In der deutschen Innenpolitik werden andere Maßstäbe angelegt als in der Aussenpolitik. Doppelmoral. Die Ukraine darf an Volk, Nation und Patriotismus appellieren bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Gut so. Wer sich hingegen hierzulande auf das deutsche Volk beruft, wird im „Kampf gegen rechts“ ggf. als Staatsdelegitimierer bis in zu Nazi abgetan. Nucht gut so. Fabian Nicolay (1) beschreibt diese zweierlei Maßstäbe so: „Vor den heimischen Kulissen des Inneren werden kritische Sachverhalte anders bemessen als auf der Bühne der Außenpolitik, wo „demokratische Missstände“ mit einer „außenpolitischen“ Skala gemessen werden, die auch wirtschaftliche oder geostrategische Interessen berücksichtigt. Im eigenen Land werden die regierungspolitisch verursachten Demokratiedefizite hingegen mit der engeren „innenpolitischen“ Skala vermessen: Als grundgesetzkonforme Kollateralschäden müssen sie heruntergespielt und in den Toleranzen von „Notständen“ verklappt werden, solange es sich dabei um jene Angelegenheiten handelt, die vom Staat, der Regierung und ihren alimentierten Lobbygruppen, den NGOs, betrieben werden.“
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Dieser „klaffende Unterschied zwischen Pragmatik (Aussenpolitik) und Dogmatik/Moral (Innenpolitik)“ hat Folgen:
Vom Ausland her wird Deutschland als Land der Demokratie-Oberlehrer und Besserwisser nicht mehr ernst genommen und gar verhöhnt. Das zeigte sich zuletzt in Aussenministerin Baerbock’s Abfuhr in Brasilien, Indien und in China.
Im Inland protestieren immer mehr Bürger gegen die Beeinträchtigung von Opposition (z.B. AfD Vizepräsidentschaft und Ausschüsse im Bundestag) und Meinungsfreiheit sowie die allgegenwärtigen Erziehungsmaßnahmen (Nudging) des Staates.
24.6.2023
Ende von Beitrag „Innenpolitik vs Aussenpolitik“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer
Es wäre nicht verwunderlich, wenn bald Staatsgäste kämen, um uns Deutsche im links-grünen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier längst Realität.
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Die Politik „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) fühlt sich dazu aufgerufen, demokratie-kritische Zustände in sogenannten „Partnerländern“ zu kritisieren – und ist sich dafür des heimischen Beifalls immer sicher. Gleichzeitig werden solche Zustände im eigenen Land mehr oder weniger klandestin realisiert, geradezu „nachgebaut“ und gelten hierzulande fortan als „Raison d‘être“, als daseinsberechtigt. Auch hierfür gibt es dann ausreichend Legitimationssimulation durch Beifall der staatstreuen Medien. Wenn es angeblich und ostentativ gegen „rechts“, gegen „klimaschädlich“, gegen „ungerecht“, gegen „diskriminierend“, gegen „rassistisch“ und so weiter geht, dürfen auch demokratische Basiskonstrukte wie Legitimation, Mehrheit, Gewaltenteilung, Grundgesetz, bürgerliche Abwehrrechte, Unschuldsvermutung und Menschenwürde in Zweifel gezogen werden: von Staats wegen oder um einen „Notstand“ zu parieren.
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Man kann also in der Fremde Dinge anprangern und sie zuhause ignorieren.
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Aber es wäre nicht verwunderlich, wenn bald Staatsgäste kämen, um uns Deutsche im links-grünen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier längst Realität – vielleicht sogar noch komplizierter, denn sie wird von einem Bündnis aus bürgerlich-urbanen Aktivisten und dem linken politischen Establishment betrieben, das in der Breite der Gesellschaft zwar keine Mehrheit mehr besitzt, aber mit seinen Seilschaften den Ton in Gremien und Medien bestimmt. Dieses Bündnis tut alles dafür, um mithilfe seiner Strukturen, Pfründe und Erbhöfe das Erstarken der Abneigung im Volk undemokratisch aussitzen zu können.
Diese Politik der Einmauerung fürchtet um ihre Daseinsberechtigung und verirrt sich zunehmend in Fantasien, in denen offen über die Einhegung der Demokratie als starkes Hemmnis für den Klima- und Gesundheitsschutz, für Landwirtschafts-, Industrie- und Mobilitätswende räsoniert wird. Man will nicht über eine Migrationspolitik reden, die in den Kommunen bereits die Gemüter zum Kochen bringt. Man will nicht mit der Bevölkerung in einen offenen Schlagabtausch geraten, bei dem man die volkswirtschaftliche Wohlstandswende erklären muss, die diese Politik massiv betreibt. Die Folgen dieser „demokratischen“ Zumutungen kommen bei den Wählern nun ungefiltert an. Und jetzt, wo sich der Souverän zu regen beginnt, redet man über Verbote. Der Verlust des „volksparteilichen“ Gefühls der Altparteien steht in Relation zum restriktiven Gebaren des Staatsapparats. Je mehr die Legitimation schwindet, umso mehr Druck muss ausgeübt werden. Das ist der Skalierungseffekt, der zur Diktatur führt, wenn die Demokratie sich sukzessive abschafft. Man braucht dazu keinen Putsch. Die Erosion kommt von innen.
Es ist ein Ausrufezeichen, wenn ausgerechnet auf dem demoskopischen Hoch der AfD über ein Verbot der Partei geredet wird, besonders von der CSU, die die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit der AfD aufweist. Es sieht nicht nur danach aus, dass ein Konkurrent weggebissen werden soll. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothea Bär erklärte im Spiegel: „Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen“. Dabei gibt sie der Bundesregierung die „Hauptschuld“ am Erstarken der Partei. Deutlicher geht es nicht: Man will die Konkurrenz – wenn das „einfach“ geht – beseitigen, weil andere aus dem eigenen Establishment Mist gebaut haben. So versteht man also Demokratie in der CSU. Leider nicht nur dort.
Es steht in Deutschland nicht gut um die Demokratie. Der überaus parteiische Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erinnerte uns in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 daran, wie sich echter Totalitarismus, gelebte Diktatur anfühlt und was das mit unserer deutschen Gegenwart zu tun hat: „Leben in der Diktatur, das bedeutete eben auch, am Telefon nicht das zu sagen, was man sagen wollte; in der Schule nicht das zu schreiben, was man für richtig hielt; im Treppenhaus zu schweigen oder in der Kneipe die Stimme zu senken.
Wir dürfen niemals vergessen, dass die Diktatur […] ein „Angstgebäude“ errichtete, in dem Menschen tagtäglich unter der Allgegenwart von Spitzelwesen, Zensur und Anpassungsdruck litten. Das dürfen wir nicht vergessen!“
Eben weil wir es nicht vergessen dürfen, mahnen viele Menschen an, dass „Angstgebäude“ auch heute wieder bei uns errichtet werden (Corona, Klima, Krieg, Migration), in denen Bürger neue Denunziation, Zensur und neuen Anpassungsdruck erleiden müssen. Das will der eindimensional denkende Bundespräsident nicht gelten lassen.
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Er führt weiter aus: „Unser Grundgesetz garantiert heute all das, wofür Menschen in der DDR damals aufgestanden sind: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit. Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute „genau wie damals“, genau wie in einer Diktatur!“
Aus seiner Sicht muss er einfach recht haben. Genau wie für Ulbricht, Honecker, Mielke und Co. gehört zum System der falschen Demokratie, dass sie sich permanent als richtig postulieren muss. Die Worthülsenapparatschiks waren immer zur Stelle, wenn die „Feinde der Demokratie“ denunziert werden mussten, weil sie plötzlich überhandzunehmen drohten mit ihrem Anspruch auf demokratische Teilhabe, so wie am 17. Juni 1953.
Es fragt sich, wie der Bundespräsident darauf kommt, Menschen zu Extremisten zu erklären, nur weil sie meinen, heute sei es „wie damals“. Er selbst hat weder in der Nazi- noch in der DDR-Diktatur gelebt und spricht mündigen Bürgern, denen solches widerfahren ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung ab, indem er Vergleiche mit damals als Lügen abkanzelt. Der Bundespräsident möchte anscheinend nur über Helden reden, die in sein Konzept der Staatstreue passen. Aber wenn diese Helden daherkommen und Parallelen ziehen, werden sie von ihm diffamiert.
Indem er eine „Verächtlichmachung der Demokratie“ als Tatbestand von Extremismus unterstellt, beweist er das Gegenteil seiner Beteuerungen, alles sei vom Grundgesetz „garantiert“. Macht der Bundespräsident etwa einen Teil seines Staatsvolkes verächtlich, weil es ihm zu rechts denkt? Wenn deutsche Staatsbürger nicht einmal vor den Bezichtigungen ihres Bundespräsidenten sicher sind, dann ist zumindest das neue Fundament eines „Angstgebäudes“ gegossen, an das er so salbungsvoll in seiner Rede zum 17. Juni erinnerte. So kennen wir Frank Walter Steinmeier: Er ist kräftig am Gießen. Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer.
… Alles vom 24.6.2023 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/beton_in_die_koepfe_oel_ins_feuer