Bundespräsident

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Wahlen 9/2021: Schichtzugehörigkeit der Wähler der Parteien

 

Beleidigungen sind dumm und fallen stets auf den Beleidiger zurück
1) Steinmeier: „Trump ist ein Hassprediger“
2) Musk: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann. Schande über ihn“
https://www.badische-zeitung.de/musk-nennt-steinmeier-einen-tyrannen?ts=1735807137#comment_398249022
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Merkel als Bundespräsidentin? Vision von Bernd Zeller 2/2026

 

Rede zum 9. November: Steinmeier überschreitet die Grenzen seines Amtes
Frank-Walter Steinmeier findet es angebracht, dass „ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen“ wird. Den Ausschluss von bald 14 Millionen Wählern betrachtet der Bundespräsident als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie: Heuchelei pur. Das Staatsoberhaupt spaltet, statt zu einen, und offenbart eine zutiefst undemokratische Haltung.
… Fazit vorweg: Die Rede ist an Grenzüberschreitungen eines streng zur Neutralität verpflichteten Staatsoberhauptes nicht zu überbieten. Sie strotzt vor Ideologie, Einseitigkeit und Verschwörungsnarrativen.
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Steinmeiers Probleme mit dem 9. November 1989
Steinmeiers aktuelle Rede zeigt, dass er seine Vergangenheit nie hinter sich gelassen hat. In den 1980er Jahren war er Mitarbeiter der von der DDR finanzierten Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Aus dieser Zeit schöpft Steinmeier nach wie vor sein politisches Credo. Noch 1990 mitten hinein in die Wiedervereinigung forderte Steinmeier eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“.
Steinmeier plädierte da gegen den „Beitritt“ der DDR. Steinmeier damals weiter: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland.“ Er bedauert, mit der Wiedervereinigung bekäme die DDR „nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozess einzubringen“.
Dass Steinmeier in seiner Rede den 9. November 1989 weitestgehend umschiffte, hat wohl mit seiner nicht abgeschlossenen Distanzierung zu seiner ideologischen Herkunft zu tun. Steinmeier will all das vergessen haben, er bemüht sich am 9. November 2025 erst gar nicht, zu vertuschen, aus welchem Stall er kommt.
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Doch – eine Frage bleibt tatsächlich noch offen: Wer hat endlich den Mumm, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben? Entweder indem man das Amt des Bundespräsidenten abschafft. Oder indem man das Staatoberhaupt vom Volk wählen lässt. Steinmeiers real praktiziertes Amtsverständnis sollte Anlass genug für diese Überlegungen sein. Dann hätte sich Steinmeier doch noch – ungewollt – um dieses Land verdient gemacht. Dafür gebührt ihm dann ein Orden.
… Alles vom 10.11.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rede-9-november-steinmeier-ueberschreitet-grenzen-des-amtes

 

Steinmeier-Rede 9.11.2025: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“
AfD-Spitzenpolitiker kritisieren Steinmeier-Rede scharf
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Steinmeiers Rede sei „parteipolitisch motiviert“, meint Weidel gegenüber Table.Media. Bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens scheint sie optimistisch zu sein: Falls ein solcher Antrag jemals eingebracht werde, sei sie „fest davon überzeugt“, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren würde.
Baumann äußert sich dazu gegenüber dem Handelsblatt noch schärfer: „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht.“ Steinmeier habe eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Parlamenten verhindern wollen – er habe die Partei „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt.
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Gegnern des Parteiverbots warf er vor: „Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ‚Das ist undemokratisch!‘ Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“ Eine solche Rede eines deutschen Staatsoberhaupts zu einem historischen Tag ist tatsächlich einzigartig – noch nie sprach ein Bundespräsident sich so deutlich für staatliche Verfolgung einer Oppositionspartei aus.
… Alles vom 10.11.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/nie-hat-ein-bundespraesident-sein-amt-so-missbraucht-afd-spitzenpolitiker-kritisieren-steinmeier-scharf/
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Bundespräsident eskaliert Kampf gegen Rechts
– sowie: Merz‘ Mega-Summe für den Klimaschutz
Statt der Novemberpogrome zu gedenken, nutzte Frank-Walter Steinmeier seine Rede am Sonntag für eine Kampfansage an die AfD. Ohne die Partei namentlich zu nennen, erklärte er deren mögliches Verbot zum Instrument der „wehrhaften Demokratie“
… Alles von 10.11.2025 von Max Mannhart bitte lesen auf https://www.youtube.com/watch?v=V8NT61DxbAY&t=675s
https://apollo-news.net/steinmeiers-kriegserklrung-an-die-afd-apollo-news-update/
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Steinmeiers Rede: Die normierte Ambivalenz
Wie „Wehrhaftigkeit“ den Geist der Demokratie verengt
Die Demokratie, die hier verteidigt werden soll, ist keine offene und freiheitliche, sondern eine kuratierte Demokratie. Sie erlaubt Dissens nur innerhalb eng gesetzter und genehmigter Parameter. Eine Demokratie, die nur kontrollierten Widerspruch zulässt, nähert sich gefährlich jener Haltung, die einst behauptete, es gebe nur eine richtige Meinung – und dass Abweichung ein Zeichen mangelnder Einsicht sei. Opposition – einst das Rückgrat der parlamentarischen Kultur, beizeiten gar außerparlamentarisch zelebriert – wird in dieser Logik zur potenziellen Bedrohung. Wer sich zu weit hinauslehnt, steht unter Generalverdacht. Und so wird aus der Mahnung „Nie wieder!“ langsam ein „So nicht!“.
Steinmeier beschwört die Ambivalenz des geschichtsträchtigen Datums, um sie gleichzeitig zu neutralisieren. Er ruft zur Vielfalt, um sie zu begrenzen. Seine Rede ist ein Musterbeispiel dafür, wie das demokratische Ideal in einen einseitigen moralischen Imperativ verwandelt wird. Wer sich auf den Geist der Demokratie beruft, spricht nicht mehr mit ihr, sondern über sie – als wäre sie ein Schutzgut, das verwaltet, nicht ein Raum, der geteilt werden will.
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Das ist der stille Widerspruch seiner Rede: Sie will den 9. November als Tag der deutschen Identität würdigen – und macht daraus ein Ritual staatlich verordneter Einigkeit. Linientreue.
… Alles vom 10.11.2025 von Bianca Dolores Stein bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/steinmeiers-rede-die-normierte-ambivalenz/

 

So nicht, Herr Bundespräsident!
Bundespräsident #Frank_Walter_Steinmeier hat den Gedenktag an Pogrom und Mauerfall zu einer Rede über die Brandmauer genutzt und ein Verbot einer Partei gefordert, die derzeit in Meinungsumfragen führt.
Parteienverbot als zentrales Thema am Schicksalstag 9. November, was soll das? Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik ausgerufen, der 9. November 1938 war der Auftakt zur Judenverfolgung und am 9. November 1989 fiel die Mauer zwischen Bundesrepublik und DDR. Steinmeiers zentrales Thema jedoch war die Bedrohung der Demokratie, wie er sie versteht. Er sprach nicht das naheliegende Thema des offenen Hasses gegen Juden auf den Straßen an. Er sprach nicht von linksradikalen Anschlägen auf unsere Infrastruktur und von der Gefahr durch Islamismus, die derzeit wohl stärkste Bedrohung Deutschlands. Er sprach nur davon, mit der AfD die Partei verbieten zu wollen, die derzeit von 10 Millionen Wählern bevorzugt wird. Und er schaffte es, die Partei nicht einmal beim Namen zu nennen.
… Alles vom 10.11.2025 bitte lesen auf
https://werteunion.de/so-nicht-herr-bundespraesident/

 

 

Brandmauer-Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. 11.1918, 1938 und 1989
Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.
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Wahlauschluss und AfD-Verbot „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“
Ein klarer Bezug zum kontroversen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in diesem Jahr, der bundesweit diskutiert worden war. „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, erklärt das Staatsoberhaupt. „Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
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Steinmeier lobt „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern“
… Alles vom 9.11.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/steinmeier-haelt-brandmauer-rede-bundespraesident-fuer-wahlausschluss-beamtenentlassungen-afd-verbot/

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Wahl 2027: Wie wäre es mit einem Bundespräsidenten für die Bürger?
Für 2027 steht die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Schon jetzt formiert sich eine Koalition, die festlegt: Es muss unbedingt eine Frau sein. Wer, ist nicht so wichtig. Dabei wäre es so einfach, die Identitätspolitik hinter sich zu lassen – und jemanden zu bitten, der den Rechtsstaat verteidigt
Spätestens am 18. März 2027, dem letzten Tag seiner Amtszeit, soll offiziell feststehen, wer Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue nachfolgt. Das heißt: Natürlich steht der Name lange vorher fest, denn Überraschungen in der Bundesversammlung gibt es praktisch nie.
Die Kandidatensuche beginnt gerade, und zwar unter dem bewährten Ausschluss der Öffentlichkeit. Bis Ende des Jahres dürfte ein Name feststehen, der dann 2026 strategisch über die üblichen Hintergrundrunden an der Spree durchsickert. Nur der vergleichsweise unwichtige Wahlakt findet erst 2027 statt.
In einem Punkt legt sich ein parteiübergreifendes Bündnis schon jetzt fest: Diesmal soll eine Frau in das höchste Staatsamt einrücken. So verlaufen die Personaldebatten der Gegenwart: Als Erstes gilt es, das Geschlecht der gesuchten Person in Stein zu meißeln. Zu dieser Vorgabe gibt es keine Alternative. Zweitens sprechen die Mehrheitsverhältnisse, falls nichts dramatisch kippt, beim nächsten Mal für ein Besetzungsrecht der Union, wobei sie mit Rücksicht auf die Brandmauer vermutlich im linken Lager um Stimmen bitten muss. Jenseits von Chromosomen und Parteibuch herrscht größtmögliche Flexibilität. Eine unausgesprochene Bedingung bleibt deshalb unausgesprochen, weil sie sich für alle an der Kür Beteiligten von selbst versteht: Wer auch immer in knapp zwei Jahren ins Schloss zieht, soll den politischen Betrieb nicht stören. Diese Bedingung erfüllt der derzeitige Amtsinhaber exzellent; er setzt darin den Katzengoldstandard, den jede Nachfolgerin tunlichst beachten muss.

Die Frage, wie es bis zum Frühjahr 2027 weitergeht, wenn alles nach Berliner Vorschrift verläuft, beantwortet sich am besten durch die Geschichte der Steinmeier-Auswahl. Damals, 2016, setze es sich die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Kopf, unter allen Umständen eine grüne Frau ins höchste Amt zu befördern, gewissermaßen als Anzahlung auf die von ihr dringend gewünschte schwarz-grüne Regierungskoalition. Zunächst sondierte sie bei Marianne Birthler, die zu DDR-Zeiten zu der oppositionellen Bewegung „Frieden und Menschenrechte“ gehörte, später Mitglied der Grünen und Bildungsministerin in Brandenburg war. Das Amt legte sie 1992 nieder, nachdem die Stasi-Tätigkeit von Ministerpräsident Manfred Stolpe ans Licht kam. Von 2000 bis 2011 leitete sie die Stasi-Unterlagenbehörde; 2018 spielte sie allerdings bei der Demontage des Stasi-Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe eine zwielichtige Rolle.
Nach einer Bedenkzeit lehnte Birthler Ende 2016 Merkels Angebot ab. Die Kanzlerin, nach wie vor fixiert auf Frau und grün, suchte Ersatz, und fand ihn in Katrin Göring-Eckardt. Die zeigte sich überhaupt nicht spröde, sondern nahm bei ihren Auftritten aus dem Stand Begriffe wie zusammenführen und versöhnen ins Repertoire auf. Bei diesem noch unausgesprochenen und im Hinterzimmer eingestielten Personalvorschlag überschätzte Merkel allerdings die Duldungsbereitschaft des damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seines immer noch einflussreichen Amtsvorgängers Edmund Stoiber. Seehofer meinte, das ginge wirklich nicht; Stoiber sah es genauso, der Überlieferung nach rhetorisch noch ein bisschen nachdrücklicher.
Also nahm Seehofer Kontakt zu dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, um ihm die Unterstützung der CSU für eine Bundespräsidentenkandidatur zuzusichern. In der Münchner Staatskanzlei beredeten beide die Einzelheiten. Die Sozialdemokraten hätten sich zumal mit entsprechender Medienbeihilfe natürlich für die grüne Frau begeistert, konnten die Offerte aber unmöglich ablehnen, nach Johannes Rau wieder den Bundespräsidentenposten zu besetzen, und das noch als Juniorpartner in der Regierung. Merkel befand sich nicht in der Lage, ihrem Koalitionspartner die Nominierung abzuschlagen, die Grünen ihrerseits wollten das Verhältnis mit der SPD nicht verderben. Steinmeier kam also nur aus einem singulären Grund ins Amt: damit dort keine andere Person Platz nahm.
Sobald er die Stimmenmehrheit für ihn in trockenen Tüchern wusste, gab er 2016 das für Aspiranten auf dieses Amt obligatorische Versprechen ab, unbequem, beziehungsweise weiter unbequem zu sein: „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt.“ Als kantiges, kontroverses und rhetorisch risikofreudiges Staatsoberhaupt forderte er die Bürger draußen im Land zum Zusammenstehen und Unterhaken auf –, denn darin besteht für ihn die Essenz der Demokratie – und mahnwarnte gleichzeitig vor Populisten, Hetzern und Spaltern. In seiner Antrittsrede meinte er: „Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt – der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt auch für die Zukunft?“ Bei Kitt handelt es sich laut Definition um ein „pastenförmiges Klebe- und Dichtungsmittel, das auch als Füllstoff für Spalten, Fugen und Löcher genutzt wird“. Seine Reden erfüllten fortan genau diesen Zweck.

Neben dem hauptamtlichen Unbequemsein gab er sich durchaus konziliant und diplomatisch. Die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lud er ins Bellevue, bevor sie Polizisten auf den Müll wünschte, aber nachdem sie den Deutschen eine „Dreckskultur“ bescheinigte; ferner gratulierte der Mann, der als Außenminister 2016 Donald Trump den Glückwunsch zur Wahl verweigerte, der iranischen Führung zum Revolutionsjahrestag im jahre 2023.

Nach dem Messermord durch zwei Migranten 2018 in Chemnitz bewarb er die stracks darauffolgende musikalische Sause, auf der u.a. die Bands „Feine Sahne Fischfilet“ und K.I.Z. auftraten. Zum Repertoire der ersten Combo gehört ein Lied, in dem es heißt: „Ich mach mich warm, weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert. Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“; ein K.I.Z.-Song beginnt unter anderen mit den Zeilen: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“. Das Couplet spielten sie auch auf der Veranstaltung, die sich nach Steinmeiers Worten „gegen den Hass“ richtete. Dazu gab es Freibier.

Das konnte man noch ganz allgemein in der Rubrik politische Ausrichtung abbuchen, die er entgegen aller Beteuerungen in seiner angeblich überparteilichen Position nie zurücknahm. Das reichte ihm allerdings ganz offenkundig nicht. In etlichen seiner Reden versuchte sich Steinmeier auch in einer Rolle, zu der es in seiner Laufbahn nie irgendeinen Berührungspunkt gab, nämlich als Intellektueller.
In seiner Rede zur Wiedereröffnung des Thomas-Mann-Hauses in Pacific Palisades 2018 schrieb er beziehungsweise sein nicht minder bildungsferner Redenverfasser den „Zauberberg“ kurzerhand um, indem er die Figur des Leo Naphta zum Vertreter des „Völkisch-Irrationalen“ erklärte. Bei Naphta handelt es sich um einen galizischen Juden und Jesuiten mit Sympathie für einen weltweiten Kommunismus; für das Völkische interessiert er sich also ungefähr soviel wie der Oberbeamte aus dem Bellevue für deutsche Literatur.

In seiner Ansprache zum 30. Jahr des Mauerfalls 2019 hakte Steinmeier die DDR schnell ab, um sich dann über lange Strecken am deutschen Kaiserreich abzuarbeiten, nach seiner kontrafaktischen Schilderung mindestens eine Halbdiktatur, in der Juden angeblich als „Reichsfeinde verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt“ wurden. Dass er über den SED-Staat deutlich milder redete, könnte daran gelegen haben und noch immer liegen, dass er als gar nicht mehr so junger Jurist einen Text für die linksradikale Zeitschrift „Demokratie und Recht“ verfasste, die in dem von Honeckers Partei finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlag erschien. In einem Aufsatz von 1990 bedauert Steinmeier das Ende der DDR ausdrücklich.

Der Präsident konnte sich so geben und reden, weil er mit keiner größeren kritischen Medienöffentlichkeit rechnen musste. Im Fall des Sauerländers Heinrich Lübke erfand die Spiegel-Redaktion Sätze aus seinem Mund, um ihn lächerlich zu machen (“equal goes it loose“). Steinmeiers Sulz ließ und lässt sich mühelos auf der Seite des Bundespräsidialamts nachlesen. Es findet sich nur eben kein Spiegel– und kein Süddeutsche-Redakteur, der ihn professionell in Scheiben schneidet. In dem Gefühl, mit allem durchzukommen, warf der Präsident 2024 sein Buch „Wir“ auf den Markt, einen bunten Strauß aus Gedankensurrogaten und Stilblüten („Hunderttausende Obdachlose in diesem wohlhabenden Land lassen mir keine Ruhe.“).

Ausnahmsweise mokierte sich diesmal doch der eine oder andere sonst wohlgesinnte Medienvertreter. Damit erfüllte sich also doch noch seine Prophezeiung von 2017, er werde für manche seiner Äußerungen keinen Applaus bekommen.
Aber: Seine rhetorischen Karambolagen, seine alternative Geschichtsschreibung, seinen Einsatz für das Chemnitzer Postmordkonzert, den Glückwunsch für die Mullahs, seine generellen Bildungsschluchten, das alles hätte eine Mehrheit in diesem Land wahrscheinlich großzügig hingenommen wenn nicht sowieso ignoriert, wäre er während der Coronazeit bereit gewesen, auch nur einigermaßen an ihrer Seite zu stehen und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes gegen den Zugriff der Exekutive zu verteidigen. Bekanntlich tat er nicht nur das nicht, sondern das Gegenteil.

Als erste Proteste gegen die mit Corona begründeten Freiheitseinschränkungen aufkamen, erklärte das Staatsoberhaupt, er verliere jetzt „die Geduld“ mit dieser Sorte Bürger, worin auch seine grundlegende Überzeugung mitschwang, die Regierten müssten sich Vertrauen und Geduld der Staatsspitze erst durch gutes Verhalten erwerben. Bei einem Besuch in einem (leeren) provisorischen Corona-Notfallzentrum 2020 erklärte er, der „vielleicht manchmal unbequeme und lästige Mundschutz“ sei „empfehlenswerter als der Aluhut.“ Bei ebendieser Visite zog er sich den Mundschutz schleunigst vom Gesicht, sobald die Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen ihr Interview mit ihm beendet hatten. Dass danach noch jemand mit der Handykamera weiterfilmte, fiel ihm nicht auf. Mit sich selbst übte er generell eine beachtliche Geduld, beispielsweise, als er 2022 zu einer Zeit keine Maske in der Bahn trug, als die Polizei Normalbürger wegen dieses Vergehens aus dem Abteil holte.

Um seine Formulierung „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“ zu übertreffen, müssten sich Amtsnachfolger schon außerordentlich anstrengen. Während er Bürgerdemonstrationen auf diese Weise kommentierte, schwieg er zu ungeheuerlichen Sätzen wie „der Handel muss für die Ungeimpften geschlossen werden“ (Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze) und „Ungeimpfte, ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ (der damalige Ministerpräsident des Saarlands Tobias Hans). Ihm fiel auch nichts dazu ein, als die Exekutive reihenweise Grundrechte einfach außer Kraft setzte, als ein in der Verfassung nicht vorgesehener Kanzlerin-Ministerpräsidentenrat Beschlüsse fasste, die Abgeordnete debattenlos abnickten; er fand es auch nicht weiter bemerkenswert, dass in Deutschland die Schulen länger geschlossen blieben als in jedem anderen EU-Land, und das, wie der Vergleich mit Schweden zeigte, ohne jeden Effekt auf die Ausbreitung des Virus.

Oft hieß es von vorsichtigen Kritikern, Steinmeier habe sich auf die Seite des Staates gestellt. Das stimmt in dieser Schlichtheit nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man unter „Staat“ die Verfassungsordnung mit ihrer Gewaltenteilung und den Abwehrrechten der Bürger gegen den Staat versteht. Der Bundespräsident stellte sich damals vielmehr an die Seite eines autoritären politisch-medialen Komplexes – und gegen die Bürger. Das lag nicht etwa daran, dass er sich zu tagespolitischen Fragen generell nicht äußern würde. Das tat er seine gesamte Amtszeit über.

Als ein halbes Dutzend angetrunkener junger Leute 2024 in der Pony-Bar auf Sylt zu Döp-dö-dö-döp „Ausländer raus“ skandierte, schien das dem Staatsoberhaupt gewichtig genug, um eine „Verrohung der politischen Umgangsformen“ zu beklagen. Zu den Pro-Hamas-Kundgebungen, wie sie vor seiner Haustür im Wochenrhythmus stattfinden, teils auch mit offen mitgeführten IS-Flaggen, äußerte er sich dagegen sehr viel achtsamer: „Wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem!“ Also ungefähr so wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der unentwegt versichert, in seiner Stadt gebe es „keinen Platz für Antisemitismus“. Irgendwann verspielt ein bestimmter politischer Typus in der Gesamtbetrachtung jede Nachsicht.

Wer steht nun zur Nachfolge im schon halboffiziellen Angebot? Erstens Ilse Aigner. Wer mit dem Namen erst einmal nichts anfangen kann, muss sich nicht schämen. Die CSU-Politikerin amtiert als bayerische Landtagspräsidentin, also auf einem Posten, der gemeinhin als goldenes Abstellgleis gilt. Als Bundeslandwirtschaftsministerin (2008-13) hinterließ sie genauso wenig Spuren wie als Wirtschafts- und Bauministerin in Bayern (2013-18). Selbst in der CSU-Zentrale kann sich niemand an irgendeinen Satz erinnern, der im öffentlichen Gedächtnis geblieben wäre. Aus Sicht Markus Söders liegt darin eine große Qualität: immerhin auch kein Skandal, kein Fehltritt, sondern ein sich in regelmäßigen Abständen selbstlöschendes Blatt. Ins Schloss nach Berlin möchte Söder sie befördern, um als erster Parteichef dazustehen, der das höchste Staatsamt erfolgreich für die CSU reklamiert. Es scheint einen entsprechenden innerkoalitionären Handel zu dieser Sache zu geben; das könnte erklären, warum die CSU-Führung die SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf so schnell durchwinken wollte, wobei sie nicht mit den etwa 60 Rebellen in der Unionsfraktion rechnete.

Mit Ilse Aigner käme der Empty Hosenanzug schlechthin an die Spitze. Wobei: Zu einigen gesellschaftlichen Themen meldete sie sich durchaus. In ihrer Weihnachtsansprache 2021 verglich sie die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen mit der SA 1933: „Sie marschiert mit Fackeln, um einzuschüchtern – ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten. Das sind sie: die sprichwörtlichen Anfänge“, und forderte ein imaginäres Wir auf, sich gegen diese „Stimmungsmacher“ zu „wehren“. Kürzlich rief sie bei X zum Kampf „gegen gefährliches Reden“ auf, „weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist“.

Wie sie sich den Kampf gegen das gefährliche Reden genau vorstellt, buchstabierte sie nicht näher aus. Gleitende Übergänge vom Reden zum gefährlichen Handeln gibt es durchaus, beispielsweise, wenn Politiker und technokratische Stichwortgeber der Öffentlichkeit einreden, Deutschlands historische Mission bestehe in der Weltklimarettung. Daraus entwickelte sich tatsächlich eine Deindustrialisierung auf breiter Front. Aber das meinte Aigner höchstwahrscheinlich nicht. Sie würde Steinmeiers Stil mit leichten Variationen fortsetzen, erstens nie etwas von sich zu geben, was bei den Öffentlich-Rechtlichen schlecht ankäme, und zweitens, Kritik grundsätzlich nur am Bürger zu üben.

Wer befindet sich noch in der Lostrommel? Ursula von der Leyen. Wer immer ihren Namen in die Gerüchtekanäle einspeiste, geht offenbar davon aus, dass sich die Korruptionsermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin bis 2027 in Wohlgefallen auflösen werden. Anders als Aigner schleppt die CDU-Frau zwar eine große Kollektion von Skandalen mit. Dafür besitzt sie ein blütenweißes Mobiltelefon ohne eine einzige Nachricht an oder von Pfizer-Chef Albert Bourla.
Manche Journalisten nennen noch die ehemalige CDU-Kurzzeitvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, möglicherweise, weil sie nach ihrem nicht ganz freiwilligen Ausscheiden aus der Berufspolitik in manchen Redaktionen nicht als Funktionärin im Ruhestand, sondern als Kandidat von außen gilt. Angesichts des Bewerberfelds läuft es wohl auf Aigner hinaus, also auf einen Triumph der Laufbahnpolitik und der Absprachen hinter verschlossenen Türen.

Das heißt: So liefe es in einem politischen Apparat, der mittlerweile fast seine gesamte Energie für seine Selbsterhaltung aufwendet. Es ginge auch anders. Wenn das Ereigniskärtchen Frau keine Rolle spielt, sondern Eignung und bürgerschaftliche Erwartung, dann kämen endlich andere Kandidaten ins Spiel. Einer empfiehlt sich gleich aus mehreren Gründen: der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er würde das Amt nicht wie andere besetzen, sondern ausfüllen.
Als Verfassungsrichter von 1998 bis 2010 zählte er zu der mittlerweile aus Karlsruhe fast verschwundenen Juristengeneration, die Bürgerrechte konsequent als Abwehrrechte auslegte, und dafür in mehreren Urteilen dem Staat rote Linien zog. Nach Merkels Asylwende 2015 gehörte der Rechtsprofessor zu den wenigen öffentlichen Personen, die sich gegen das groteske Diktum wandten, die deutschen Grenzen ließen sich nicht schützen, und Deutschland habe es, wie sich die Kanzlerin ausdrückte, „nicht in der Hand, wie viele zu uns kommen“. In der allgemeinen Begeisterung von fast allen Politikern, Managern. Kirchenführern, Chefredakteuren und auch vielen Juristen, die einander damals steinmeieresk unterhakten, meinte er 2016 im Gespräch mit der Welt:
„Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden.“ Und: „Wir haben rechtsfreie Räume bei der Sicherung der Außengrenzen, das darf nicht sein.“

Als beinahe solitäre Stimme übte er während der Corona-Pandemie eine grundsätzliche Kritik an der Freiheitsbeschneidung, die – daran sollte man auch hier wieder erinnern – vielen Wortführern immer noch nicht weit genug ging. Über Merkels dreiste Formulierung von 2021, solange die Zahlen nicht besser würden, könne es keine neuen Freiheiten geben, sagte er: „Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt.“
Genau diese Sätze hätte man sich damals von einem Bundespräsidenten gewünscht.

Papier hielt den Abgeordneten des Bundestages außerdem vor, die parlamentarische Kontrolle der Corona-Maßnahmen freiwillig abgetreten zu haben. Er übte, was bei ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts selten vorkommt, auch Kritik an diesem Verfassungsorgan. Auf einer Veranstaltung zur Corona-Aufarbeitung im September 2023, organisiert von der Denkfabrik R21, erklärte der Staatsrechtler, die Verfassungsrichter des 1. Senats unter Stephan Harbarth hätten bei ihrem Urteil zur „Bundesnotbremse“ von der Bundesregierung den Nachweis anhand von Daten verlangen müssen, dass ihre Maßnahme überhaupt etwas gegen das Virus bewirkten. Stattdessen hätte das Gericht die Grundrechtseinschränkungen einfach pauschal durchgewunken: „Das entspricht nicht unserer freiheitlichen Ordnung“.

Hans-Jürgen Papier verkörpert den Gegenentwurf nicht nur zu Steinmeier, sondern auch zu der aussichtsreichsten Nachfolgerin. Wer sich bisher gleich bei zwei gewichtigen Themen dem Strom von Opportunismus und Ignoranz entgegenstellte, ändert das höchstwahrscheinlich auch im höchsten Staatsamt nicht. Der Jurist sieht sich als Verteidiger der Bürger und ihrer Rechte. Und er weiß, was Bürgernähe bedeutet: In Hamburg veranstaltet ein Privatmann in seiner Wohnung einen Salon, gut dreißig Leute finden sich mehrmals im Jahr dort ein, um zusammen mit einem Gast über gesellschaftliche Themen zu sprechen. Dieser Bürger lud Papier zu sich ein – und der Verfassungsgerichtspräsident a. D. kam, um zwei Stunden lang mit ihnen über Asylrecht zu debattieren. Übrigens ohne Honorar.

Nur in einem Punkt unterscheidet er sich natürlich nicht von dem Amtsinhaber: Es handelt sich auch bei Papier um einen älteren Mann. Nach einer Operation läuft er nicht mehr ganz geschmeidig. Das erwartet auch niemand von einem 82-Jährigen. Die Wirkung eines Bundespräsidenten liegt so oder so in der Rede. Und Papier besitzt im Gegensatz zu dem derzeitigen Mann an der Staatsspitze die Gabe der klaren Sprache. Er wirkt in seinen Auftritten sortierter und rhetorisch freier als mancher vierzigjährige Berufspolitiker. Kurzum, hier fände die Bundesversammlung den idealen Kandidaten, der zum Amt passt – aber eben nicht zum politmedialen Apparat. Nur genau das, diese fehlende Passung, sollte die einzige Eingangsvoraussetzung für dieses Amt sein.
Zu welchem Geschlecht ein Amtsträger gehört, interessiert außerhalb linker Berliner Kreise einschließlich der allermeisten dort tätigen Medienvertreter wirklich niemanden in diesem Land, zumal in einer Zeit, da sich sowieso jeder per Sprechakt zu einer Frau oder einem Mann erklären kann. Es gäbe hier und jetzt die Gelegenheit, die absurde Männer-Frauen-Debatte bei der Besetzung von Spitzenämtern endgültig zu begraben. Übrigens meint der Verfasser dieses Textes nicht, es müsste unter allen Umständen ein Mann werden. Eine Frau mit den Eigenschaften Papiers wäre selbstredend genauso geeignet. Nur drängt sich da niemand auf.
Der Zusammenstehapparat bekäme mit einem Präsidenten Papier jemanden, der sich nicht als Mechaniker dieser Maschinerie sieht, die Bürger dafür ein Oberhaupt, das zu ihnen spricht statt zu einer Funktionselite. Die Chancen dafür stehen aus genau diesem Grund nicht gut. Andererseits müssen die Zuständigen, die das Amt besetzen, sich in einer ruhigen Minute fragen, ob sie wirklich die Legitimität des politischen Betriebs mit der Kür eines Steinmeier-Nachfolgemodells noch ein bisschen weiter untergraben wollen.
Ein vorwitziger amerikanischer Reporter fragte einmal Kaiser Franz Joseph I., worin eigentlich dessen Funktion im Staat bestünde. Der antwortete: „Mein Volk vor den Launen der Regierung zu schützen.“ Darin liegt eine aphoristische Zuspitzung – aber nur eine leichte. Wenn das Bundespräsidentenamt überhaupt noch einen Sinn erfüllen soll, dann den des Gegengewichts zu einem selbstzufriedenen und gleichzeitig hochnervösen Juste Milieu in XXL, zu dem nicht nur Berufspolitiker und ihre Berater gehören, sondern auch Medien- und Kirchenleute, Agendawissenschaftler und opportunistische Manager. Als Wechselrahmen für Produkte der Berufspolitik braucht niemand den übrigens in der Unterhaltung ziemlich teuren Posten.
Auf die übliche Frage, wer es statt der Vorausgewählten denn sonst machen solle, gibt es also eine Antwort. Sollte 2027 trotzdem alles seinen geschmeidigen Berliner Lauf nehmen, dann müsste sich die Nachfolgerin Steinmeiers bei jeder Rede mit einem Hans-Jürgen Papier vergleichen lassen.
Diesen Schatten würde sie niemals los.
… Alles vom .9.9.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/09/wie-waere-es-mit-einem-bundespraesidenten-fuer-die-buerger

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Karlheinz Weißmann zu Steinmeier’s Buch „Wir“
Volksgemeinschaft
Bundespräsident Steinmeier hat ein Buch geschrieben. Es heißt Wir. Hier wird hinter einem pseudokonservativen Jargon nur schlecht verborgen, daß das Staatsoberhaupt von den Deutschen als angestammtem Volk und dem Vaterland nichts wissen will, sondern einen »Patriotismus« fordert, der nur ein anderes Wort für Linientreue ist.
…
Eher bedauernd gibt ­Steinmeier zu, daß irgendwann die demokratische Fassade bröckelte und es bis zur Friedlichen Revolution von 1989 dauerte, damit endlich alles gut werden konnte. Ein Happy-End war die Vereinigung der DDR mit dem Bonner Staat auch deshalb, weil dieser nach ’68 eine »gesellschaftliche Liberalisierung« erlebt und so ans Ziel der Geschichte gekommen war: »unserem Wir – einer freiheitlichen Republik mit gleichen Rechten«.
Daß diese nach und nach zu einer »pluralen Republik« wurde und ihren deutschen Charakter einbüßte, betrachtet ­Steinmeier nicht als Nach-, sondern als Vorteil. Denn erst wenn man »sich von Andersartigkeit nicht befremden und beängstigen« lasse, werde der notwendige Grad an Weltoffenheit erreicht. Dann hat es auch keinen Sinn mehr, vom Migrationshintergrund dieser oder jener zu sprechen, weil wir längst ein »Land mit Migrations­hintergrund« sind, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen und in jener »Solidarität« wechselseitigen Gebens und Nehmens üben, die aus dem Mensch-Sein zwanglos folgt.
Oder doch nicht ganz zwanglos. Denn ­Steinmeier betont die Notwendigkeit »starker Institutionen«. Die dienen jedoch nur nebenher dem Zweck, die erwartbaren Krisen »in einer Gesellschaft der vielen Identitäten« zu bewältigen. Das heißt, »unser Land« wird seiner Meinung nach weder vom demographischen Kollaps noch von eingeschleppten Konflikten oder dem Islamismus bedroht (­Steinmeier spricht sehr wohlwollend vom »muslimischen Deutschsein«). Es findet sich auch kein Hinweis auf den Zusammenbruch der Inneren Sicherheit, die desolate Situation der Infrastruktur oder die Bildungskatastrophe von den Grundschulen bis zu den Universitäten. Vielmehr sollen die »starken Institutionen« den entscheidenden politischen Akt vollziehen, das heißt den Feind bestimmen, denn »in einem Moment, in dem offener als zuvor begreiflich geworden ist, wie die Feinde unserer Verfassung die Menschenwürde attackieren, stehen nicht die Trennlinien im Mittelpunkt, sondern das Bekenntnis der Mehrheit zu unserem Wir«. Diese – selbstverständlich »demokratische« – Mehrheit rechtfertigt es auch, die Scheidung zwischen Gesellschaft und Staat aufzuheben, um ein »Gemeinwesen« neuen Typs zu schaffen, dessen Träger den »Staat nicht als etwas der Gesellschaft Fremdes oder gar Feindliches, sondern als Ausdruck des gemeinsamen Bemühens aller« betrachten. Das ist das Ziel, das ­Steinmeier durch eine »Staatsreform« erreichen will, die mit dem Übergang ins »postfossile Zeitalter« eingeleitet wurde.
­Steinmeiers Kritiker setzen in der Regel an diesem Punkt an und werfen ihm das Festhalten an einer romantischen Gemeinschaftsidee vor. Aber dieser Einwand greift zu kurz. Denn er geht von einer genuin liberalen Position aus, die den Nachteil hat, quer zur politischen Wirklichkeit zu stehen. Wer darauf beharrt, daß es nur einzelne gibt, die irgendwie zu Trägern politischer und bürgerlicher Rechte geworden sind, sieht sich tagtäglich seines Irrtums überführt. Verglichen damit verfügt ­Steinmeier über ein höheres Maß an Wirklichkeitssinn. Er hat durchaus begriffen, daß »liberal« nur noch eine Chiffre ist, während um die Bedeutung des Wortes »demokratisch« ein heftiger Kampf entbrennen muß, weil sich eben nicht von selbst ergibt, wer der Demos – das Volk – ist, also wer »wir« eigentlich sind.
Auf diesen Sachverhalt hat ein klügerer Sozialdemokrat als ­Steinmeier, ­Hermann ­Heller, schon in der Endphase der Weimarer Republik hingewiesen. ­Heller warnte vor jeder »metaphysizierenden« Vorstellung der politischen Willenseinheit, auch der »demoliberalen«, betonte aber gleichzeitig, daß keine Nation ohne eine gewisse »Homogenität« bestehen könne. Diese beruhe in der Regel auf einer Menge an Selbstverständlichkeiten, die undiskutiert bleibt, weil sie durch gemeinsame Geschichte und gemeinsame Überlieferung gegeben ist. Wenn sie wegfällt, wächst naturgemäß die Versuchung, Homogenität durch Zwang oder Indoktrination neu herzustellen.
Ob beabsichtigt oder nicht: auf diesen Punkt läuft ­Steinmeiers Argumentation zu. Er ist genau das, was er so entschieden zu sein bestreitet: ein »Identitätskonstrukteur«, der den »Konsens« mit Hilfe »autoritärer Festlegung« erreichen will, wenn gutes Zureden ohne Wirkung bleibt. Es genügt deshalb nicht, die inneren Widersprüche seiner Vorstellungen offenzulegen oder über die fehlende Konsistenz seiner Gedankengänge und den salbungsvollen Ton dessen zu spotten, der behauptet, es sei nicht seine »Sache, Menschen etwas predigen und sie bekehren zu wollen«. Denn hier wird hinter einem pseudokonservativen Jargon nur schlecht verborgen, daß das Staatsoberhaupt von den Deutschen als angestammtem Volk und dem Vaterland nichts wissen will, sondern einen »Patriotismus« fordert, der nur ein anderes Wort für Linien­treue ist, und eine »Transformation« plant, die im Zweifel mittels der »starken Institutionen« bewerkstelligt wird, nachdem die Widerstrebenden ausgeschaltet sind.
… Alles vom 1.8.2024 von karlheinz Weißmann bitte lesen auf
https://cato-magazin.de/volksgemeinschaft/

 

Der Begriff „Rattenfänger” mag auf die AfDler nämlich durchaus zutreffen
Frank-Walter Pahl-Rugen­stein­mei­er, unser aller Bun­des­prä­si­dent, aber noch lan­ge nicht der End­punkt jener geneig­ten Ebe­ne, die von Theo­dor Heuss zu einst­wei­len ihm führt, hat in einer Rede vor dem Indus­trie-Club (oder so ähn­lich) im Schloss Bel­le­vue gesagt:
„Wir las­sen uns die­ses Land
nicht von extre­mis­ti­schen Rat­ten­fän­gern kaputtmachen.”
Mit die­ser For­mu­lie­rung sorg­te er, wie ein Qua­li­täts­jour­na­list schrei­ben wür­de, für Wir­bel in den sozia­len Medi­en. Aus der rechts­po­pu­lis­ti­schen, ver­schwö­rungs­my­thi­schen und viel­falts­feind­li­chen Echo­kam­mer drang der #auf­schrei, der Bun­des­prä­si­dent habe die Wäh­ler rechts der Uni­on als „Rat­ten” bezeich­net. Dabei hat­te er, wenn man die­sen Satz for­mal­lo­gisch inter­pre­tiert, doch ledig­lich gesagt, dass er die Grü­nen, von denen wir uns gera­de das Land unter täti­ger Mit­wir­kung von Stein­mei­ers Genos­sen kaputt­ma­chen las­sen, nicht für extre­mis­ti­sche Rat­ten­fän­ger hält.
Nun gut, da war noch der Kon­text. Stein­mei­er bezog sich bei der Ver­wen­dung sei­ner Meta­pher aus­drück­lich auf die von Cor­rec­tiv ver­brei­te­te Mär oder auch inten­dier­te Lüge einer soge­nann­ten neu­en Wann­see­kon­fe­renz am dies­mal Lehnitz­see, indem er erklär­te: „Die Nach­rich­ten über Aus­bür­ge­rungs­plä­ne, wonach Rechts­extre­mis­ten Mil­lio­nen Men­schen, selbst deut­sche Staats­bür­ger, ver­trei­ben wol­len, die haben unser Land aufgerüttelt.”
…
Aber hat dieser wunderliche buntgekleidete Mann mit der Pfeife, der irgendwann im 13. Jahrhundert der Sage nach in Hameln vorstellig wurde, nicht die Ratten aus der Stadt entfernt?
…
Halten wir für die künftige Verwendung des Gleichnisses fest: Der Rattenfänger ist ein Mensch, der Nützliches tut, betrogen wird und Rache nimmt. Insofern sei hier der Bundespräsident mit seiner Wortwahl ausdrücklich in Schutz genommen. Der Begriff „Rattenfänger” mag auf die AfDler nämlich durchaus zutreffen. Wie ihr historischer Hamelner Vorläufer bemühen sie sich, das Land von einer dessen Lebensgrundlagen verzehrenden Plage zu befreien, und wie jenem wird man ihnen den Lohn und die Anerkennung dafür verweigern.
… Alles vom 4.2.2024 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2024/02/4-februar-2024/

 

Steinmeier bezeichnet AfD als Rattenfänger und AfD-Wähler als Ratten
Bürger antworten Bundespräsident Steinmeier: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“
Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? Frank-Walter Steinmeier hat genau das getan. Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
https://www.youtube.com/watch?v=LVivHdxa8wE
NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken. Eine Frau wundert sich: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“ Ein Mann beschwert sich: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“ Und ein anderer lacht in die Kamera mit den Worten: „Dann bin ich eben eine Ratte!“
… Alles vom 31.1.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/gesellschaft/buerger-antworten-bundespraesident-steinmeier-was-bildet-der-sich-ein-waehler-als-ratten-zu-bezeichnen/accc0131-9af7-4e77-8cce-c6a678fbd735

 

 

Frank-Walter Steinmeier am 13.2.2022 mit nur 73 % wiedergewählt
Am 13.2.2022, einem denkwürdigen Datum, wurde Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt.

1) Nur 73 % der großkoalitionären Delegierten von SPD, CDU, Grüne und FDP gaben teinmeier ihre Stimme. Daß 27 % gegen die Wiederwahl votierten, melden die Mainstream-Medien melden nicht, sie sprechen von „überwältigender Mehrheit“ (Süddeutsche).
2) Friedrich Merz, dessen CDU auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatte, in seiner Dankesrede an Steinmeier: „Es war die wohl politischste Rede, die jemals ein Bundespräsident bei seinem Antritt gehalten hat.“ Unverständlich, wo doch der Präsident qua Amt zu überparteilicher Versöhnung, nicht aber zu politischer Spalterei der Gesellschaft angehalten.
3) Das folgende Video zeigt, daß bei der Wahl die Corona-Restriktionen nicht eingehalten wurden:
https://nichtohneuns-freiburg.de/wp-content/uploads/2022/02/Die-Wahl-des-Bundespraesidenten-und-die-Abstandsluegen-der-Abgeordneten.mp4
4) Ungeimpfte wurden von der Wahl ausgeschlossen, ebenso wie Unliebsame wie z.B. Alexander Gauland (obwohl geimpft wie auch getestet).
https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-test-nicht-anerkannt-gauland-fehlt-bei-praesidentenwahl-li.211607

Bleibt zu hoffen, daß Frank-Walter Steinmeier in dieser Amtsperiode seine bisherigen Hang zum Spalten der Zivilgesellschaft (Stichwort „Feine Sahne Fischfilet„) ablegen und zum überparteilichen, ausgleichenden Präsidenten „aller Deutschen“ (also auch der Rechten (nicht der Rechtsetremen) werden wird.
14.2.2022