbare Konsequenzen haben kann, seine Meinung frei zu äussern, ist es beruhigend zu wissen, dass man in der FSUS niemals allein ist.
https://www.fsus.ch/

 

Scholz zu Musk beim WEF: Meinungsfreiheit ja, aber nicht für alle
In Davos lässt Olaf Scholz sich herbei, die Kritik Elon Musks gegen ihn und seine Regierung ganz entspannt im weißen Sessel zu kontern. Meinungsfreiheit soll gelten, meinte der Kanzler, aber nur, wenn man dabei nicht „extrem rechte Positionen“ transportiert. Wie man das vermeidet, das sagte der Kanzler nicht.
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Dann aber kam Scholzens Statement:
„Wir haben Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland.
Jeder kann sagen, was er will, sogar wenn er ein Milliardär ist.
Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn solche Aussagen extrem rechte Positionen unterstützen.“
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Immerhin wurde dieser Text an einem Tag geschrieben, an dem es in Aschaffenburg erneut zwei Tote und mehrere Verletzte von der Hand eines eingewanderten Afghanen gab. Die Sache hat durchaus Belang, aber nicht den, den Scholz ihr geben will.
Die Gedanken sind wirklich frei, sagt das BVerfG
Daneben hat das Bundesverfassungsgericht schon 2018 festgestellt, dass die Angst vor einer (angeblichen) „Vergiftung des geistigen Klimas“ ebenso wenig ein Eingriffsgrund in das Grundrecht der Meinungs- und Redefreiheit sei wie der (vermeintliche) „Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins“ durch etwaige „totalitäre Ideologien“. Die Wortkombination „extreme right positions“ ist allerdings noch sehr, sehr weit von diesem Punkt einer „totalitären Ideologie“ entfernt. Und insofern müsste beides erlaubt sein.
Diese Zitate trug der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf X mitsamt dem Redeausschnitt bei. Übrigens, so das Verfassungsgericht daneben, gehört auch eine „mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, zum freiheitlichen Staat“.
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Steinhoefel @Steinhoefel
Man muss nur das Bundesverfassungsgericht (hier aus 2018) zitieren, um Scholz‘ in holprigem Englisch gemachte Äußerungen als verfassungsrechtlich schlicht unhaltbar zu demaskieren: „Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit.“
„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Scholz beim WEF in Davos:
„… we have the freedom of speech in Europa and in Germany, everyone can say wtat he wants even if he i a billionair. And what we don’t accept is if this is supporting extrem right positions“
https://x.com/Steinhoefel/status/1881928516041588960
jan 22, 2025
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Ein Gedanke, so aufrührerisch er auch sei, darf also nicht unterdrückt werden. Er darf gesagt werden. Und dabei sollte es vielleicht auch in Deutschland bleiben.
… Alles vom 23.1.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/scholz-zu-musk-meinungsfreiheit-ja-aber-nicht-fuer-alle/