Geheimtreffen und Hetzjagden

Eine knappe und dennoch verständliche Zusammenfassung um den von der NGO Correctiv verbreiteten Bericht zu einem sogenannten „Geheimtreffen“ bei Potsdam am 25.11.2023 liefert Alexander Wendt, der Verfasser des Buches „Verachtung nach unten“.
Nach zwei Verfahren vor dem LG sowie OLG Hamburg darf Correctiv seine Behauptungen um „Geheimtreffen“ , „Wannseekonferenz 2.0„, „Vertreibung“ und „Deportation“ nicht weiter medial verbreiten, da dies keine belegbaren Sachverhalte bzw. Fakten sind, sondern reine Meinungsäußerungen. Und die Meinungsfreiheit ist in Deutschland grundgesetzlich garantiert – natürlich auch für die NGO Correctiv.


Alexander Wendt: Courage „Einfach stehen bleiben“, in Tichys Einblick, 11/24, Seite 17-19  (1 von 3)

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Wer sich für diese juristische Seite des angeblichen „Geheimtreffens“ interessiert, der sei auf den Beitrag „Fake News von links“ von Ulrich Vosgerau im Cato-Magazin 6/2024, Seite 40-43 verwiesen. https://www.cato-magazin.de .
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Hetzjagden auf Flüchlinge in Chemnitz hat es nicht gegeben
Neben „Geheimtreffen“ hat in jüngster Zeit mit „Hetzjagden“ ein weiteres Narrativ Schlagzeilen gemacht:
Die „Hetzjagden auf Flüchtlinge“ in Chemnitz am 26.8.2018 hat es – im nachhinein auch gerichtlich bestätigt – nicht gegeben, sondern es ist ein Narrativ der Medien, das sogar von Angela Merkel’s Regierungssprecher Seibert am 27.8.2018 übernommen und somit medial quasi zum Faktum erklärt wurde.
Hintergrund: 2018 erkannten immer mehr Bürger, daß die unkontrollierte Migration nicht – wie seit 2015 versprochen – zur Lösung der Probleme von Überalterung und Facharbeitermangel beiträgt. Denn das Diktum des Nobelpreisträgers Milton Friedman gilt immer noch: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“. Gegen die aufkommenden Bürgerproteste und -demos richtete sich das „Hetzjagden“-Narrativ, das von der Realität ablenken sollte den Focus auf die vermeintliche Fremdenfeindlichkeit der Deutschen richtete.
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Schlimm ist, daß Berliner Regierung entgegen besseren Wissens auf der Existenz von Hetzjagden besteht:
„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und teilweise auf Video festgehalten wurde …, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft … das nehmen wir nicht hin.“ (27.8.2018, Regierungssprecher Steffen Seibert ).
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen, …“ (28.8.2018, Bundeskanzlerin Angela Merkel).
Das war eine Lüge, denn Videoaufnahmen mit solchen Hetzjagden von Chemnitzer Bürgern auf Flüchtlinge gab es nicht:
„Man muß das in voller Konsequenz verstehen, eine ganze Stadt, ein ganzes Land wird von der Regierungschefin verleumdet auf der Grundlage von Behauptungen der Antifa“ (Klaus-Rüdiger Mai, Chiffre: Correctiv und andere Wirklichkeiten, S. 127).

Ein Geheimtreffen zur Deportation bei Potsdam hat es nicht gegeben
Ein „Geheimtreffen zur Deportation“ bei Potsdam am 25.11.2023 , bei dem Pläne zur Zwangsdeportation von Millionen Migranten geschmiedet worden sein sollen, hat es so nicht gegeben. Dieses Narrativ wurde von der teils vom Staat finanzierten NGO Correctiv veröffentlicht, von den Medien mit  und im Berliner Ensemble am 17.1.2024 als Theater aufgeführt. Es diente zudem als Initial für die „gegen Rechts“-Demos im Frühjahr 2024.
Hintergrund: Als zu Querdenken-Demos noch die Proteste von Bauern, Handwerkern und Mittelständlern hinzukamen, wuchs die Befürchtung vor einer parteiübergreifenden Protestwelle à la „Gilets jaunes“ (Gelbwesten in Frankreich). Über das „Geheimtreffen“-Narrativ konnte hiervon abgelenkt werden mit dem Verweis, daß die eigentlichen Probleme ja nicht in Corona-Aufarbeitung, Grundrechtsverlust, Bürokratie, Bauerngängelung und Unternehmerbevormundung liegen, sondern in der Gefahr „von Rechts“.
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Schlimm ist, daß Politik und Regierung entgegen besseren Wissens auf der Existenz eines Potsdamer Deportation-Geheimtreffens „Wannseekonferenz 2.0“ besteht:
Auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam haben „Extremisten“ beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet (19.1.2024, Bundeskanzler Olaf Scholz).
In Potsdam ist es um „rassistische Deportationsfantasien“ gegangen, um „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“ (20.1.2024, Bundesinnenministein Nancy Faeser).
Scholz wie Faeser verbreiten hiermit Unwahrheiten.
„Werden wir von Leuten beherrscht und ihren Medienschaffende ‚informiert‘, die in einer Scheinwelt leben und die ihre beträchtlichen Mittel und Möglichkeiten nutzen, uns diese Scheinwelt als Wirklichkeit dazustellen, an die wir zu glauben haben? Als Chiffre der Rechtgläubigkeit, als Chiffre der Gesinnungstreue?“ (Klaus-Rüdiger Mai, Chiffre, S. 156)
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Die traurige Desinformation über Narrative vollzieht sich in vier Schritten
1) Narrative wie „Hetzjagden“ und „Geheimtreffen“ werden medial weltweit verbreitet, obwohl beides keine Fakten (objektiv) sind, sondern Meinungen (subjektiv), die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
2) „Hetzjagden“ und „Geheimtreffen“ prägen sich – in den Medien tagtäglich wiederholt –  im Gedächtnis der Bevölkerung ein.
3) Nach längerer Zeit wird von Gerichten festgestellt, daß dem Narrativ keine Fakten bzw. Tatsachen zugrunde liegen, das es also haltlos ist. Diesen Widerruf von 1) verbreiten die Mainstreammedien – wenn überhaupt – nur im Kleingedruckten, nicht aber in der Headline.
4) Ziel erreicht: „Hetzjagden“ und „Geheimtreffen“ sind und bleiben in der Welt, obwohl sie so überhaupt nicht stattfanden. Starten Sie eine Umfrage mit der Frage „Was passierte 2018 in Chemnitz?“ und sie werden wahrscheinlich als häufigste Antwort die Lüge „da gab es Hetzjagden auf Flüchtlinge“ erhalten – nicht aber die Realität, daß ein Syrer und ein Iraker am 26.8.2024 den jungen ihnen unbekannten Chemnitzer Daniel Hilbig mit 25 Messerstichen in aller Öffentlichkeit abgeschlachtet haben.

Ein Trost: Die Realität setzt sich durch. Die Wahrheit gewinnt: Gut ist, dass die Wahrheit früher oder später immer ans Licht kommt. Leider nur kann dieses später zuweilen „zu spät“ kommen.
15.10.2024

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