DSA

Home >Kultur >Soziales >Medien >Internet >Social-Media >Suchen >DSA

Herbstabend am 31.10.2025: Der Esskastanienbaum hat kaum noch Blätter

DSA – Digital Services Act
=============================================================
.

CDU und CSU sind dabei, den totalen Überwachungsstaat zu errichten
…
Der Mechanismus ist überall derselbe. Nicht mehr das freie Wort steht am Anfang, sondern der Generalverdacht. Nicht mehr der Bürger als Souverän, sondern der Bürger als Risikofaktor. Genau so wird aus politischem Streit ein Problem, das man managen muss. Und genau so wird aus freier Kommunikation ein Bereich, den man beaufsichtigen, lenken, dämpfen und im Zweifel abschalten will.
DSA: Der technische Rahmen für das neue Spitzelwesen
Auf EU-Ebene ist das längst in Regeln gegossen. Der Digital Services Act (DSA) macht Plattformen zu Daueradressaten von Risiko- und „Mitigation“-Pflichten und verankert zugleich das System der „Trusted Flaggers“: Meldestellen, deren Hinweise priorisiert behandelt werden müssen. Das ist die technische Infrastruktur für das, was politisch als „Kampf gegen Hass und Hetze“ verpackt wird, faktisch aber ein Druckapparat ist: melden, prüfen, weiterreichen, löschen, verfolgen.
Dass diese Logik nicht abstrakt ist, zeigen die deutschen Ausprägungen. In Deutschland hat die Umsetzung dieses Modells die Zertifizierung solcher Meldestellen durch die Bundesnetzagentur befeuert. Die „Trusted Flagger“ liefern nicht nur an Plattformen, sondern reichen Fälle auch an Behörden weiter. Die Folge ist ein sich ausdehnendes, weltweit umfangreichstes Spitzel-Ökosystem mit amtlichem Stempel, das zwar gern behauptet, es gehe „nur“ um strafbare Inhalte, aber real einen dauerhaften Einschüchterungsnebel erzeugt: Wer meldet, definiert den Ton. Wer den Ton setzt, verschiebt die Grenzen.

Parallel zur Gesetzgebung wird der Kontrollapparat ins Vorfeld ausgelagert und mit Steuergeld verstetigt. Unter dem Etikett „Meldestellen“ ist ein dichtes, ausgeufertes und sich ständig weiter selbst ausbauendes Netz aus NGOs gewuchert, die Inhalte sichten, einordnen, melden – und deren Meldungen durch den DSA sogar privilegiert behandelt werden. „Trusted Flagger“ sind dabei keine beliebigen Hinweisgeber, sondern offiziell zugelassene Stellen, deren Hinweise Plattformen vorrangig bearbeiten müssen. In Deutschland sind unter anderem REspect!, HateAid und der vzbv als „Trusted Flagger“ gelistet.
…
Vollzug in Deutschland durch das CDU-Digitalministerium
Dazu passt das nächste Werkzeug: die nationale Durchsetzung der EU-Regeln für politische Werbung – federführend ausgerechnet im neugeschaffenen „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)“. Das klingt modern und progressiv – und ist nichts anderes als ein Spitzelministerium, eine Schöpfung von Friedrich Merz. Der Entwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) ist als Durchführung zur EU-Verordnung 2024/900 angelegt; im Bundesratsdokument steht schwarz auf weiß, dass das Spitzel-BMDS federführend ist. In dieser Regierung führt das Ressort Dr. Karsten Wildberger. Der Inhalt des Entwurfs zeigt, wohin die Unions-Logik kippt, wenn sie Gesetzestext wird: Die Aufsichtsbehörden dürfen Geschäftsräume betreten; Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen – aber für die Medienkontrolleure sind künftig „bei Gefahr im Verzug“ Durchsuchungen ausdrücklich ohne richterliche Anordnung vorgesehen. Der Entwurf sagt es offen: Artikel 13 Grundgesetz wird insoweit eingeschränkt. Dazu kommen Beschlagnahmungen mit nachgelagerter gerichtlicher Bestätigung binnen drei Tagen.
…
Das Unions-Programm heißt absolute Kontrolle. Die Methode heißt absolute Einschüchterung. Das Ziel heißt absolute Ruhe. Und wer noch glaubt, das richte sich nur gegen „die anderen“, hat das Anlegen des eigenen Maulkorbs schon unterschrieben.
… Alles vom 10.1.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-und-csu-sind-dabei-den-totalen-ueberwachungsstaat-zu-errichten/

 

Prof Murswiek: DSA: Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert
Prof. Dr. jur. Dietrich Murswiek:
Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert – Anmerkungen zum Digital Services Act DSA.
Vortrag auf der Veranstaltung „ZENSUR & POLITISCHE VERFOLGUNG?
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.) vom 26. Oktober 2025 in Weimar (28 min)
22.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=b7kMGn2qIZw&t=1s

Anmerkungen:
Dieser 30-minütigen Vortrag von Professor Murswiek vermittelt kompakt und auch für den normalen Bürger als juristischen Laien gut verständlich das notwendige Grundwissen zu Meinungsfreiheit und DSA.

Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben ls Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Mit dem DSA wird versucht, die Meinungsfreiheit im Internet zu regulieren, um sie zu lenken. Die EU maßt sich an, Meinung von schädlicher Meinung unterscheiden zu können. Der DSA richtet sich deshalb gegen die Demokratie.

Der Staat darf nicht Meinungen wegen ihres Inhalts verbieten – die Meinungsfreiheit gilt. Staaten wie auch die EU dürfen Desinformation nicht verbieten, da Thesen wie Antithesen (z.B. zu Corona und zu Klimawandel) wahr oder falsch sein können. Deshalb drängt die EU Plattformbetreiber dazu, Selbstverpflichtungen im Desinformationscodex für ihre Community ‚freiwillig“ zu übernehmen.
Die staatliche Desinformationsbekämpfung führte zur Coronazeit dazu, daß – aus heutiger Sicht – in zahlreichen Fällen nicht die Querdenker, sondern der Staat Desinformation betrieben hat.

Overblocking heißt, Inhalte im Netz für die Nutzer zu verbergen, obwohl sie gegen keine Regeln bzw. Gesetze verstoßen. Das DSA begünstigt Overblocking durch zwei Mechanismen:
1. Trusted Flagger als staatlich zertifizierte NGOs gelten über ihre Meldestellen für das DSA vorrangig als vertrauenswürdig.
2. Exorbitante Geldstrafen (bis 6% des Jahresumsatzes, also mehrere Mrd Euro) schaffen für die Plattformbetreiber der Social Media einen Anreiz, im Zweifel für die Löschung und gegen die Meinungsfreiheit zu handeln. Eben, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Das DSA übt einen asymetrischen Druck auf Löschung von Information aus.

Aktueller Fall: Das Berliner Amtsgericht zwingt die Plattform LinkedId, eine Information als Desinformation zu löschen, weil sie gegen die Leitlinien der WHO verstößt und obwohl sie von wissenschaftlicher Seite falsifiziert worden ist, also als wahr zu gelten hat. Dagegen wurde beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Rechtsvertreter ist Prof Murswiek.
Ende Anmerkungen
25.11.2025

Forum Freie Rede Freie Forschung (Leitung: Professorin henrieke Stahl)
Forum für Freiheit in der Forschung, ihrer öffentlichen Kommunikation, in der Bildung und im Ausdruck von Meinung auch zu unbequemen Themen
https://www.youtube.com/@HenriekeStahl

Pfarrer Martin Michaelis berichtet über seine Konflikte mit der evangelischen Landeskirche
Der Bericht von Pfarrer Michaelis über die Versuche der Kirche, ihn zu maßregeln, rundete als Fallbeispiel die Veranstaltung „Zensur und politische Verfolgung? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.) am 26. Oktober 2025 in Weimar ab.
23.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=FejjtJUNSQs

Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl: Die neue wehrhafte Demokratie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Einleitung zur Veranstaltung „ZENSUR & POLITISCHE VERFOLGUNG? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.), 26. Oktober 2025 in Weimar
Ist die Meinungsfreiheit gefährdet und gibt es vielleicht sogar eine Form politischer Verfolgung in Deutschland? Mithilfe von Gesetzen und Abkommen wird auf nationaler und internationaler Ebene die Grundlage für Informationskontrolle und -steuerung gelegt, deren Umsetzung durch den Aufbau eines zentralisierten und hier-archischen Unternehmenskomplexes mit öffentlicher und privater Finanzierung erfolgt. Praktisch bedeutet dies eine indirekte Form der Legalisierung von Zensur, die durch unscharfe Begriffe, wie zum Beispiel »schädliche« Inhalte, »Hass und Hetze« oder »Delegitimierung des Staates« einen Spielraum für politische Willkür eröffnet. Bei Zuwiderhandlung kann es zu Geldbußen und Freiheitsstrafen kommen, die in solchen Fällen als Form politischer Verfolgung verstanden werden können. In der Europäischen Union zeichnet sich insbesondere Deutschland durch eine restriktive Politik aus, die über einschränkende Gesetze hinaus den Ver-fassungsschutz nutzt und die berufliche sowie öffentliche Wirksamkeit von Personen beschädigen kann. Das Podium entlarvt die freiheitsfeindlichen Tendenzen heutiger Informationspolitik, die sich unter der Maske eines »sicheren« Informationsangebots Akzeptanz in Politik und Gesellschaft verschafft, und setzt sich für vollumfängliche Wahrung der Meinungsfreiheit als unverzichtbares Fundament und Lebenselement freiheitlicher Demokratie ein.
21.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=8kgv60Al2v8

Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (MEthiG e.V.)
Der Verein MEthiG widmet sich der Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Bildung (im Sinne von Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studierendenhilfe), und von Kunst und Kultur. Der Sitz des Vereins ist in Münster.
https://methig.org/

.

DSA: Establishment vor Demokratie schützen statt Demokratieschutz
„Diese Instrumente, wie beispielsweise der Digital Services Act (DSA), geben vor, Bürger und Demokratie vor ‘Fake News’, ‘Desinformation’ und ‘ausländischer Einmischung’ zu schützen. In Wirklichkeit zielen sie darauf ab, die Berichterstattung zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken, zu einer Zeit, in der die politischen Eliten Europas mit einem beispiellosen Maß an Mißtrauen in der Bevölkerung konfrontiert sind, indem sie die Kontrolle über den Informationsfluß zentralisieren und eine einzige, von Brüssel definierte ‘Wahrheit’ auferlegen.
Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern vielmehr darum, das Establishment vor der Demokratie selbst zu schützen. “
Thomas Fazi, Publizist, auf dem Blog „Unheard“ am 15. November 2025