Traurig, aber wahr: Christian Zeller hat mit dem Titel „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ seines neuen Buchs das wohl zentrale Problem der deutschen Innenpolitik benannt: Das jedem Bürger qua Geburt zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung gilt immer weniger. .
I. Meinungsfreiheit und Normalbürger:
Je nach Meinungsforschungsinstitut haben zwischen zwei Drittel und drei Viertel der Bürger das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen und gefahrlos sagen zu können. Ein alarmierender Befund, da Rechtsstaat und Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht mehr funktionieren können. Und schließlich gilt nach wie vor „Democracy first“ – es gibt weltweit kein besseres als das demokratische System.
Dazu kommt: Meinungen der Bürgerschaft als Souverän dürfen vom Staat als ihrem Dienstleister nicht a priori als Falschnachricht bzw. Desinformation definiert und deshalb sanktioniert werden. Schließlich haben auch staatliche Institutionen die Wahrheit nicht gepachtet. Drei Beispiele (mehr dazu hier):
1. Die von der Merkel-Regierung 2018 angeprangerten „Hetzjagden auf Flüchtlinge“ in Chemnitz hat es – von Gerichten bestätigt – nicht gegeben, die Sanktionierung von Bürgern – darunter auch Hans-Georg Maaßen – war nicht rechtens.
2. Die zur Coronazeit 2020-2022 als Desinformation verfolgte Kritik von Querdenkern an Impfungen (Unwirksamkeit, Impfschäden. Long Covid) und Lockdowns (psychische Schädigungen von Kindern) hat sich großenteils als berechtigt erwiesen.
3. Zu den bei einem Potsdamer „Geheimtreffen gegen Deutschland“ am 25.11.2023 beschlossenen Remigrations-Plänen darf man laut Landgericht Berlin inzwischen sagen, die NGO Correctiv verbreite „dreckige Lügen“.
„Freedom of Speech“ (klingt moderner als „Meinungsfreiheit“) muß für alle gewährleistet sein: I. Sowohl für Verbraucher, Unternehmer, ehrenamtlich Engagierte usw. als die normalen Bürger der Zivilgesellschaft. II. Wie auch für die Journalisten in den Medien und III. die Politiker in Regierung wie Opposition.
II. Meinungsfreiheit und Medienleute:
In den Medien des privaten Mainstream und vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat sich eine links-woke Gesinnung breit gemacht. Unter dieser einseitig linksideologische Dominanz leiden immer mehr Medienleute, vor allem auch junge Journalisten. Ihre Meinungsfreiheit in Redaktion und News-Meeting ist eingeschränkt: ein bestimmter Grundtenor ist beim Schreiben einzuhalten. Die Maxime von Rudolf Augstein „Schreiben was ist“ gilt kaum noch.
Dazu ein Beispiel von der Buchmesse Seitenwechsel in Halle an der Saale am 8./9.2025: Ich traf zwei junge angehende Journalisten bzw. Praktikanten und konfrontierte sie mit drei Headlines der Mainstreammedien:
a) „Das Who’s who der rechtsextremen Bücherszene trifft sich an diesem Wochenende in Sachsen-Anhalt.“ (FR)
b) ‚Rechtsextreme fühlten sich sicher. Für sie war es wie ein Heimspiel.“ (MDR Info)
c) „So ist diese Büchermesse ‚Seitenwechsel‘ vor allem eins: ein organisierter Angriff auf den Rechtsstaat unter dem Vorwand der Kultur.“ (FAZ)
Die Reaktion der angehenden Journalisten (Namen müssen anonym bleiben) sinngemäß: „Rechtsextremisten haben wir hier in Halle nicht getroffen, sondern eher die Mitte der Gesellschaft. Vielleicht rechtskonservativ orientiert, aber vor allem interessiert und neugierig – ein gut gestimmtes Messe-Publikum. Doch diesen Eindruck dürfen wir im Zeitungsbericht nicht schreiben“.
Medien als Vierte Gewalt im demokratischen System kommt die Aufgabe zu, als Mittler zwischen dem Souverän (Bürger) und seinem Dienstleister (Staat) die staatliche Agenda zu kontrollieren. Dazu braucht es Journalisten, die Free Speech sprechen und schreiben können und dürfen.
III. Meinungsfreiheit und Politiker:
Neben Normalbürgern und Journalisten leiden auch Politiker unter der eingeschränkten Meinungsfreiheit. Sogar der Bundeskanzler.
Am 14.10.2025 sagt Friedrich Merz „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen“, um kurz darauf nicht weniger nebulös zu orakeln: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“.
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Friedrich Merz musste wohl die unklare „Stadtbild“-Metapher verwenden, weil die links-grünen Sprachregelungen zum Erhalt der extremen Migrationsagenda ihm verbieten, zum Problem der Migration Klartext zu sprechen. Das in Deutschland herrschende linke Sprachregime hat die Meinungsfreiheit von Merz stark eingeschränkt. Hätte er denn anstelle von „Stadtbild“ und „Töchter“ deutliche Worte zur Migration äußern können? Wie etwa: Tausende vergewaltigte Frauen? Mehr als 79 Messerattacken täglich? Überwiegend junge Männer aus Afghanistan, Syrien und Irak? Zwei Gruppenvergewaltigungen in der Woche allein in Berlin? Die meisten Opfer Mädchen zwischen 14 und 15 Jahre alt? Notwendigkeit der Verpollerung christlicher Feste?
Nein, so viel Realitätsbezug und Aufrichtigkeit ist nicht Merz‘ Sache.
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Oder wünscht Merz überhaupt keine freie Meinungsäußerung, sondern will er sich zwecks Machterhalt hinter dem links-grünen Gesinnungsdiktat verstecken?
In seinem Buch „Die Zerstörung der Meinungsfreiheit“ konstatiert Christian J. Zeller: „Die Linke (einschließlich einer größtenteils linken CDU) zwingt Deutschland seit Jahren einen Neusprech auf, der locker mit Orwells „Krieg ist Frieden“ mithalten kann: Größtenteils ungebildete syrische junge Männer sind „Zahnärzte“; das eigene Volk gewalttätigen Attacken durch Zuwanderer auszuliefern, ist ein Zeichen von „Humanität“.“
Mit der Flucht in die Metapher „Stadtbild“ und „Töchter“ erreicht Friedrich Merz zweierlei:
Zum einen genügt er dem linken Sprachregime, die Probleme der Migration wolkig zu vertuschen.
Zum anderen hat er damit einen Kompromiss gefunden zwischen einer eher zaghaften Wahrnehmung der realen Migrationsprobleme und einem machtbesoffenem Opportunismus.
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Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Bürgerrecht. Ohne Meinungsfreiheit (Art 5 GG) keine Menschenwürde (Art 1 GG). Also hätten die Macher des Grundgesetzes, denen meine Hochachtung gilt, im Jahr 1949 das Recht auf freie Meinungsäußerung von Artikel 5 in Artikel 1 des Grundgesetzes integrieren können.
Die Meinungsfreiheit gilt es zu verteidigen. Wir brauchen mündige Bürger, die ihre Meinung frei und gefahrlos äußern können und wollen. Auch Journalisten, die darüber frei in den Medien schreiben. Und auch Politiker, die frei die deutschen Interessen vertreten und ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“.
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Seit spätestens 2015 wird unsere Demokratie im Namen ihrer Verteidigung zug um zug zurückgebaut. Mithilfe zahlreicher staatsfinanzierter NGOs – in den USA etwas ehrlicher als GONGOs (Governmental Organized NGOs) bezeichnet. Dazu versucht man, das jedem Bürger als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat von Geburt an zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 5 Grundgesetz) zu zerstören. Aber ohne Meinungsfreiheit funktioniert Demokratie nicht , ohne sie kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung keinen Bestand haben.
Dabei muß „Freedom of speech“ für alle Bürger gleichermaßen gelten, für „Otto Normalverbraucher“ genauso wie etwa für Start up-Unternehmer, Online-Journalisten, Oppositionspolitiker, Wissenschaftler, Künstler, Lehrer und Seelsorger. Ohne diese Meinungsfreiheit gäbe es zu jedem relevanten Thema eine dominierende Einheitsmeinung, einhergehend mit einer Delegitimierung oder gar Kriminalisierung von Abweichlern.
12.11.2025
Der Beitrag ist am 13.11.2025 auch erschienen auf:
https://ansage.org/die-zerstoerung-der-meinungsfreiheit/
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Ende von Beitrag „Zerstörung der Meinungsfreiheit“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Das „Stadtbild“ und die Macht linker Sprachzerstörung
Die Rede vom „Stadtbild“ ist skandalös. Nicht, weil sie ausländerfeindlich wäre, sondern weil die Migrationsproblematik bereits derart tabuisiert ist, dass Merz nur verklausuliert und vernebelnd darüber sprechen will. Das ist feige, opportunistisch – und verstärkt das Problem.
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Spannend ist allerdings, sich auf die Spurensuche zu begeben, warum sich Merz in einer derart verrätselten Weise geäußert hat. Worüber hätte Merz denn sprechen können, wenn er statt der wolkigen Metapher des „Stadtbildes“ sogleich klare Worte gewählt hätte? Vielleicht über 79 Messerattacken pro Tag https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kriminalitaet-kriminalstatistik-2024-gewalttaten-anstieg-100.html, die überwiegend von Ausländern und Menschen „mit Migrationshintergrund“ begangen werden? Über tausende vergewaltigte Frauen und eine horrenden Überrepräsentation von Tätern https://www.nius.de/news/brisante-auswertung-seit-2017-wurden-mehr-als-52-000-frauen-opfer-eines-sexualdelikts-durch-asyl-migranten/5a730b7f-3e03-4ff3-ae77-223f1feac1a6 aus den Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak?
Darüber, dass sich angeblich „Schutzsuchende“ mit schwersten Straftaten gegen jenen Souverän wenden, der ihnen diesen Schutz gewährt? Über die rund zwei Gruppenvergewaltigungen, die im statistischen Durchschnitt pro Woche allein in Berlin begangen werden? Über die Tatsache, dass die am meisten betroffene Altersgruppe dieser Straftat, die man in Deutschland vor zwanzig Jahren in Kriegsgebieten, aber gewiss nicht im eigenen Land verortet hätte, 14 und 15 Jahre alte Mädchen sind?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.berlin-111-faelle-von-vergewaltigungen-durch-mehrere-taeter-gezaehlt.5237c359-4f82-4733-a4a0-751688db200b.html
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Warum nur verklausulierte Kritik?
All das nennt Merz nicht beim Namen, auch wenn er seine „Stadtbild“-Metapher am 22. Oktober in London wenigstens etwas konkretisierte: Er wolle seine Aussagen nicht auf Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen bezogen wissen, sondern nur auf solche ohne Aufenthaltstitel und Arbeit, die sich nicht an die Regeln hielten.
Wörtlich sagte er: „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.“
Warum aber versteckt sich Merz zunächst hinter einer pauschalisierenden stadt-ästhetischen Kategorie, dem „Stadtbild“? Und warum versteckt er sich gleich noch ein weiteres Mal, und zwar ausgerechnet hinter der vulnerabelsten Gruppe, die er vor dem „Stadtbild“ schützen möchte: den „Töchtern“. Merz spricht in der Maske der „Töchter“, wenn er unliebsame Wahrheiten zur Migrationspolitik aussprechen möchte. Genau in dieser doppelten Chiffrierung liegt das politdiagnostische Potential von Merz‘ „Stadtbild“-Metapher.
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Ein Täuscher und Trickser
Bereits vor seinem Amtsantritt machte sich Merz einen Namen als ausgewiesener Täuscher und Trickser. Und zwar in einer Dimension, die wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ist: Jahrelang die Schuldenbremse zu predigen und sie dann – abgesichert durch ein verfassungsrechtliches Gutachten https://www.tichyseinblick.de/meinungen/stadtbild-und-linke-sprachzerstoerung, das Merz bereits im Februar 2025 einfädelte – mit einem bereits abgewählten Bundestag durch ein Schuldenpaket von einer Billion Euro in ihr maximales Gegenteil zu verkehren: Ein solch dubioser Zeitgenossen belügt einen im Zweifelsfall sogar noch über die Zahl der Finger an seiner eigenen Hand. https://www.welt.de/vermischtes/article256141402/Beim-Buergergeld-ist-nicht-alles-gut-gelaufen-Die-Selbstbilanz-des-Hubertus-Heil.html
Garniert wurde das Ganze mit einer dreisten Lüge: Das die Militärausgaben in schwindelerregende Höhen schraubende Schuldenpaket sei leider notwendig, weil sich die „Weltlage“ so urplötzlich verändert habe. Zur Belohnung für ihre Zustimmung durften dann noch die Grünen den Kern ihres Wahlprogramms, die Klimaneutralität bis 2045, ins Grundgesetz hineinschreiben. Obwohl Merz im Wahlkampf markig getönt hatte: „Links ist vorbei!“
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Die Linke (einschließlich einer größtenteils linken CDU) zwingt Deutschland seit Jahren einen Neusprech auf, der locker mit Orwells „Krieg ist Frieden“ mithalten kann: Größtenteils ungebildete syrische junge Männer sind „Zahnärzte“; das eigene Volk gewalttätigen Attacken durch Zuwanderer auszuliefern, ist ein Zeichen von „Humanität“. Die Autobiographie von Merkel, die viele der Toten und Vergewaltigten politisch zu verantworten hat https://live.tichyseinblick.shop/produkt/grosz-merkels-werk-unser-untergang/ , trägt den infamen Titel „Freiheit“; und wer die Absurdität und den Zynismus all dessen anspricht, ist, klar, ein „Nazi“.
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Was wir aus also Merz‘ „Stadtbild“/“Töchter“-Äußerung lernen können, ist die tiefgreifende Wirkung, die eine realitätszerstörende, niederträchtige, totalitäre Sprache auf das Denken und Handeln in unserem Land entfaltet hat.
Der Verweis auf „Stadtbild“ und „Töchter“ war die Kompromissbildung zwischen einer schattenhaften Einsicht in die realen Probleme und Merz‘ machtbesoffenem Opportunismus. Merz hat sich durch die unselige Brandmauer in eine informelle große Koalition mit allen drei linken bis linksextremen Parteien hineinmanövriert.
Deshalb muss er sich mit den seit Jahren Sprachzerstörung pflegenden linkstotalitären Kräften in der SPD, der Linkspartei und den Grünen gut stellen. Die windelweiche Sprache, die Merz selbst dann pflegt, wenn es um die körperliche Unversehrtheit, das Leben, den Wohlstand jener Staatsbürger geht, von denen er qua Amtseid Schaden abzuwenden hat, ist eine Auswirkung dieser Konstellation.
… Alles vom 11.11.2025 von Christian J. Zeller bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/stadtbild-und-linke-sprachzerstoerung
Christian J. Zeller – Zerstörung der Meinungsfreiheit
Eine politische Zeitdiagnose,
solibro, 456 Seiten, ISBN-10 3960791267, 26 Euro
Rezension hier