Ihre Ankündigung, sich als designierte Bundestagspräsidentin allen Fraktionen vorzustellen, zog Julia Klöckner auf Druck der Grünen zurück. Dieses Kuschen vor den Linken wurde ihr nicht gedankt – sie erhielt mit 62 % nur 382 Ja-Stimmen, der grüne Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident hingegen 432 ja-Stimmen.
Im Gegensatz zur CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wurde der AfD auch im 21. Bundestag kein Bundestagsvize zugesprochen – auf Geheiß von Friedrich Merz (1). Dem von der AfD vorgeschlagenen MdB Gerold Otten (70) wurde das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten nicht zugetraut, obwohl er 22 Jahre als Bundeswehroffizier und Kampfpilotenausbilder dem Land treu gedient hat. „Dass die anderen Fraktionen ihn mit sehr großer Mehrheit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt haben, den ungedienten Studienabbrecher und Berufsgrünen Omid Nouripour aber schon, zeigt, dass es bei dieser Wahl wieder nicht um Qualifikation ging, sondern allein darum, der AfD weiter ihre berechtigte Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium zu verweigern. … Wir könnten Mahatma Gandhi aufstellen, und die selbst ernannten Demokraten würden ihn nicht wählen“ so Bernd Baumann.
Die erste Sitzung des neuen 21. Deutschen Bundestags begann unter einem schlechten Vorzeichen: Als Alterspräsident hielt Gregor Gysi (Linke) eine „grauenhafte Rede“ (Hans-Ulrich Joerges, die Welt). Alexander Kissler: „Es war ein Debakel“.
https://x.com/DrKissler/status/1904577235769557457
Denn Gysi nutzte das Rederecht nicht, um zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode einen in die Zukunft gerichteten und aufmunternden Ausblick zu geben, sondern nahm sich eine Stunde Zeit, um als ehemaliger IM der DDR-Stasi (2) im Rückblick linke Ideologie zu propagieren. Die NZZ spricht von „Geschichtsklitterung“ (3).
Während Gysi redete, las der CDU-Abgeordnete Sepp Müller demonstrativ in dem Buch „Die Täter sind unter uns“ von Hubertus Knabe (4), in dem es auch um das SED-Mitglied Gregor Gysi als Täter geht.
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Im Bundestag als dem deutschen Parlament sitzen 630 Abgeordnete:
– Jeder Abgeordnete verdient mindestens 11.000 Euro im Monat plus Zulagen.
– Der Bundestag verfügt über Rekord-Steuereinnahmen von über 1 Billion Euro.
– Der Bundestag kann zusätzliche Schulden von über 1 Billion Euro aufnehmen.
Geld, Geld, Geld, … Angesichts dieser Zahlen wird sich wohl jeder Parlamentarier dieser Welt einen Sitz in diesem Berliner Parlament wünschen.
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Geld, Geld, Geld, … Da hätte man sich eine Eröffnungsrede gewünscht, die optimistisch mit Freude und Zuversicht in die Zukunft blickt. Aber nichts davon: Gregor Gysi als erster Redner wünschte sich eine neue Hochschule mit dem Namen Karl-Marx-Universität herbei – ach, was haben wir für Probleme!
Geld, Geld, Geld, … Die deutschen Abgeordneten schwimmen buchstäblich im Geld und meinen seit Merkel, alles mit Geld lösen zu können.
Sparen? Fehlanzeige
Umschichten? Fehlanzeige
Verschulden? Ja
Weiter so? Ja
Es ist ja so traurig.
26.3.2025
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Ende von Beitrag „21. Bundestag konstituiert“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird gleich dreimal kategorisch abgelehnt.
Friedrich Merz begeht mit seinem Billionen-Schuldenpakt nicht nur den größten Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland, wie ein Kolumnist in Welt-TV bekannte. Nein, er erweist sich immer mehr als Gefahr für die Demokratie. Denn nicht die AfD ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, wie Wahltäuscher Merz
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255627016/Meine-Welt-Meine-Meinung-Diese-Prinzipienlosigkeit-von-Merz-kommt-von-seiner-Arroganz.html
den Bürgern Angst macht, sondern er selbst ist es mit seiner skrupellosen Machtgier und seiner höchst undemokratischen wie arroganten Attitüde.
Wie zum Beweis verordnete Merz im Grunde einen Fraktionszwang, nicht einmal den seriösen Bewerber der mit rund 21 Prozent jetzt größten Oppositionspartei AfD im Bundestag zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.
Noch am Dienstagmorgen lief in Welt-TV Merz’ (Links WAHLBETRUG) Botschaft an seine CDU/CSU-Abgeordneten über den Sender. Getreu seiner Maxime: „Ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“ Was für ein Nichtdemokrat, oder genauer: Demokratiefeind.
Dabei hatte sich der honorige AfD-Bewerber Gerold Otten erneut als Bundestagsvizepräsident empfohlen. Der 70-jährige Oberst der Reserve und Kampfjetpilot diente jahrzehntelang Deutschland, sorgte für den Schutz des Landes und schwört bis heute auf die Verfassung. Nach seinem Bundeswehrdienst arbeitete Otten als Manager für den Luft- und Raumfahrtkonzern DASA sowie dessen Nachfolger Airbus Defence and Space und war zuletzt sogar als Eurofighter-Verkaufsdirektor tätig. Seriöser und zuverlässiger geht nicht. Mehr noch: Sein Vater war 25 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister in Ottens Heimatstadt Lübberstedt nördlich von Bremen. Bevor er zur AfD kam, gehörte Gerold Otten viele Jahre der FDP an.
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Heute ist klar: Die Unionsfraktion von Rambo-Zambo-Merz ist nur eine Truppe ohne eigenen Willen. Parlamentarier war einmal. Merz ordnet die Nichtwahl von AfD-Bewerbern an und CDU- wie CSU-Abgeordnete stehen stramm und folgen. Doch nicht nur Merz und seinen Anordnungen. Selbst vor Drohungen der Grünen, nur keinen demokratischen Umgang mit der AfD zu pflegen, zittern CDU-Spitzen wie Julia Klöckner. Die Grünen befehlen, Klöckner und Co folgen. Schlimmer noch: Die CDU unterwirft sich regelrecht grünen Demokratie-Aufsehern.
… Alles vom 26.3.2025 von Olaf Opitz bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/nicht-die-afd-sondern-merz-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie/
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Einige Kommentare:
Dafür darf ein ehemaliges Mitglied der SED, also einer, der für die Mauertoten mitverantwortlich ist, die konstituierende Sitzung eröffnen. Das ist Deutschland 2025. Das Land hat fertig, und wird bei der nächsten Bundestagswahl, die mit Sicherheit vor 2029 stattfinden wird, ihr blaues Wunder erleben. Im wahrsten Wortsinn. Ob das gut oder schlecht ist, soll jeder selbst entscheiden. Bundestagspräsident ist das zweithöchste Staatsamt gleich nach dem Präsidenten. Einer der Vize ist ein Grüner ohne Ausbildung, dafür mit abgebrochenem Studium. Das sind unsere Eliten. Es ist zum heulen… Tomas
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Julia Klöckner hat als gute Katholikin, wahrscheinlich ist das bei den meisten untergegangen, dem Bundestag „Gottes Segen“ gewünscht. Ich glaube, sogar zweimal. Meiner Kenntnis nach, sind diese Anträge im Himmel mit großer Mehrheit abgelehnt. Das könnte dann hier unten voraussichtlich schlimm enden. Talleyrand
Ende Kommentare
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(2) Ein IM der Staatssicherheit eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag
Am heutigen Tag wird unübersehbar klar, welche Schlagseite die Demokratie in vereinten Deutschland inzwischen durch die selbsternannten Retter der Demokratie im Hohen Haus und ihre willigen Helfer in den mit Steuergeld gemästeten NGOs bekommen hat. Gregor Gysi, von dem der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in der Wahlperiode 1994-1998 festgestellt hat, dass eine Mitarbeit des Abgeordneten Dr, Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei, wird als Alterspräsident heute den Bundestag eröffnen.
Ich war damals Mitglied in diesem Ausschuss und habe jedes Blatt der umfangreichen Akte von IM Notar, Sputnik oder Gregor gelesen. Besonders seine langen Berichte des IM Notar über seine Besuche beim bekanntesten Regimekritiker Robert Havemann, dessen Anwalt Gysi wurde, nachdem Havemanns Wunschanwalt Götz Berger vom Regime nicht zugelassen wurde, sprechen Bände. Schon an der Art, wie Notar sich als der Überlegene in seinen Diskussionen mit Havemann darstellt, ist so ähnlich in den Beiträgen, in denen Gysi im Bundestag die seine Überlegenheit und die seiner Partei betont, zu finden. Man könnte eine Untersuchung machen, ob die Beiträge in der Akte Notar und die von Gysi nach der Vereinigung von derselben Person stammen könnten, aber das ist bis heute nicht geschehen. Die Sache war auch so klar.
Als das Ergebnis der Untersuchung feststand, musste ich zum damaligen Fraktionschef Wolfgang Schäuble, um von ihm das ok zur Abstimmung der Union einzuholen. Schäuble fragte mich, ob man Gysi nicht vom Haken lassen könnte. Er täte ihm leid. Als ich verneinte und das ausführlich begründete, gab Schäuble die Abstimmung frei.
Nach den Regeln, die sich der 13. Bundestag gegeben hatte, hätte die Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth den Abgeordneten Gysi auffordern müssen, sein Mandat niederzulegen. Das geschah nicht, denn Gysi klagte gegen die Veröffentlichung des Votums. Ale er die Klage verlor und die Veröffentlichung erfolgte, war der Wahlkampf für den nächsten Bundestag angeblich schon zu nah, also wurde Gysi auch dann nicht aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Es war damals schon üblich, die Regeln zu brechen, die man sich selbst gegeben hat.
… Alles vom 25.3.2025 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2025/03/25/ein-im-der-staatssicherheit-eroeffnet-als-alterspraesident-den-deutschen-bundestag/
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(3) Gysi will eine Uni nach Karl Marx benennen. Pfui, Genosse
Gregor Gysi durfte die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags eröffnen. Weil hinter den Kulissen parteipolitisch geschachert wurde, er statt Gauland. Gysi nutzte diesen Auftritt, um sich selbst zu feiern und um die DDR schönzureden. 35 Jahre nach dem Mauerfall. Fast eine Stunde lang. Kein Wort über die Mauertoten. Kein Wort über politische Gefangene. Kein Wort über das Leid der Opfer. Stattdessen Lob für die Kindergärten der DDR und Spott über die westliche Demokratie.
Geschichtsklitterung und Attacken auf Israel
Die Zeitung Die Welt nennt seine Rede grauenhaft. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zerlegt sie.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255781964/Grauenhafte-Rede-Kolumnist-Joerges-zerlegt-Alterspraesident-Gregor-Gysi.html Er nennt sie strukturlos, realitätsfern, ein Witz. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von Geschichtsklitterung und von Attacken auf Israel.
https://www.nzz.ch/international/geschichtsklitterung-und-attacken-auf-israel-gregor-gysi-teilt-im-bundestag-aus-ld.1877045
… Alles vom 26.3.2025 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2025/03/26/gysi-will-eine-uni-nach-karl-marx-benennen-pfui-genosse/
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(4) CDU-Abgeordneter liest demonstrativ Buch über SED-Diktatur im Bundestag
Während Gregor Gysis Eröffnungsrede des neuen Bundestages als Alterspräsident liest der CDU-Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau das Buch „Die Täter sind unter uns“, von Hubertus Knabe. Das Buch handelt von den Verbrechen der SED-Diktatur. Gregor Gysi war in der DDR SED-Mitglied.
… Alles vom 26.3.2025 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-abgeordneter-liest-demonstrativ-buch-ueber-sed-diktatur-im-bundestag_id_260763641.html