Politiker

d

Waldrappe in Hödingen nahe Überlingen/Bodensee 2021

Frank Wahlig: Neue Aufgaben für Politrentner
Die Not „unserer Demokraten“ ist groß. Jetzt tauchen sie wieder auf aus dem Nebel des Vergessens. Joschka Fischer, grantelnder Politrentner, mischt sich wieder ein. Früher kämpfte er um politische Teilhabe seiner Grünen und für sich selbst. Trotz Dachlattendrohung eines SPD-Politikers wurde er Minister. Jetzt kämpft Fischer gegen die politische Teilhabe der anderen, der AfD. Politische Verantwortung der AfD würde die CDU zerreißen, so Fischer. Das Land steht am Abgrund, und der feiste Fischer sorgt sich um eine Partei.
Er sorgt sich um die Pfründe. Erst die Partei, dann ich, dann das Land. Fischer ist einer von „unseren Demokraten“. Gut im Geschäft mit Konzernen, reiche Politversorgung und Haus im besten Viertel Berlins. Er ähnelt einigen dieser Kirchenkapaune, die um ihre Pfründe fürchten, sollte die AfD Einfluss bekommen. Sie sind Elite und wollen diesen Status an Günstlinge weitergeben. Sie werden zur Predigt gebeten von ihresgleichen an den Schalthebeln der voll versorgten Medien. Diese Kapaune im Talar und Politiker im feinsten Tuch, sie wirken grotesk. Jeder auf seine Weise. Angela Merkel, wie sie einen EU-Fantasieorden entgegennimmt. Das Klatschpublikum herbeigeschafft. Man sieht ihre Fettleber, ihre Staatsrechnung für das, was sie für Schönheit hält. Das alles steht ihr zu. Scham und Peinlichkeit ist für diese Politelite eine wesensfremde Kategorie.

Jetzt ist Kurzzeitkanzler Olaf Scholz mit einem Versorgungsposten dran. Der große Rest seines Kabinetts ist bereits untergebracht. Scholz soll einer Kommission vorstehen. Diese Kommission soll sich mit dem globalen Süden und vor allem mit seinen Eliten befassen. Sie ist überflüssig und teuer. Auf diese Millionen kommt es bei der Abfindung des 67-Jährigen aber nicht mehr an. Das Land ist so klamm, da kann es auch Scholz and Friends noch aushalten. Aushalten – es gibt frische Posten für verdiente Leute. Scholz ist nur der glänzende Kopf an der Spitze. In Berlin leuchten bereits die Augen derjenigen, die hoffen, von Scholz mitgenommen zu werden. Eine Kommission ist ein krisensicherer Ort, wenn die Regierung zerbricht.
Eine Kommission kann mit Aufträgen und Studien und Gutachten ganz viele politische Freunde versorgen. Es gibt bereits ein Entwicklungsministerium, es gibt ein Außenministerium, das Innenministerium befasst sich mit der Causa Migration, es gibt die Parteistiftungen, es gibt einen Bundesbeauftragten samt Entourage: Alle befassen sich mit dem globalen Süden. Aus der Regierung heißt es: Eine solche Nord-Süd-Kommission sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Zumindest die lukrativen Beuteteile dieses Papiers lassen sich ohne Streit, ohne Bullshit umsetzen. Nur ein Auseinanderbrechen dieser Koalition könnte Scholz noch die Nobilitierung verhageln. Eine Minderheitsregierung auch unter einem Kanzler Merz hätte andere Sorgen. Deshalb die Eile. Deshalb noch Fakten schaffen. Es nützt nicht dem Land, es dient ausschließlich der Person des Rentners Scholz.

Es ist dieselbe Hybris wie die Verleihung von Fantasieorden für Merkel. Sie sieht mittlerweile aus wie ein KGB-Oberst auf der Empore des Lenin-Mausoleums: Blech vor dem Busen. Deutlicher kann dieser Raubzug der Eliten an Deutschland nicht ausgeleuchtet werden. Eine öffentliche Debatte wird nicht geführt. Auch das wirft ein Schlaglicht auf die Verfasstheit einer rot-grünen Presse. Wie wacklig es um die Koalition bestellt ist, macht ein Videoschnipsel von Scholz deutlich. Er lobt die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die AfD werde aber für eine freie Debatte gar nicht gebraucht. Verstörend sei, so Scholz, wenn über eine Minderheitsregierung gesprochen werde. Die wäre dann von der AfD abhängig. Mit der AfD sei aber kein Staat zu machen. Was Scholz eigentlich meint, ist: Mit der AfD bekäme er diesen Superjob nicht. Während bei Rentnern gespart wird, schwelgen Scholz und Merkel, diese Politrentner, in ihrem demokratischen Feudalismus.
Da redet jemand, der genau weiß, wie es um diese Regierung bestellt ist. Da schwingt Torschlusspanik mit. Und das zu Recht. Das Timing steht. Inthronisiert wird der Politrentner Scholz in Hamburg, während der Fußball-Weltmeisterschaft. Das Land schaut dann woanders hin. Nicht auf die Superjobs von Scholz and Friends. War der UN-Job der feministischen Politikern Baerbock schon unverschämt, so ist der Job für Scholz der gelungene Raubzug. Wer fehlt noch in der Vollversorgung? Natürlich Saskia Esken, ehemals begabte Stimmensammlerin für die SPD. In Berlin wird davon gesprochen, dass Saskia Esken gute Chancen hat als Bundesbeauftragte für die „Omas gegen rechts“.
… Alles vom 26.5.2026 von Frank Wahlig bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-mai-2026

 

Scheitelkämme von Wanderdünen – vom politischen Personal bewegt?
Heute indes gilt es als ausgemacht, dass politische Akteure überhaupt keine Chance mehr haben, den Gang der Dinge maßgeblich zu beeinflussen; dafür, heißt es, sei die Welt zu komplex und vernetzt und der Mensch zu zahlreich geworden, zu viele Prozesse überlagerten einander, zu viele Strukturen bänden die Handelnden, und die meisten Entscheidungen würden kollektiv getroffen.

Rolf Peter Sieferle fand dafür ein schönes Gleichnis, als er schrieb: „Der ‚Mensch’ im alten Sinn ist bereits verschwunden, und er hat die Räume mitgenommen, in denen er gelebt hatte und die auf seine individuell-familiären Dimensionen zugeschnitten waren. Die Leidenschaften etwa, die ihn einst bewegt hatten, sind in irrelevante Zonen der Privatheit oder der öffentlichen Unterhaltung abgesunken – in Teilsegmente der Wirklichkeit also, die fern von den Achsen des Geschehens liegen. War es etwa einmal möglich und sogar üblich, politische Vorgänge auch aus persönlichen Eigenschaften, aus Merkmalen, Vorlieben und Versäumnissen großer Individuen abzuleiten, so ist dies heute schlicht unplausibel geworden. Der letzte Heros dieser Art war der unzeitgemäße Bösewicht Adolf Hitler. Heute beißt niemand mehr in den Teppich. Die Politiker bilden nur noch den Scheitelkamm großer Wanderdünen, die von Elementarkräften bewegt werden.”
Scheitelkämme von Wanderdünen – ein treffliches Bild für das aktuelle politische Personal. Die Elementarkräfte, die solche Dünen bewegen, sind freilich im Falle von Merz, Macron, Starmer e tutti quanti nicht mehr primär die von ihnen repräsentierten Völker, sondern die Agenden der globalistischen Klasse. Allerdings wird man sich auch bei der Beschreibung dieser elitären Kreise von der Idee der ökonomischen Puppenspieler, die alle Strippen zu den politischen Marionetten in den Händen halten, verabschieden müssen. Auch der einzelne Multimilliardär, heiße er nun Gates, Soros, Bezos oder Musk, besitzt nicht hinreichend großen Einfluss, um den Lauf der Geschichte so entscheidend zu beeinflussen, wie dies vor Jahrhunderten noch große Herrscher bisweilen taten.

Doch nun ist mit Donald Trump, man stehe zu ihm, wie man will, das Obsolete, das Unerwartete, das nicht-Einkalkulierte, der Gamechanger, der sich gegen gewaltige Widerstände durchsetzende und Geschichte machende große Mann wiedererstanden. Trump ist alles andere als ein Scheitelkamm auf einer Wanderdüne, eher ein Wanderdünenstopper und ‑umlenker, womöglich ‑abträger. Der US-Präsident verkörpert, was längst als unmöglich galt: das über die Strukturen triumphierende Individuum, die autonom handelnde politische Persönlichkeit. Mit einem Wort: historische Größe.
… Alles vom 29.12.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/12/29-dezember-2025/

 

Politiker-Beleidigung: Nordkorea, 3. Reich, DDR
„Wenn man ein Politiker-Bild nicht mehr symbolisch verspotten darf, haben wir eine Rechtslage wie in Nordkorea oder wie sie im Dritten Reich und in der DDR schon mal galt. Auch da wurde man bestraft, wenn man das Bild des Anführers verspottete oder entehrte. Wollen wir so was wirklich? Oder soll es nur in bezug auf Frauen verboten, aber gegen Männer erlaubt sein? Oder gegen Rechte okay, aber gegen Linke verboten? Das ist doch alles absurd. (…)
Daß die symbolische ‘Mißhandlung’ von Politikerbildern keine Beleidigung ist, wurde mehrfach festgestellt.“
Tim Drygala, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht in Leipzig, in „Corrigenda“ am 12. November 2025

 

Roland Tichy: „Politik ist nicht mehr Berufung, sondern Beruf“
Viel Lärm um das Nichts der Berufspolitik
Gesucht: Minderheitsregierung der Vernünftigen ohne Parteien
Doch das System läuft zunehmend leer. Fehlentscheidungen und Friedhofsruhe statt Reformen sind die Folge, wobei die unheimliche Stille als rasender, tobender Stillstand inszeniert wird – viel Lärm um nichts, das ist Politik in Deutschland
Politik ist nicht mehr Berufung, sondern Beruf. Ein Anlernberuf. Mit Angelernten, die sich als Lehrer und Vormund über ihre Wähler aufschwingen und jedes Detail auch der privatesten Lebensführung kontrollieren wollen: Wer den Müll wegbringt, was auf den Teller kommt, wie getankt werden darf. Den Beruf des bevormundenden Abkassierers übt man am ungestörtesten aus, wenn man für Neueinsteiger Hürden errichtet und sich innerhalb des Kartells nicht anfasst. Parteien in Deutschland handeln nach dem Lehrbuch der Kartellbildung: Wettbewerb ausschließen, Pfründe untereinander sichern. Das funktioniert nur, wenn man sich gegenseitig nicht weh tut. Gelegentliche Schaukämpfe für die Wähler sind erlaubt, ernsthafte Auseinandersetzungen nicht. Der Kitt, der das Kartell zusammenhält, ist der Extra-Profit. Politik ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für jene, die sonst kein Auskommen fänden.
Parteien verteilen politische Mandate; allein in NRW sind es bei den kommenden Kommunalwahlen 11.000 Posten und Pöstchen; vom bescheidenen Gemeinderat bis zum Großstadt-Oberbürgermeister. Dazu kommen Chefposten beim Wasserwerk, den Verkehrsbetrieben, in Rheinland-Pfalz die Geschäftsführer der Krankenkassen. Es locken die Verbände der Wirtschaft, Kommunen und Sozialeinrichtungen, die allesamt parteipolitisiert sind, dazu Rundfunkräte und Redakteursstellen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Hochlukrativ sind Aufsichtsratsmandate in der Großindustrie wie bei VW, aber auch Sessel in Stiftungen sind bequem, selbst bei den Sozialverbänden gibt es Spitzengehälter. Noch mehr zahlen Förderbanken und staatlich kontrollierte Banken. Das Parteibuch ist lohnender als eine Lehre als Bankkaufmann oder Studium. Und nirgndwo wird Qualifikation und Können verlangt, es reichen Parteibuch, Parteitreue und Quote. Davon nicht zu knapp. So durchdringt das Netz der Parteien immer weitere Bereiche der Gesellschaft und sorgt dafür, dass statt Problemlösungen und Profit nur Mehrwert bei den Parteien bleibt. Das Netz ist reißfest, undurchsichtig, beengend für die, die nicht dazu gehören, was wiederum den Anreiz bildet, sich dort einzunisten. Mit dem richtigen Parteibuch geht’s schnell voran.
Die unheimliche Macht der Parteibuchbesitzer bleibt, solange der Wettbewerb von denen ausgeschlossen wird, die davon profitieren.
…… Alles vom 31.8.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gesucht-minderheitsregierung-der-vernuenftigen-ohne-parteien/

 

Warum die politische Unfähigkeit siegt und was wir dagegen tun können
Neue Politiker braucht das Land
… Früher gingen Bürger aus Berufen heraus in die Politik und nutzten ihre Erfahrungen aus ihren vorherigen Tätigkeiten, ob Handwerk, Industrie, Medizin, Juristerei, um die ihrer Meinung nach politisch nötigen Veränderungen anzuregen und umzusetzen. Erfahrung aus dem wirklichen Leben paarte sich mit Wissen und dem Pragmatismus, der sich aus dem notwendigen Geschehen ergibt.
.Politik als Lehrberuf
Dann aber verkam die Politik zu einem vermeintlichen Lehrberuf. Nicht mehr die Praxis und die daraus gewonnene Erfahrung waren entscheidend, sondern Theorie und Ideologie wurden zu den allein bestimmenden Faktoren. Notdürftige Erfahrung reichte, weltfremde Studienfächer bestimmten das Geschehen, Assistenz bei einem Abgeordneten und einem Parteifunktionär ersetzte berufliche Tätigkeit. Sieht man heute in die Parlamente, so gilt neben einigen Ausnahmen: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ als beruflicher Lebensweg.
.
Politik wird übergriffig
Poltik wird zunehmend übergriffig: Wer ideologisch geprägt ist, nimmt kaum Rücksicht auf die Mühen des Alltags. Berufspolitiker neigen zur Überhöhung ihrer Rolle; das führt zu Überbürokratisierung, immer neuen Vorschriften, zu einer politisierten Kommandowirtschaft. Berufspolitiker fühlen sich im Besitz einer überlegenen Wahrheit, aus der sie das Recht und die Notwendigkeit ableiten, eine „große Transformation“ zu verordnen, die die Lebenswirklichkeit der Normalos auf den Kopf stellen soll. Sie meinen, es besser zu wissen.
…
Konzerne pflegen den Zugang zu Politikern. Kleinere und mittlere Unternehmen gelten als Kolateralschaden, ihre Beschäftigten meint die Politik vernachlässigen zu können.
Wie soll das enden? Die derzeitige Politikverdrossenheit und die wachsende Radikalisierung können nur durch eine andere Art von Politik und Politikern überwunden werden. Die Berufsbezeichnung auf dem Wahlzettel sollte maßgeblich entscheidend sein, bei wem man sein Kreuz macht.
… Alles vom 5.8.2024 von Albert Diun bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/warum-die-politische-unfaehigkeit-siegt-und-was-wir-dagegen-tun-koennen/
.
Albert Duin, Unternehmer aus München und ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Bayern
.
.
Anne Spiegel (Grüne): Abgehobenheit einer Berufsgruppe
Hier irrt der Bundespräsident: Anders als Steinmeier meint, hat der Rücktritt von Anne Spiegel gar nichts mit der sogenannten Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. Wenn der erste Wechsel im Ampelkabinett „vielen Menschen in unserem Land“ etwas „vor Augen geführt“ hat, dann die Abgehobenheit einer weltfremden Berufsgruppe.

Nicht wenige Menschen in diesem Land arbeiten mindestens genauso hart wie Spitzenpolitiker, haben auch Familie, kennen kaum Freizeit – jammern darüber aber nicht öffentlich. Sie stehen nicht im Scheinwerferlicht. Dieses Licht leuchtet auch in die privaten Winkel, und das unterscheidet in der Tat ein hohes politisches Amt von anderen Berufen.
Aber diese Härte ist bekannt und frei gewählt. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Fehler in der Politik nicht verziehen würden.
Die meisten Rücktritte haben ihre Ursache gar nicht in Fehlern, sondern im Umgang mit ihnen. Im Fall der gescheiterten Bundesfamilienministerin und einstigen Landesumweltministerin war nicht der vierwöchige Urlaub (ja, so etwas gibt es offenbar) das eigentliche Skandalon, sondern die peinliche Kommunikation einer Spitzenpolitikerin, die doch schon früher deutlich gemacht hatte, dass es ihr vor allem um ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit geht. Und wie dieses Bild aussieht, darauf hat man Einfluss. Politische Profis überleben auch Desaster im Amt. Andere nicht. Ein Anlass für Staatstrauer ist das nicht.
… Alles vom 25.4.2022 von Reinhard Müller bitte lesen auf
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeiers-irrtum-im-fall-anne-spiegel-weltfremde-politiker-17982398.html