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Sonnenaufgang Anfang Februar 2020 über den Bergen des Schwarzwaldes bei Freiburg

Sonnenaufgang Anfang Februar 2020 über den Bergen des Schwarzwaldes bei Freiburg

 

 

Die ganze Geschichte hinter dem Maaßen-Eklat
Axel Steier ist nicht irgendein Seenotretter, sondern Mitgründer, Vorsitzender und Sprecher von „Lifeline“. Diese Organisation hat Steier 2016 gegründet, nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen worden war und das Elend der Flucht über das Mittelmeer begann. Am 12. Januar, um 11.42 Uhr postete Steier auf Twitter dies: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“ Solange Deutschland „existiert“, hat Steier geschrieben. Was ist damit gemeint?
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Steier antwortet dies: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
Die Gleichung, die der Seenotretter aufmacht, lautet: Deutsche sind „Weißbrote“. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Staaten führt zu einer „Enthomogenisierung“ der Gesellschaft, womit gemeint ist, dass es in einem Zeitraum x keine weißen Deutschen mehr gibt.
Darauf reagiert Maaßen, und zwar so: „Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden politischen Kräfte im politisch-medialen Raum als Stoßrichtung haben. Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das Deutschland verrecken möge.“
… Alles vom 25.1.2023 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/dokumentation-von-ulrich-reitz-die-ganze-geschichte-hinter-dem-maassen-eklat_id_183949983.html

 

Ralf Höcker (CDU und Werteunion): Rücktritt
Ralf Höcker, einer der führenden Köpfe der WerteUnion, hat seinen Rückzug ins Privatleben bekannt gegeben. Der Medienanwalt spricht von „einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion“ gegen die WU und von persönlichen Drohungen.
Die WerteUnion, die Vereinigung von Wirtschaftsliberalen und Konservativen in den Unionsparteien steht seit Tagen auch innerhalb der CDU unter schwerer Kritik. Der frühere EU-Abgeordnete Elmar Brok hatte von einem „Krebsgeschwür“ gesprochen. Jetzt hat Ralf Höcker, Gründer einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei für Medienrecht und bis heute Pressesprecher der WU, mit sofortiger Wirkung seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Wir dokumentieren im folgenden Höckers Abschiedsschreiben, dass er über Facebook verbreitete:
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Rücktritt:
Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.
All das ist halb so schlimm. Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.
Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter. Das schmerzt mich sehr. Mein Entschluss steht dennoch fest. Ich brauche jetzt ein paar Tage Ruhe, stehe aber in den laufenden Presseangelegenheiten weiter mit meinem Rat zur Verfügung. Bitte versucht nicht, mich umzustimmen oder Näheres in Erfahrung zu bringen. Beides bringt nichts. Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Passt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten! Herzliche Grüße , Ralf“
13.2.2020, Ralf Höcker, https://www.facebook.com/ralf.hoecker
… Alles vom 13.2.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ich-beuge-mich-dem-druck-sprecher-der-werteunion-tritt-zurueck/
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Ralf Höcker, Mitglied der CDU und Pressesprecher der Werte-Union, ist in seinem Beruf als Medienanwalt darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen. Zu seinen prominenten Klienten gehören Heidi Klum, Alice Weidel, Jörg Kachelmann oder Recep Tayyip Erdoğan. Seit Oktober 2019 arbeitet Hans-Georg Maaßen (CDU), WerteUnions-Mitglied und ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, als Of counsel für das Managing Board der Medienrechtskanzlei.
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Erschrocken und mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass unser Sprecher Ralf Höcker aufgrund von massivem Druck von außen alle seine Ämter in der @WerteUnion niedergelegt hat. Die Verrohung im politischen Umgang sollte alle Demokraten entsetzen! 13.2.2020 https://twitter.com/WerteUnion/status/1227990730741862414
Ganz gleich, wie man zur #WerteUnion steht – diese Zeilen von @Ralf_Hoecker sind besorgniserregend und zeugen von einer zunehmenden Verelendung der politischen Kultur in Deutschland. Ich wünsche Herrn Höcker und seiner Familie nur das Beste! #CDU [cc @klee_lina @StephanusHH] , 13.2.2020
https://twitter.com/ralf_hoecker/status/1227966807165763586
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These: Das größte Problem ist die linke Meinungshoheit in den Medien. Seit dem #Merkel 2011 den klassischen CDU Kurs verlassen hat, wird sie und „ihr Hofstaat“ zunehmend von den Leitmedien protegiert .Jegliche Abweichler haben mit Gegenwind bis hin zur N*zikeule zu rechnen.
13.2.2020, jan
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Kommentare:
So weit sind wir in Deutschland schon gekommen.
Das ist der richtige Schritt, Herr Höcker. Wenn das Privatleben und die Familie bedroht werden kann ich das durchaus verstehen. Schuld an der Misere trägt Fr.Merkel, ihre Vasallen und die Vierte Gewalt.
13.2.2020, C.M.
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Nur mal so: Das alles ist jetzt mehr als zwei Stunden her
und noch keiner (!!!) der CDU-Oberen hat sich zu dem Vorfall geäußert. Noch nicht mal die BILD berichtet aktuell auf ihrer Seite. Nur beim Focus und bei Welt steht was dazu. Mich würde cht interessieren, aus welcher Ecke dieser Druck kam. Und vielen in der CDU bis hoch zur Raute dürfte das alles ganz lieb sein.
Wir erleben hier den vorläufigen Höhepunkt des erlernten „Antifaschismus“ der Frau Merkel.
13.2.2020, T.R.
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Wie lange noch wird dem Treiben gewaltorientierter Linksextremisten in diesem Land weitgehend tatenlos zugesehen? Als es nur die AfD traf, haben die „demokratischen“ Parteien mehrheitlich gefeixt und teilweise Beifall geklatscht. Jetzt trifft es auch Mitglieder der FDP und der CDU und die sind verstört. So langsam müsste es den nicht mit der Antifa eng verbandelten Parteien doch dämmern: Das ist der linksextreme Mob und mit dem darf es gar keine Kompromisse geben!
13.2.2020, Pig
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Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff
Die Erzählung von der antifaschistischen DDR und der Bundesrepublik als Staat der alten Nazis steht bis heute auch in der Bundesrepublik bombenfest. Nicht zuletzt aus dieser Begriffspolitik ziehen die Linkspartei und ihre Fellow Travelers bis heute ihre moralische Überlegenheit. Jeder Linkspartei-Politiker kann darauf zurückgreifen, wenn er von der CDU, der FDP und überhaupt allen Bürgerlichen zum tausendsten Mal das antifaschistische Bekenntnis abfordert – meist in Gestalt der Zustimmung zu einer linken Agenda. Umgekehrt maßregelte ARD-Chefredakteur Rainald Becker vor kurzem alle, die gelegentlich noch an die Historie der Linkspartei erinnern:
„Wer nach 30 Jahren Einheit die Linke immer noch als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.“
Die Linkspartei ist noch nicht einmal ‚SED-Erbe’, sondern die Fortsetzung der SED unter einem mehrfach geänderten Namen. Und zwar nicht nur formal, sondern, wie jeder an der Berliner Mietendeckel- und Enteignungspolitik verfolgen kann, auch politisch.
Bürgerliche Politiker in Deutschland sind auch wegen ihrer geschichtspolitischen Indolenz so schwach in der Auseinandersetzung mit Angreifern von links. Sie lassen sich ernsthaft von Linkspartei-Politikern öffentlich wie Prüflinge immer wieder auf ihre demokratische Reife abfragen, ihrerseits fragen sie selten bis nie zurück. Bürgerliche schneiden in Deutschland zwar bei Wahlen besser ab als Linke, meist jedenfalls. In der begriffspolitischen Auseinandersetzung machen Linke dieses Ergebnis nicht nur wett, sie drehen es um, indem sie es schaffen, alle Nichtlinken unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck zu setzen.
Der Historiker Heinrich August Winkler, 81, warnte vor kurzem davor, mit Begriffen wie „faschistisch“ und „Faschismus“ um sich zu werfen wie mit Kamellen; er wies darauf hin, dass die AfD in Thüringen nicht der NSDAP ähneln würde, sondern allenfalls der Deutschnationalen Volkspartei von Alfred Hugenberg (allerdings ohne Hugenbergs Presseimperium). Aber selbst jüngere Politiker bürgerlicher Parteien – die vermutlich gar nicht wissen, wer Hugenberg und die DNVP waren – übernehmen mittlerweile den antihistorischen Faschismus-Begriff, etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Lambsdorff:
„Man kann ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man läßt sich nicht von AfD-Faschisten wählen …“
… Alles vom 13.2.2020 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2020/02/thueringen-und-der-frei-flottierende-faschismusbegriff/
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Alle fürchten sich vor ….
Die CDU-Führung fürchtet sich vor Friedrich Merz, weil der an der CDU-Basis so beliebt ist. Und die CDU-Basis liebt Friedrich Merz, weil das Establishment sich vor ihm fürchtet. Gestern hat sich der Wirtschaftsexperte laut dpa zur neuerlichen Kandidatur um den Parteivorsitz entschlossen. Im Kanzleramt spukt seither Hui Buh das Merkel-Gespenst.
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Die CDU-Führung fürchtet sich vor den 4000 Mitgliedern der Werte-Union, das Volk fürchtet sich vor der Kriminalität durch arabische Großfamilien. Clankriminalität sei ein großes Problem, sagen 78 Prozent der vom Allensbach-Institut Befragten.
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Sprechen die CDU-Vorstandsmitglieder Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok von „Krebsgeschwür“, meinen sie ihre Parteifeinde Alexander Mitsch und Hans-Georg Maaßen. Spricht das Volk von „Krebsgeschwür“ meint es die kriminellen Metastasen in den Schattenwelten der Großstädte. 70 Prozent der Befragten stimmen laut Allensbach der Aussage zu, dass es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe, in denen der Staat Recht und Ordnung nicht mehr durchsetzt: https://www.sicherheitsreport.net/sicherheitsreport2020/
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… Alles vom 13.2.2020 zum MorningBriefing von Gabor Steinhart bitte lesen auf
https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=FFinV743563

 

 

Parteien: Drei zerbrechende und ein riesiges Wählerreservoir für eine neue 
Thüringen ist eine Zäsur. Die Widersprüche und Konflikte in Deutschland sind endgültig aufgebrochen und werden sichtbar. Was passiert jetzt? Ein Blick in die politische Kristallkugel.
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Sichtbar wird die Spaltung des Landes und der Parteien.

Denn die Beherrschung der veröffentlichten Meinung
durch ein hippes, urbanes, tendenziell grünes Lebensgefühl
hatte die Illusion geschaffen,
dieser mediale Mainstream
entspreche auch einer überwältigenden gesellschaftlichen Mehrheit.

Tatsächlich ist das nicht der Fall. Stefan Laurin hat das beschrieben: „So gelingt eine beeindruckende Inszenierung: Das Leben Weniger wird zum Vorbild Einiger und erscheint medial als breite Strömung, weil etliche Journalisten deren Überzeugungen teilen. Politiker glauben, sich daran orientieren zu müssen, da sie eine neue Mehrheit sehen, die allerdings nicht existiert.“
Der vermeintliche „Mainstream“ in Medien und Parteien ist tatsächlich wie Turtur aus „Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer“: ein Scheinriese, der immer kleiner wird, je näher man ihm kommt.
Tatsächlich teilt ein enorm großer Teil des Landes die Mainstream-Ideologie nicht. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre zeigen eigentlich überall, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gibt. Linke Parlamentsmehrheiten entstehen nur dadurch, dass man die AfD mithilfe aller möglichen Kniffe aus dem Parlamentsbetrieb sozusagen herausdefiniert.
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Fazit:
Erstens – das politische Führungspersonal ist relativ bedeutungslos. Die CDU, die FDP und die AfD werden auseinanderbrechen, unabhängig von den Leuten an der Spitze. Kein Vorsitzender kann die inneren Widersprüche ausgleichen, die jetzt an die Oberfläche durchstoßen. Und niemand wird die SPD wiederbeleben können.
Zweitens – es entsteht gerade ein riesiges, heimatloses Wählerreservoir. Und zu jeder Nachfrage bildet sich ein Angebot. Es wird also noch vor den nächsten Bundestagswahlen eine neue, bürgerliche Kraft entstehen – die der Nicht-Merkel-CDU, der FDP und dem marktwirtschaftlichen Teil der AfD das Potential absaugt. …
Alles vom 12.2.2020 von Alexander Fritsch bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/parteien-drei-zerbrechende-und-ein-riesiges-waehlerreservoir-fuer-eine-neue/

Kommentare:
Es wird noch schlimmer kommen – Der deutsche Dumm-Michel‘
Lieber Herr Fritsch, Sie freuen sich auf all die Kommentare, die da kommen werden und ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was die Prognose zur neuen, bürgerlichen Kraft, die noch vor den nächsten Bundestagswahlen entstehen soll, angeht. Oder soll man das lieber „Hoffnung auf…“ nennen?
Meine Gegenprognose lautet: Die Beharrungskräfte sind zu stark, als dass es noch vor der nächsten Wahl dazu kommt! Der deutsche Dumm-Michel hängt den MSM und dem ÖRR viel zu sehr an den Lippen. Die Hofberichterstatter halten (noch und im ureigensten Interesse) die schlechteste Kanzlerin aller Zeiten an der Macht, weil die Verlockung des Projekts „linke Einheitspartei“ zu stark ist.
Die SPD wird wie ein Zombie durch die nächsten Wahlen der 5%-Hürde entgegentorkeln und die CDU wird ihr folgen. (Hoffnung bei der Union macht allein, dass die Basis brodelt, wie diverse „offene Briefe“ und Aufrufe insbesondere in Thüringen zeigen. Ob das reicht, wird sich weisen. In NRW wird der Turnbeutelvergesser Luschet seine Leute disziplinieren können, was die Hoffnung deutlich trübt). Die FDP, so meine Prognose, wird nach dem Thüringen-Debakel erneut „Schattenjahre“ erleben und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden – und das ist gut so! So eine Partei braucht keiner mehr (Wie man sehen konnte, taugen die nicht mal mehr für Stimmenkosmetik)! Die Grünen und die Linken werden auf der von den Medien gestärkten Welle noch ein wenig surfen und den Schwung nutzen, bevor irgendwann alles zusammenkracht!
Es wird noch schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Und das wird m.E. noch lange nicht und schon gar nicht vor den nächsten Wahlen erkennbar sein. Und bis dahin wird fleißig weiter die Industrie demontiert und der Klima-Quatsch vorangetrieben! Ich wünschte, man könnte die Zukunft durch eine rosa Brille sehen, aber ich fürchte, wir werden sie uns schönsaufen müssen!
12.2.2020, Th.R.
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Parteineugründungen ab der Mitte und rechts davon extrem schwierig
Die Prognosen sind in sich schon plausibel. Ein Faktor fehlt dabei allerdings, dass Parteineugründungen ab der Mitte und rechts davon extrem schwierig sind. Durch die 5% Hürde hat eine Partei zunächst keine Perspektive. Dann haben gerade Bürgerliche und Konservative wenig Neigung zu Experimenten und wollen auch ihre Stimme nicht verloren wissen und schließlich gibt es da eine recht wirksame Stigmatisierung (längst sind auch bürgerlich liberale zu Nazis geworden). Das ist ja schon das Problem der AfD, dass durch die massive Stigmatisierung von Anfang an ihr Personalpool stark eingeschränkt ist, wodurch wahrscheinlich erst Personen wie Höcke einen relativ starken Einfluss gewannen (Für viele hätte eine AfD Mitgliedschaft durchaus das Karriereende bedeutet). Eigentlich müsste die Werteunion möglichst geschlossen in die AfD eintreten. Dann würde die Parteibasis auch besser zum Programm und der (potentiellen?) Wählerbasis der AfD passen. Aber dazu fehlt der Werteunion der Mut.
12.2.2020, Agro

Diese neue politische Kraft muss kommen.
Doch sie braucht Zugpferde, die in der Öffentlichkeit ein Schtänding haben, noch bevor die Partei gegründet wird und alle Öffis, Wokes und Gutis „Nazi“ rufen können. D.h. sich aus der Deckung wagen, Mut zeigen. Am besten so intelligent wie Kurz, so kraftvoll wie Salvini und so elegant wie Macron.
12.2.2020, H.B.
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Sehr geehrter Herr Fritsch, zu Ihren Orakel-Aussagen:
Die CDU wird auseinanderfallen. Richtig, aber in einen riesigen Merkel-Teil und eine winzige Werteunion, so dass man nicht von einem echten Auseinanderfallen reden kann. Die Werteunion wird sich der AFD anschließen müssen oder in der Bedeutungslosigkeit versinken. CSU dito: ein riesiger Söderblock, der Rest kann mit der Werteunion gehen. Daher bleiben die Unionsparteien verkleinert erhalten und saugen SPD-Wähler ab, während sie an die AFD verlieren.

Die Grünen werden wegen der mit Klimavorwand monetarisierenden Geldpolitik der EZB noch länger von der Geldpolitik gestützt werden und daher noch nicht so schnell auseinanderfallen wie von Ihnen vermutet, da der Wohlstandseinbruch durch Gelddrucken für ökologische Zwecke aufgrund einer demokratisch nicht legitimierten Gemeinschaftsaktion von Frau Lagarde und Frau von der Leyen noch ein paar Jahre Wohlstand simulieren kann. Außerdem drücken die realen Probleme des Klimawandels und Artensterbens junge Wähler zu dieser Partei.

Die SPD ist Geschichte, da haben Sie recht.
Bei der FDP liegt das Verhältnis Angepasste zu Bürgerlichen bei 90 : 10. Sie unterschätzen die Untertanenmentalität der Deutschen (vgl. Heinrich Mann). Sie wird verkleinert wie die Union weiterleben, aber wieder mehr Probleme mit der 5%-Hürde bekommen. Zum Beispiel gleich in Hamburg oder bei Neuwahlen in Thüringen.
Die Linkspartei: Zustimmung: die Reformer sind vernachlässigbar. Sie wird erhalten bleiben und ehemalige SPD-Wähler auffangen.
Die AFD ist am schwersten zu prognostizieren. Sollte sie vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten werden, könnte der Zerfall von Union und FDP im Westen einen Zulauf verursachen, der das Übergewicht des Ostens kompensiert. Sehr stark kommt es jetzt bei den Kommunalwahlen im kommenden März darauf an, wieviele Nachwuchspolitiker in den Städten und Gemeinden in NRW und Bayern von der AFD gewählt werden. Wenn die AFD im Westen an der Basis deutlich stärker wird, weil die Altparteien zerfallen, ist der Osten bzgl. des Bevölkerungsanteils dauerhaft einfach zu klein, um die Partei zu dominieren. Vor allem, weil die demographische Entwicklung im Osten negativ und in den den meisten Westländern positiv verläuft. Umgekehrt geht das gerade der Linkspartei genauso. Allerdings malen Sie mir ziemlich schwarz-weiß. Es gibt nicht zur Kapitalismus versus Kommunismus, sondern viele Grautöne. Selbst in den USA gibt es einen Mindestlohn. In einer sozialen Marktwirtschaft, vor allem unter Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes gibt es sehr viele Spielräume für innerparteiliche Kompromisse. Die Partei wird sich von liberalen Positionen teilweise verabschieden und mehr staatswirtschaftliche einführen, um auch Bürger mit schmalem Geldbeutel anzusprechen und nicht nur betuchte Bildungsbürger, Selbstständige und Vollzeitarbeitnehmer wie bisher. Das ist aber wie bei den Grünen vor 30 Jahren; irgendwann werden sich die beiden „Flügel“ zusammengerauft haben. Denn mit dem Erfolg kommen nach den anspruchslosen Idealisten die trittbrettfahrenden ehrgeizigen Profis, die sich Karrierechancen ausrechnen. Auch hier wie bei den Grünen: Annalena Baerbock statt Petra Kelly. Das wird auch bei der AFD kommen, wenn eine Parteimitgliedschaft mal mehr Vorteile für die Karriere als Nachteile wie bisher bringt. Ab der ersten Regierungskoalition in einem Bundesland beginnt das, mit der ersten Beteiligung an einer Bundesregierung ist der Prozess abgeschlossen.
12.2.2020, W.C.

Hat die Antifa den Staat bereits übernommen?
Ich möchte noch an einen anderen Umstand erinnern, der relevant werden könnte; denn nicht nur die Wähler werden ins kalte Wasser geworfen, wenn die MS „Deutschland“ demnächst eines Nachts mit gestoppter Maschine, aber immer noch hell erleuchtet in den stillen Wassern der Arktis versinkt (und man weiß ja, wer am Steuer war):
Die Antifa ist eine internationale Organisation wie die Hell’s Angels; zumindest behauptet sie das oder versucht es zu sein. In Russland sind anscheinend einige Mitglieder zu langen Haftstrafen verurteilt worden; da geht sie noch nicht mit dem Staat konform. In den USA kämpft sie seit Obama auf Seiten der Demokraten. Hier in Deutschland hat sie, so scheint es, bereits den Staat vollständig übernommen. Nicht die Politik bedient sich ihrer, sie bedient sich der Politik. Inklusive der Kirchen und Medien.
12.2.2020, M.Q.
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Der Souverän darf und muß Parteien zur Verantwortung ziehen
Sollte man hoffen dürfen, dass der Bürger den Parteien deren diktatorische Deutungsmacht entreißen?
Dass die Zeit der intellektuellen und moralischen Unredlichkeit entlarvt und der Bürger die politische Freiheit wählt, nicht weil diese ein bequemeres Leben verspricht, sondern weil sie selbst einen letzten Wert darstellt, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann.
Dass das Gewissen die Macht, nicht die Partei-Macht das Gewissen zu richten hat.
Dass wir uns zu dem im GG verankerten Souverän aufschwingen, der sich über alle Parteien-Hoheit erhebt in der Einsicht, dass wir selbst die Verantwortung für die ethischen Maßstäbe tragen, die wir anerkennen.
Die derzeitige Situation wird nur von Partei-Oligarchen und medialen „Ideologen“ als Katastrophe bezeichnet, aus offensichtlichen Gründen. Der freiheitlich bürgerliche Demokrat erkennt hier die Gelegenheit, sich von der usurpierenden Macht einer gelenkten, despotistischen Parteien-Demokratie zu befreien. Der Souverän darf und muß Parteien zur Verantwortung und zur Rechenschaft ziehen. Fassen wir die Gelegenheit beim Schopf.
12.2.2020, Gisela F.
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Herr Fritsch, Toller Sachstandsbericht der deutschen Parteienlandschaft
Teile ich vollumfänglich. Über die Parteigrenzen hinweg ist das Verschwinden von freiheitlich und marktwirtschaftlich orientierten Protagonisten zu konstatieren. In allen Parteien sind mehr oder weniger inkompetente und ideologisierte Vertreter unterwegs, die denken, dass der Wohlstand aus der Steckdose kommt bzw. einfach von den Reichen umverteilt werden kann. Die AfD ist da das kleinste Übel, aber auch dort ist die Verteidigung einer echten Marktwirtschaft nicht Hauptprogramm. Wirtschaftliche und naturwissenschaftlich-technische Kompetenz fehlt an allen Ecken und Enden. Es herrscht das allgemeine „wünsch dir was“ ohne Reflexion des Machbaren.
12.2.2020, H.H.
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Hoffnung: Werteunion raus aus der CDU
Von Links nach Rechts: Die Linke wird sich nicht spalten. Die SED hat schließlich dreißig Jahre Erfahrung darin, so zu tun, als seien der Kommunismus und die in seinem Namen begangenen Verbrechen zwei verschiedene Dinge. Außerdem hat die Linke im Zweifel die Antifa sowie einen Gutteil der Medien im Rücken. Die gehen so bald nirgendwo hin
Die Grünen sind im Aufschwung. Sie begeistern die Jugend mit dem Kampf gegen die Windmühle des Klimawandels. Dabei ist ihnen der Klimawandel ganz egal. Wenn sie wirklich am Klimawandel interessiert währen, würden wir hier schon längst neue Kernkraftwerke bauen statt russisches Gas zu verstromen. Wesentlich problematischer ist das Talent der Grünen, den Zeitgeist der „Hippen Jugend“ zu verkörpern – und der hat für die Nation ebenso wenig übrig wie für Industriearbeit oder gar den Kirchgang. Die Grünen sind die Partei der Alt-68 und sie züchten sich ihr Wählerpotential heran. Wenn sie es schaffen, sich den Griff in den Geldbeutel ihres Klientels abzugewöhnen, gehört ihnen die Zukunft.
Die SPD könnte sich nur dann retten, wenn sie tatsächlich einmal Politik für ihr Klientel macht. Wozu eine bedarfsunabhängige Respektrente, wenn Audi Stellen streicht? Warum fabuliert Kühnert plötzlich in einer Partei von Kollektivierungen, die vor zwanzig Jahren noch die Hedgefonds-Heuschrecken ins Land gelassen hat? Warum ist der Partei von Helmut Schmidt die Lebensbedingungen irgendwelcher frisch über die Grenze gehuschter Gestalten wichtiger als die Kampfbereitschaft unserer Armee? Der Linke Parteiflügel um Kühnert wird sich mit Hilfe der Antifa durchsetzen und die SPD zu einer soliden 10-Prozent-Partei machen – fünf Prozent, die nicht wussten, dass Grüne und Linke existieren und fünf Prozent, die der SPD überall hin folgen würden.
Wenn die Union weiterhin eine Volkspartei bleiben will, wird sie zwangsläufig zerbrechen. Die Zeit der Volksparteien ist abgelaufen. Heutzutage machen soziale Netzwerke es einfach viel zu leicht, unterschiedliche Meinungen nicht nur zu haben, sondern auch zu publizieren. Ein Maaßen währe vor dreißig Jahren noch darauf angewiesen gewesen, Leserbriefe zu schreiben und sich TV-Auftritte zu erbetteln. Jetzt kann er auf Twitter jederzeit alles in die Welt hinausposaunen. Gleiches gilt für seine (inner-)Parteilichen Gegner.
FDP: Die FDP hat im Laufe der Zeit sowohl ihre Sozialliberalen als auch ihre Nationalliberalen Flügel abgestoßen. Jetzt ist sie eine Partei für Hoteliers, Leute mit zwei Millionen auf dem Konto aufwärts. Gepaart mit den paar echten Neoliberalen, die es ab und an im Rest der Bevölkerung gibt (warum auch immer) kommt man da bestenfalls auf vier Prozent. Ihr Momentaner Aufschwung resultiert daraus, dass sie die Partei war für alle, die für Grenzschutz, aber gegen die AfD sind. Sobald die Sache mit dem Grenzschutz wegfällt, ist die FDP politisch bedeutungslos.
AfD: Wird innerhalb der nächsten zwei Jahre in jedem Verfassungsschutzbericht auftauchen, so viel ist garantiert. Den Stempel „Nazi“ werden die auch nie mehr los, da einfach jeder, der rechts von der Antifa steht, im Zweifel ein Nazi ist. Mithin wird sich der rechte Flügel der Partei durchsetzen, denn wenn man so oder so für einen Nazi gehalten wird, kann man sich auch mehr und mehr wie ein Neonazi verhalten. Werden die Marktliberalen gehen? Ich glaube nicht. Wo sollten sie denn schon hin? Vielleicht werden sie der FDP zurück über die 5% Hürde helfen, aber ich glaube es eigentlich nicht.
Meine Hoffnung: Die Merkelianer schmeißen die Werteunion samt der CSU und dem „C“ im Namen aus der Union. Das rettet ihnen dann eine Regentschaft bis 2021. In dieser Zeit können sich WerteUnion sowie CSU bundesweit aufstellen und einen Konservativen Block ins Parlament schicken.
12.2.2020, Curi
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Antifa trifft jede Partei
Vielen Dank für die Analyse. Jedoch betrifft das Antifa-Problem nicht nur die AFD, sondern jede potentiell neue Partei. Würde die Partei Bibeltreuer Christen auf über 5 Prozent kommen, wäre die SA-Wiedergeburt namens Antifa sofort zur Stelle und auch Journallie und Altparteien würden sich gegen die neue Partei verbünden. Auch der Verfassungsschutz würde eingeschaltet werden. Würde die Werteunion eine eigene Partei gründen, würde es ihr exakt genauso gehen. Grundsätzlich steht alles Bürgerliche und vermeintliche Bürgerliche auf der Antifa-Abschussliste. Die FDP, in manchen Städten auch die CDU, werden längst von ihr heimgesucht. Sie wird auch nicht vor abweichenden SPD-Mitgliedern halt machen. Selbst Grüne wie Boris Palmer dürften von diesen ** heimgesucht werden.
12.2.2020, C.H.
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Merkel dominiert Medien
Lieber Herr Fritsch, ein bemerkenswerter Kommentar. Ihr Hinweis, dass die Merkel Entourage quasi die Gesellschaft sediert (womit eigentlich? Das wird sich mir nie erschließen!), die dominanten Leitmedien wie die ÖR als Multiplikatoren „ein hippes, urbanes, tendenziell grünes Lebensgefühl“ propagieren und die Parteien infolge der kaum zu überbrückenden Gegensätze erodieren, trifft des Pudels Kern.
Die logische Folge ist natürlich die Einengung des Meinungskorridors. Und die öffentliche Debatte bestimmen mindestens seit der Zäsur 2015 infantile Bewegungen, Hypermoral, Haltung-zeigen und politische Korrektheit zu Lasten von Ratio, Realismus, Pragmatismus und Ehrlichkeit. Und folglich erscheinen nicht nur Flora und Fauna vom Aussterben bedroht, sondern auch Intelligenz, Höflichkeit, Respekt, Vertrauen, Ehrlichkeit und Zusammenhalt. Leider erscheint die Mehrheit der Wähler aus Desinteresse, Informationsmangel und Naivität in weitem Umfang manipulierbar dank der o.g. Faktoren und einer nicht zu unterschätzenden Indoktrination des links-grün infizierten Bildungspersonals.
Erschwerend kommt die überaus große Anzahl von Minderbegabten an den Schaltstellen der Macht hinzu und die nicht minder große Zahl von Menschen mit fehlgesteuertem Sendungsbewusstsein in Politik, Kultur und Medien. Die Anzahl der Bürger wird größer, die es inzwischen leid sind, dass diese Merkelianer und links-grünen Ideologen unsere Heimat, unsere Kultur und unsere lieb gewonnenen Traditionen zerreden und abschaffen wollen. Verstärkt wird diese Tendenz noch durch die bewusst gesteuerte islamische Einwanderung archaischer, bildungsferner, orthodoxer und damit schwer anpassungsfähiger Schichten.
12.2.2020, Her
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Die Deutschen wollen den supranationalen Sozialismus.
Ich möchte an mehreren Stellen widersprechen: Die Parteien, die linke bis linksextreme Politik machen (also CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und umbenannte SED), kommen zusammengenommen auf Wahlergebnisse von über 85 %. Wenn das keine linke Mehrheit ist, dann weiß ich nicht. Die Deutschen wollen den supranationalen Sozialismus.
Dass die Positionen der Werteunion mit den Positionen der Gesamt-Union unvereinbar wären, sieht die Werteunion ja noch nicht einmal selber so, denn sonst würde sie ihre Werte ja wohl außerhalb der Union vertreten.’Bei den Grünen mag es Reibungspunkte zwischen Fundis und Realos geben, aber einen echten Widerspruch zwischen Kommunisten und „Ökologen“ sehe ich nicht, denn auch Letztere wollen den Systemwechsel.
Auch sehe ich nicht, warum ein etwaiger wirschaftlicher Abschwung in erster Linie den Grünen schaden sollte. Als allzu wirtschaftsfreundlich hat sich diese Partei doch nie verstanden.
Bei der AfD stimme ich weitgehend zu. Deren weiteres Schicksal halte ich in der Tat noch nicht für ausgemacht. Politisches Führungspersonal – gerade auch in Krisenzeiten – für „relativ bedeutungslos“ zu erklären, halte ich ganz grundsätzlich für ausgesprochen kurzsichtig. Ich wusste gar nicht, dass es in der SPD noch Arbeitnehmer gibt.
12.2.2020, Ant
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Finanzierung?
Sie vergessen in Bezug auf den Grünen, die wirklich eher wirtschaftsfeindlich eingestellt sind, dass dessen Programm und Ziele auch irgendjemand „finanzieren“ muß und dieses ist weder der arbeitslose Hartz-4 Bezieher noch die zahlreichen staatlich finanzierten NGOs und deren Mitarbeiter.
Somit haben die linken Parteien ein gemeinsames Problem: je mehr und umso schneller
sie ihre İdeologie des „Öko-Sozialismus“ umsetzen, desto schneller wird ihnen auch das Geld für ihre „Phantasien“ ausgehen.
Also das „alte“ Problem des realen Sozialismus: „Traum und Realitaet“ passen nicht wirklich zusammen. Schon jetzt sieht man ja dessen Auswirkungen sehr deutlich, auch wenn es sich in der Staatskasse und Arbeitslosenstatistik noch nicht durchschlaegt.
12.2.2020, Ega
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…. die kommende, schwere Finanz- und Wirtschaftskrise
Na, das dürfte jetzt ja hübsch kontrovers losgehen hier. Immerhin ein spannendes Diskussionsangebot, Raum für viele Meinungen, Spekulationen, Mutmaßungen.
Ich wage die Prognosen nicht, die hier zur Diskussion stehen, weil etwas Gravierendes nicht eingepreist ist: die kommende, schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Unter deren Eindruck dürfte manche Dynamik losbrechen, die wir uns in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Da spielt dann die Unterstellung, der „Flügel“ sei nicht marktwirtschaftlich orientiert, keine Rolle mehr. Das, was heutzutage „marktwirtschaftlich“ genannt wird, entpuppt sich in der sorgfältigen Durchsicht als ausgeuferter Tanz auf dem Vulkan weniger „marktwirtschaftlicher“ Akteure, der ehrliches Schaffen und Mehrwertstreben zerstört.
Diese Infragestellung wartet seit mindestens 100 Jahren auf Antworten, die bisher nicht gegeben worden sind. Indirekt sind damit die letzten zwei Weltkriege verknüpft, und es ist keineswegs ausgemacht, dass noch ein dritter folgen wird. Was als Marktwirtschaft verpackt daherkommt, ist schon lange keine echte solche mehr. Man betrachte das Agieren der EZB zur Stützung des Euros, die Target-II-Schulden anderer gegenüber Deutschland (knapp 1 Billion Verbindlichkeiten), um nur wenige Ausuferungen zu nennen. Vom globalen Aktionismus gigantisch anwachsender Konzerne, denen heimische Arbeitsplätze völlig gleichgültig sind, ganz zu schweigen.
Natürlich sind nicht Kommunismus und Staatslenkung die Antwort, sondern die Wiedererlangung von nationaler Identität zur Stärkung heimatlich orientierter Verantwortung gegenüber dem Mehrwertschaffen der hiesigen Menschen. Multilaterale und bilaterale Handlungsspielräume der Politik müssen wiedererlangt werden, um ohne die Bevormundungen einer technokratischen EU zu neuen Stärken zu finden.
Deutschland mit seinem breit angelegten Mittelstand ist sehr speziell angelegt und benötigt zur Sicherung seines Export-Erfolgs eine sorgfältig abgestimmte Interessenspolitik, die niemals mit den Interessen anderer europäischen Staaten völlig deckungsgleich sein kann. Wer dem „Flügel“ eine antimarktwirtschaftliche Programmatik unterstellt, kann die Programmatik der EU nicht ignorieren, die nur vordergründig offene Märkte schafft, in Wahrheit aber nur noch der Umverteilung zugunsten der stagnierenden Volkswirtschaften in Europa dient. Zudem bedeutet die EU nicht Stärkung der Marktwirtschaft, sondern unterminiert mit unsinnigsten Verordnungen und einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldpolitik die Grundlagen unserer Leistungsfähigkeit. Bildung und Innovation sind unser wichtigstes Kapital, das gerade zerstört wird. Das sind Fakten, keine Prognosen. Nun denn….
12.2.2020, L.P.

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CDU: Von anderen Kommunisten und Krebsgeschwür
„Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren“, sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Südafrika. ….
Wie blank die Nerven liegen, zeigt, dass die Sprache und Denke des Kommunismus jetzt auch in der CDU Einzug hält. Der Merkel-Fan Elmar Brok bezeichnet die WerteUnion in der Welt als „KREBSGESCHWÜR“, das man rausschneiden müsse. Hier fallen die Masken bei denen, die ständig zum Kampf gegen Haß und Hetze aufrufen.
… Alles vom 10.2.2020 von Boris Reitschuster bitte lesen auf

Die CDU am linken Abgrund

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