Gewaltenteilung

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Grundgesetz >Gewaltenteilung

Von der Lindlehöh bei St.Peter übers neblige Dreisamtal zum Schauinsland am 27.11.2021

 

Gewalten ursprünglich: 1. Exekutive, 2. Legislative und 3. Judikative
und nun zusätzlich: 4. Medien, 5. NGO’s, ….

=========================================================

 

Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Gewaltenteilung Judikative – Exekutive
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen. Hintergrund dieser Forderung sind demnach die „Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte“, die „auch in Deutschland“ gegeben seien. Damit spielt Rebehn auf die hohen Umfragewerte der AfD an. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften müsse abgeschafft werden, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er weiter. Rebehn legt damit nahe, dass ein Missbrauch des Weisungsrechts erst drohe, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt. …
Deutschland gilt im europäischen Vergleich als Sonderfall, weil Staatsanwaltschaften hier der Fach- und Dienstaufsicht der Justizministerien unterstehen – und damit politischem Einfluss ausgesetzt sein können. Kritiker drängen bereits seit Jahren auf Reformen, um den Einfluss der Exekutive strikt zu begrenzen.
… Alles vom 30.12.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/wegen-afd-erfolgen-richterbund-will-weisungsgebundenheit-der-staatsanwaltschaften-abschaffen/

 

Roland Tichy: Gewaltenteilung gilt nicht für Parteibuchinhaber – Ludwigshafen
Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien
Und das geht so: Institutionelle Schranken werden übersprungen, man kennt sich, man hilft sich. Der Fall Ludwigshafen ist bemerkenswert. Dort lehnte der „Wahlausschuss“ die Kandidatur eines AfD-Mannes ab. Das Oberverwaltungsgericht Neustadt: „Mit Schreiben vom 29. Juli 2025 übersandte die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Inneren und für Sport der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein die aus dortiger Sicht relevanten offenen und gerichtsverwertbaren (!!!) Erkenntnisse zum Antragsteller.“
Da stellen sich Fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage fordert die frühere SPD-Bürgermeisterin beim SPD-Minister ein Dossier an? Die Stadt Ludwigshafen und ihr OB haben kein Recht, etwas für den Wahlausschuss anzufordern. Das müsste, wenn überhaupt, der Wahlleiter für den Wahlausschuss tun. Und wieso entscheidet der Wahlausschuss und nicht ein Gericht über „gerichtsverwertbare“ Angeblichkeiten? Denn im Wahlausschuss sitzen die Vertreter der dortigen Parteien, die also über einen Konkurrenten befinden.
Der Wahlleiter informierte seine Kollegen im Wahlausschuss erst in der einzigen öffentlichen Sitzung in dieser Sache; die Mitglieder fanden das Dossier vor und stimmten sofort ab. Es ging ja darum, den Konkurrenten zu beseitigen. Da ist man sich schnell einig. Und der Wahlleiter, was treibt den? Die Antwort ist frappierend: „Vorsitzender jedes Wahlausschusses ist der jeweilige ehrenamtliche Wahlleiter. Der wird nicht gewählt, sondern vom Landeswahlleiter ernannt. Der Landeswahlleiter wiederum wird vom Innenminister des betreffenden Landes ernannt.“ In Rheinland-Pfalz also durchgehend SPD, bis hinein in die Verwaltungsgerichte. Möglicherweise interessiert sich nicht jeder so intensiv für die Vorgänge in der sozialdemokratisch beispielhaft herabgewirtschafteten Pleitestadt am Rhein, die früher dank Gewerbesteuer von BASF eine der reichsten Deutschlands war.
… Alles vom 31.8.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gesucht-minderheitsregierung-der-vernuenftigen-ohne-parteien/

 

Laschet: Keine Gewaltenteilung mehr
Armin Laschet im März 2024: „Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter.“
Mit diesem Angriff auf die AfD gibt Laschet unverblümt zu, daß die Gewaltenteilung als Grundvoraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates derzeit gar nicht mehr gewährleistet ist. Denn der Ministerpräsident eines Bundeslandes (Exekutive) hat Zugriff auf die die Legislative und Judikative. Ein Skandal! Da muß sofort der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. Aber das nutzt nichts, denn dieser steckt ja – laut Laschet – möglicherweise unter einer Decke mit der Regierung bzw. Executive.
12.3.2024
.
Ende von Beitrag „Laschet: Keine Gewaltenteilung mehr“
==========================================================
Beginn von Anlagen (1) – (2)
.

(1) Fehlende Gewaltenteilung? Ernste Sorge um deutschen Rechtsstaat
In einem Gastbeitrag in der Kölnischen Rundschau warnt der Unions-Politiker Armin Laschet eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie. Anlass ist der wachsende Zuspruch für die AfD. Ohne es zu bemerken enthüllt Laschet bei dieser Gelegenheit allerdings Erschreckendes über den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Wörtlich erklärte der ehemalige Gegenkandidat von Kanzler Olaf Scholz bei den vergangenen Bundestagswahlen: „Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich.“ Deshalb müssten „die Demokraten in unserem Land zusammenstehen“ und die AfD von politischer Verantwortung fernhalten. Zwar sei die rechte Oppositionspartei „keine NSDAP“, jedoch dürften „Extremisten keine Verantwortung in unserem Staat erhalten“.
Hier erfolgt nun der höchst bemerkenswerte und höchst bedenkliche Satz. Armin Laschet berichtet: „Würde in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden, hätte er Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter.“
Wow! Das müsste eigentlich die EU-Kommission sofort auf den Plan rufen. Was Laschet mit anderen Worten sagt: Jeder Landeschef in Deutschland– ob rot, schwarz, grün oder ganz weit links – hat bereits diesen Zugriff auf Polizei, Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz.
Der ehemalige „Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger kommentiert in seinem Blog: „Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert.“ Der Zugriff der Ministerpräsidenten erinnere „an totalitäre Staaten“. Fazit: Laschets Warnung vor einem Ende der Demokratie muss man tatsächlich ernst nehmen – wenn auch aus anderen Gründen.
… Alles vom 2.3.2024 von Stean Breig bitte lesen auf
https://exxpress.at/fehlende-gewaltenteilung-ernste-sorge-um-deutschen-rechtsstaat/
.
.
(2) Laschet: gibt die gegenseitige Kontrolle der drei Kräfte nicht mehr
Noch nie war es so leicht, an Informationen zu kommen. Aber noch nie wurde so viel gelogen, verdreht, getäuscht, gefälscht, vernebelt, vertuscht. Die freie Presse hat sich zum „Haltungsjournalismus“ gewandelt. Nachrichtenübermittlung und wertfreie Einordnung war gestern. Heute wird den Medienkonsumenten serviert, was sie glauben sollen, das was die Journalisten von ihrem vermeintlich hehren Standpunkt aus für wünschenswert halten. Von „Narrativen“ ist die Rede, also Erzählungen, die man getrost Märchen nennen sollte. Die Presse ist die selbsternannte vierte Gewalt im Lande.
Laut des französischen Staatsdenkers Montesquieu lenken drei klassische Kräfte das Gemeinwesen: Die gesetzgebende, die richterliche und die ausführende Gewalt, verkörpert durch Parlamente, Gerichte und Regierung. Von Presse steht bei Montesquieu nichts. Die drei Gewalten sollten sich gegenseitig kontrollieren und in Schach halten. Davon sind wir im besten Deutschland aller Zeiten weit entfernt. Das hat der ehemalige Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet in aller Naivität offenbart. Er habe Angst vor einer Machtübernehme der AfD, denn dann hätte die Partei „Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter“. Das „schleichende Ende der Demokratie, das Laschet befürchtet, ist längst Realität, denn es gibt die gegenseitige Kontrolle der drei Kräfte nicht mehr, wenn die Politik alles in der Hand hat.
… Alles vom 10.3.2024 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eine_schulung_im_denken

 

Checks and Balances = Gewaltenteilung
Klamroth & Neubauer: Zeitgeist-Adel unter sich
In einer Demokratie, so heißt es, wählt das Volk seine Vertreter, die dann zum Wohle des Volkes regieren. Entsprechend sind gewählte Volksvertreter, Politiker genannt, nicht nur mit einer großen Anzahl von Privilegien, aber auch mit viel Verantwortung ausgestattet.

Im Staat herrscht die Gewaltenteilung, sie ist Teil jenes Prinzips, für das es im Englischen den griffigen Ausdruck der „Checks and Balances“ gibt, also der gegenseitigen Kontrolle und Balance der staatlichen Gewalten. Diese Gewaltenteilung, wie auch die Wähl- und (theoretische) Abwählbarkeit der Politiker, soll die Bürger des Staates vor Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft, Korruption, Interessenverflechtung und vielem mehr schützen.
… Alles vom 16.12.2022 von David Boos bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klamroth-neubauer-zeitgeist-adel-unter-sich/

 

Gewaltenteilung – Tisch mit drei und mehr Füßen
Die 40er Jahre hatten Deutschlands Großstädte in ein Trümmerfeld verwandelt. Es war tatsächlich ein Wunder, dass es schon wenige Jahre danach steil bergauf ging. Später wurde der Nierentisch, ein dreibeiniges Kleinmöbel, das in keinem Haushalt fehlte, zum Sinnbild einer Aufbruchsstimmung, mit der sich die am Boden liegende deutsche Gesellschaft wieder emsig hocharbeitete – trotz der Augenscheinlichkeit des großangelegten Scheiterns, das sich in zwölf Jahren des Wahnsinns brachial entladen hatte, spuckte man in die Hände und machte weiter, als sei nichts gewesen.

In den 50er Jahren musste sich nahezu jede Familie privat und ökonomisch neu erfinden. Alle Gewissheiten waren verpufft, man wollte weg von Feldherrnarchitektur, Eichenholzschwere und schmiedeeiserner Heldenpose einer in sich selbst verliebten monolithischen Volksgemeinschaft, an der man ein paar Jahre zuvor so sehr gehangen hatte. Nun kam das Neue einfach und funktional im Design daher, hatte nichts von Pathos, Blut und Opfer. Stattdessen musste alles bescheiden und leichtfüßig sein, um wenigstens stilistisch der Vergangenheit entkommen zu können. Die alte Möblierung des Reichs wurde einfach weggeräumt, überdeckt und vergessen. Man schob die Bombentrichter über den Blindgängern zu und verbrannte die letzten Führerporträts im Kanonenofen. Nun gab‘s nur noch Schwarz, Rot, Gold.

Jene prahlerisch-zynische Vergangenheit aus Volk und Führer war so krachend und schandhaft gescheitert, dass die republikanische Abkehr in beiden geteilten Einflusszonen der Amerikaner und Russen nicht als Instandsetzung, sondern als Neubau gedacht war. Nur das Material, das physische, wie das geistige, musste man zwangsläufig den Trümmern entnehmen, freiräumen, abklopfen und passend wiedereinsetzen. So schuf man Gebäude, Behörden und den Staatsapparat mit dem Material des Untergangs, eine Collage aus dem Schutt einer verlorenen Kulturnation und dem Erbe des Kaiserreichs und der Weimarer Republik.

Manch mentales Kabuff, manch ideologischer Dachboden wurde jedoch als Refugium genutzt, um dort klammheimlich den Plunder der Diktatur aufzubewahren, um den Mief des Totalitarismus, den man als Flaschengeist eingefangen hatte, irgendwann einmal im passenden Moment herauszulassen. Die DDR trocknete vier Jahrzehnte lang ihre stockfleckige Bettwäsche in diesem Versteck, die Merkel-Republik hat die dunklen Abseiten vor ein paar Jahren wiederentdeckt und macht sich nun daran, den Trödel aufzupolieren.

Eigentlich hatten sich die Gründer der Bundesrepublik das anders gedacht. Man verpasste dem aufstrebenden jungen Staat das Konstruktionsprinzip des Nierentischs: drei schlanke Beine, holzsichtig klarlackiert, pastellfarbig laminierte Tischplatte, Aluminium-Abschlusskante, fertig. Das sah modern und industrie-gefertigt aus, war aber so niedrig und klein, dass schon jeder vierte Sektkelch mit der Knabber-Etagere kollidierte. Also kein Tisch für alle Fälle, aber fürs Feiern im kleinen Rahmen. Die entsprechende dreibeinige Tischkonstruktion des demokratischen Nachkriegsdeutschlands nannte man der Idee des Philosophen Charles de Montesquieu folgend „Gewaltenteilung“.

Demnach sollten drei staatliche Kräfte sich gegenseitig kontrollieren und in ihren Machtbefugnissen limitieren: Die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende und die ausführende. Drei unentbehrliche Beine, von denen jedes einzelne die anderen beiden stützt. Solange die Bonner Republik im Windschatten der Großmächte ihren Handel treiben konnte, war der bescheidene Dreibeiner ausreichend und schuf einen sicheren Stand für ein kleines Land mit gebrochenem Selbstwertgefühl, aber großem Hunger nach Wachstum.

Doch ein neuer Tisch musste bald her, denn das Land hatte sich wiedervereinigt und wollte nun weltpolitisch mitspielen. Also wurde ein gigantischer Konferenztisch angeschafft, an dem alle Platz haben konnten: das Kabinett, alle Ministerpräsidenten, die Gerichtsbarkeit und Karlsruhe, die Exekutiv-Bürokratie und die resteverwaltende Armee, NGOs und alle anderen Lobbyisten, die gesamte Kulturszene und die Hofkomiker, deren geistreiche Leviten dem Volk besonders präsidial in Erinnerung bleiben.

Die Plätze am großen Tisch sollten nie ausgehen, so dass der Regierungssprecher mit seiner Bundespressekonferenz, den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, den Radio- und Fernsehsendern sowie allen regierungsfreundlichen Medien auch noch Platz nehmen konnten, nicht zu vergessen die Tech-Giganten der Social-Media-Sphäre. Für diese Medien musste man schließlich den Tisch unendlich ausziehen und ein viertes Bein ausklappen. Seitdem kippelt der Tisch der Bundesrepublik Deutschland merklich.

So ist das mit vierbeinigen Tischen. Ist der Boden uneben, ist immer ein Bein zu kurz oder zu lang. Die Topografie passt einfach nicht zum vierten Bein und je größer der Tisch ist, desto mehr wackelt das Ganze. Irgendwer muss ein paar Bierdeckel unterschieben. Aber auch im Post-Merkel-Universum will sich keiner unter den Tisch bücken müssen wie ein Zwerg-Pony in Besoldungsgruppe A2 mit Erfahrungsstufe 1.

Es ist ein Gedränge: Nahezu alle Organe des republikanischen Betriebs und seine Kostgänger aus Kultur, Medien und „Zivilgesellschaft“ plus die Überhangmandate sitzen seit vielen Jahren fast regungslos an ein und demselben Tisch. Als viertes „Bein“ redet und agiert unentwegt die Mediengewalt. Anstatt aber – wie es ihr zustünde – zu sagen, was ist, sagt sie, was zu sein hat. Man regiert lustvoll und intrigant mit.

Diese vierte Gewalt hat das Gefüge empfindlich gestört, weil sie mit gehässiger Feder auf alle deutet, die dem engen Framing-Baukasten „ordentlicher Haltung“ widersprechen. Legislative, Judikative und Exekutive sind eine eingeschüchterte Knetmasse in den Händen „sendungsbewusster“ Medien geworden, mit der gesellschaftliche und politische Relevanz jenseits der Verfassungsorgane erzeugt wird. Die erdrückende, publizistische Vorherrschaft der Medien hat unter der Ägide Merkels aus ehedem drei Gewalten ein einziges, wachsweiches Exekutiv-Organ geformt – erpressbar, weisungsergeben und Fingernägel kauend sitzen deren Vertreter am großen Tisch. Sie haben sich ihrer Bedeutungslosigkeit und ihrem blanken Ausführungswillen ergeben. Ohne Not.

Die Substanzlosigkeit und Leere der letzten 16 Jahre haben die Medien mit ideell-moralischem Schaum aufgefüllt. Nun ist der Schaum ausgehärtet, das System ist dicht und hat keinen Platz mehr für die ursprüngliche Idee Montesquieus.

Auch die nachträgliche Legitimierung falscher Politik und die somit erfolgte Niedriggewichtung bürgerlicher Freiheitsrechte durch das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstagmorgen ist eine fatale Botschaft an die letzten Verehrer der Gewaltenteilung und der demokratischen Ordnung. Wo die Verfassungsorgane zu Steigbügelhaltern gelenkter Willensbildung verkommen, geht die Herrschaft nicht mehr vom Volk aus und es ist kein Staat mehr zu machen.
Ihnen ein schönes Wochenende!

… Alles vom 3.12.2021 von Fabian Nicolay bitte lesen im Achgut-Neswletter, https://www.achgut.com