Deutsche-Interessen

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Demo für Grundrechte am Platz der Alten Synagoge in Freiburg 12.2.2022

 

 „Die eigenen Interessen eines Staates zählen,
nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren,
dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.
Egon Bahr, außenpolitischer Berater von Willy Brandt

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Entspannungspolitik von Willy Brandt – Ukrainekrieg
Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen, mit dem Ziel der Beilegung von Konflikten, sind durch die deutsche Aussenpolitik nach dem 24.2.2022 („Russland ruinieren“ von Annalena Baerbock) in einer historischen Lüge zur Ursachen des Ukrainekriegs uminterpretiert worden.
3.6.2022

 

Transatlantische Illusion ablegen: USA haben andere Interessen
Josef Braml ist ein deutscher Politikwissenschaftler und ausgewiesener Kenner der amerikanischen Politik und der transatlantischen Beziehungen, die er in seinem Buch “Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können” analysiert. Mit ihm hat meine Kollegin Chelsea Spieker für den Pioneer Podcast
https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts
über das Verhältnis zwischen Europa und Amerika vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gesprochen. Auf die Frage, ob die USA und Europa seit Ausbruch des Krieges tatsächlich wieder an einem Strang ziehen, sagt er:
„Das dürfte nicht lange halten, weil Amerika andere Interessen hat. Es gibt im Inneren Probleme, die Amerika daran hindern, überhaupt noch international aktiv zu sein. Wenn sie sich doch engagieren, dann hauptsächlich in Asien, weil es hier darum geht, China als größere Herausforderung zu bewältigen. “
Russland bleibe das Problem Europas:
„Die Amerikaner werden wohlwollend zuschauen und vielleicht die einen oder anderen Waffen liefern. Aber wir müssen endlich erwachsen werden und die transatlantische Illusion ablegen, dass die Amerikaner so wie im Kalten Krieg die Kohlen aus dem Feuer für uns holen. “
… Alles vom 20.5.2022 bitte lesen auf https://www.gaborsteinhart.com

 

Weidel zur Ukraine: Das ist nicht unser Krieg
Aussprache im deutschen Bundestag am 19.5.2022 nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel nennt die EU-Sanktionspakete gegen Russland „kontraproduktiv“, ruft Scholz auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und stattdessen Verhandlungen aufzunehmen. „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, sagte Weidel. „Wir dürfen uns von Parolen, Propaganda und Emotionen nicht fortreißen lassen, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten. Und die sind: Waffenstillstand und Frieden.“
https://youtu.be/ApNUJ45dE-w

Die Rede von Alice Weidel im Wortlaut (tagesaktuelles Plenarprotokoll):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation ist dauerhaft auf hohem Niveau angekommen und stranguliert Mittelstand und Mittelschicht. Das wurde heute mit keinem Wort erwähnt. Unsere Energieversorgung steht auf der Kippe. Im Herbst droht ein ubiquitärer Zusammenbruch. Die Migrationskrise ist ungelöst, der Ansturm illegaler Migration übers Mittelmeer und über die Landrouten erreicht neue Höchststände.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Katalysator, der die Krise zugespitzt hat und die Defizite unserer Militär- und Sicherheitspolitik offenlegt.

Und dass Ihre Koalition sich nicht einmal darauf einigen kann, die für die Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro tatsächlich in unsere eigene Armee zu stecken, zeigt, dass die Botschaft noch immer nicht bei Ihnen angekommen ist.
Die Ursache der Krise ist aber eine ganz andere, und zwar eine falsche, fehlgeleitete Politik. Die Energiewende hat mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atomkraft und Kohlenutzung die Energiepreise hochgetrieben und die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas erst verursacht. Sie saßen da in der Regierung, Kanzler Scholz.

Verantwortungslose Schuldenpolitik, verbotene monetäre Staatsfinanzierung und die Nullzinspolitik der EZB, infolgedessen die Abwertung des Euros und dadurch erhöhte Importpreise sind doch die eigentliche Ursache der Inflation. Auch das wurde hier heute nicht erwähnt.

Die repressive Coronapolitik und undurchdachte Sanktionen haben Lieferketten zerbrochen und das Angebot verknappt, während die Geldmenge explodiert. Der Verfall des Euros raubt den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand.

Härtere Klimaziele und der forcierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden uns nicht unabhängiger machen, sondern die Energiekrise sogar noch verschärfen.
Härtere Klimaziele werden unseren Haushalt plündern. Sie werden unseren Haushalt so belasten, wie wir es noch nicht gesehen haben.

Und Sie werden nicht weitermachen können mit den Schulden; denn staatliche Schulden heizen die Inflation immer mehr an und verdrängen die private Nachfrage.

Die Russlandsanktionspakete sind kontraproduktiv. Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland. Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös; denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen.
Hoch gefährlich sind Pläne, das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen abzuschaffen. Das ist eine antidemokratische Entmündigung der Nationalstaaten.

Gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine sind nichts anderes als ein weiterer Ausbau der Schuldenunion zulasten der deutschen Steuerzahler.
Und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und Missbrauch betreibt die EU die Totalüberwachung der privaten Kommunikation.

Darüber hinaus plant man auch noch ein EU-weites Vermögensregister, um alle privaten Besitztümer zu erfassen. Das ist ein weiterer Schritt zur Enteignung der Bürger, um ihnen die Flucht aus dem verfallenen Inflationsgeld in Sachwerte zu verbauen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie zum EU-Ratstreffen fahren, dann lautet Ihre vornehmste Pflicht, deutsche Interessen zu wahren und diesen Bestrebungen entgegenzutreten.

Räumen Sie der Bekämpfung der Inflation und der Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität ein. Die Inflation beraubt die Bürger. Sie ist die unsozialste aller Steuern. Sie ist eine kalte Vermögensteuer, die vor allem die arbeitende und produktive Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft trifft. Inflation bekämpft man nicht mit Umverteilung, sondern mit weniger Schulden, Steuersenkungen und Konzentration auf strategische Kernaufgaben des Staates.

Verlassen Sie also den Irrweg der Energiewende. Sorgen Sie dafür, dass Kohle- und Kernkraftwerke weiterlaufen und abgeschaltete Reaktoren wieder hochgefahren werden; denn laut EU ist Atomkraft grün und CO2-neutral.

Und vor allem: Tun Sie alles, um den Krieg in Europa schnell zu beenden. Wir teilen Ihre Sorge vor einer Eskalation. Sie haben festgestellt, dass Russland nicht gewinnen darf, aber als Atommacht auch nicht in eine ausweglose Lage gedrängt werden sollte. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir dürfen uns von Parolen, Propaganda und Emotionen nicht fortreißen lassen, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten, und die sind Waffenstillstand und Frieden.
Der Ukrainekrieg hat ein Stadium erreicht, in dem statt ständig neuer Waffenlieferungen der Verhandlungsweg beschritten werden muss, um einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu verhindern.
Stellen Sie sich den extremen grünen Gefühlspolitikern entgegen, die vom infantilen Pazifismus umstandslos auf moralisierenden Bellizismus umgeschaltet haben.
Und erinnern Sie Ihre Minister daran, dass inhaltsleere Phrasen noch keine Außenpolitik sind. Wer nach Kiew fährt, muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Beschreiten Sie bitte den Weg der Vernunft.
Vielen herzlichen Dank. Alice Weidel
https://youtu.be/ApNUJ45dE-w
19.5.2022