Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: 1) Zweiparteien-System „Altparteien contra AfD“. 2) Die junge Generation wählt rechts. 3) Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. 4) Die Nazi-Keule ist verbraucht. 5) Die Demokratie wird zur Scheindemokratie.
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Vor der Erläuterung dieser fünf Punkte hier einige wichtige Daten zur Landtagswahl in Brandenburg am 22.9.2024:
Wahlergebnis: SPD 30,9 %, AfD 29,2 % , BSW 13,5 %, CDU 12,1 % , Grüne 4,1 %, Linke 3,0 % und Freie Wähler 2,6 %
Die AfD erreicht mit 30 von 88 Sitzen eine Sperrminorität im Landtag.
Die Wahlbeteiligung nimmt um über 10 % auf erfreuliche 72,9 % zu.
Der Briefwahlanteil steigt auf 32,2 %.
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke verpasst das Direktmandat gegenüber dem AfD-Kandidat Steffen Kubitzi.
Bei den Urnenwählern wählen 34,8 % die AfD, bei den Briefwählern aber nur 17,5 %.
Von den 44 Wahlkreisen konnte die AfD 25 direkt gewinnen; die SPD siegte in 19 Wahlkreisen. Trotz 25:19 gewinnt die SPD.
Der Wahlsieger heißt SPD. Wenn man bedenkt, daß die AfD ihren Wahlkampf gegen die Kirchen, gegen den instrumentalisierten Verfassungsschutz, gegen den ÖRR und gegen überwiegend regierungsabhängige grünrote NGO‘s führen musste, dann ist der zweite Platz für eine Partei, für die sich ein Drittel der Wahlberechtigten entschieden haben, doch erstaunlich.
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1) Zweiparteien-System
Für die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ging es im Wahlkampf in Brandenburg weniger um Sachthemen als um die Schwächung der AfD. Nachdem die SPD seit Januar 2024 monatelang um +- 10 Prozentpunkte hinter der AfD gelegen hatte, gelang es ihr in den zwei Wochen vor dem 22.9.2024, die AfD einzuholen. Nicht etwa durch eine Änderung der SPD-Politik unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke, sondern durch dessen brutale Erpressung „Wählt mich oder ich gehe“ (1) sowie durch die Wahlempfehlung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer vom 12.9.2024, die Bürger in Brandenburg mögen doch bitte statt der CDU die SPD wählen, denn „es ist ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt“. Damit ruft Kretschmer de fakto ein neues Zweiparteien-System „Etablierte Parteien CDU/SPD/…/Linke gegen Oppositionspartei AfD“ aus. Diese neue „Nationale Front der BRD“ der etablierten Parteien beschert der AfD das Gütesiegel der einzigen Oppositionspartei.
Ein solcher Aufruf zur Kartellbildung von Parteien ist schlichtweg demokratiefeindlich. Denn demokratischer Streit lebt von der Auseinandersetzung um politische Sachthemen. Dabei läßt sich die AfD sich sehr einfach bekämpfen – nämlich durch Umsetzung einer aus Sicht der Bevölkerung besseren Politik über bessere Parteiprogramme.
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2) Die junge Generation wählt AfD
Wahlergebnis der 16 bis 24 Jährigen in Brandenburg am 22.9.2024:
AfD 32 % , SPD 19 % , BSW 12 % und CDU 9 %.
Wahlergebnis der 25 bis 34 Jährigen:
AfD 34 %, SPD 20 %, BSW 12 % und CDU 11 %
Wahlergebnis insgesamt:
SPD 30,9 %, AfD 29,2 % , BSW 13,5 % und CDU 12,1 %
Sogar DIE ZEIT stellt dazu fest: „Die AfD ist besonders beliebt bei den jungen Wählerinnen und Wählern“. Die Abkehr der jungen Menschen von den etablierten Parteien zeigt sich besonders bei den Grünen (2). Wenn Medien und Polit-Eliten nun versuchen, die jungen Menschen nicht ernst zu nehmen, sondern als unzureichend informiert, verführt, unaufgeklärt, gefühlsgeleitet, Social media-hörig, ideologisiert oder gar als dumm hinzustellen, dann wird sich der Rechtsruck nur weiter verstärken.
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3) Wahl: Ein Signal gegen Ukrainekrieg sowie Westbindung
Die Deutschen wählen mehrheitlich Mitte rechts und befürworten die Westbindung. Gleichzeitig macht sich Skepsis breit gegenüber dem anhaltenden Blutvergießen im Ukrainekrieg, der militärisch von keiner Seite gewonnen werden kann. Müssen die Militärs von NATO und USA in diesem furchtbaren Stellvertreterkrieg nicht endlich die Diplomatie einschalten?
Die jüngsten deutlichen Wahlergewinne von AfD und BSW senden die Botschaft: Die Ostdeutschen sind mehrheitlich gegen die Ukraineunterstützung „bis zum Sieg“ und damit auch gegen die mit der Westbindung einhergehende Unterordnung der amerikanischen unter die eigenen deutschen Interessen (3): „Im In- und Ausland ist jetzt offenbar, dass die Deutschen (im Osten und zunehmend auch im Westen) eben nicht kriegs- und eskalationslüstern sind. Damit fehlt der entsprechenden Politik die legitimatorische Basis.“ Nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) forderte der Ukrainekrieg in 2,5 Jahren eine Million Tote und Verletzte.
Der von den Wählern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mehrheitlich eingeforderte Politikwechsel wird jedoch erst kommen, wenn die CDU gewillt ist, die von der politischen Linken installierte Brandmauer zu negieren. Und dies kann dauern.
Entweder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Mittelstands-/Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozial-NGOs) sowie die Medien die Brandmauer als demokratiezerstörendes Instrument ablehnen. Denn die CDU ist eine „Machtmaschine“, die gesellschaftliche Trends zwar gerne aufnimmt, selbst jedoch kaum bereit ist, welche zu setzen.
Oder aber bis zu dem Zeitpunkt, an dem die CDU in eine grünen- bzw. linkshörige Merz-CDU und eine wiederentdeckte Alt-CDU der rechten Mitte auseinanderfallen wird, um dann ggf. wie in Italien die Democracia Cristiana (DC) von der politischen Parteienlandschaft zu verschwinden.
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4) Die Nazi-Keule ist verbraucht
Im Gegensatz zu Rechten (Freunde der FDGO) und Rechtsradikalen (Gegner der FDGO) zielen Rechtsextremisten (Feinde der FDGO) auf die Zerstörung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) ab. Letztere sind vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen.
Wäre die AfD eine rechtsextremistische Partei, dann hätte sie das Bundesverfassungsgericht längst und zu Recht verboten. Da dies nicht geschehen kann, muß man die Partei, ob man sie nun mag oder nicht, gleich behandeln wie die anderen demokratischen Parteien auch: Gleich unterstützen, gleich kritisieren bzw. gleich bekämpfen im heftigen demokratischen Streit.
Dies ist leider nicht der Fall. Die AfD wird ausgegrenzt durch vielerlei Instrumente: Brandmauer, Gewalt, Nazi-Ecke, Zensur, Desinformation, Political Correctness, CancelCulture und Kontaktschuld. Die AfD ausgrenzen beinhaltet immer auch, Millionen ihrer Wähler auszugrenzen.
Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh (SPD) fordert, mit der AfD so umzugehen wie mit den anderen Parteien auch: „Man darf nicht vergessen, dass diese Partei, ob man will oder nicht, ein Drittel der Wähler repräsentiert. Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen.“ (4)
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5) Wir leben in einer Scheindemokratie
Die großen Problemfelder Ukrainekrieg beenden, Migration eindämmen und Energie verbilligen lassen sich nur lösen, wenn man als kritischer Bürger Positionen vertritt, die vom polit-medialen Komplex als AfD-nah bis hin zu Nazi abgetan werden. Der Trick: Kritiker – also mündige Bürger, jung wie alt – werden zu Nazis erklärt, um damit jegliche Kritik am politischen Geschehen zu unterbinden bzw. zu blockieren. Die Auswirkungen dieses Abblockens von Kritik sind bekannt:
I. Die AfD, in deren Parteiprogramm viele Kritiker bzw. Skeptiker die Problemlösungen finden, wird weiter an Popularität zunehmen.
II. Die Greuel der Nazi-Diktatur werden durch die ständig wiederholten Nazi-Keulen relativiert und verharmlost – zur Verhöhnung der Millionen von Opfern und zum Leid ihrer Angehörigen.
III. Die offene, freie Diskussion und damit der durchaus heftig auszutragende politische Streit sind in Deutschland nicht mehr möglich; dies macht die Opposition handlungsunfähig und lähmt die Demokratie. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO geht an diesem Lähmungszustand irgendwann zugrunde. Denn eine Demokratie ohne Opposition ist eine Scheindemokratie.
Bei den Wahlen im Osten hat die Mehrheit „nein“ gesagt zur Fortführung der bisherigen Regierungsarbeit und damit „ja“ zu einem Politikwechsel. Doch dieser Wechsel kann in der Scheindemokratie nicht stattfinden: Die Brandmauer verhindert die Bildung einer Koalition der politischen Kräfte von Mitte-rechts.
Das traurige Fazit:
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind, schließlich wartet in der Opposition immer die nächste Regierung auf Abruf. Das ist die Theorie. Doch die Praxis sieht anders aus: Nach die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind derartige Politikwechsel aufgrund Brandmauer, AfD-Diffamierung und CDU-Linksorientierung nicht möglich. Das mehrheitlich rechts-konservativ orientierte Wahlvolk kann zwar „nein“ sagen, erhält aber als Resultat ein „weiter so“. Dank unserer Scheindemokratie.
24.9.2024
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/die-lehren-aus-den-wahlen-im-osten/
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Ende von Beitrag „Die Lehren aus den Ost-Wahlen “
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Nicht einmal ein Pyrrhussieg
Woidkes Wahlkampfstrategie setzte brutal auf Polarisierung. Entweder, so die Erpressung, wählt ihr mich oder ich stehe als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung. Das verfing, zumal der Spitzenkandidat der AfD erst im Land bekannt werden musste. Damit schuf Woidke eine Quasi-Stichwahl-Atmosphäre, SPD oder AfD. Die Wahrheit lautet aber auch: Woidke spaltete damit das Land in zwei gleichgroße Blöcke, in SPD und AfD, in alt und jung. Nicht nur bei den Jungen, den 16 bis 24 Jährigen liegt die AfD mit 31 % vor der SPD, die hier nur 19 % der Wähler überzeugen konnte, sondern überhaupt gewann die AfD bei den unter 60 Jährigen, bei denen, die im Beruf stehen und Verantwortung für ihre Familien tragen. 33 % in der Altersgruppe 25-34, 34 % in der Altersgruppe 35-44, 32 % in der Altersgruppe 45-59, während die SPD in der Altersgruppe 16-24 nur 19 %, in der Altersgruppe 25-24 20 %, in der Altersgruppe 35-44 24 %, in der Altersgruppe 45-59 29 %, aber in der Altersgruppe 60-69 35 %, vor allem aber in der Altersgruppe ab 70 49 % der Stimmen holte.
…
Gleißnerisch sonnt sich Woidke mit seinem Landesverband in einem Wirtschaftswachstum von 2,1 %, doch – und hier kommt die jämmerliche Wahrheit – trägt das Woidke-Wachstum nur einen einzigen Namen – und der heißt Tesla. Geht Tesla, fällt das Wirtschaftswachstum in den negativen Bereich. Schränkt Tesla seine Produktion wegen der Absatz-Flaute am E-Mobilitätsmarkt ein, kollabiert Brandenburgs Wirtschaftswachstum. In Schwedt haben Scholz, Habeck, Woidke und Steinbach einen teuren, ideologiebetriebenen Dilettantismus hingelegt, der seines Gleichen sucht.
… Alles vom 23.9.2024 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nicht-einmal-ein-pyrrhussieg/
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(2) Die Grünen: Massiv daneben: Vermessen und verschätzt
Über das frappierende Zusammenwirkung aus Arroganz, Überheblichkeit und Inkompetenz bei den Grünen.
Was ich hochbeachtlich finde, ist der Umstand, wie sehr sich die Grünen – die ja immer glauben, alles zu können und alles besser zu wissen – in ihrer eigenen Klientel verschätzt haben.
Jahrelang waren die fest überzeugt und blubberten unentwegt, dass „rechts = Alte weiße Männer“ sei, dass irgendwie alle Alten, alle Boomer einfach ewiggestrig und Nazis seien, und dass die Jugend – Greta, Fridays for Future und der ganze Kram – total grün sei. Dass man also automatisch die Macht übernehme, wenn die Alten wegsterben.
Man wollte das ja auch vorwegnehmen, indem man das Wahlalter auf 16 oder noch weiter senkt, weil man fest überzeugt war, dass die Jungen alle grün wählen, als sei man die Partei dieser Generation.
Pustekuchen. Die Analysen und Ergebnisse zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Dass die SPD in Brandenburg noch ein erstaunlich hohes Wahlergebnis erzielen konnte, liegt nicht daran, dass die Leute SPD wählten. Kam vorhin irgendwo im Fernsehen: Drei Viertel der SPD-Wähler haben die SPD nicht wegen der SPD gewählt, sondern um eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Und: Die SPD wurde fast nur von Alten und ein paar Frauen gewählt. Unterhalb der Rentner lag die AfD bei allen Altersgruppen vorne. Bei der Jugend ist die AfD stärkste Partei, und wie neulich schon erwähnt, hätte die AfD in Teilen von Brandenburg bei den Jungen eine absolute Mehrheit.
Das heißt, dass die Wahl- und Wählereinschätzung der Grünen nicht einfach nur falsch war, sondern komplett konträr zur Realität. Die Grünen dachten, die Alten wären alle rechts und die Jugend wäre komplett grün, und die Realität ist genau andersherum.
Da frage ich mich, wie das passieren kann, dass eine Partei ihre eigene Wählerschicht, ihr eigenes Erscheinungsbild bei den Wählern so falsch einschätzen kann – und trotzdem zu glauben, nur sie könnten wirklich Politik.
… Alles vom 23.89.2024 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2024/09/23/massiv-daneben-vermessen-und-verschaetzt/#google_vignette
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(3) Wahlergebnisse im Osten: Votum gegen die Berliner Ukrainepolitik
Die Wahlerfolge von AfD und BSW sind auch ein Plebiszit gegen noch mehr Konfrontation und Eskalation. Es gibt kein Interesse an einem Krieg mit Russland. Eine Einordnung.
Die Wahlergebnisse des BSW und der AfD bei den zurückliegenden drei Landtagswahlen bergen auch eine außenpolitische Botschaft: Mit der deutschen Haltung im Ukrainekrieg ist ein Großteil der ostdeutschen Bevölkerung, konkret fast die Hälfte aller Wähler, nicht einverstanden. Anders lassen sich die Zahlen nicht lesen – nicht umsonst werden die genannten Parteien in den Echokammern linientreuer Hauptstadtjournalisten wahlweise als „Putinknechte“ oder „Russenfreunde“ (oder noch Schlimmeres) runtergemacht.
Die Erkenntnis, dass die Ukraineunterstützung „bis zum Sieg“ unter den Deutschen nur auf limitierten Zuspruch stößt, spiegelt sich auch im katastrophalen Abschneiden der FDP. Schließlich ist deren „eiserne Dame“, die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der Galionsfiguren der bundesdeutschen Stahlhelm-Fraktion im Kampf gegen den russischen Aggressor und seinen Angriffskrieg.
… Alles vom 24.9.2024 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/afd-und-bsw-erfolge-im-osten-votum-gegen-die-berliner-ukrainepolitik-li.2256585
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(4) Schriftstellerin Juli Zeh für anderen Umgang mit AfD
Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin Juli Zeh plädiert nach den Landtagswahlen für einen anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse überlegen, ob es sinnvoll sei, die AfD um jeden Preis aus jedem einzelnen Gremium herauszuhalten, sagte die der SPD angehörende Zeh …
Als Erklärung für die Unbeliebtheit der Grünen im ostdeutschen ländlichen Raum, die den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag am Sonntag knapp verfehlt hatten, wird man laut Zeh dort an jeder Straßenecke die gleiche Antwort bekommen: „Wir haben keine Lust, uns von einer Partei sagen zu lassen, wie wir leben sollen, wenn die doch gar nicht weiß, wie unser Leben aussieht und worauf es uns ankommt.“
Die Menschen gerade im ländlichen Brandenburg hätten meist einen vergleichsweise hervorragenden CO2-Fußabdruck, „weil sie nicht ständig durch die Gegend fliegen oder tonnenweise sinnloses Zeug konsumieren“, sondern stattdessen Teile ihrer Nahrung und ihrer Brennstoffe selbst generieren, sagte die Schriftstellerin.
… Alles vom 24.9.2024 bitte lesen auf
https://www.evangelisch.de/inhalte/234298/24-09-2024/schriftstellerin-juli-zeh-fuer-anderen-umgang-mit-afd