Zollpolitik

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• Fair Trade statt Handelskrieg (14.6.2025)
• Zu Trumps Zollpolitik (4.5.2025)
• Milliardär Arnault bricht das Schweigen im Handelsstreit mit Trump (21.4.2025)
• Auge um Auge. Trumps Prinzip Gegenseitigkeit in der Zollpolitik (19.4.2025)
• Provokateur Trump: Seine drei Stärken (5.4.2025)
• Dr. Trumps Diagnose: Zölle sind die Medizin für einen kranken Status Quo (4.4.2025)
• US-Zollpolitik und Freihandel (11.3.2025)

Zur Zollpolitik von EU und USA:
Kein Vertreter der „Qualitätsmedien“ war bislang bereit, die gegenseitigen Steuern und Abgaben von D bzw. EU und USA gegenüber zu stellen, und zwar incl Agrarmarkt.
Warum wohl? Weil die Zoll-Restriktionen der EU den USA gegenüber der Gegenseite in keiner Weise nachstehen.
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Fair Trade statt Handelskrieg
Klar ist: Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bedroht die Weltwirtschaft. Dagegen fordern viele europäische Regierungen einen freien Welthandel ohne Zollschranken. Doch das ist nur die zweitbeste Antwort auf Trumps Zolldiktate. Besser wären Zölle als Anreiz für einen fairen und nachhaltigen Welthandel. Unmöglich, sagen viele. Doch es ist Zeit, das scheinbar Unmögliche zu denken.
Die Utopie eines freien Welthandels klingt gut. Der Freihandel stärkt die Konkurrenz und senkt die Preise. Im Handel zwischen ähnlich strukturierten Ländern wie Deutschland und Frankreich hat dies Vorteile für alle. Im Handel zwischen Staaten mit völlig ungleichen sozialen und ökologischen Standards kann der Freihandel jedoch schwerwiegende Folgen haben. Denn Zollfreiheit begünstigt die billigsten Anbieter. Global sind dies Unternehmen, die möglichst geringe Löhne zahlen, in baufälligen Fabriken arbeiten lassen und auf Kosten der Umwelt produzieren. Die wirkliche Alternative zu Trumps Handelskrieg liegt deshalb nicht im Freihandel, sondern in Zollvereinbarungen, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit belohnen.
Was unrealistisch klingt, wäre möglich: Man stelle sich vor, es würden nur Produkte zollfrei gehandelt, bei denen ein Fairtrade- oder ein Umweltsiegel garantiert, dass sie unter gerechteren und ökologischen Bedingungen hergestellt wurden. Das Beispiel der viel gehandelten Baumwolle zeigt, was dies verändern würde. Ihr konventioneller Anbau verschlingt Unmengen an Wasser, 8000 Liter für jede Jeans – und dies in trockenen Ländern wie Burkina Faso. Oft werden auf den Plantagen Hungerlöhne gezahlt und die Pflückerinnen und Pflücker mit Pestiziden besprüht.
Der Handel mit Baumwolle ist zumeist zollfrei, doch er fördert Sozialdumping und die Zerstörung der Umwelt. Was aber wäre, wenn nur Baumwolle mit Umwelt- und Fairtrade-Siegel zollfrei gehandelt würden, während die Zölle für die konventionelle Ware langsam erhöht würden? Dann wäre jene Baumwolle konkurrenzfähiger, für die viel weniger Wasser und keine Pestizide benötigt und die unter gerechteren Arbeitsbedingungen geerntet würde. Wird diese Zollpolitik auf Kaffee, Tee, Rohstoffe oder Textilien übertragen, dann würde der Welthandel Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fördern statt Ausbeutung und Umweltzerstörung wie oft heute.
Unmöglich? Die Europäische Union hat im Rahmen des Green New Deal bereits einen Klimazoll beschlossen: Ab 2026 sollen Güter, die im Ausland mit einem hohen Ausstoß an Kohlendioxid hergestellt wurden, an den Grenzen zur EU mit einer C02-Abgabe belegt und so verteuert werden. Dies soll ein Klimadumping durch Billig-Produktion im Ausland verhindern.
Auf ähnliche Weise könnte die EU auch Sozialdumping begegnen, indem sie Zollfreiheit nur für fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte gewährt. Bei den politischen Mehrheiten in der Europäischen Union erscheint dies aber unwahrscheinlich. Doch schon die Forderung würde Trumps Zollkrieg eine echte Alternative entgegenstellen: Zölle, die den Weg zu einem gerechteren und nachhaltigeren Welthandel ebnen.
… Alles vom 14.6.2025 von Wolfgang Kessler bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/fair-trade-statt-handelskrieg

 

 

Zu Trumps Zollpolitik
Zu den US-Zöllen notiert Leser ***: „Der Wahrheitspresse und dem Finanzmainstream kann man ja sinngemäß entnehmen, dass die Zölle im Affekt, in einer Art Schnapslaune entstanden sind, Trump nicht zurechnungsfähig ist und das Ganze völlig arbiträr ist.
Ich habe daher mal das Buch von Robert Lightizer (‚No Trade is Free’) zu Rate gezogen. Er gilt allgemeinhin als Mastermind der Zollpolitik. Es ist tatsächlich interessant, denn schnell ist festgestellt, dass die Zollpolitik (mag sie der klassischen ökonomischen Lehre nach auch fragwürdig und risikobehaftet sein) in jedem Fall einer klaren politischen Linie folgt und eben nicht zufällig ist. Man erkennt eine klare Doktrin. Grundsätzlich sind Zölle in den USA geschichtlich/kulturhistorisch eher positiv besetzt. Lange Zeit, bis etwa 1880, war es Normalzustand, dass der Bundeshaushalt überwiegend oder ausschließlich aus Zolleinnahmen finanziert war.
Lightizer beklagt, der Globalismus und uneingeschränkte Freihandel hätten sich zu einer radikalen Theologie entwickelt. Dabei sei über die Jahrzehnte ein Ungleichgewicht entstanden, das die Interessen der Handelspartner bedient habe und die Interessen der USA stark ins Hintertreffen haben geraten lassen. Insbesondere habe man China – einen geopolitischen Gegenspieler – künstlich gefördert und stärker gemacht, als es aus eigener Kraft geworden wäre. Nahezu alle Handelspartner hätten die USA systematisch übervorteilt.
Von der maximierten Freihandelspraktik, so Lightizer, habe nur eine kleine elitäre Klasse profitiert – da sind wir bei den ‚Anywheres’. Die Unternehmensgewinne und Gewinnmargen sind in den USA tatsächlich über Jahre immer weiter angestiegen, während die Arbeitseinkommen (der ‚Somewheres’) bestenfalls stagnierten – die Reallöhne im Industriesektor waren in der Tendenz sogar rückläufig. Jahrzehntelang profitierte Wall Street zulasten der Main Street, die Anywheres zulasten der Somewheres. Deren Interessen wurden ja lange als irrelevant klassifiziert, ihre Wohlstandverluste und sinkenden Arbeitseinkommen eben als nun mal nötiger Kollateralschaden der Freihandelspolitik gesehen. Die grundsätzliche Sicht der Anywheres auf die ungebildeten Trottel in den ‚Fly-over-Staaten’ ist in Hillary Clintons herabwürdigender Bezeichnung der ‚Deplorables’ vollständig beschrieben.

Für die vernachlässigten Interessen der Mittelschicht und Somewheres im ‚Rust Belt’ und Regionen mit vormals starker industrieller Basis interessiert sich nun die neue US-Administration, anders als alle Vorgängeregierungen. Seit dem WTO-Beitritt Chinas sind in den USA über 5 Millionen Industriearbeitsplätze verloren gegangen, argumentiert Lightizer. Die Folgen sind nicht nur ökonomisch (wie sinkende Arbeitseinkommen, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Substitution hochwertiger Industriejobs durch einfache, schlecht bezahlte Dienstleistungsjobs), sondern vielmehr auch sozial: Lightizer argumentiert, dass weitreichende Missstände wie Perspektivlosigkeit, verwahrlosende Communities, soziale Probleme usw. die direkte Folgen der Deindustrialisierung sind. Insbesondere den stark gestiegenen Alkohol‑, Medikamenten- und Drogenmissbrauch erkennt er als Folgewirkung.
Die sogenannten ‚Deaths of Despair’ (frühzeitige Sterblichkeit aus Verzweiflung, Suizide und Folgewirkungen von Dorgenmissbrauch) steigen tatsächlich rasant an, zu bemerken sind dabei auch die erheblichen Kosten für Morbidität und Mortalität (z.B. Disability-Zahlungen der Sozialversicherungsträger).
Die Zölle sollen nun Industriearbeitsplätze zurückholen, die Abhängigkeiten gegenüber anderen Regionen reduzieren und vor allem die Interessen der inländischen Arbeitsnehmer – der Somewheres – bedienen. Lightizer betont dabei die Würde der Arbeit, ihre Bedeutung für das Selbstwertgefühl der Menschen und ihre Rolle für intakte Familien und Communtites.

Kurz: Die Motivation hinter dem, was mit der Zollpolitik erreicht werden soll, ist durchaus nobel und anerkennswert! Die neue Doktrin lautet ‚Main Street vor Wall Street’. Diese Weltanschauung ist der Kitt in der US-Administration. Besonders bemerkenswert ist, dass zum Beispiel auch Finanzminister Scott Bessent (als vormaliger Teil und Profiteur der Wall Street) genau diese Anschauung teilt. Seine Sicht wurde z.B. sehr deutlich im sehr instruktiven Interview mit Tucker Carlson. Bessent argumentiert schon länger, dass es der Wall Street sehr lange sehr gut gegangen sei und Main Street den Kürzeren gezogen habe.
Es scheint, die Somewheres haben erstmals seit Jahrzehnten eine Lobby und Fürsprecher gefunden, die bereit sind, ihre Lebensrealitäten anzuerkennen und ihre Möglichkeiten und Interessen zu fördern. Das ist neu und wirkt verstörend auf die Anywheres, die daran gewöhnt worden sind, den Vorrang ihrer Interessen als selbstverständlich zu betrachten. Damit gehen weitreichende soziale, soziökonomische und kulturelle Verschiebungen einher, die allesamt nicht hoch genug gewürdigt werden können. Das Normale kehrt zurük. Die Anywheres, die ‚Rich Men North of Richmond’, wie sie Oliver Anthony in seiner Hymne für die vernachlässigte Mittelschicht beschrieben hat, haben zunächst einmal das Nachsehen.”
Das Verrückte ist, dass Trump, dieser Working Class Hero, eine in Teilen linke Politik treibt – auch die Liste von fürderhin verbotenen Begriffen in Regierungsdokumenten folgt dem linken Ziel einer rasse‑, herkunfts- und geschlechtsblinden Gesellschaft Chancengleicher –, aber gerade das parasitäre woke Milieu ihn dafür hasst.
… Alles vom 4.5.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/05/zu-trumps-zollpolitik/

 

Milliardär Arnault bricht das Schweigen im Handelsstreit mit Trump
Droht eine EU-Unternehmerrevolte?
Es geschieht selten, dass europäische Top-Unternehmer oder CEOs in den politischen Diskurs eingreifen. Umso bemerkenswerter ist die harsche Intervention des reichsten Europäers im Handelsstreit zwischen der EU und der Trump-Regierung. In einer Rede anlässlich der Aktionärsversammlung von LVMH in Paris am Donnerstag, sparte CEO Bernard Arnault nicht mit Kritik am Brüsseler Bürokratenapparat. Einzelne Staaten der EU sollten mit den USA über die Zollpolitik verhandeln, so der Unternehmer, der bekannt wurde durch Marken wie Louis Vuitton oder Moët & Chandon. Arnault kritisierte fehlende Verhandlungskompetenz in Reihen der EU-Bürokratie – ein vernichtendes Zeugnis, geriert man sich gerade dort gern als europäische Chefdiplomaten.

Bilateralismus statt Zentralsteuerung? Die Forderung Arnaults verströmt den Odor von Revolte, herrscht doch sonst eisernes Schweigen im Unternehmerlager, geht es um Angelegenheiten der EU. In Brüssel sollten spätestens jetzt Alarmsirenen schrillen. Zu lange hat man die Kritik der Wirtschaft verworfen und sie mit Subventionen zerstreut. Kam es hart auf hart, delegitimiert man sie mit Alarmismus im Klimakampf. Die Grenzziehung war eindeutig: bis hierhin und nicht weiter! Brüssel gibt die ideologische Richtung vor, Kritik an der grünen Transformation oder an außenpolitischen Grundsatzentscheidungen ist nicht erwünscht.

Überschritt Arnault mit seiner Kritik also den Rubikon? Ein „Coming Out“ inmitten des emotional aufgeladenen Krachs zwischen den USA und der EU ist kein Schuss aus der Hüfte. Es handelt sich um die wohlüberlegten Worte eines Mannes, der global bestens vernetzt ist, der sich seiner Unterstützung in der Wirtschaftselite vergewissert haben wird, bevor er ans Mikrofon trat. Und er liegt mit seiner Kritik an der Überbürokratisierung richtig. Als Unternehmer und Investor hat Arnault die Regulierungswut und den ideologischen Kampf Brüssels gegen die Privatwirtschaft seit Jahrzehnten am eigenen Leib erfahren. Das macht ihn zu einem glaubwürdigen Anwalt im Kampf um eine ordnungspolitische Wende in Europa.
… Alles vom 20.4.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/lvmh-bernard-arnault-handelsstreit-trump-eu/

 

Auge um Auge. Trumps Prinzip Gegenseitigkeit in der Zollpolitik
Trump hat als Geschäftsmann eine andere Erkenntnistheorie als die in der Politik geläufige. Er dealt um Vorteile, so dass es naiv wäre, seine Aufrufe wörtlich zu nehmen. Seine Maximalforderungen sind als Auftakt von Verhandlungen gedacht.
Zölle schaden dem Freihandel und damit den unmittelbaren Vorteilen des weltweiten Wettbewerbs. Der Freihandel ist aber weit mehr eine westliche Ideologie als eine globale Realität. Alle Staaten schützen auf unterschiedlichen Wegen ihre Klientel vor Wettbewerb auf freien Märkten. Die hochsubventionierte Exportindustrie und die nichttarifären Handelshemmnisse in China sind das Gegenteil von fairem Handel und haben den amerikanischen Mittelstand in den Abgrund geführt. Die sozialen Zustände in den USA können unmöglich als Argument für den globalisierten Freihandel gelten.
Die Dekonstruktion der Industriearbeiterschaft im Mittleren Westen der USA hat J. D. Vance in seinem Buch Hillbilly Elegie beschrieben. Für die Global Player der USA war die Globalisierung ein gutes Geschäft, für viele Local Player blieben als Vorteil nur billige Konsumgüter. Die alte Mittelschicht wurde auf diese Weise materiell und ideell untergraben.
Aber ist denn Wachstum das wichtigste Ziel des Wirtschaftens? Sollte diese nicht weit mehr an ihrer Ordnungsleistung für die Gesellschaft und der Selbstbehauptungsfähigkeit des Staates gemessen werden? Trumps auch hier ausprobierte disruptive Methode, zuerst maximale Forderungen in den Raum zu werfen, haben 75 Staaten dazu veranlasst, sich umgehend zu Verhandlungen in Washington anzumelden.
Gewiss handelt es sich bei Trumps Zöllen um eine Operation am offenen Herzen der Weltwirtschaft. Der Streit muss darüber geführt werden, ob diese Operation notwendig ist. Durch die bevorstehenden Zollverhandlungen mit den USA ist die EU gezwungen, ihre eigene Verlogenheit auf den Prüfstand zu stellen. Indem sie mit der Überprüfung der Lieferketten alle nichteuropäischen Produkte ihren sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft, betreibt sie eine moralisch und ökologisch verbrämte Zollpolitik. Die Umwandlung eines wilden Welthandels in einen faireren Handel ist einen Versuch wert. Das Prinzip Gegenseitigkeit ist dafür eine geeignete regulative Idee.
… Alles von Heinz Theisen bitte lesen auf
https://www.globkult.de/politik/welt/2456-orb%C3%A1n,-trump-und-die-rekonstruktion-des-westens

 

Provokateur Trump: Seine drei Stärken
Trump hält die Welt in Atem – im Wahlkampf teilte er grob gegen Kamala Harris aus. Sie sei ein „Low IQ Individual“. Beim Antrittsbesuch faltete er den ukrainischen Präsidenten zusammen: „Sie riskieren einen dritten Weltkrieg.“ Gestern zündete er ein Feuerwerk der Schutzzölle und beschimpfte uns Europäer: „Sie zocken uns ab.“

Es ist leicht, Donald Trump nicht zu mögen. Seinen autoritären Umgang mit Andersdenkenden, seine protektionistische Wirtschaftspolitik, seinen ruchlosen Flirt mit Putin, seine Verachtung gegenüber Intellektuellen. Für seine Anhänger ist er der Erlöser, für alle anderen die Pest.
Aber alle Kritik und innere Ablehnung darf uns nicht davon abhalten, den Mann verstehen zu wollen. Wir müssen ihn nicht mögen, aber sollten ihn dechiffrieren können. Seine enorme Durchschlagskraft, zu Hause und weltweit, hat drei handfeste Gründe, die ihn von allen deutschen Spitzenpolitikern unterscheiden. Die lesen Sie hier.
… Alles vom 5.4.2025 bitte lesen auf
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/provokateur-trump-seine-drei-staerken

 

Dr. Trumps Diagnose: Zölle sind die Medizin für einen kranken Status Quo
Reflexhaft wird dem US-Präsidenten vorgehalten, der Handelskrieg wäre ein Eigentor. Dabei begreift er, was Europa nicht wahrhaben will: keine Erneuerung ohne Schmerz. Ein Kommentar.

Und was, wenn er wieder gewinnt? Wenig hat Donald Trump so sehr genutzt wie die Menschen, die ihn seit jeher unterschätzen. Die Beurteilung Trumps als oberflächlicher, vulgärer und einfältiger Narziss sorgt seit mindestens zehn Jahren dafür, dass auch sein Denken und seine Strategie für beschränkt gehalten werden. Dabei sprechen die Ergebnisse dieses Umgangs mit dem Immobilienmogul, Entertainer und US-Präsidenten für ihn, nicht für seine Widersacher.
Den Absturz der Weltbörsen in Reaktion auf die globalen Zölle der Amerikaner diese Woche deuteten Trump-Hasser erneut umgehend als Beleg für seine Dummheit: „Schaut her, die Aktienmärkte brechen ein. Da hat er sich selbst und Amerika ins Fleisch geschnitten, weil er halt so blöd ist.“ So intonierte es auch die Wahlverliererin Kamala Harris diese Woche: Hab ich euch doch gesagt!
https://www.berliner-zeitung.de/news/kamala-harris-aeussert-sich-zur-politischen-lage-in-usa-ich-hab-es-euch-ja-gesagt-li.2313567

Dass Trump den Absturz eingerechnet, ihn sogar mutwillig herbeigeführt haben könnte, ist für Europäer gänzlich unvorstellbar. Weil Europa Trump nicht zutraut, über den ersten Schritt hinauszudenken, wird er am ersten Schritt gemessen und so mit schöner Regelmäßigkeit verkannt.

Trump hat jedoch immer wieder bewiesen, dass er einen untrüglichen Instinkt für die Schwächen von Menschen und die Schwachstellen von Systemen besitzt und kein Scheu hat, Finger in die Wunden zu bohren: etwa als er Jeb Bush an das Versagen seines Bruders am 11. September und den folgenden Irakkrieg erinnerte oder die Deutschen vor den Vereinten Nationen auf ihre Abhängigkeit von russischem Gas hinwies – wohlgemerkt vier Jahre vor Beginn des Ukrainekriegs.
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In Europas verzweifelter Geißelung des Zoll-Angriffs zeigt sich das gleiche dümmliche Muster, das in Deutschland weite Teile des Denkens prägt: Wir glauben, wir könnten Wohlstand und Demokratie erhalten, indem wir den Status quo mit Schulden, Verboten und Meldestellen flicken. Trump diagnostiziert dem Status quo hingegen eine schwere Krankheit, die sich nur mit einer Rosskur behandeln lässt: Staat, Bürokratie, Beamte rigoros abbauen.
Auch in Deutschland ist der Staatsapparat explodiert. 5,3 Millionen Menschen arbeiteten 2023 für die öffentliche Hand, fast.
Was, wenn die Zölle das kleinere Übel sind? Was, wenn sie weniger schlimm sind als das, was passiert, wenn es sie nicht gäbe? „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“, lautet eine Weisheit aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Das war eine europäische Erkenntnis. Amerika kennt sie, wir haben sie verlernt.
… Alles vom 4.4.2025 von Moritz Eichhorn bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trump-weiss-nichts-wird-bleiben-wie-es-ist-wenn-wir-uns-nicht-aendern-li.2313754