Den Niedergang des Westens spüren immer mehr Bürger in der Abnahme von Wohlstand wie auch individueller Freiheit. Gleichzeitig nimmt die Staatsquote dank der links-woken Ideologie zu, in allen Lebensbereichen machen sich „die öffentlichen Hände“ bemerkbar und geben, nehmen, verteilen um, loben, tadeln, sorgen, bevormunden, verbieten, beurteilen, prüfen, gestatten, grenzen aus und erziehen.
Die neuen US-Regierung unter Donald Trump geht gegen diesen Niedergang rigoros vor: Freedom of Speech bzw. Meinungsfreiheit wiederherstellen sowie den Deep State bekämpfen. Gleichzeitig will Trump eine Einkommenssteuersenkung durch Importzölle ausgleichen. Wie soll das funktionieren?
2023 betrug in den USA die Einkommenssteuer 2,2 Billionen Dollar und der Import 3,9 Billionen Dollar. Nun soll der Wegfall der Einkommenssteuer soll durch höhere Importzölle aufgefangen werden. Die erhofften Auswirkungen:
– Die Abschaffung der Einkommenssteuer erhöht die Kaufkraft der US-Bürger und führt zu einer Steigerung der Konsumausgaben um 14 % pro Jahr.
– Die avisierte Senkung der Unternehmenssteuern von 21 % auf 15 % lockt Kapital in die USA.
– Die Zölle auf importierte Güter, die in den USA ’nur‘ 14% der US-Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, verteuern die Einfuhren, fördern aber die Ersatzproduktion im eigenen Land.
– Die niedrigen Steuern ziehen ausländische Fachkräfte und Unternehmen an – der Abfluss von Leistungsträgern bzw. Braindrain aus Europa in die USA ist bereits in vollem Gange.
– Der Deep State wird zurückgedrängt bzw. verkleinert, ehem. Staatsbedienstete kommen in der freien Wirtschaft unter.
Thorsten Polleit ist optimistisch (1): „Per Saldo würden die Amerikaner jedoch vermutlich recht gut fahren, die Einkommensteuer durch Importzölle zu ersetzen“.
Die USA als riesengroßes Land (Fläche 26 mal und Einwohner 4 mal so groß wie D) ist quasi autark und kann sich eine gegen den Welthandel gerichtete Zollpolitik leisten. Trump’s „Make America Great Again“ (MAGA) geht es um die eigenen US-Interessen, nicht um irgendwelche – eh zumeist geheuchelten – Werte wie Humanismus, Demokratieexport und Weltrettung. Insofern stimmt Trump überein mit Egon Bahr, dem einstigen Berater von Willy Brandt: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.
Der freie Welthandel fördert internationale Arbeitsteilung und Wohlstand bestmöglich. Die Menschen spezialisieren sich auf Produkte, die sie in ihrer Region am kostengünstigsten herstellen können, um sie dann auf freien Märkten global zu tauschen. Für kleine Länder wie Deutschland lebensnotwendig, für große Länder wie die USA weniger. Gleichwohl ist es geradezu töricht, die USA aufgrund ihrer interessengeleiteten Zollpolitik als böse und D als gut zu bezeichnen. Beispiel NLG-Gas von USA nach D: Für die USA vorteilhaft, für D wirtschaftlich Nonsense, für beide und die Welt aber klimapolitisch ein Desaster.
Zurück zum Interessen-Statement von Egon Bahr: Trump‘ Politik orientiert sich an den Interessen der USA. Insofern ein Vorbild für Deutschland, da unsere Regierung eine Politik machen sollte, die zu allererst den eigenen Interessen dient. Dabei können US-amerikanische Interessen und deutsche Interessen sehr wohl grundverschieden sein.
11.3.2025
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Ende von Beitrag „US-Zollpolitik und Freihandel“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Trumps Importzölle als Hebel für Reformen und den Kampf gegen den ‚Tiefen Staat‘
Mehr als Protektionismus?
Thorsten Polleit
Die USA wollen unter Donald Trump verstärkt Importzölle erheben. Einfuhren aus Kanada, China und Mexiko sind bereits betroffen. Auch Waren aus europäischen Volkswirtschaften könnten bald Zöllen unterworfen werden – in Höhe von 25 Prozent. Schon ist von „Handelskrieg“ die Rede. Viele befürchten, daß die von den Zöllen Betroffenen ihrerseits Zölle auf Güter erheben. Wird daraus eine „kollektive Selbstschädigung“? Was bezweckt Trump mit diesem archaischen Instrument, das den Freihandel unterläuft?
Ökonomisch gesehen sorgen freie Märkte dafür, daß Menschen in verschiedenen Regionen der Welt sich auf die Erzeugung derjenigen Güter spezialisieren, bei deren Herstellung sie relative Kostenvorteile aufweisen, und daß sie die Güter hernach auf freien Märkten tauschen. So werden weltweit Arbeitsteilung und Wohlstand bestmöglich befördert.
Bei Importzöllen leiden sowohl die Produzenten als auch die Konsumenten. Erstere können weniger Güter verkaufen. Zweitere sich weniger Güter leisten. Ist also der „Trump-Zoll“ ein schwerer Fehler? Eine solche Schlußfolgerung mag sich auf den ersten Blick aufdrängen, nicht aber auf den zweiten. Denn es gilt zu bedenken, daß die Wahl von Trump zum Präsidenten der USA eine Zäsur markiert, sie steht für eine „zweite amerikanische Revolution“. Mit ihr sind nicht nur geopolitische Veränderungen verbunden, sondern auch wirtschaftliche.
So hatte Trump schon 2016 dafür geworben, die bundesweite Einkommenssteuer abzuschaffen und stattdessen Zölle zu erheben. Kann das funktionieren? 2023 betrugen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer 2,2 Billionen Dollar, die Importe in die USA beliefen sich auf 3,9 Billionen. Bei gegebenem Importvolumen müßte der Importzoll auf fast 75 Prozent gesetzt werden, um den Ausfall der Einkommenssteuer aufzufangen. Für Importwaren, die vorher 100 Dollar gekostet haben, müßten die Amerikaner fortan 175 Dollar bezahlen. Dabei ist zu beachten, daß die Importe in die USA sich 2024 auf nur etwa 14 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes (BIP) beliefen. Gleichzeitig stiege durch die Abschaffung der Einkommenssteuer die Kaufkraft der US-Bürger. Sie würde rein rechnerisch die privaten Konsumausgaben um ungefähr acht Prozent pro Jahr des BIP erhöhen.
Um jedoch die ganze Bedeutung von Trumps Importzollidee abschätzen zu können, sind weitere Folgeeffekte zu berücksichtigen. Wenn Importgüter durch Zölle in den USA verteuert werden, dann werden Güter, die in den USA produziert werden, preislich wettbewerbsfähiger. Die Nachfrage nach Auslandsgütern nimmt ab, die nach Inlandsgütern steigt. Produktion und Beschäftigung in Amerika werden gefördert, ausländische Produzenten haben das Nachsehen. So mancher Erzeuger aus dem Ausland wird sich daher wohl entschließen, fortan seine Güter in den USA zu erstellen, sie in den USA zu verkaufen oder von dort in die Welt zu exportieren. Dieser Anreiz wird verstärkt, indem Trump für die niedrigsten Unternehmenssteuern im weltweiten Vergleich sorgen will. Eine Senkung von derzeit 21 auf 15 Prozent ist im Gespräch. Hinzu kommt das Vorhaben, das Angebot der heimischen Energieerzeugung zu erhöhen („Drill, Baby, drill“) und so die Energiekosten zu senken. Das beflügelt die US-Wirtschaft. Und wenn es Trump dann auch noch gelingt, den „Deep State“ zurückzudrängen, die Wirtschaft zu deregulieren, nehmen auch die Produktionskosten ab. Zudem erhöhen freigesetzte Staatsangestellte das Arbeitskräfteangebot, drücken Löhne nach unten, verringern die Kosten der Gütererzeugung. Zusammengenommen steigt dadurch die Kaufkraft der Amerikaner, verleiht der Wirtschaft neue Impulse.
Zweifelsohne setzen hohe US-Importzölle andere Regionen der Welt massiv unter Druck. Zum einen durch Kapital, das aus Europa und Asien nach Amerika verlagert wird. Die Regionen, aus denen Kapital abwandert, sind gezwungen gegenzusteuern: Steuern senken, Regularien abbauen, Staat verkleinern. Zum anderen ist absehbar, daß, sollte Trumps Agenda einen Aufschwung in Gang setzen, es vor allem talentierte junge Menschen in die USA zieht. Für andere Wirtschaftsräume in der Welt, die sich nicht attraktiv(er) machen, bedeutet das entsprechend: „Braindrain“ – und der ist vor allem eine Katastrophe für die schnell überalternden Gesellschaften Europas.
Insgesamt würden die Amerikaner jedoch vermutlich recht gut mit Trumps Agenda fahren, die Einkommenssteuer durch Importzölle zu ersetzen. Sie würden kurzfristig mehr gewinnen als verlieren. Vor allem auch deshalb, weil Trumps Zollpolitik eine staatsverdrängende Dynamik innewohnt. Denn sie würde sich mit der Zeit selbst abschaffen. Wenn Zölle dafür sorgen, daß fortan mehr in den USA produziert und weniger importiert wird, schwinden die Einnahmen aus den Zöllen. Diese lassen sich rein praktisch nicht endlos anheben, solange eine Volkswirtschaft nicht zu 100 Prozent autark ist. Das wiederum erzwingt den Abbau von Staatsausgaben – wenn nicht andere Steuern angehoben werden oder die Politik ihre Ausgaben verstärkt auf Pump finanziert. So gesehen ist Zollpolitik, die eine Einkommenssteuer ersetzt, potentiell ein Druckmittel, um den „Deep State“ finanziell auszutrocknen.
Trump scheint inspiriert zu sein von der Zeit vor 1913 – einer Phase, in der es in den USA noch keine Einkommenssteuer gab und übrigens auch keine US-Zentralbank: Der Staat war denkbar klein und bedeutungslos, seine Einnahmen stammten im wesentlichen nur aus Zöllen und Gebühren, und insgesamt beliefen sie sich – man höre und staune – auf durchschnittlich nur etwa zwei bis drei Prozent des BIP.
So gesehen hat Trumps „radikale“ Agenda durchaus das Zeug, den ausgewucherten US-Staatsapparat und alles, was an ihm hängt, wieder kleinzuschrumpfen, und den amerikanischen Traum wieder aus der Versenkung zu holen und groß zu machen. Eine Entwicklung, von der auch der Westen insgesamt profitieren würde. Europa, schließt es sich dem Erneuerungskurs Amerikas nicht an, droht der Niedergang.
… Alles vom 11.3.2025 von Thorsten Polleit bitte lesen in der JF 12/25, Seite 2
sowie auf
https://www.misesde.org/2025/02/mises-podcast-trumps-importzoelle-als-hebel-fuer-reformen-und-den-kampf-gegen-den-tiefen-staat/
Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirt und Herausgeber des „Boom & Bust Report“. https://www.boombustreport.com
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(2) EU-Zölle auf US-Digitaldienste – ein Eigentor
Die EU möchte Strafzölle auf digitale Produkte und Dienstleistungen aus den USA erheben.
Fast alle großen digitalen Dienstleister sind US-Unternehmen: Google, Amazon, Streamingdienste wie Youtube und Social Media wie Facebook, Instagram.
Zu diesen Diensten gibt es keine europäische Alternative – so haben wir etwa kein europäisches Google. Aus diesem Grunde müssen die digitalen US-Plattformen kaum Wettbewerbsnachteile befürchten. Die Zölle werden lediglich die europäischen Verbraucher mit höheren Preisen belasten.
4.4.2025
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(3) Neue Autozölle in den USA: Dafür wurde Trump gewählt
In dieser Woche treten die von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf Kraftfahrzeuge aller Art in Kraft. Jeder, der glaubt, irgend etwas von Wirtschaft zu verstehen, erklärt seit Monaten, daß das ein Riesenfehler sei. Die EU ist auch dagegen, die Chinesen sowieso und die versammelten Volkswirte der Welt, die ansonsten weder Rezessionen noch Inflationsraten voraussagen können, natürlich auch.
Die liberale Presse weiß, daß Trumps Zölle das Wachstum beeinträchtigen, die Preise erhöhen und die Ungleichheit verschärfen werden.
Das mag sein, aber Trump ist das egal. Zu Recht. Denn: Die Welt minimaler Zölle seit 2002 hat den USA ein riesengroßes Handelsdefizit, den Export von fünf Millionen Jobs nach China und jährlich über 70.000 Tote eingebracht, die an Fentanyl – einem starken synthetischen Opioid – zugrunde gegangen sind, das eben aus China via Mexiko in die USA kommt.
Also hat Trump sich gedacht: Machen wir es doch einmal anders. Schlagen wir zurück – und wenn es sein muß mit Zöllen, die Trump sowohl als wirtschaftliches wie politisches Mittel einsetzt. Trump hat das lange angekündigt, die Wähler wußten Bescheid und haben ihn auch dafür gewählt.
Das Aufrichten von extremen Zollschranken ist ein radikales Mittel, das seit Jahrzehnten kaum mehr angewandt wurde, außer unter Trumps erster Präsidentschaft gegen China. Aber die Zeiten waren auch schon lange nicht mehr so schlimm.
… Alles vom 4.4.2025 von Markus Brandstetter bitte lesen in der JF 15/25, Seite 2