Friedrich Merz hatte die Wahl durch ein Programm gewonnen, das die Kernthemen der AfD wie Schuldenbremse und Grenzkontrollen übernahm. Noch Ende Februar verkündete lautstark „Links ist vorbei“.
Dann die erste 180-Grad-Wende mit seinem Wahlbetrug: Seine vor der Wahl abgegebenen Versprechungen gelten nach der Wahl plötzlich nicht mehr.
Nun die zweite 180-Grad-Wende: Nur mit Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt, kündigt Merz die Waffenlieferungen an Israel großenteils auf. Friedrich Merz ist ein Rätsel, dem man nicht vertrauen kann.
Man stellt sich die bange Frage, was wohl die nächste 180-Grad-Wende von Merz sein wird? Von der wie gewohnt – außer SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil – niemand vorab informiert sein wird, nicht mal seine eigene Partei, die CDU, geschweige denn sein deutsches Wahlvolk. Etwa , wenn nach dem Alaska-Deal zwischen Trump und Putin zur Beendigung des Ukrainekriegs (vier russischsprachige Oblaste an Russland, dafür Ukraine nicht in die Nato) Merz plötzlich seine „Frieden schaffen durch Waffen“-Politik aufkündigt und die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt?
Merz sagt im Ard-Interview am 10.8., dass sich trotz des Wafferlieferungsstops an der Israelpolitik nichts geändert habe. Dies entspricht der Habeck’schen Logik, wonach eiin Wirtschaftsbetrieb nicht in Insolvenz gehe, sondern nur nichts mehr verkaufe. BILD titelt treffend „Merzinfakt“ und „Merz opfert Israel der SPD“. Denn nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf war klar, dass die CDU der SPD etwas schenken muss, um sich für die geplatzte Richterinnenwahl zu entschuldigen. Am Freitag 8.8.2025 zeigte sich, was das ist: Deutschland stoppt die Waffenlieferungen an Israel.
Wenn Merz von einem Embargo der „Waffenexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden können“ spricht, dann weiß er genau, dass alle Waffen auch im Gaza einsetzbar sind.
Zudem Ist Merz‘ Wende gegenüber Israel auch militärpolitisch zu hinterfragen, denn „Deutschland braucht Israel mehr als umgekehrt“ (4).
Mit seiner 180-Graf-Wende der Israelpolitik hat der Bundeskanzler „Israels Sicherheit ist Staatsräson von Deutschland“ (Angela Merkel 2008 vor der Knesset und Olaf Scholz 2023 im Bundestag) vergessen.
„Ein Kanzler, mit einem Wissen um die Shoa hätte die Waffenlieferungen an Israel ausweiten können, es sogar müssen. Erinnern ihn die Bilder der ausgemergelten deutsch-jüdischen Geiseln unter der Erde Gazas an irgendetwas?“ mahnt Frank Wahlig (2).
Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden, fordert Merz eindringlich auf, den Waffenstop zu revidieren (3): „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat.“
11.8.2025
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Ende von „Zentralrat der Juden gegen Merz“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Merz Israel-Entscheidung: Kein Halten mehr
Friedrich Merz hat es zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen geschafft, in seiner (ohnehin ja überaus leidgeprüften) Partei Fassungslosigkeit hervorzurufen. Seine nur mit Lars Klingbeil abgestimmte 180-Grad-Wende in der Israel-Politik erwischt seine Partei quer durch alle Lager kalt, die CSU geht auf Distanz und praktisch niemand möchte diese Entscheidung nach außen vertreten. Es wird gestammelt, beschwichtigt. Warum aber ausgerechnet ein Kanzler der CDU, der vor wenigen Wochen noch das hohe pro-israelische Lied sang, diesen Schritt eines Waffenembargos geht, der noch bei Baerbock und Scholz ausgeschlossen schien – das kann wirklich niemand erklären.
In einem Schreiben an die Kabinettsmitglieder, über das der Stern berichtet, schwurbelt Merz herum, meint, die Grundlinien deutscher Israel-Politik blieben „unverändert“, was offensichtlich falsch ist. Dann folgt ein kryptischer Satz: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“ Was soll das bedeuten – dass die Bundesregierung vor der importierten Gewalt auf den Straßen kapituliert? Oder dass Israel letztlich Schuld ist am Antisemitismus in Deutschland? Oder gar an einer Koalitionskrise, ausgelöst durch die sich stetig weiter radikalisierende Umgebung der SPD?
Man weiß es nicht, nur dass der Haupttreiber für Friedrich Merz längst der Faktor Angst ist. Angst vor allem als kürzester Kanzler, als gescheitert, in die Geschichte einzugehen. Allein die Form verrät schon, was hier passiert. Niemand wusste Bescheid – außer Lars Klingbeil. Wie soll man da einen anderen Eindruck bekommen, als dass genau das die Rache der SPD für das einen Tag vorher bekannt gewordene Ende der Nominierung von Brosius-Gersdorf war? Allein dieser Vorgang löst in der CDU nicht nur Wut aus, sondern Panik. Ist überhaupt noch jemand da?
… Alles vom 10.8.2025 von Max Mannhart bitte lesen im Newsletter von https://www.apollo-news.net
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(2) Frank Wahlig: Wo die echte Gefahr für Juden lauert
Der Zentralrat der Juden klingt ganz anders als sonst. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist sonst ein treues Anhängsel herrschender Politik. Möge Juden die Kippa vom Kopf geschlagen werden, ganze Stadtteile judenfrei sein, jüdische Studenten von muslimischen Rassisten das Gesicht zerschlagen bekommen: Der Feind der Juden stand verlässlich auf rechter Seite. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, klang oft wie ein Stichwortgeber der jeweils herrschenden politischen Moral. Wenn der Vorsitzende des Zentralrates Kanzler Merz jetzt scharf kritisiert, dann begreifen die Juden in Deutschland: Jetzt wird es wieder ernst. Die Existenz Israels werde gefährdet, so Josef Schuster. Und damit die Sicherheit der Juden. Die Gefahr für die Juden kommt aus dem Kanzleramt. Kanzler Merz hat sich gegen Israel entschieden. Ohne Not, ohne Parlament, wahrscheinlich auch ohne nachzudenken. Ein Embargo an den jüdischen Staat mitten im Kampf gegen die Hamas. Als Oppositionsführer verlangte Merz Waffenlieferungen an Israel. „Wer Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt, muss auch liefern“, sagte er. Hat er gesagt, der Merz, der jetzt nicht liefert. Der Mann ist ein Rätsel.
Noch vor wenigen Tagen sagte Merz, die israelische Armee würde im Kampf gegen die Hamas die „Drecksarbeit für den Westen erledigen“. Das war einer dieser wohlfeilen Kalendersprüche. Dann wurden international die gefakten und inszenierten Hungerbilder veröffentlicht. Kinder in Gaza mit leeren Schüsseln, wartend, dass der Jude ihnen Nahrung zuteilt. Israel der Kindermörder. Die linke und woke Medien- und Kunstöffentlichkeit schickt offene Briefe, möchte, dass sich alle Augen auf Gaza richten. So etwas macht Eindruck auf den Kanzler von Gnaden der SPD und der NGO-Öffentlichkeit. Es ist die Terrororganisation Hamas, die den Hunger gegen die eigene Bevölkerung als Waffe einsetzt. Medial gesehen sogar erfolgreich. Es ist die Hamas, die Geiseln öffentlich verhungern lässt und mit ihrer Rohheit prahlt, wie ein Himmler es nicht einmal gewagt hätte. Das alles ist bekannt. ‚
Ein Kanzler mit Rückgrat hätte der wohlstandsverwahrlosten antisemitischen Bagage widerstanden. Ein Merz kann das nicht. Die linke Kulturschickeria mit ihren Hamas-Liebesbriefen, die Araber, mit und ohne deutschen Pass, mit ihren Aufmärschen pro Hamas, die Sozialdemokraten mit ihrer grundsätzlichen und tiefen Skepsis gegenüber Israel, sie sind am Ziel.
Ex-Außenminister Gabriel verglich bei einem Staatsbesuch Israel mit einem Apartheidstaat. Das ist Chuzpe, dafür gab es in den eigenen Reihen Applaus. Die Linken halten den Zeitpunkt wieder für günstig, und Kanzler Merz zeigt, dass sie richtigliegen. Er kapituliert vor den Linken und vor dem Terrorismus. Glaubt er etwa, die SPD wäre jetzt netter zu ihm, der Antifa-arabische Mob auf den Straßen Berlins und Hamburgs würde in die Union eintreten? Die turboeingebürgerten Muslime würden die Union wählen? Ja, vielleicht glaubt er das. Vielleicht ist ihm auch nur am flüchtigen Lob gelegen. Der Mann wird zum Rätsel.
Ein Kanzler, mit einem Wissen um die Shoa hätte die Waffenlieferungen an Israel ausweiten können, es sogar müssen. Erinnern ihn die Bilder der ausgemergelten deutsch-jüdischen Geiseln unter der Erde Gazas an irgendetwas? Ist für ihn der Faschismus ein Vogelschiss, den man wegwischen kann? Hat er überhaupt ein historisches Gedächtnis? In den Reihen seiner Partei regt sich zaghafter Protest. Aber geschehen ist geschehen. Wenn Merz einen Rückzieher machen sollte, und das wird er, dann können spätere Politiker diese Position wieder einnehmen.
Linke und SPD werden die Ernte einfahren. Muslime sind die Garanten für die Mandate der Zukunft. Merz ist hundert Tage im Amt: Alle Erwartungen in einer Wende zerstört, ein Opportunist an der Leine der SPD, ein Zeitgeistsurfer, der gar nicht merkt, dass die Welle unter ihm schwindet. Hundert Tage und so viel ängstliches Zögern. So viele leere Worte, so viele Sprüche, so viel Vertrauen verloren. Merz: Das ist Schaden für Deutschland. Er will noch einmal mindestens hundert Tage Kanzler bleiben. Ein hoher Preis. Den zahlen kurzfristig die jüdischen Deutschen, mittelfristig die Partei des Kanzlers und langfristig Deutschland selbst.
… Alles vom 11.8.2025 von Frank Wahlig bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-11-august-2025
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(3) Zentralrat der Juden kritisiert Kurswechsel der Bundesregierung
Josef Schuster hat Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine Entscheidung, vorerst keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern, schnell wieder zu revidieren
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»Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat. … Es liegt an der Hamas, den Krieg zu beenden, indem sie die Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Die Bundesrepublik Deutschland muss statt auf Israel ihren Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen“
… Alles vom 8.8.2025 bitte lesen auf
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/zentralrat-der-juden-kritisiert-kurswechsel-der-bundesregierung/
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(4) Deutschland braucht Israel mehr als umgekehrt
Wessen Sicherheit ist eigentlich wessen Staatsräson? Israel leistet mit Militärgütern einen weitaus größeren Beitrag zu Deutschlands Sicherheit als umgekehrt. Deshalb hier eine Erinnerung an unseren Beitrag von Ende 2024 – ganz speziell für Friedrich Merz.
Es gibt zahlreiche Texte auf Achgut.com die reifen auch nach ihrem Erscheinen weiter und bekommen manchmal Jahre später eine zusätzliche Aktualität. Dazu gehört ein Beitrag von Stefan Frank, der im Oktober 2024 detailliert beschrieb https://www.achgut.com/artikel/deutschland_braucht_israel_mehr_als_umgekehrt, was angesichts des Stopps von Waffenlieferungen durch Friedrich Merz jetzt erneut gesagt werden muss. Zitate daraus:
Die deutsche Bundesregierung hat seit März keine Exporte von Waffen https://www.mena-watch.com/deutschlands-stiller-boykott-gegen-israel/ nach Israel mehr genehmigt. Schon bevor dies im Zuge einer Kleinen Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag bekannt wurde, hatte die Regierung das Bekenntnis zu Israels Sicherheit „zu Grabe getragen“, wie Morten Freidel es Anfang August in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) https://www.nzz.ch/der-andere-blick/krieg-im-nahen-osten-die-sicherheit-israels-ist-doch-keine-deutsche-staatsraeson-ld.1842520 ausdrückte.
Es folgt eine detaillierte Schilderung von Waffensystemen über Kooperationen bis zu gemeinsamen Manövern, die für die deutsche Sicherheit essentiell sind – und mit denen Israel die prekäre deutsche Sicherheitslage verbessert.
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… Alles vom 10.8.2025 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_braucht_israel_mehr_als_umgekehrt_