CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration zu:
1) Dauerhafte Grenzkontrollen.
2) Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.
3) Abschiebungen. Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen.
4) „Bundesausreisezentren“ zur Entlastung der Länder.
5) Ausreisepflichtige Straftäter in „unbefristeten Ausreisearrest“
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Das Parlament ist das Herz der Demokratie, denn hier lassen die Bürger als der Souverän ihre Vertreter debattieren und abstimmen. Jede Abstimmung als Abschluß einer Debatte ist per se gut, es kann gar nicht genug Abstimmungen geben. Im deutschen Bundestag hingegen kam es in den vergangenen Legislaturperioden viel zu selten zu Abstimmungen. Viel zu oft wurde am Parlament vorbei sondiert, vorgelegt, beraten, probeabgestimmt.
Nach §38 GG sind die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.

Die in der Abstimmung gefundene Mehrheit ist von allen zu akzeptieren, sei sie auch noch so knapp. Sie ist insofern eine Zufallsmehrheit, als vorab weder Trickserei, Mauschelei, Partei-Gekungel, Zwang noch Kontrolle stattfand.
Wenn Friedrich Merz als Zufallsmehrheiten nur noch solche Themen zur Abstimmung bringen will, die vorab (also außerhalb des Bundestags) zwischen Opposition und Regierung abgeklärt worden sind, dann widerspricht dies dem Grundprinzip der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie. Denn es verlegt die offene Debatte des Bundestags in die Hinterzimmer von Regierung, Kabinett, Parteien bzw. Ausschüssen. Im Parlament nur noch vorab abgesprochene Politikthemen zu behandeln, führt offene Debatten ad absurdum: dem Bundestag würde nur noch das Abnicken bereits getroffener Entscheidungen bleiben.
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In einer ersten Analyse (siehe (1) unten) mit Prof. Patzelt:
– Es ging nicht um die Brandmauer, sondern um die Frage „Soll Deutschland eine andere Migrationspolitik bekommen?“
– Die AfD hat einen Sieg errungen, da die Partei über den von der CDU in den Antrag eingebauten AfD-Passus (Beleidigung der AfD als Extremisten, Ideologie-Schwänzchen a la DDR) hinweg sah, und zwar „um der Sache der Migration willen“.
– Merz als Kanzler einer Minderheitsregierung (wie in den skandinavischen Ländern üblich) unter Tolerierung der AfD.

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik von Angela Merkel als „Scherbenhaufen“ bezeichnet (3) und ist dafür von Merkel mit dem Vorwurf mangelnder „Haltung“ bedacht worden (4). Ob die CDU diese Distanzierung der Merkel-Politik mitzutragen bereit ist?
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Der 5-Punkte-Plan der CDU enthält im Grunde nur Selbstverständliches – nämlich Recht und Gesetz wieder herzustellen. Die 345 Abgeordneten, die im Bundestag dagegen stimmten, akzeptieren damit, daß der seit 2015 fortgesetzte Rechtsbruch in Sachen Migration bestehen bleiben soll.
Positiv an der Zustimmung zum 5-Punkte-Plan der CDU im Bundestag ist, daß Angela Merkel sich nun plötzlich zu Wort meldet und ihre strikte Ablehnung des Plans äußert. Sie fordert eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erklärung gemäß den europäischen Verträgen an den deutschen Grenzen Kontrollen mit Zurückweisungen umzusetzen. Damit stellt sie sich scharf gegen Merz. Und damit stärkt sie gleichzeitig die Kräfte in der CDU, die eine Abkehr von der 16-jährigen Merkelhörigkeit befürworten.
Cicero: Merkel muss jetzt aus der CDU austreten (31.1.2025)
Negativ sind die Demos vor CDU-Zentrale in Berlin wie vor CDU-Geschäftsstellen durch die Antifa, die nun auch die CDU als Nazi bezeichnen. Es ist zu hoffen, daß nicht eine nach der RAF zweite linke Protestbewegung im Entstehen ist.
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Überschattet wurde die Sitzung im Deutschen Bundestag durch einen Laserangriff auf die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede (2).
29.1.2025
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Nachtrag 31.1.2025:
Am Freitag 31.1.2025 hat der Bundestag über das von CDUCSU vorgeschlagene  „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt: 338 Stimmen dafür, 350 dagegen und 10 Enthaltungen. Damit ist der Antrag zu dem Gesetz mit den drei Punkten 1) Zustrom begrenzen, 2) Familiennachzug begrenzen und 3) Bundespolizei-Rechte erweitern abgelehnt.
Wenn man es ernst meint mit der Eingrenzung des Migrantenzustomes, dann hätten eigentlich ALLE Parteien CDUCSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, BSW und AfD diesem Gesetz zustimmen müssen. Erstaunlich ist zudem zweierlei:
Zum einen müssen etliche Abgeordnete der CDU gegen den von Ihnen selbst eingebrachten Gesetzesentwurf gestimmt haben. Hat die Stellungnahme von Angela Merkel gegen Merz vom Vortag bereits gewirkt?
Zum anderen ist die lange Sitzungsunterbrechung von über 3,5 Stunden befremdlich, um „Beratungen zwischen CDU und SPD mit Grünen zu ermöglichen“, wie Gerd von Fallois auf phoenix.de sagte. Damit wird der Bundestag entwertet, denn der Ort für Beratungen und Debatte ist das Parlament, nicht aber die Hinterzimmer von Parteien bzw. Fraktionen.

Je nach Umfrage stimmen zwischen 60 % und 75% der Deutschen den drei im Zustrombegrenzungsgesetz genannten Punkten zu, als ersten Schritt zur Beendigung der unkontrollierten Massenmigration. Nun müssen die Bürger bei der Übertragung auf Phoenix.de mitansehen, daß überhaupt nicht über Sachfragen der Migration debattiert wurde, sondern die sog. Altparteien CDUCSU, SPD, Grüne und FDP die Zeit – unterbrochen durch 3,5 stündige Pause – damit verbrachten, sich im Parlament gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen zu überziehen. Die abschließende Ablehnung des Gesetzesantrags im Bundestag am Freitagabend 31.1.2025  zeigt, daß vor lauter Parteien-Hickhack der Wille des Souveräns im Parlament überhaupt keine Rolle zu spielen scheint. Die Mehrheit des Parlaments hat sich am 31.1.2025 gegen den Mehrheitswillen der Bürger gestellt: Bürgerschaft als Souverän und Bundestag als eigentliche Repräsentanz haben sich voneinander abgekoppelt.
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Ende von Beitrag „CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Historische Wende im Bundestag – die Video-Analyse mit Werner Patzelt
Im Bundestag beschließen CDU und AfD gemeinsam einen Migrationsantrag – die Brandmauer ist damit eingerissen, eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Ist das eine fundamentale Veränderung? Was passiert jetzt? Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in der Blitz-Analyse.
https://www.youtube.com/watch?v=rJOwGfbNJdM
… Alles vom 29.1.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/historische-wende-im-bundestag-die-video-analyse-mit-werner-patzelt/
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(2) Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag. Der Angriff steht für eine auffällige Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik – ausgerechnet im Moment des Gedenkens an die historischen Verbrechen der Nationalsozialisten
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffenähnlichen Instrumente können schwerwiegende Augenverletzungen verursachen. Selbst aus grösserer Distanz ist der hochkonzentrierte Laserstrahl eine Gefahr fürs Augenlicht. Nach Informationen der Weltwoche ist Fraktionschefin Weidel unverletzt geblieben.
Der jüngste Angriff steht für eine auffällige Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik gegen Oppositionelle und Andersdenkende ausgerechnet am Tag, als die Parlamentarier der Verbrechen der Nationalsozialisten gedachten. Sie sind auch die Folge einer weitgehend enthemmten Rhetorik der etablierten Parteien gegen die Opposition, laut Umfragen ist die AfD hinter der CDU/CSU mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Land.
Kanzler, Vizekanzler, FDP, Grüne und Linke stellten die AfD erneut auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten, in Verkennung und Verharmlosung historischer Tatsachen.
Wie sehr sich dieses Geschichtsbild im deutschen Polit-Establishment mittlerweile verstetigt hat, zeigte das Kurzvotum des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese. Der Sozialdemokrat nannte die AfD-Fraktionschefin Weidel unter Verwendung eines Zitats persönlich «Nazi», ohne dass er dafür einen sofortigen Ordnungsruf durch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt kassiert hätte. Erst beim Hinausgehen wies sie den Politiker sanft darauf hin, dass seine Wortwahl nicht dem «Comment in diesem Haus» entspreche.
… Alles vom 29.1.2025 von Roger Köppel bitte lesen auf
https://weltwoche.de/daily/gewalt-gegen-die-opposition-laser-attacke-auf-rednerin-alice-weidel-im-deutschen-bundestag-der-angriff-steht-fuer-eine-auffaellige-verrohung-der-politischen-kultur-in-der-bundesrepublik-ausgerechnet/
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(3) Die Zäsur des Tages: Merz setzt Merkel gemeinsam mit der AfD auf die Anklagebank

Das ist die eigentliche Sensation an diesem Tag: Die Union hat heute am 29. Januar 2025 gemeinsam mit den Stimmen der AfD anerkannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts installiert hat und damit das Land zerstören wollte. In dem gemeinsam mit der AfD abgestimmten Antrag heißt es tatsächlich wörtlich:
Wir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“

In dem nicht angenommenen zweiten Antrag hatte Merz diese Formulierung bereits wieder gestrichen und der Ampel die Schuld an der illegalen Massenmigration zuweisen wollen. Dort heißt es nämlich lediglich: „Das ist die ernüchternde innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz.“
https://www.alexander-wallasch.de/politik/merz-rudert-schon-wieder-zurueck-kritik-an-merkel-still-und-heimlich-geloescht

Das Großereignis war heute nicht die gemeinsame Abstimmung zwischen AfD und Union. Das Ereignis war heute nicht, dass die SPD und die Grünen eine Union im Wahlkampfmodus nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen konnte. Das Ereignis war heute das Eingeständnis der Union, dass Merkel das Land zerstört hat und – wörtlich – einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen hat.
… Alles vom 29.1.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-zaesur-des-tages-merz-setzt-merkel-gemeinsam-mit-der-afd-auf-die-anklagebank
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(4) Mangelnde „Haltung“: Merkel attackiert Merz für AfD-Abstimmung
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei „falsch“ gewesen, er lasse „Haltung“ vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.

Dann attackiert sie Friedrich Merz scharf für seinen Kurswechsel in der Frage.
„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, heißt es. Stattdessen sei es erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Auch in der Sache selbst positioniert sich Merkel also gegen Merz: Die Ex-Kanzlerin fordert mit ihrer Formulierung „auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“ eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erklärung gemäß der europäischen Verträge Zurückweisungen und Grenzkontrollen umzusetzen. Merkel selbst hatte sich immer geweigert, eine Migrationskontrolle auf diese Art durchzuführen, und war stattdessen als Kanzlerin der offenen Grenzen in die Geschichte eingegangen.
… Alles vom 30.1.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/mangelnde-haltung-merkel-attackiert-merz-fuer-afd-abstimmung/
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(5) Henryk M. Broder zur historischen Abstimmung
Broder wertet den 29.1.2025 als Beispiel für eine intakte Demokratie.
Nach der jüngsten Bundestagsabstimmung spricht Kolumnist Henryk M. Broder bei WELT Klartext – und widerspricht Karl Lauterbach entschieden. Während der Gesundheitsminister von einem „Schaden für die Demokratie“ spricht, sieht Broder das Gegenteil: ein lebendiges Parlament mit offenen Debatten. Er kritisiert den wachsenden politischen Konformitätsdruck und zieht historische Vergleiche: Demokratie bedeute auch das Aushalten unbequemer Mehrheiten. Mit spitzer Ironie hinterfragt er zudem die politische Ausgrenzung bestimmter Akteure – und warnt vor einer demokratischen Mitte, die mehr ausschließt als einbindet.
https://www.youtube.com/watch?v=FP-SvoKoCAU
29.1.2025

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