Die drei Wahlversprechen von Donald Trump lauten: 1. Wirtschaftspolitik des „America first“ bzw. „Make America great again“ (MAGA), 2. Free Speech als Grundrecht und 3. Auflösung des Deep State. Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der seine Versprechungen (wie den 5-Punkte-Plan) vergessen zu haben scheint, macht der US-Präsident mit der Umsetzung seiner den Bürgern vor der Wahl abgegebenen Versprechen ernst. Auch mit dem Versprechen nach Wiederherstellung bzw. Gewährung der Meinungsfreiheit (Free Speech): Personen, die in ihren Heimatländern die freie Meinungsäußerung zensieren, werden keine Visa mehr zur Einreise in die USA erteilt.
„Foreigners who work to undermine the rights of Americans should not enjoy the privilege of traveling to our country. Whether in Latin America, Europe, or elsewhere, the days of passive treatment for those who work to undermine the rights of Americans are over.“
„Ausländer, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen. Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“
So kündigt US-Aussenminister Marco Rubio die neuen Visabestimmungen für die Einreise in die USA an: „Free speech is essential to the American way of life – a birthright over which foreign governments have no authority.“
Auch Vizepräsident JD Vance hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz unmißverständlich auf Free Speech hingewiesen, das für US-Amerikaner wie auch ihre Freunde als „fundamental right“ gilt. Bilaterale Vereinbarungen müssen als Deals für beide Seiten gelten: Wer zuhause als Zensor gegen die Meinungsfreiheit agiert, erhält kein Visum zur Einreise in die USA. Und keine Finanzierung durch USAid. Ob die Zensur die Presse betrifft oder Social Media, spielt keine Rolle. So ist für Marco Rubio nicht hinnehmbar, wenn „ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken“.
Zur Meinungsfreiheit sei an die letzte Umfrage von INSA erinnert, nach der 78 Prozent der Deutschen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Das ist fast unvorstellbar: 3 von 4 Bürger, mit denen wir sprechen, reden nicht offen „so wie mir der Schnabel gewachsen ist“, sondern überlegen sich, wie und gesagt wird und was nicht. „Free Speech“ bzw. „Freedom of Speech“. Und die Regierung dieser Deutschen spielt sich in aller Welt größenwahnsinnig und inzwischen kaum mehr ernst genommen als Lehrmeister in Sachen Demokratie, Moral und Klimarettung auf. Eine Diskrepanz, auf die die USA als Freund jenseits des Atlantiks offen und eindringlich hinweisen.
2.6.2025
Ende von Beitrag „Free Speech: US-Visa zensurfrei“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) USA: Keine Einreise mehr für Feinde der Meinungsfreiheit
Die Trump-Administration macht mit ihrem Kampf für die Menschenrechte und gegen totalitäre Regime in der EU zunehmend ernst. Als US-Vizepräsident JD Vance, der laut einer aktuellen Umfrage der beliebteste Vizepräsident der USA ist, auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer legendären Rede den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa, besonders aber in Deutschland kritisierte, reagierten zahlreiche der anwesenden Politiker wie pubertäre Jungs, die man bei einer Missetat erwischt hat: Sie grinsten auf halb dümmliche, halb verlegene Weise. Dass es der Trump-Administration mit ihrem Einsatz um Rede – bzw. Meinungsfreiheit durchaus ernst sein könnte, wollten sich diese selbst ernannten Hüter „unsererDemokratie“ gar nicht erst vorstellen.
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Neue Visa-Beschränkungen
Doch jetzt könnte es für alle Inquisitoren der Altparteien fast unmöglich werden, noch in die USA einzureisen: Denn die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die versuchen, die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einzuschränken. Der US-Außenminister Marco Rubio dazu gestern: „Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind“.
Secretary Marco Rubio @SecRubio
For too long, Americans have been fined, harassed, and even charged by foreign authorities for exercising their free speech rights.
Today, I am announcing a new visa restriction policy that will apply to foreign officials and persons who are complicit in censoring Americans. Free speech is essential to the American way of life – a birthright over which foreign governments have no authority.
„Zu lange wurden Amerikaner durch ausländische Amtsinhaber dafür angefeindet, geplagt und sogar belästigt, daß sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben.
Heute kündige ich eine neue restriktive Visapolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die sich daran beteiligen, Amerikaner zu zensieren. Meinungsfreiheit ist grundlegend für den amerikanischen WayOfLife – ein von Geburt an geltendes Recht, über das ausländische Regierungen keinerlei Verügungsgewalt haben.“
Foreigners who work to undermine the rights of Americans should not enjoy the privilege of traveling to our country. Whether in Latin America, Europe, or elsewhere, the days of passive treatment for those who work to undermine the rights of Americans are over.
„Ausländer, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen. Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“
28.5.2025
https://x.com/SecRubio/status/1927729522855600365
….
Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgeführt wird, dürfte es von Merz über Faeser bis Heiko Maas kaum noch Politiker, geschweige denn direkten Zensoren bei Meta oder auch X zunehmend unmöglich werden, noch in die USA einzureisen. Es ist davon auszugehen, dass Rubio diese Neuerung auch dem neuen deutschen Außenminister Wadephul, der heute in Washington seinen Antrittsbesuch macht, unter vier Augen deutlich machen wird.
… Alles vom 29.5.2025 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2025/05/29/usa-keine-einreise-mehr-fuer-feinde-der-meinungsfreiheit/