Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetzänderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des Wähler Friedrich Merz vor, sie getäuscht zu haben (1). Merz ist unglaubwürdig geworden und hat das Vertrauen verloren. Mit einer so geringen Zustimmung ist noch kein Kanzlerkandidat in Koalitionsverhandlungen gestartet.
Auch die CDU scheint moralisch am Ende zu sein: So sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, er werde seinem Gewissen folgend den 1-Billion-Schulden nicht zustimmen, gestand nun aber seinen Enkeln ein, warum er trotzdem dafür stimmte: Weil seine Abgeordneten-Kollegen zu feige waren (siehe (2) unten).
Seit 2015 schienen die Wähler das Nicht-Einlösen von Wahlversprechungen, Täuschungen und gar Wahlbetrug nach einiger Zeit vergessen zu haben, zuletzt bei der Wahl 2021. Jetzt aber ist es angesichts der Schwere der Wortbrüche womöglich anders. Viele Wähler sprechen von Wahlbetrug und fragen, was vom Programm der CDU denn nicht den Forderungen von SPD und Grünen „geopfert“ werde. Zumal nach der Schuldenbremse wohl auch die versprochenen Migrationsregelungen (Grenzkontrollen, Zurückweisung von Illegalen) gestrichen werden: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“ – so Merz schon am Tag nach der Wahl.
Man darf spekulieren:
I. Die CDU wird als Partei auseinanderbrechen oder gar enden. Wie die DCI (Democrazia Cristiana Italiana), die binnen zwei Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Die Parteiaustritte häufen sich.
II. Die SPD wird die Koalitionsverhandlungen zur GroKo2025 platzen lassen. Dazu Roland Tichy in (3) unten: „Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten“. Und der CDU-Chef hatte das Ende seiner Karriere angekündigt für den Fall des Scheiterns der Gespräche zwischen CDU und SPD. „In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben – und erntet dafür nur die Verachtung der Sozialdemokraten und die der eigenen Wähler.“
III. SPD und Grüne haben dank Merz alles erreicht: Beschneidung der Schuldenbremse mit der Möglichkeit zur Neuverschuldung von über einer Billion Euro sowie explizite Festschreibung der Klimaneutralität 2045 in das Grundgesetz.
Nach Neuwahlen kommt es zu einer Koalition von SPD, Grünen und Linken (4). Dank Brandmauer kommt die Mehrheit aus Konservativen und politischer Mitte nicht an die Regierung.
IV. Es kommt zu einer Minderheitsregierung der CDU (5) – nach dem Vorbild der skandinavischen Länder.
.
Im Beitrag „5 Jahre Ausnahmezustand“ auf Apollo (siehe hier) beschreibt Max Mannhart die Zeit seit dem ersten Corona-Lockdown 2020: „Der Ausnahmezustand ist der Tod der Demokratie, weil er jede Vernunft ausschalten kann. Auch Friedrich Merz macht mit ihr weiter Politik, weil sie für Politiker so angenehm kritische Argumente aus dem Weg räumt“.
Im Ausnahmezustand des Landes können Politik und Medien alles zum Notstand erklären: Aufnahme von einer Billion an Schulden (wie sollen die Enkel dies je zurückbezahlen?). Ideologie im Text des Grundgesetzes (was ist nach 2045)? Wahlversprechen brechen (basiert Demokratie nicht auf dem Vertrauen der Bürger als dem Souverän?).
23.3.2025
.
Ende von Beitrag „SPD-Grüne-Linke statt CDU-SPD“
============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (5)
.
.
(1) Drei Viertel der Deutschen fühlen sich von Merz getäuscht
Noch vor der Wahl sprechen sich die CDU/CSU und Friedrich Merz gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus. Kurz danach werfen sie dieses Vorhaben über Bord. Nun wird ihnen Täuschung vorgeworfen.
Friedrich Merz hat mit seinem Schulden-Wortbruch auch das Vertrauen vieler Deutscher verloren. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers fühlen sich 73 Prozent der Befragten durch die neuen Schuldenpläne von Merz und der Union getäuscht.
…
Die Umfrage belegt, dass Merz sich durch sein Verhalten immer unglaubwürdiger macht. Nicht nur durch das Finanzpaket: Der CDU-Chef hatte angekündigt, an Tag eins seiner Regierungszeit sofortige und umfassende Grenzkontrollen umzusetzen und illegale Einreisen zurückzuweisen. Viele verstanden darunter einen großen Umbruch in der Migrationspolitik. In einer unglücklichen Pressekonferenz am Tag nach der Wahl betonte Merz jedoch, dass von Grenzschließungen nie die Rede war: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Die CDU hatte den Begriff „Grenzschließung“ jedoch wiederholt kommuniziert.
… Alles vom 22.6.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/umfrage-viele-merz-waehler-fuehlen-sich-getaeuscht/
.
(2) CDU-Politiker entschuldigt sich bei Enkeln für eigene Feigheit
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wollte eigentlich gegen die billionenschweren Rekordschulden stimmen, die Friedrich Merz und Lars Klingbeil unserem Land aufbürden. In seinem Newsletter gestand er nun, warum er dennoch dafür stimmte: Weil seine Kollegen zu feige waren. Richtig gelesen. Statt seinem Gewissen zu folgen, entschuldigt sich der CDU-Mann jetzt bei seinen eigenen Enkeln dafür, dass er ihrer Generation sehenden Auges die Zukunft verspielt hat. Kann man politische Bankrotterklärungen klarer formulieren?
Willsch ist kein Einzelfall. Seine Offenbarung macht deutlich, wie pervers das System geworden ist, in dem unsere Volksvertreter gefangen sind: Eigene Überzeugungen und das Wohl künftiger Generationen zählen weniger als die Fraktionsdisziplin, als der Gruppenzwang, als die Angst vor parteiinternen Konsequenzen. Wie kann ein Land zukunftsfähig bleiben, in dem Politiker vor ihren Enkeln auf die Knie gehen, aber vor dem Fraktionschef strammstehen? Wie lange wollen wir uns ein System noch leisten, das Feigheit und Duckmäusertum zur Grundlage politischer Karriere macht?
Die Erklärung von Willsch ist psychologisch besonders perfide. Er entschuldigt sich bei seiner Familie, schiebt aber gleichzeitig die Verantwortung auf seine Kollegen ab. Ein typischer psychologischer Mechanismus: Man entzieht sich der Verantwortung durch den Verweis auf andere und redet sich ein, man hätte ohnehin nichts ändern können. Genau diese Argumentation lieferte dieser Tage auch Hubert Aiwanger, als er nach anfänglichem Widerstand den Schwanz einzog in Sachen Rekordschulden: „Eh keine Chance“. Wenn sich alle so verhalten, entsteht ein fataler Kreislauf der Feigheit, in dem jeder nur noch auf den anderen wartet – und am Ende keiner mehr Verantwortung übernimmt.
… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/politiker-entschuldigt-sich-bei-enkeln-fuer-eigene-feigheit/
.
(3) Rot-Grün hat Merz ausgenutzt – werfen sie ihn jetzt weg?
Die Lage der Nation mit Roland Tichy
Friedrich Merz hat die Schuldenbremse abgeschafft. Damit hat Rot-Grün von ihm bekommen, was sie wollten. Wird die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen weiter ausquetschen – oder wird sie ihn wegwerfen, um mit den Grünen eine linke Minderheitsregierung zu bilden?
Scheitert Friedrich Merz, bevor er angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wolle er zurücktreten. Doch in der Politik gilt: Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten.
https://www.youtube.com/watch?v=TJiaplw6ji4
Seine politischen „Freunde“ von SPD und Grünen haben kein Interesse daran, ihm den Rücken zu stärken. Ganz im Gegenteil: Sie drängen ihn regelrecht an die Wand.
In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben – und erntet dafür nur die Verachtung der Sozialdemokraten und die der eigenen Wähler.
… Interview vom 23.3.2025 von Roland Tichy bitte anhören auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/rot-gruen-merz/
.
(4) Merz hat politischen Selbstmord begangen
Leser *** schreibt: „Nach dem teuersten Ämterkauf der deutschen Geschichte – bei dem der Käufer nicht einmal selbst bezahlen muss, das tun wir – steht nicht einmal hundertprozentig fest, wer das erworbene Gut letztendlich in Besitz nehmen wird. Ralf Stegner, der launische Sympathieträger der SPD, hat gerade gedroht, dass seine Partei nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Angesichts dessen, was sie schon bekommen hat, könnte man Stegner zum Wucherer des Jahres ernennen. Aber gesetzt den Fall, die SPD lässt die Koalitionsverhandlungen nun platzen – was dann?
Mit einem Pistorius an der Spitze und einer durch den Wählerbetrug frisch besudelten CDU könnten sich die Roten mit den Grünen und der Linkspartei zusammen Hoffnungen auf eine linke Koalition nach Neuwahlen machen. Dann mit einer Billionenbazooka in der Hand.
Wir stehen also vor folgenden Szenarien: Entweder Merz kommt den Roten in allen, wirklich allen Punkten entgegen, dann kriegen wir eine rote Regierung mit stark grünem Anstrich und ein paar unwesentlichen schwärzliche Rest-Flecklein sowie einem machtlosen Harlekin als pro-forma-Kanzler, um den Schein zu wahren, oder wir kriegen eine noch linkere Regierung. Merz hat politischen Selbstmord begangen, und er ist einer jener Selbstmörder, die andere noch mit ins Unglück reissen. Das sagt alles über den Charakter des Mannes.”
… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/03/19-maerz-2025/
.
.
(5) Minderheitsregierung der Union? Diktatur der Verlierer
… Vier Szenarien liegen auf dem Tisch:
Minderheitsregierung der Union.
Ein demokratischer Kraftakt, untypisch für Deutschland, aber verfassungsrechtlich möglich. Mit wechselnden Mehrheiten und klarem Regierungswillen wäre eine solche Lösung ehrlicher als eine Koalition mit einem destruktiven Partner. Zudem könnte Merz‘ Fraktion alle Ministerposten besetzen. Doch der Kanzler in spe schließt das aus. Bisher zumindest.
Kooperation mit der AfD.
Was derzeit noch als politisches Tabu gilt, könnte schneller denkbar werden, als manchen lieb ist – nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit. Merz hat mehrfach bewiesen, dass politische Prinzipien bei ihm eine Halbwertszeit haben. Wenn die SPD weiter blockiert, könnten plötzlich ganz andere Türen aufgehen.
Neuwahlen.
Sie gelten als letztes Mittel. Das Risiko? Noch stärkere Verluste für die bisherigen Blockierer – und womöglich ein weiteres Erstarken der AfD und der Linken.
Merz will gar nicht Kanzler.
Er hat nur seine ganz eigene Agenda durchgebracht. Hunderte Milliarden für Rüstung und Waffenlieferungen locker machen. Das war dem Fast-schon-Kanzler auch in der Opposition ein offensichtliches Ziel. Nun ist es ihm gelungen. Sein Naheverhältnis zu entsprechenden Lobbyverbänden und Konzernen kein wirkliches Geheimnis mehr.
… Alles vom 25.3.225 bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/diktatur-der-verlierer/