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Demo gegen rechts 27.1.2024: „Demokratie braucht keine Alternative“ führt zum Totalitarismus

 

„Gegen rechts“ läßt nur „links“ übrig,  bedeutet also „gegen Pluralismus“
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Rechts, rechtsradikal und rechtsextrem bitte auseinanderhalten:
1) Im Gegensatz zu Rechten (Freunde der FDGO) und Rechtsradikalen (Gegner der FDGO) zielen Rechtsextremisten (Feinde der FDGO) auf die Zerstörung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) ab. Letztere sind vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen.
2) Dabei gilt für links dasselbe wie auch für rechts. Denn: „Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski zum Parlamentarismus).
3) Wer rechts, rechtsradikal und rechtsextrem nicht trennt, nimmt Missverstehen und Unfrieden in Kauf.
4) Aus politischer Sicht: linksextrem – links – Mitte – rechts – rechtsextrem
Aus juristischer Sicht: Verfassungsfeindlich (extrem) – verfassungskonform
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Faust, 4. Aufzug im zweiten Teil
„Und in vorbestimmten Bahnen,
Zieht die Menge durch die Flur.
Den entrollten Lügenfahnen,
Folgen alle – Schafsnatur“
Johann Wolfgang von Goethe
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Nach absurdem Reichsbürgervergleich: Dobrindt lacht Hayali aus
Als der neue Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen im ZDF-moma von Moderatorin Dunja Hayali mit einem absurden Vergleich konfrontiert wurde, fing er an zu lachen. Hayali wollte wissen, ob für ihn ein „Unterschied besteht zwischen den Reichsbürgern, was eine Gruppe ist, und der AfD, die eine Partei ist“. Und ob er zwischen den beiden Gruppen inhaltliche Parallelen sehe. Denn es werde „auch darüber diskutiert, jedenfalls in der Gesellschaft, ob man die AfD verbieten sollte oder nicht“.
Nachdem der CSU-Politiker, offenbar überrascht von diesem sonderbaren Vergleich, kurz ins Lachen geriet, erklärte der Minister, dass er dort „ehrlicherweise“ den Zusammenhang „überhaupt nicht“ sehe. Bei dem nun verbotenen Verein „Königreich Deutschland“ handle es sich um eine „kriminelle Vereinigung“, die „vor allem auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität unterwegs war“, führte Dobrindt aus. Das habe mit „der Frage, wie geht man mit Parteien um, rein überhaupt nichts zu tun“.
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Zunächst fragte sie Dobrindt, was passiere, wenn ein junger Mann an den Grenzen Deutschlands nach Asyl fragt.
Auch hier entgegnete Dobrindt mit einem Lacher und erklärte: „Dann wird zurückgewiesen. Das ist das, was an Weisung an die Bundespolizei ergangen ist.“ Es sei laut Dobrindt „unser nationales Recht“, Personen aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Und die Bundesrepublik sei von solchen „umgeben“.
… Alles vom 14,5,2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/nach-absurdem-reichsbrgervergleich-dobrindt-lacht-hayali-aus/

 

Leo Ensel: „Kampf gegen rechts“ Das große Ablenkungsmanöver
– Millionen gegen Rechts, wie viele gegen Krieg und Aufrüstung?
„Seit Jahresbeginn haben mindestens 1.523.000 bundesweit gegen rechts demonstriert“, jubelte die taz am 9. Februar. Allein in München sollen es am 8. Februar laut Zeit mehr als 250.000 Menschen gewesen sein. („Die Veranstalter sprachen sogar von 320.000 Teilnehmenden.“) Am Samstag zuvor zählte man in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen. Auch Städte wie Hannover, Bremen, Nürnberg, Gießen und Bielefeld brachten es auf fünfstellige Zahlen.
Überall sehen wir „Teilnehmende der bürgerlichen Mitte“, nicht selten zusammen mit „linken Gruppierungen“, auf dem Wege zu einer bunten, vielfältigen Volksfront. „Anständige“ proben den Aufstand, „Omas“ setzen Zeichen, Kirchenvertreter aller Religionen und Konfessionen erteilen ihren Segen, Künstler nehmen ihre soziale Verantwortung wahr, junge Klimaschützer bleiben diesmal mobil, prominente und weniger prominente Lokal- und Spitzenpolitiker schließen sich gerne in vorderster Reihe an. Vergangenes Jahr sollen es insgesamt rund drei Millionen gewesen sein. – Muss man also wirklich „um den Schlaf gebracht“ sein, wenn man heute „an Deutschland in der Nacht“ denkt? Nicht unbedingt jedenfalls, was den bunten generationenübergreifenden „Kampf gegen Rechts!“ angeht.

Zugegeben: Als Friedensbewegter – genauer: Als jemand, der das nun schon fast drei Jahre währende wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine, die westliche Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation und die immer rasantere Aufrüstung einfach nicht ertragen kann – erblasst man vor Neid! Der Verfasser dieser Zeilen nahm an allen drei bundesweiten Friedensdemonstrationen https://www.nachdenkseiten.de/?p=127678 der vergangenen beiden Jahre in Berlin teil, von denen es die größte – sehr, sehr wohlwollend gerechnet – auf maximal ein Fünftel der Menschen brachte, die kürzlich allein in München demonstrierten. Nirgends auch nur annähernd solche Menschenmassen!
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Kurz: Anti-Rechts-Demos unter solchen Rahmenbedingungen sind nichts anderes als wohlfeil-woke Wellness-Events mit regierungsamtlichem Segen!
Gegen die akute Kriegsgefahr und die uns ins Haus stehende atemberaubende Aufrüstungswelle, inklusive „Nachrüstung 2.0“, allerdings kämpft man überwiegend als graue, von der Marginalisierung bedrohte Rentnerband. (Kommt nicht bald von hinten Substanzielles nach, sind wir ‚die Letzten unserer Art‘.) Anders als den rührigen „Omas gegen Rechts“ bleibt uns „Opas und Omas gegen Krieg“ die Unterstützung der jüngeren Generationen – insbesondere der Woken und Klimaschützer – weitestgehend versagt.
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Die Parteien, die in der Endphase des Wahlkampfs fast nur noch auf das Thema „Migration“ fokussieren (also alle), die Bürger, denen dieses Thema mit Abstand am Wichtigsten ist und die Menschenmassen, die jetzt überall „Gegen Rechts“ auf die Straße gehen, betreiben allesamt dasselbe Geschäft:
Sie lenken ab von der mit Abstand größten Gefahr – einem neuen heißen, bestimmt aber kalten Krieg und einer grandiosen, unseren Planeten auch ‚friedlich‘ bedrohenden Aufrüstungswelle, gegen die weder eine ‚grüne Energiewende‘ noch ein Elektroauto, erst recht jedoch keine Wärmepumpe mehr etwas ausrichten werden!
… Alles vom 26.2.2025 von Leo Ensel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129340

 

Demonstrationen „Gegen rechts“ als Zeichen der Postdemokratie?
Wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen Demokratie und Postdemokratie: in der Demokratie protestieren viele Leute privatinitiativ gegen Dinge, die es wirklich gibt, wie die Volkszählung oder den Nato-Nachrüstungsbeschluß.
In der Postdemokratie protestieren Leute auf öffentliche, teils halbstaatliche (oder ganz staatliche) Aufrufe hin gegen Dinge, die nie geschehen sind, sondern die sich v.a. der ÖRR aus volkspädagogischen Gründen nur ausgedacht hat: etwa die Hetzjagden von Chemnitz, die Wannseekonferenz 2.0 oder die fremdenfeindlichen Übergriffe von Grevesmühlen.
Ulrich Vosgerau, Jurist, auf der Plattform X.com am 22. Juni

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„Demos gegen Rechts“ relativieren Holocaust und NS-Regime
„Bei den ‘Demos gegen Rechts’ wurde der Holocaust und das dafür verantwortliche NS-Regime relativiert und für den politischen linken Kampf ausgenutzt. Schilder wie ‘AfD wählen ist so 1933’ oder Massen von Sprüchen, die Abschiebungen und rechtskonservative Politik mit den Nazis gleichsetzten, überschwemmten die von der Ampel protegierten Demos gegen rechte politische Meinungen. Während auf den Demos Kommunisten, Islamisten und andere fragwürdige Akteure Seite an Seite mit linken Politikern marschierten, verband viele von ihnen der Haß auf Israel und das jüdische Volk. Die Parole ‘Nie wieder ist jetzt’, die für einen Kampf gegen eine islamistische Bedrohung der jüdischen Diaspora entstand, wurde zweckentfremdet gegen ‘Rechts’ und imaginierte Nazis.“
Amir Makatov, Mitglied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, auf „Nius.de“ 11. April 2024. https://www.nius.de

 

Ein Volk ohne Maß und Mitte – „Lemminge gegen Rechts“
Ideenhistorische Tauchgänge: Die deutsche Seele kommt von der Romantik nicht los

Keine Frage, die Aufmärsche der „Lemminge gegen Rechts“, Anfang Januar ausgelöst durch einen Presseartikel des staatsfinanzierten Medienhauses „Correctiv“ zu „Deportationen von Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, über die AfD- und CDU-Politiker angeblich auf einem Potsdamer „Geheimtreffen“ konferierten, boten großes propagandistisches Kino. Die Regie der rituellen „Haßwochen“, wie man sie aus George Orwells „1984“ kennt, hätte nicht perfekter kopiert werden können.

Um einen solchen Coup zu landen und bundesweit Heerscharen gegen das Gespenst einer „rechten Verschwörung“ hinter die Fichte zu führen, braucht es allerdings Legionen politisch unreifer Bürger. In der Berliner Republik, Jahrzehnte nach dem gescheiterten linken Projekt der „Erziehung zur Mündigkeit“ (Theodor W. Adorno), herrscht daran kein Mangel. Solche desorientierten und aufgeputschten Deutschen, die ihm derzeit „wirklich Angst einjagen“, sind für Eric Gujer, den Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, keine Eintagsfliegen. Er sieht sie vielmehr von älteren, in Generationen geformten Mentalitäten geprägt, deren Ursprünge in der Goethezeit zu suchen sind (NZZ online vom 2. Februar 2024): „Die Deutschen kommen eben von Idealismus und Romantik nicht los.“
Darum neigt ihre allzu oft Maß und Mitte verfehlende Kollektivpsyche zur Wirklichkeitsflucht: Immer kopflos hinein ins Nirwana roter, brauner oder grüner Utopien à la klassenlose Gesellschaft, Lebensraum im Osten, klimaneutrales Regenbogen-Paradies.
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Seit dem 19. Jahrhundert, so schaut Gujer mit Sorge auf diesen mit dem gesunden Menschenverstand fremdelnden Patienten, irritierten die Deutschen das Ausland mit ihrer „dunklen Gefühligkeit, die sich urplötzlich in Stimmungsgewittern entlädt“.
Während solcher Fieberschübe könnten Vorschläge zur Bewältigung politischer Probleme ihnen gar nicht radikal genug sein. Wovon augenblicklich Forderungen künden, die AfD zu verbieten oder deren Funktionären Grundrechte zu entziehen. „Warum nicht gleich Schutzhaft für das AfD-Präsidium?“ fragt Gujer. Dabei gerate in Vergessenheit, daß „wenig in der deutschen Geschichte so verhängnisvoll war wie der ewige Wunsch, Probleme ‘grundsätzlich’ zu lösen“. In der Politik jedenfalls ließen sie sich meist nur um den Preis des Totalitären final regeln. …
… Alles vom 16.2.2024 von Dirk Glaser bitte lesen in der JF 8724, Seite 16

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Kampagne ‘gegen Rechts’ als Exklusionsstrategie
„Die Parole ‘gegen Rechts’ war auf den Demonstrationen dieser Tage in unterschiedlichen Varianten allgegenwärtig. Selbst der Bundeskanzler hat die Deutschen dazu aufgerufen, ein klares Votum ‘gegen Rechts’ abzugeben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD, heißt das, wird genutzt, um ein ganzes Segment von Anschauungen, Wertüberzeugungen, Lebensgewohnheiten zu delegitimieren.
Aber ohne diesen Teil des öffentlichen Lebens und die Teilnahme daran ist eine freie Gesellschaft keine freie Gesellschaft mehr.
Daß aus dem politischen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus eine Kampagne ‘gegen Rechts’ gemacht wird, läßt sich nicht mit Gedankenlosigkeit erklären. Die Absicht, für die eigenen politischen Überzeugungen ein Legitimitätsmonopol zu etablieren, tritt ganz offen zutage. Das ist nichts anderes als eine weit ausgreifende Exklusionsstrategie: Demokraten sind wir und nur wir. “
Marc Felix Serrao, Chefredakteur, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 13. Februar 2024

 

Vorwand „gegen rechts“: Je mehr die Ampel scheitert, desto weniger Freiheit soll’s geben
Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit

Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den Gesetzen zu Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit wollen sich die Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sie sich mit dem Staat verwechseln.
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Regierungs-NGOs und andere Hilfs-Organe der „Zivilgesellschaft“ sollen mit noch mehr Millionen dauerhaft steuerfinanziert ausgestattet werden („Demokratiefördergesetz“), die Finanzierung unerwünschter Organisationen unterbunden, deren Veranstaltungen untersagt und die Reisefreiheit ihrer Angehörigen eingeschränkt werden können.
Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest (dazu später ein TE-Beitrag). Gerne wird „rechtsextrem“ vor allem in den Medien auch zu „rechts“ verkürzt, die Absicht ist durchsichtig, bloß CDSU und nichtsahnende Bürger merken nicht, dass sie mit gemeint sind.

Die Sparkasse Mittelfranken wollte einen Kunden schriftlich von einer Spende an die AfD abhalten. Nachträglich erklärte sie das als Fehler und entschuldigte sich telefonisch. FDP-Kubicki sagte BILD, der Fall müsse aufgeklärt werden, weil das mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht vereinbar wäre. Der Vorgang zeigt, wie weit das Demokratie-Missverständnis der Herrschenden bereits reicht.
Je krachender die woken Träume von der Großen Transformation platzen, desto schärfer werden ihre Pläne „gegen rechts“.
… Alles vom 14.2.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-demokratie-spd-gruene-buerger-freiheit-recht/
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Martenstein: „rechts = rechtsradikal“ ist dumm
„Wer glaubt, ‘rechts’ bedeute das gleiche wie ‘rechtsradikal’, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muß auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt. Wie schrecklich wäre eine Welt ganz ohne rechtes Personal – keine Wagner-Opern, kein ‘Dschungelbuch’ und kein Thomas Mann, keine Gina Lollobrigida, kein John Wayne und keine Disneyfilme, kein vereintes Europa (Churchill!), keine deutsch-französische Freundschaft (de Gaulle!). Ohne die rechte Nato und die rechte Bundeswehr wären wir irgendwann Sowjetrepublik geworden. “
Harald Martenstein, Kolumnist, in der „Welt“ am 11. Februar 2024