Online-Zensur

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Kaki-Baum in Freiburg am 15.11.2025 – zwei Wochen vor der Ernte

 

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bejaht „Regulierung, Zensur, Verbot“
„Meine Kinder und Enkel können eines Tages stolz auf meinen Widerstand sein!“
Der Unternehmer Thomas Hoyer antwortet mit deutlichen Worten auf Daniel Günthers (CDU) „verfassungsfeindlichen Offenbarungseid“
Daniel Günther sagte – ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident, nicht als Privatperson – bei Lanz auf die Nachfrage nach „Regulierung, Zensur, Verbot“ nicht etwa „nein“, nicht „kommt drauf an“, sondern schlicht: „Ja“. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, sondern ein Offenbarungseid. Ein CDU-Ministerpräsident bejaht staatliche Zensur als Antwort auf kritische Öffentlichkeit.

Damit verschiebt sich der Maßstab. Es geht nicht mehr um Qualität, Irrtümer, Zuspitzungen oder Journalismus-Streit. Es geht um Macht über Debattenräume. Wer so spricht, behandelt Medien nicht als Teil demokratischer Kontrolle, sondern als Sicherheitsproblem, das „gelöst“ werden muss.

Der linke Deutsche Journalisten-Verband reagiert ungewöhnlich scharf. Er spricht von „Schock“ über die Zensurforderung und verweist auf den Satz im Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ein Ministerpräsident dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen. Für Streitfragen über journalistische Qualität sei der Presserat zuständig, nicht der Staat.

Der DJV trennt dabei zwei Dinge: Strafbare Drohungen und Hass müssten verfolgt werden, dort gebe es zu wenig Staat. Aber genau das ist nicht, was Günther bei Lanz meinte. Günther sprach nicht über Strafverfolgung, sondern über Zensur. Und das ist die rote Linie.

BILD-Chefin Marion Horn zieht die Konsequenz, die eine Demokratie sich leisten muss, wenn sie ernst genommen werden will: Günther müsse diese Aussagen zurücknehmen – oder aber zurücktreten. Wer Zensur bejaht, greift den Kern der freiheitlichen Ordnung an. Es geht nicht um Sensibilität, sondern um Prinzipien.

Weitere Juristenstimmen in der Debatte erinnern daran, warum es das Zensurverbot überhaupt gibt: weil Staaten immer den Reflex entwickeln, Unbequemes zu „regulieren“. Erst moralisch begründet, dann administrativ umgesetzt. Wenn das Tabu einmal fällt, wird aus der Ausnahme schnell Normalität.

Dann kommt der Einschnitt, der den Vorgang über Politik und Medien hinaus hebt: der offene Brief des Unternehmers Thomas Hoyer. Ein Mann aus der Wirtschaft, aus dem alten CDU-Hauskreis, erklärt öffentlich, dass bei ihm „nur noch Fassungslosigkeit“ bleibt. Hoyers Brief, der TE vorliegt, markiert: Das ist kein Randgeplänkel, das erreicht die Kernmilieus.
Hoyer beschreibt Günthers Auftritt als „verfassungsfeindlichen Offenbarungseid“ und nennt ihn im „Einklang mit Merz, Wüst, von der Leyen + Co“ einen „Nichtdemokraten und Verfassungsfeind“. Er stellt sich als „alter Hamburger Familienunternehmer“ vor, der die CDU einst als Heimat lebte. Genau diese Herkunft gibt dem Bruch Gewicht.
Hoyer schreibt, er stelle sich dem entgegen. Er setzt den Satz als Vermächtnis: „Meine Kinder und Enkel können eines Tages stolz auf meinen Widerstand sein!“
Hoyer warnt ausdrücklich: „Wehret den Anfängen“, obwohl der „Unrechtsstaat“ schon weit fortgeschritten sei. Und er setzt eine historische Warnfolie darüber, indem er Henryk M. Broder zitiert: Auf die Frage, wie das passieren konnte, habe Broder gesagt: „Weil sie so waren wie Ihr!“ Jede Katastrophe fange klein an.

Und dann folgt das erwartbare Nachspiel: Günther selbst, mit juristischen Maßnahmen konfrontiert, versucht, das „Ja“ einzufangen, spricht von Missverständnis, Kontext, anderer Absicht.

Doch das Problem ist nicht das spätere fadenscheinige Dementi, sondern das zuerst gesagte Ja. Und während Günther herumrudert, bleibt das Signal stehen: Aus der CDU gab es keinen erkennbaren Widerspruch zu Günthers verfassungsfeindlichen Aussagen. Im Gegenteil, sogar Zuspruch. Der Gegenwind von Medien nach Günthers verfassungsfeindlichen Aussagen wird als „Kampagne“ geframed.
Das „Ja“ ist gefallen – und die Debatte dreht sich nun nicht mehr um Geschmack, sondern um Freiheit.
… Alles vom 13.1.2026 bitte im Newsletter 13.1.2026 lesen auf
https://www.tichyseinblick.de

 

 

Günthers Zensur-Blamage +++ Merz‘ Wirtschafts-Horror +++ Weimer am Ende
Das Statistische Bundesamt wird künftig entscheidende Zahlen zu den Insolvenzen nicht mehr mitteilen. Obwohl Merz mit mehreren Versprechen für die Wirtschaft angetreten war, verschweigt die Bundesregierung damit den Insolvenz-Horror in Deutschland. Im Apollo News-Update mit Max Mannhart geht es außerdem um Daniel Günthers Zensur-Entgleisung und Markus Söders Absage an Wolfram Weimer.
12.1.2026
https://www.youtube.com/watch?v=RlNVsaghBQ8&t=18s
https://apollo-news.net/merz-wirtschaftshorror-und-wie-er-verschwiegen-werden-soll-apollo-news-update/

 

Studie von Liber-Net: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“
Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral
Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt mehr als 105 Millionen Euro für die Regulierung und Löschung von Online-Äußerungen ausgegeben. Dies ergibt eine umfangreiche Untersuchung https://liber-net.org/germany/#deutsch der Organisation „Liber-net“ zum „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Dabei haben sich die Ausgaben zwischen 2020 und 2021 mehr als verdreifacht und zwischen 2022 und 2023 erneut fast verdoppelt. Insgesamt haben die Forscher mehr als 330 beteiligte Organisationen identifiziert. „Liber-net“ setzt sich eigenen Angaben zufolge für freie Meinungsäußerung, Datenschutz und gegen digitale Zensur ein.

Bereits die Voruntersuchung habe ergeben, dass Deutschland in Europa mehr Ressourcen für Inhaltskontrolle im Internet bereitstellt als die anderen europäischen Länder, sagte https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zensurnetzwerk-deutschland-bundesregierung-ngos-meinungsfreiheit-li.10006771 der Gründer von „Liber-net“, Andrew Lowenthal, im Interview mit der „Berliner Zeitung“. (21. November) Durch die Bereitstellung der Gelder habe eine Vielzahl von Organisationen, die sich als „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) bezeichnen, ihre Reichweite und Einflussnahme erhöhen können. Dies habe zu einer stärkeren Kontrolle https://multipolar-magazin.de/meldungen/0236 über die öffentliche Kommunikation geführt, erläuterte Lowenthal. „Das größte Problem, das wir festgestellt haben, ist die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen.“ Dadurch seien sie weniger unabhängig, als sie vorgeben zu sein. Viele dieser Organisationen seien nicht neutral, sondern verfolgten eine politische Agenda.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind zum einen in einem ausführlichen Bericht https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf nachzulesen. Zum anderen hat „Liber-net“ auf seiner Website zwei Datenbanken eingerichtet. Während die erste https://liber-net.org/de-censorshipnetwork eine Übersicht über mehr als 330 beteiligte Regierungsbehörden, Organisationen, akademische Zentren, Stiftungen und Netzwerke gibt, enthält die zweite https://liber-net.org/de-funding Informationen zu mehr als 420 Zuschüssen und Fördermitteln für Inhaltskontrolle. Die Texte und Datenbanken sind sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch abrufbar, wobei ein Großteil der Übersetzungen ins Deutsche maschinell vorgenommen wird.
… Alles vom 26.11.2025 bitte lesen auf
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0347

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Deutschland hat kein Desinformationsproblem, aber ein Zensurproblem
Was Andrew Lowenthal und liber-net jetzt offenlegen, ist kein Betriebsunfall der Demokratie, sondern das Abbild einer jahrelang gewachsenen Struktur staatlich finanzierter Meinungskontrolle. Mehr als 330 NGOs, Institute, Projekte und sogenannte „zivilgesellschaftliche Initiativen“ erhalten Millionensummen aus Bundesmitteln, um digitale Inhalte zu moderieren, Debatten zu rahmen und Kritik als „Desinformation“ zu etikettieren. Das ist kein Schutz der Demokratie – das ist die Privatisierung der Zensur.

Die Bundesregierung zensiert nicht offen. Sie hat das Modell perfektioniert, das jeder autoritäre Staat beneiden würde:
– Der Staat bezahlt Andere, damit diese erledigen, was der Staat selbst verfassungsrechtlich nicht darf.
– Die Handschrift bleibt gewaschen, der Effekt bleibt derselbe:
Unerwünschte Positionen verschwinden. Kritik wird pathologisiert. Opposition wird moralisch markiert.

Und genau hier schließt sich der Kreis zur aktuellen Debatte, die seit Jahren geführt wird – ob bei Cancel Culture, „Hassrede“, angeblich „gefährlichen Meinungen“, Kritik an Regierungsprojekten oder schlicht konservativen Positionen, die reflexhaft als „rechts“ oder „gefährlich“ abgestempelt werden. Es war nie ein Zufall, dass bestimmte Meinungen systematisch abgewertet wurden. Es war die Vorarbeit eines Netzwerks, das heute offen zutage tritt.

Seit Jahren erleben wir dieselbe Mechanik:
• Kritische Bürger werden zu „Desinformationsakteuren“ erklärt.
• Wissenschaftler, Journalisten oder Aktivisten, die unbequeme Fragen stellen, werden diffamiert.
• Bürgerinitiativen, lokale Kritiker, Oppositionelle und unabhängige Stimmen werden isoliert oder öffentlich „eingeordnet“.
• Medien begleiten das Ganze mit den immer gleichen Schlagworten, die längst Teil eines politischen Vokabulars geworden sind.

Und jetzt sehen wir: Dahinter steht ein staatlich finanziertes Ökosystem, dessen Aufgabe es ist, den Meinungskorridor eng zu halten – nicht zu erweitern.

Wer von Demokratie spricht und gleichzeitig ein solches Netzwerk fördert, der spricht nicht von Freiheit.
Der spricht von Kontrolle.

Deutschland braucht keinen „Kampf gegen Desinformation“. Deutschland braucht den Schutz vor einem Staat, der sich seine eigenen Wahrheitsproduzenten schafft.

Wir sollten endlich aufhören, dieses System zu verharmlosen.
Das hier ist nicht „Faktencheck“.
Das hier ist nicht „Moderation“.
Das ist Regierungsnarrativpflege in Reinform – bezahlt von den Bürgern, deren Stimmen man damit begrenzt.

Die gute Nachricht:
Durch Lowenthals Bericht liegt der Mechanismus erstmals offen auf dem Tisch.
Und Öffentlichkeit ist der Punkt, an dem Zensursysteme brüchig werden.
23.11.2025, Adrian Kempff, https://t.me/dreisamtalverbindedich/4424
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„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt
Fakten-Checker sind nicht immer objektiv
Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.
Die Diskussion über Online-Zensur und Inhaltsregulierung hat in den vergangenen Jahren an Intensität gewonnen, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielt. Hunderte NGOs https://www.berliner-zeitung.de/topics/ngo und staatlich finanzierte Initiativen üben Einfluss auf die digitale Meinungsbildung, unterstützt durch Millionenbeträge aus öffentlichen Haushalten.
Liber-net https://liber-net.org/, eine Organisation gegen digitale Zensur, hat mit Lowenthal und seinem Team eine umfassende Untersuchung dieses Systems durchgeführt. Ihr Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression in Deutschland“ dokumentiert über 330 Akteure, die staatliche Fördermittel erhalten, um unter anderen Online-Inhalte zu moderieren. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erläutert Lowenthal die Ergebnisse und die Gefahren für die Meinungsfreiheit durch die enge Verflechtung von staatlicher Finanzierung und Zensurpraktiken.
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Das größte Problem, das wir festgestellt haben, ist die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen. Diese NGOs erhalten erhebliche finanzielle Mittel von der Regierung, was dazu führt, dass sie weniger unabhängig sind, als sie vorgeben zu sein. Sie übernehmen Aufgaben, die traditionell von Journalisten oder staatlichen Institutionen wahrgenommen wurden, aber oft ohne die nötige Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Ein weiteres Problem ist, dass viele dieser Organisationen nicht neutral sind, sondern eine politische Agenda verfolgen. Sie sind oft in die Bekämpfung von „Desinformation“ oder der Moderation von Inhalten involviert, aber dabei entsteht der Eindruck, dass sie entscheiden, was die „richtige“ Meinung ist. Das führt zu einer gefährlichen Situation, in der von der Regierung kritische Stimmen oder abweichende Meinungen als „falsch“ oder sogar als „gefährlich“ abgestempelt werden. Dadurch wird die Gesellschaft zunehmend gespalten.
… Alles vom 22.11.2025 von Franz Becchi bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zensurnetzwerk-deutschland-bundesregierung-ngos-meinungsfreiheit-li.10006771 .
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https://liber-net.org/