Spätestens seit der Grenzöffnung 9/2015 und der dann errichteten Brandmauer hat Deutschland de fakto ein Zweiparteiensystem: CDUSPDGrüneLinkeBSW auf der linken und AfD auf der rechten Seite. Wir leben in einem „Zweiparteienstaat, in dem UnsereDemokratie die AfD bekämpft“ – so Medienwissenschaftler Norbert Bolz.
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Links von der Brandbauer:
Das Besondere: Die Parteien von UnsereDemokratie eint kein sachpolitischer Konsens, sondern nur das Ziel, die andere Seite zu schwächen bzw. gar zu vernichten: „Wir machen der AfD das Leben zur Hölle“ – beschreibt die Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz (Grüne) ihren Vernichtungswillen (1).
Ein solches Parteienkonglomerat ist „strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich“, meint Fritz Goergen in „Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System“. Er nimmt damit Bezug zu Staaten wie z.B. den USA, die über ein demokratisch funktionierendes Zweiparteiensystem verfügen: Jede Seite bietet mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm einen Katalog von Problemlösungen, um eine in ihrer Sicht bessere Politik für das Land zu machen. Man konkurriert um die Regierungsmacht mit Sachinhalten, Problemlösungsangeboten und natürlich auch mit Versprechungen, nicht jedoch mit Vernichtungserklärungen. Man grenzt sich voneinander ab über Argument und Diskussion, nicht aber mit Brandmauer und „Mit Ihnen spreche ich nicht“. Die jeweilige Oppositon ist demokratischer Gegner, nicht zu bekriegender Feind.
Das deutsche Zweiparteiensystem lähmt und läßt keine Flexibilität zu: Seit spätestens 9/2015 war UnsereDemokratie zu keiner sachlogisch begründeten Regierungsarbeit fähig und führte in den Niedergang, den wir heute zu beklagen haben. Was der Bürger bei UnsereDemokratie auch wählte – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke -, er bekam eine linksgrün ideologisierte Politik. Als Maxime galt „Hauptsache anders als die AfD“ – dazu hat Ulrich Siegmund eine schöne Story parat (2). Die linksorientierte Politik des „Weiter so“ diente primär dem Erhalt von Macht und Besitzstand.
Rechts von der Brandmauer:
Die AfD konnte sich trotz jahrzehntelanger Ausgrenzung, Diffamierung, Bedrohung und Beschimpfung (Nazi) als Volkspartei etablieren. 51,2% der Urnenwähler, 24.27 % der Briefwähler (diese unerklärte Abweichung ist zu untersuchen) und 43,8 % gesamt stimmten in Sachsen-Anhalt für die AfD. In seiner ARD-Wahlanalyse sagte Jörg Schönenborn, daß die AfD „das Kriterium von Volksparteien“ erfülle, da sie „in allen gesellschaftlichen Gruppen präsent“ sei, unabhängig ob Nichtwähler, Junge Wähler, Frau, berufstätig, gebildet, … https://www.tageschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1644870.html .
Die Menschen in Sachsen-Anhalter haben 24 Jahre lang CDU-Regierungen gewählt und nun ihr demokratisches Recht auf einen Politik- und Regierungswechsel wahrgenommen. Es mag schon erstaunen, wenn ihnen nun ÖRR, Mainstreammedien und vor allem die CDU Dummheit, Einfalt, Rechtsextremismus, Leichtgläubigkeit und Schlimmeres vorwerfen.
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Ohne Brandmauer:
Vielleicht ist mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Kipppunkt erreicht. Das Vote Shaming beginnt sich zu drehen. Früher wurde der AfD-Wähler beschämt, ausgegrenzt und gerne auch mit der Nazi-Keule bedroht. Und schon „heute gerät zunehmend derjenige unter Rechtfertigungsdruck, der nach Jahren offener Grenzauflösung, wirtschaftlicher Erosion, explodierender Kosten und politischer Täuschungsmanöver immer noch sagt, er wisse nicht, wen man wählen könne“ – so Sofia Taxidis hier.
Wenn sich UnsereDemokratie als Parteienkonglomerat auflöst und ihre Parteien sich endlich eigenständiger Argumentation und Sachpolitik zuwenden können, dann wird Rüdiger Safranskis Diktum „Wo links ist, da ist auch rechts„ wieder als parlamentarische Selbstverständlichkeit akzeptiert werden. Links ist OK. Rechts ist OK (3). Und alle Schattierungen wie konservativ, libertär, liberal, radikal, national, global, rechtsmetaphysisch, sozialistisch, … ebenfalls. Pluralismus eben, ohne den Demokratie nicht funktionieren kann..
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Ende von Beitrag „links Zweiparteiensystem rechts“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Sie wollen ihnen das Leben zur Hölle machen
Wer wählt sowas?
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Sziborra-Seidlitz (Greens): „We’re making life hell for the AfD“
7.9.2026, https://x.com/Raeubertochtah/status/2096922328898961799
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Wer wählt Leute, deren politisches Ziel es ist, anderen das Leben zur Hölle zu machen?
Das heißt, dass die dem Land Sachsen-Anhalt bewusst und gezielt schaden wollen. Wie kaputt muss eine Partei sein, um solche Ziele auszugeben? Wie würde man mit der AfD umgehen, wenn die denselben Satz gesagt hätte?
… Alles vom 8.9.2026 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2026/09/08/sie-wollen-ihnen-das-leben-zur-hoelle-machen/
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(2) UnsereDemohratie ersetzt Sachentscheidungen durch Gesinnungsprüfungen
Die neue inderdeutsche Grenze
„Unsere Demokratie“ ersetzt Interessenausgleich durch Kontaktverbote, Sachentscheidungen durch Gesinnungsprüfungen und den politischen Wettbewerb durch pseudo-moralische Diffamierung. Das ist von allen Wegen vermutlich der sicherste, um die Demokratie umzubringen.
In Sachsen-Anhalt sollen 43,8 Prozent der Wähler von jedem Einfluss auf die Regierungspolitik ferngehalten werden. Um das durchzusetzen, müssten CDU, SPD, Grüne, „Linke“ und BSW ein Konstrukt von bürgerlich bis radikalsozialistisch basteln, das ausschließlich durch die Furcht vor dem Wahlsieger zusammengehalten wird. Das ist angewandte Wählerverachtung. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren. Niemand muss ein Programm unterstützen, das er ablehnt. Doch „Unsere Demokratie“ verlangt etwas ganz anderes: nämlich die pauschale Kooperationsverweigerung völlig unabhängig von irgendwelchen Inhalten.
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AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt erzählt gerne eine gleichermaßen unfassbare wie vielsagende Anekdote aus dem Magdeburger Landtag: Da stand einmal ein Antrag der „Linken“ zur Verbesserung der Situation von Behinderten zur Abstimmung. Die AfD fand den Antrag gut und wollte ihn unterstützen. Es war später Abend, die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien hatten den Plenarsaal schon verlassen. AfD und „Linke“ hätten eine Mehrheit gehabt – für den Antrag der „Linken“.
Da ging der Fraktionseinpeitscher der umbenannten SED durch seine Reihen und schickte seine Abgeordneten aus dem Saal, damit der EIGENE Antrag nicht mit den Stimmen der AfD beschlossen werden konnte.
Damit wird das Wesen der Demokratie auf den Kopf gestellt.
Den Leuten von „Unsere Demokratie“ geht es schon längst nicht mehr darum, was beschlossen wird. Es geht allein nur noch darum, wer es beschließt. Ein inhaltlich vernünftiger Vorschlag ist kein vernünftiger Vorschlag mehr, sobald die AfD auch zustimmt. Im Kindergarten geht es erwachsener zu.
…. Alles vom 9.9.2026 von Alexander Heiden bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-neue-innerdeutsche-grenze/
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(3) Wie Politik und Medien die rechte Ecke zur Metropole gemacht haben
It’s so over
Auch ein milliardenschwerer Staatsmedienapparat, eine linke Medienlandschaft und die linke „Zivilgesellschaft“ haben in Sachsen-Anhalt verloren. Wenn man jahrelang jeden Abweichler nach rechts und in Nazi-Nähe rückt, prallt jede Diffamierung vollends ab. Trotzdem reiten sie das tote Pferd weiter.
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Seit bald 15 Jahren arbeitet die Politik mitsamt ihren Hofstaatmedien daran, die Gesellschaft, mit der sie sich gerade wieder unterhaken will, mit dem Rechts-Nazi-Schwert immer weiter zu fragmentieren.
Gegen unkontrollierte Massenmigration: rechts!
Für konsequente Abschiebungen: rechts!
Für Grenzkontrollen: rechts! Wer darauf hinweist, dass Migration auch Kriminalität importieren kann: rechts!
Wer den politischen Islam für ein Problem hält: rechts! Gegen den Atomausstieg: rechts! Gegen das Verbrennerverbot: rechts!
Gegen das Heizungsgesetz: rechts! Wer bezahlbare Energie wichtiger findet als deutsche Weltklimarettung: rechts! Klimawandelskepsis: rechts!
Zweifel an Sinn und Wirkung milliardenschwerer Klimaprogramme: rechts!
Gegen die Multimilliarden-Finanzierung der sogenannten Zivilgesellschaft: rechts!
Kritik an staatlich alimentierten NGOs: rechts! Kritik an ARD und ZDF: rechts!
Gegen den Rundfunkbeitrag: rechts!
Kritik an den Corona-Maßnahmen: rechts! Kritik an Schulschließungen und Ausgangssperren: rechts!
Zweifel an Impfpflicht und 2G: rechts!
Genderkritik: rechts!
Gegen Genderstern und Sprachverhunzung: rechts!
Kritik an Männerquoten in Frauenschutzräumen und Männergefängnissen für Frauen: rechts!
Kritik an transmedizinischen Eingriffen bei Minderjährigen: rechts! Für die klassische Familie sein: rechts!
Gegen staatliche Frühsexualisierung: rechts! Gegen Quotenpolitik: rechts!
Wer Leistung statt Herkunft oder Geschlecht zum Maßstab machen will: rechts!
Gegen immer neue EU-Kompetenzen: rechts!
Kritik an gemeinschaftlichen europäischen Schulden: rechts! Kritik an Euro-Rettung und Transferunion: rechts!
Gegen eine weitere Aufweichung des Asylrechts: rechts!
Wer Bürgergeld für arbeitsfähige Dauerbezieher kürzen will: rechts!
Wer Sozialleistungen für Ausländer begrenzen will: rechts!
Wer Entwicklungshilfe für fragwürdige Projekte hinterfragt: rechts!
Wer nach der Nationalität von Tatverdächtigen fragt: rechts!
Wer über Messerkriminalität spricht: rechts! Wer Polizeistatistiken beim Wort nimmt: rechts!
Wer mehr Befugnisse für Polizei und Justiz fordert: rechts!
Wer gegen die Freigabe von Cannabis war: rechts! Wer Bargeld erhalten will und staatlicher Totaldigitalisierung misstraut: rechts!
Wer den Digital Services Act für ein Einfallstor politischer Zensur hält: rechts!
Wer die Meinungsfreiheit auch für Meinungen beansprucht, die Redaktionen und Ministerien verabscheuen: rechts!
Wer die Deutschlandfahne zeigt: verdächtig rechts!
Wer von deutscher Kultur spricht: rechts!
Wer überhaupt noch das Wort „deutsch“ benutzt, ohne sich anschließend dafür zu entschuldigen: im Zweifel ebenfalls rechts.
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Aus „rechts“ wurde verzweifelt „rechtsextrem“. Aus „rechtsextrem“ wurde im alltäglichen politischen Sprachgebrauch immer häufiger hysterisch „Nazi“.
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Irgendwann aber nutzt sich bei einer derartigen Inflationierung jede Diffamierung ab, so auch bei „rechts“ und „Nazi“. (Und wer hier im Text einen Fehler findet, ist ein Rechtschreibnazi :-P) Wer erlebt hat, dass der Nachbar oder er selbst „rechts“ und „Nazi“ wegen seiner völlig normalen Ansichten bezeichnet wird, weil er eine andere Migrationspolitik will, verliert die komplette Ehrfurcht vor dem Wort. Wer selbst bereits als „rechtsextrem“ abgelegt wurde, weil er öffentlich widersprochen hat, reagiert beim nächsten Etikett mit einem lapidaren Schulterzucken. Der Mechanismus lebte lange von sozialer Angst.
Darin steckt die eigentliche Medienkatastrophe dieser Wahl. Die politmediale moralische Abschreckungswaffe funktioniert nicht mehr. Wenn alle Nazi sind, ist es keiner mehr. Da darf man Schwarzrotgrün und ihren eifrigen Helferlein in den Medien wirklich gratulieren.
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… Alles vom 9.9.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-politik-und-medien-die-rechte-ecke-zur-metropole-gemacht-haben/