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Freiburg.-Marathon am 7.4.2013 – Blick nach Norden beim SC-Stadion

 

Linker Extremismus: Gesinnungs- statt Verantwortungsethik
Der Fall Lina E., die Sympathisanten und der Niedergang der Verantwortungsethik
Ein sanftes Ruhekissen
Die Antifa hat ihre Jeanne d’Arc gefunden. Für linksextreme Organisationen war der Prozeßauftakt gegen Lina E. und ihre mutmaßlichen Komplizen Mitte vergangener Woche in Dresden willkommene Gelegenheit zu Schaulauf und Muskelspiel. Und der üblichen Opfer-Täter-Umkehr: „Nicht die Faschisten und ihre Terrorpläne werden öffentlich problematisiert, sondern jene, denen vorgeworfen wird, sich gegen diese eingesetzt zu haben, werden als Terroristen dargestellt“, weiß das Bündnis „Freiheit für Lina“.
Mit dieser Wahrnehmungsstörung ist das Bündnis nicht allein, wie der Hashtag #freelina zeigt. „Verfahren kosten Geld“, mahnt hier beispielsweise taz-Journalist Christoph Wimmer und ruft zu Spenden auf. Wer dabeisein möchte, kann aus einem breiten Angebot von Aufnähern, Stoffbeuteln, Hemden und mehr wählen. Neckisches, wiederkehrendes Motiv ein Hammer.
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Zur Erinnerung: Die Angeklagten stehen im Verdacht, Opfer mit Hammerschlägen gefoltert zu haben. Es ist diese Brutalität und Heimtücke, die in der deutschen Presse Betretenheit ausgelöst hat, von Irrlichtern wie Wimmer abgesehen. Zwischen verkühlten Berichten und gewundenen Kommentaren schimmert die Angst auf, sich im Laufe der Jahre eine neue RAF herangezüchtet zu haben. Eine linke Spaß-Guerilla, die lange Zeit mit wohlwollendem Augenzwinkern betrachtet wurde, bis es dann plötzlich blutig wurde.
Der Vergleich zeigt aber auch den Unterschied zwischen damaliger und heutiger Situation. Entgegen der eigenen Legendenerzählung war die 68er-Bewegung eine elitäre Angelegenheit, deren Befindlichkeit bei weiten Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung stieß. Erst durch den gemeinsamen Marsch durch die Institutionen konnten die Lehrer, Anwälte, Besserverdiener zu einer uns alle prägenden Kraft werden. Augenfällig wird dies in der Verschiebung der politischen Ethik.
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Nach Max Webers „Politik als Beruf“ entfaltet sich politisches Handeln in einem polaren Spannungsfeld von „Verantwortungsethik“ und „Gesinnungsethik“. Bei ersterer stellt sich der einzelne durch individuelles Tun in einen sozialen Sinnzusammenhang. Ethik heißt hier, „für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen“, unabhängig von der Intention. Er gleicht im Fall des Scheiterns daher dem Helden der Tragödie, der schuldlos schuldig geworden ist.
Ganz anders die Gesinnungsethik. Hier steht der einzelne in keinem Verhältnis zu anderen, sondern nur zur Ideologie: „‘Verantwortlich’ fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, daß die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme zum Beispiel des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner, vom möglichen Erfolg her beurteilt, ganz irrationalen Taten, die nur exemplarischen Wert haben können und sollen.“
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Die alte Bundesrepublik war im Sinne der Verantwortungsethik organisiert. Es war allgemein akzeptiert, daß ein Politiker die Verantwortung für aufkommende Mißstände übernahm, auch wenn er persönlich an ihnen völlig unschuldig war. Heutzutage ist dieser Gedanke Politikern von der Staatsspitze abwärts absolut fremd. Ihre Gesinnung ist rein, also brauchen sie für das Pech anderer Leute auch keine persönlichen Einbußen hinzunehmen. Wie in der Politik, so auch in den Niederungen der Justiz.
Früher interessierte es nicht, ob der einzelne psychisch verwirrt, traumatisiert, eine schlechte Kindheit hatte. War er ein Einbrecher, wurde er als Einbrecher gerichtet. Und zwar nur als das. Auch die RAF-Terroristen, gleichwohl sie die Gesellschaft herausfordern wollten, wurden als das verurteilt, was sie durch ihre Handlungen eben waren: Mörder, Bankräuber, Mittäter und so weiter. Ihre Gesinnung war für die Strafzumessung ohne Belang.
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Heute, im Zeichen von „Haßkriminalität“, ist das anders.
Wenn ein – weißer – Kellner sich weigert, einen schwarzen Gast zu bedienen und womöglich durchblicken läßt, daß ihn dessen Hautfarbe stört, so ist ihm die härteste Strafe sicher, die das Gesetz zuläßt. Sollte der Gast daraufhin das Messer zücken und ihn niederstrecken, so darf dieser wohlbegründet auf Milde hoffen, obwohl hier als Handlung eine Bagatelle gegen ein Tötungsdelikt steht. Tauschen wir die Hautfarbe der Protagonisten, so kommen wir zu einem gegenteiligen Ergebnis.
Das ist die Folge, wenn die unserem Recht hinterlegte Verantwortungsethik verdrängt und die Ideologie zum Faktor wird. Noch bleibt der Rechtsstaat als widerständige Hülle bestehen, doch die Schäden sind unübersehbar. Unzählige Beispiele, wo gleiche Handlungen vor Gericht und vor allem öffentlich völlig unterschiedlich bewertet werden, wie durch einfachen Austausch leicht zu erkennen.
Sogenannte „Rechte“, die ihre politische Macht nutzen, ihr Weltbild durchzusetzen und jede andere Sicht kriminalisieren; die sich mit öffentlichen Mitteln eine gewaltbereite Reservearmee aufbauen, die mißliebige Demonstrationen angreift; die einzelne als „Feinde“ markiert, die dann aus der Anonymität heraus verunglimpft, deren Haustür mit Kot, deren Auto angezündet wird, ohne daß das Empörung auslöst: Hier könnte zu Recht von einer Bedrohung unserer Freiheit durch „Rechte“ gesprochen werden.
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Paßt jedoch die Ideologie, schläft der Gesinnungsethiker vor sich hin. Nur manchmal zuckt er zusammen, wenn der antifaschistische Racheengel mit seinen Schergen es doch zu arg getrieben hat. Damit kommen wir zum wesentlichen Unterschied zwischen ihm und dem Verantwortungsethiker. Letzterer benötigt, da er von sich selbst abstrahieren, seine Wirkung auf andere abschätzen muß, Verstand. Der Gesinnungsethiker braucht dagegen Gefühle. Und die liegen lange vor dem Denken.
Um eine Ideologie mit echtem, ehrlichem Gefühl vertreten zu können, muß man ihre Widersprüche zur Wirklichkeit ausblenden. Das gelingt am besten, wenn man schlicht dumm ist.
Wahrscheinlich glauben Linksextremisten wie Lina E. (aus Leipzig) ernsthaft, den Faschismus zu bekämpfen. Und unser politisches Personal, klug zu sein. Wenn Verantwortungsethik potentiell Tragödie, so ist Gesinnungsethik potentiell Komödie. Leider ohne Vorhang und Trennung zum Publikum, und das ist wieder tragisch.
… Alles vom 17.9.2021 von Fabian Schmid-Ahmad zu „ein sanftes Ruhekissen“ bitte lesen in der JF 38/21, Seite 1

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Boris Palmer: für Eigenverantwortung, gegen Schulschließungen
Darum lasse ich meine Kinder nicht impfen
… Eigenverantwortung. Wenn jemand schon 60 ist und die Statistik sagt, es könnte richtig brenzlig werden und er das Risiko in Kauf nimmt, dann ist es auch nicht anders, als wenn jemand mit 30 Jahren sagt: ‚Ich mach Bungee-Jumping.‘ Impfpflicht nein, aber man kann dann nicht erwarten, dass der Staat einen vor der Infektion schützt.

Aber präventive Schulschließungen im nächsten Schuljahr sind nicht in Ordnung. Wir wissen sicher, dass es einen riesigen Schaden für die Bildungsbiografie der Kinder anrichtet und ob es nützt, ist fraglich. Es gibt sogar Virologen wie Professor Kremsner aus Tübingen, die sagen, dass man Kinder besser nicht impft, weil es besser ist, wenn sie sich infizieren. Gilt für Erwachsene nicht, aber für Kinder durchaus. Ich würde auch bei mir sagen, wahrscheinlich werden es meine Kinder gar nicht merken, wenn sie die Infektion bekommen. Und wenn ich geimpft bin, die Partnerin, die Großeltern alle geimpft sind, ist es nicht mehr schlimm, wenn sie sich mit Corona infizieren.

Sie selbst haben drei Kinder. Ihre älteste Tochter ist elf Jahre alt. Werden Sie Ihre Kinder impfen lassen?
Palmer: „Nein, ich bin mir ziemlich sicher, dass das Risiko für die Kinder bei der Impfung größer ist als bei der Infektion.
… Alles vom 6.8.2021 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik/gruenen-politiker-boris-palmer-ich-lasse-meine-kinder-nicht-impfen-77300484.bild.html

 

Jeder ist erst einmal für sein Leben selbst verantwortlich

Welt am Sonntag: Ärgern auch Sie sich manchmal über Sozial-Schmarotzer?
Buschkowsky: Wo immer Geld und Menschen zusammentreffen, entsteht die Versuchung, sich Vorteile zu verschaffen. Das gilt für Steuerflüchtlinge mit Konten im Ausland genauso wie für Hartz IV-Empfänger. Die Tricks unterscheiden sich nur in der Anzahl der Nullen vor dem Komma. Der Grundsatz, dass Jeder erst einmal für sein Leben selbst verantwortlich ist, ist in unserem Sozialstaat an der einen oder anderen Stelle verschütt‘ gegangen. Heute ist an allem, was nicht gelingt, die Gesellschaft schuld.
Ich habe zu wenig Geld, weil Hartz IV zu niedrig ist.
Ich habe keine Arbeit, weil das Jobcenter mir keine besorgt.
Wenn mein Kind nicht rechnen oder lesen kann, ist die Schule schuld.
Das betrifft sicher nur einen Teil der Bevölkerung. Aber er wächst. Wie ich beobachte, leider gerade bei jungen Leuten. Wir müssen die Menschen zur Not auch mit Druck motivieren, wieder selbst Verantwortung für sich zu übernehmen. Durch ein einfaches und in jeder Kultur verständliches „wenn, dann“.
Wenn Du Dein Auto falsch parkst, dann kassierst du ein Knöllchen.
Wenn du mit deinem Kind nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen gehst, passiert hingegen gar nichts.
Wenn dein fast erwachsener Sohn im Knast sitzt, weil er einen anderen Menschen halb tot geprügelt hat, dann bekommst du weiter das Kindergeld.
Aber wenn du dich nicht um den Schulbesuch deines Kindes und die Elternversammlungen kümmerst, passiert häufig gar nichts. Mehrere Hundert Euro Elternbeitrag für die Kita gelten als normal und 80 Euro Studiengebühren sind ein Skandal. Das empfinde ich als völlig krank. Hinzu kommt, dass wir die Kinder in den bildungsfernen Milieus zum Einkommensfaktor gemacht haben und das auch noch ausbauen. …
Gesamtes Interview mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, vom 28.4.2013 in der Welt am Sonntag bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article115663925/Bei-vielen-Eltern-ist-Hopfen-und-Malz-verloren.html

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