In der parlamentarischen Demokratie gilt der Pluralismus der politischen Meinungen von politisch links über die Mitte bis rechts. Rechts steht für bürgerlich-konservativ. Dabei ist rechts (Vertreter der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung FDGO) zu trennen von rechtsradikal (Gegner der FDGO) und rechtsextrem (Feinde der FDGO). Rechtsextreme wollen die FDGO zerstören und sind in einer wehrhaften Demokratie zu bekämpfen. Dies gilt logischerweise auch für solche Linke, die alle Rechten als Rechtsextreme bezeichnen, da sie damit unseren Meinungspluralismus abschaffen wollen.
„Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski). Daran gibt es nichts zu rütteln, jedenfalls solange unser parlamentarisches nicht durch ein totalitäres System ersetzt ist. Wer rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht trennt, nimmt Missverstehen und inneren Unfrieden in Kauf und beschädigt die Diskussionskultur und den „Consent of the Governed„.
Gleichsetzung „Rechts = rechtsextrem“
Der Slogan „Kampf gegen Rechts“ wurde im Jahr 2000 ausgerufen nach einem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf vom 2.10.2000. Pikanterweise wurden im nachhinein zwei Muslime, ein Palästinenser (19) und ein Marokkaner (20), als Täter überführt https://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorf-anschlag-auf-synagoge-geklaert-a-106612.html.
Der „Kampf gegen rechts“ dient dazu, alles zu delegitimieren, was nicht links ist. Er muß in „Kampf gegen rechtsextrem“ umbenannt werden.
Die „Omas gegen rechts“ sollten fairerweise in „Omas gegen rechtsextrem“ firmieren. Damit könnten sie ihr klar definiertes Anliegen umso effizienter durchsetzen.‘
„Demos gegen rechts“ müssten „Demos gegen rechtsextrem“ heißen.
Gleichsetzung „Remigration = Deportation“
Heute gilt Remigration als Synonym zu Deportation. Diese unerhörte Gleichsetzung von Linksgrün suggeriert rein sprachlich eine Nähe zur Deportation von Juden in der Nazizeit.
Dabei unterscheidet sich das Konzept der Remigration (der Migrant handelt selbst) von Abschiebung und Deportation (Migrant als Objekt staatlicher Zwangsmaßnahmen):
Remigration als „Zurückwandern“ (remigrare) betrifft integrationsunwillige Einwanderer, die unsere Gesellschaft belasten oder gar bedrohen und die keine Anreize mehr erhalten sollen, in Deutschland zu bleiben: Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Verpflichtung, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Konsequente Ahndung von Verbrechen. Hass auf Juden, Christen, Homosexuelle und Frauen nicht mehr vom Recht auf Religionsfreiheit gedeckt.
Durch diese Einschränkungen werden Migranten dazu gebracht, von sich aus in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die Diskussion um die Remigration wird seit Jahren geführt. Auch innerhalb von SPD und CDU, auch in EU-Brüssel.
Gleichsetzung „Rechts = Nicht-links“
Eigenartigerweise gelten bestimmte Begriffe nur dann als verwerflich, wenn sie von Rechten (im Sinne von Nicht-Linken) verwendet werden. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz von „We have to deport people more often and faster“ spricht (1), dann ist dies OK. Wenn in einem gar nicht geheimen „Geheimtreffen“ Nicht-Linke über Remigration diskutieren, dann wird diese zur „Deportation und Vertreibung von Millionen“ aufgebauscht.
Der Versuch, alles Nicht-Linke – also auch die politische Mitte – als Rechte und damit Nicht-Demokraten abzutun, führt zur maximal möglichen Spaltung bzw. Verengung des Meinungskorridors. Und er konstituiert eine Doppelmoral:
Es gibt gute Demonstrationen (die staatlich geförderten „Demos gegen rechts„) und böse Demos (die Bauernproteste, da angeblich von Rechts unterwandert). Dies erinnert an die Coronazeit, in der Teilnehmern der bösen Demos von Corona-Skeptikern (Querdenkern, Impfgegnern, ..) die Grundrechte in einem seit über 70 Jahren nicht gekannten Ausmaß entzogen wurden.
Hass und Hetze gilt als legitim, wenn sie von links kommen:
Auf ersteren darf der Mordaufruf „AfD-ler töten“ auf einem Startbanner geführt werden, das Polizisten begleiten. Was für ein Aufschrei wäre durchs Land gegangen, wenn AfD durch SPD ersetzt worden wäre?
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) darf mit „Je grösser der Haufen Scheisse, umso mehr Fliegen sitzen darauf“ die 13 Millionen Wähler der AfD als Oppositionspartei als Schmeissfliegen herabwürdigen.
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Aufgabe der Regierung (als Dienstleister) ist, für die nächsten vier Jahre die Interessen ihrer Bürger (als Souverän) zu vertreten – in einem „Kampf für die Interessen der Bürger“ sozusagen. Derzeit hingegen herrscht ein „Kampf gegen rechts“.
Die Auseinandersetzung zwischen Regierung (mitsamt Mainstreammedien, NGOs) und einem immer größer werdenden Teil der Bürger wird verbal geführt. In Zeitungen, Talkshows, Podcasts und Social Media erfährt die Sprache als Vehikel zur Kommunikation dabei Neuinterpretationen (Rechts gilt als rechtsextrem, Nazi wird zum alltäglichen Schimpfwort) wie Zwangs-Verhunzungen (Gender). Die Sprache wird zum Herrschaftsregime der Linken und Woken, zum Sprachregime.
In seinem Buch „Sprachregime – Die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ von 2020 stellt Michael Esders fest:
„Die narrative Konstruktion, Personalisierung und Moralisierung machen in ihrem Zusammenspiel blind für die Wahrnehmung komplexer Kausalverhältnisse und Korrelationen.“
Haltung und Ideologie (Glaube) sind alles, Argumente (Vernunft) zählen nichts (Diskussionskultur ade) und die Meinungsfreiheit ist in einen immer engeren Korridor gezwängt worden (FDGO ade).
Für die Sprache bleibt: Der Kampf um die Wahrheit der Worte ist auch ein Kampf für die Freiheit. Und der Song „Freiheit ist das einzige was zählt“ gilt nach wie vor.
25.1.2024
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Ende von Beitrag „Linkes Sprachregime herrscht“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) We have to Deport People More Often and Faster
Interview with German Chancellor Olaf Scholz
DER SPIEGEL: Do you really think that will be enough to significantly reduce the number of people coming to Germany?
Scholz: As I said, it can only be done with a package of measures. And I haven’t even mentioned one important one yet: We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany. …
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DER SPIEGEL: What does that mean?
Scholz: Those who are not likely to be granted permission to stay in Germany because they cannot claim a need for protection must go back. To make that possible, our public authorities must be reachable around the clock so that someone can actually be deported when the federal police take them into custody. We also must finally press ahead with the digitalization of the Immigration Office – the paper era must come to an end. Procedures must be accelerated, with asylum applications and initial interviews taking place in the initial reception facility. Court proceedings must also speed up. In some states, initial rulings in deportation cases come after four months, while in others, it takes 39 months. That is unacceptable. We have to deport people more often and faster.
… Alles vom 20.10.2023 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38
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(2) Kampf gegen Rechts: Ein deutscher Polterabend
Was sich gerade abspielt, sieht aus wie die Gegenwehr eines breiten Bündnisses gegen Rechts. Dabei ist es eine orchestrierte Fragmentierung der politischen Landschaft, die zum Scheitern verurteilt ist.
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Die Wagenknecht-Partei BSW https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/ und die WerteUnion stehen bereits dankbar lauernd in den Startlöchern. Die Überlegung der Etablierten, die Enttäuschten, die Ausgestoßenen und die Diffamierten würden bei einem AfD-Verbot schnurstracks zu ihnen zurückkehren, ist eine Illusion. Demographisch gesehen ist dabei auch eine Partei der deutschen Muslime nur noch eine Frage der Zeit; die vereinfachte Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeitsregelung weisen bereits deutlich in diese Richtung. Ist das ein „breites gesellschaftliches Bündnis“?
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Der endlose Kampf gegen Rechts
Ich wünsche allen Beteiligten viel Vergnügen beim Genießen dieser Fragmentierung und Partikularisierung des politischen Lebens in Deutschland. Das ist das „breite gesellschaftliche Bündnis“ und sein dubioser Erfolg! Die angeblichen Massen demonstrieren, doch das wirkliche Leben geht weiter, sogar das der Demonstrierenden, und die Partikularinteressen spalten sich. Was eben noch ein Bündnis war, zerfällt. Diesem endgültigen, selbst programmierten Scheitern der ehemaligen Volksparteien folgt ein endloses Gerangel; alles gerät in Bewegung. Nur die sich häufenden Probleme des Landes bleiben liegen, alle ungelöst, und sie werden durch die Fragmentierung vermehrt.
Dieser Kampf gegen Rechts ist nicht zu Ende, er hat jetzt erst richtig begonnen. Und er wird auch die Werteunion, danach die CDU/CSU und wahrscheinlich sogar die Wagenknecht-Partei treffen, die in die Lücken links der SPD und rechts der CDU/CSU gleichzeitig stößt. Wer für diesen Kampf auf die Straße ruft oder geht oder auch nur sich auf dieses Illusionstheater einlässt, ist möglicherweise Demokrat; nur er hängt in paradoxer Weise – schlimmer als der schlimmste Reaktionär – an einem Status quo, der nichts löst, sondern alles verloren gibt, während ihn die Wirklichkeit überholt, heute noch gemütlich, schon morgen rasant.
Falls jemand vorhat, vor allem die SPD und die CDU/CSU endgültig zugrunde zu richten, das Land mit den Mitteln einer außerparlamentarischen Schmierenkomödie gegeneinander aufzuhetzen und schließlich in den Parlamenten unregierbar zu machen, anstatt seine Probleme zu lösen: Wohlan! Ihr seid auf einem vielversprechenden Weg. Das „Teile-und-Herrsche“ der jetzigen Echokammer ist ein fadenscheiniges Spiel auf Zeit; zum Scheitern verurteilt, zum Scheitern an seinen Teilen.
… Alles vom 24.1.2024 von Jesko Matthes bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_deutscher_polterabend
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Dr. med. Jesko Matthes, Alumnus der Studienstiftung des Deutschen Volkes, immunologische Promotion über Tumornekrosefaktor- und Lymphotoxin-Messung, auch in virustransfizierten Zelllinien maligner Lymphome. Notarzt mit LNA-Qualifikation. Er ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern.