„Weiter so“ statt Politikwechsel

Wirtschaft und Sozialsysteme befinden sich im Niedergang. Die Medien verwenden Desindustrialisierung und Zahlungsunfähigkeit als Alltagsvokabeln. In weiten Bereichen des öffentlichen Raumes sind Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Der innere Frieden gerät zunehmend in Gefahr. “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” – diese Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird angezweifelt.

An der desolaten Lage von Deutschland tragen weder Putin, Trump, AfD, EU, Corona, Klimawandel noch irgendwelche sonstigen äußeren Feinde die Schuld, sondern einzig und allein die Politik der Merkeljahre und der Ampel-Regierung. Die Lage ist hausgemacht in Berlin, also „Made in Germany“. Da hilft nur ein Politik- bzw. Regierungswechsel, nicht um sinnlose 360 Grad (Annalena Baerbock), sondern um wirksame 180 Grad.
Unmittelbar nach dem Ende der Ampel-Koalition am 6.11.2024 ist ein solcher Wechsel möglich gewesen. Friedrich Merz hätte sich über ein konstruktives Mißtrauensvotum zum Kanzler wählen lassen können – im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU. FDP und AfD. Um im Anschluß daran ein nationales Notprogramm für die Volkswirtschaft zu initiieren. Aber Merz wollte nicht. Er zieht ein bequemes „Weiter so“ dem Politikwechsel vor.
Die damalige Alternative „Kanzlerwahl im Parlament sofort nach dem 6.11.2024 sowie Bestätigung oder Ablehnung durch Neuwahlen in Deutschland am 23.2.2024“ wurde vertan zugunsten eines erneuten „Weiter so“. Dieses wird den Niedergang verwalten, vorantreiben und in die Länge ziehen, den Zusammenbruch aber nicht abwenden können.

Es ist nicht Wille des Souverän, noch haben wir die Zeit dazu, durch selbstgemachte Krisen der volkswirtschaftlichen Talfahrt zu beschleunigen. Durch das „Weiter so“ ist die Demokratie ist dabei, zur Postdemokratie zu mutieren.
Die Demokratie braucht den Demos (das Volk) bzw. den Bürger, in der Postdemokratie hingegen stört der Bürger nur und sein Einfluß wird auf Wahlen beschränkt, die keinen echten Politikwechsel zulassen:
– In seiner letzten Rede als Bundeskanzler vor der Vertrauensfrage am 16.12.2024 hat Scholz das Wahlvolk als „Meckerer“ abqualifiziert und seinem bisherigen Regierungsmitglied Lindner (FDP) „die nötig sittliche Reife“ abgesprochen.
– Das Instrument der Brandmauer ist essenziell für die Postdemokratie, weil damit unabhängig vom Wahlergebnis linke Poltik fortgesetzt werden kann. Was der Bürger auch wählt, Rot-grün kann mithilfe von Schwarz weitermachen oder Schwarz mithilfe von Rot-grün.
– Auch die allmähliche Auflösung der Gewaltenteilung deutet auf eine Entwicklung hin zur Postdemokratie.

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Politik- bzw. Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind. Denn in der Opposition wartet immer die nächste Regierung auf Abruf. Die Opposition ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 im Katalog der Prinzipien bzw. Werte der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO) definiert worden. So weit die Theorie.
Nun zur derzeitigen, seit 2021 herrschenden Praxis: Wenn Parteien der Opposition durch die Brandmauer ausgeschaltet werden, wird die Demokratie zur Farce, genannt Postdemokratie.
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In der Zeit vom Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am 6.11.2024, der Vertrauensfrage am 16.12.2024, dem Wahltermin 23.2.2025 bis hin zur Konstituierung einer neuen Bundesregierung werden mindestens vier Monate verstreichen. Kann sich Deutschland, das sich wirtschaftlich wie gesellschaftlich im Niedergang befindet, eine derart lange regierungslose Zeit erlauben, ohne weiter immensen Schaden zu erleiden?
19.3.2024
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Ende von Beitrag „Weiter-so statt Politikwechsel“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Nach der Vertrauensfrage: Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie?
Gestern lebte die Debatte im Schlafsaal, den man Bundestag nennt, wieder auf. Eine Re-Politisierung könnte folgen, die Alternativen wurden beschrieben. Doch wird die Union als größte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung gerecht? Nein: Es regiert die Postdemokratie. Scholz verliert das Vertrauen, blickt aber vertrauensvoll in eine Zukunft mit Merz und Habeck.

Verwirklicht wird in Deutschland das Konzept der Postdemokratie durch die Brandmauer, die dafür sorgt, dass unabhängig vom Wahlergebnis und unabhängig vom Wählerwunsch keine andere Politik als eine rotgrüne gemacht werden kann. Ergänzt wird die Brandmauer durch die Auflösung der Nationalstaaten, die zur Reduktion der demokratischen Kontrolle und Auflösung der Verantwortung führt. Zu den Voraussetzungen der Postdemokratie zählt die Überführung der Nationalstaaten in postnationale Staaten, postnationale Staaten darf man allerdings als contradictio in adjecto definieren.
Würde sich Deutschland seit Merkels asymmetrischer Demobilisierung und Dogma der Alternativlosigkeit nicht rasant zu einer Postdemokratie entwickeln, hätte man sich über den gestrigen Tag freuen können, nicht etwa, weil der Ampel-Spuk aufhören würde – er hört nicht auf, genauer: er wird erst jetzt zum Spuk –, sondern weil eine echte Debatte wieder auflebte.
Mindestens bis weit ins nächste Jahr wird der Spuk andauern – und danach vermutlich auch. Denn der Spuk heißt Postdemokratie. Unter Postdemokratie versteht man im weiteren Sinne die praktische Aufhebung der Gewaltenteilung, mit der Merkel bereits begonnen hatte, von der Legislative zur Exekutive unter Zuhilfenahme der Judikative. Dieser Prozess der Aufhebung der Gewaltenteilung wird erstens über den Versuch mit Blick auf das Verfassungsgericht, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass am Ende die Neutralität des Verfassungsgerichts rotgrüner Gesinnung weicht, vorangetrieben – mit dem Ergebnis, dass jede Regierung, die nicht rotgrünen Prämissen folgt, siehe beispielsweise das sogenannte Klimaschutzurteil, mit dem Veto einer politisierten Justiz rechnen muss. Dass jede Wahl, die folglich nicht mehr frei und demokratisch wäre, dem Urteil politischer Juristen ausgesetzt würde. Zweitens wird durch die Brandmauer der Zustand politischer Alternativlosigkeit zementiert. Mit anderen Worten: Merkels Alternativlosigkeit ist die Mutter der Brandmauer.
… Alles vom 17.12.2024 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-vertrauensfrage-debatte-postdemokratie/

(2) Notwendigkeit eines Regierungswechsels – Alice Weidel im Bundestag
Alice Weidel rechnet in Debatte zur Vertrauensfrage mit den Altparteien ab!
16.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=iSD7vehYM6Q&t=2s
Alice Weidel zu Scholz Vertrauensfrage: Jahrzehntelange Schäden verursacht.
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland herunterzuwirtschaften. «Gerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt. An den Schäden, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben», sagte sie in der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag.
«Die Automobilindustrie dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten, die Stromversorgung ruiniert, viel zu teuer und von Dunkelflaute zu Dunkelflaute stets am Rande des Blackouts», zählte die AfD-Politikerin auf. Scholz habe das Sozialsystem überspannt und den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand geraubt.
Auch dem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, warf Weidel vor, das Land ruiniert zu haben. Über den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sagte sie, er riskiere mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einen dritten Weltkrieg. Wer die Geschicke des Landes in seine Hände lege, «der wählt den Krieg», betonte Weidel.
Zugleich forderte die AfD-Fraktionschefin, syrische Kriegsflüchtlinge müssten sofort in ihre Heimat zurückkehren. «Nötig ist also ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrern und die Erstellung von Rückkehroptionen», sagte Weidel.
16.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=HN3dq89AC0I
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Berlin direkt
Diana Zimmermann von Berlin direkt heute wir von Alice Weidel in die Schranken gewiesen!
9.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=_roeGInSW8g

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