Schlagwort-Archive: Gesetz

Agamben: Kontrollgesellschaft

Der in Italien eingeführte „Grüne Paß“ sieht für die 23 Mio Beschäftigten die 3G-Regel (Impfung, Genesung oder negativer Test) vor, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Die Kontrollpflicht liegt beim Arbeitgeber. Gegen diese Einschränkung der Freiheits– bzw. Grundrechte gibt es massive … Weiterlesen

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Gleichheit + Herz statt Spaltung

Den Deutschen ist ihre Diskussionskultur abhanden gekommen – im Parlament und außerhalb. Kein Anhören der anderen Meinung. Keine hitzigen Debatten mehr im Bundestag. Kein Austausch von Argumenten und Gegenargumenten mit dem Ziel, einen  demokratischen Kompromiß zu finden.

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Quarantäne für Kinder: Petition

Mit wieder steigenden Inzidenzen steigt auch die Anzahl der Quarantäneanordnungen für Kinder und Jugendliche wieder. In vielen Orten in Deutschland reicht ein einziger Covid-19 Fall in einer Klasse aus, um die ganze Klasse pauschal für 14 Tage in Quarantäne zu … Weiterlesen

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Meinungsfreiheit nur für 45 %

Seit 1953 stellt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach alljährlich die gleiche Frage zur Meinungsfreiheit: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Vor 2010 antworteten … Weiterlesen

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Distanzieren – eigene Meinung

Wenn die eigene Meinung vom Mainstream als „abweichende Meinung“ wahrgenommen und durch den Druck von Medien und Political Correctness zur umstrittenen Meinung erklärt wird, dann wird die Distanzierung opportun: „Umstritten“ ist das auslösende Zauberwort. Von dem, was als umstritten gilt, … Weiterlesen

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Ausgangs- zu Heimkehrsperren

Es geschah zu diesem Osterfest, zu dem die Kanzlerin bereits wie besessen ihre Ausgangsbeschränkung durchpauken wollte. Just zu dem Fest, an dem die Christen aller Welt einen Querdenker feiern, der sich wohl als erster Mensch geweigert hatte, sich an eine … Weiterlesen

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Inzidenz – für Notbremse ungeeignet

Im neuen Infektionsschutzgesetz ist verankert, dass bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 100, also 1 Corona-Positivgetesteter (nicht unbedingt infiziert, also ansteckend bzw. krank) auf 100.000 Menschen, das Land per „Notbremse“ lahm gelegt wird: Aushebelung des Grundgesetzes durch Ausgangssperre, Lockdown, Schulschließung, usw. … Weiterlesen

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Migration – Intensivstation

Laut Klinik-Chefärzten haben teilweise über die Hälfte der Covid19-Erkrankten auf Intensivstationen als sogenannte „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ einen Migrationshintergrund. „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen.

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Angst gegen Kinder wie Bürger

„Erst die 15 min Klavier üben, dann darfst du raus“. Nora tut’s, aber dann: „Und dein Zimmer ist noch nicht aufgeräumt, also bitte“. Nora gehorcht. Doch als danach „Und das Fahrrad muß noch geputzt werden“ ertönt, … Tränen und Verzweiflung. … Weiterlesen

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Freiheit, Freiheitsrechte, Freiheit

Der Staat gewährt keine Freiheit bzw. Freiheitsrechte – dieses Bewußtsein von Etatismus ist unrichtig. Der Mensch ist Mensch, da er frei ist. Ihm wohnt Freiheit inne, lange bevor es irgendeine Form von Staat gab. Deshalb ist die Aussage der Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Einfamilienhausneubauverbot

Für Vororte der Hansestadt Hamburg wurde von RotGrün nun ein generelles Verbot der Bebauung mit Einfamilienhäusern erlassen. Mit vielfältigen Begründungen wie: Ökologie, Soziologie, Familie als Auslaufmodell bzw. Gender, Wohnraummangel. Als Vorbild für ganz Deutschland.

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Quote contra Bürgergesellschaft

In Berlin wird ein Gesetzentwurf vorgelegt und wohl auch beschlossen, der vorschreibt, 35% Migranten oder Kinder von Nichtdeutsch-Geborenen in den öffentlichen Dienst einzustellen. Diese Quote orientiert sich am 35%-Anteil der Berliner mit mindestens einem Elternteil mit Migrationshintergrund. Ziel ist der … Weiterlesen

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Ermächtigungsgesetz – Barbe

Ermächtigungsgesetz zu Corona: Offener Brief von Angelika Barbe (CDU) Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht! Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

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Leipzig 7-11-20 friedliche Demo

In Leipzig kamen am Samstag, den 7.11.2020, um die 45.000 Menschen zu einer von Querdenken organisierten Demonstration zusammen, um ihre Sorge und Angst zu den Einschränkungen der Grundrechte durch Corona-Maßnahmen kund zu tun. Nun gibt es zwei unterschiedliche Darstellungen dieser … Weiterlesen

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CDU-Austritt nach 43 Jahren

Austrittserklärung von Eugen Abler: „Der Entschluss aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und … Weiterlesen

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Pressevielfalt statt Staatspresse

Laut Allensbach-Demoskopie erwarten über 80% der Bürger von den Medien als Vierte Gewalt im demokratischen Staat eine unabhängige, vielfältige und objektive Berichterstattung, um sich daraus ihre eigene Meinung frei bilden zu können. Als mündiger Bürger „nein“ zu Framing, Nudging, Zensur, … Weiterlesen

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Doppelte Standards bei Demos

Die einen demonstrieren für die rasche Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte – bei Beachtung der strengen Corona-Auflagen: Maske, Abstand, 200 statt 4.000 Teilnehmer. Die anderen demonstrieren gegen Rassismus – ohne Auflagen, mit 25.000 Teilnehmern. Es gelten ‚Doppelte Standards‘, die Peter Hahne … Weiterlesen

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Staat versetzt Bürger in Angst

Am 18.3.2020 hat das BMI das Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. Das Lesen der u.a. Auszüge dieses Papiers läßt erschaudern: Bürger und insbesondere Kinder sollen in Angst und Schrecken versetzt werden,

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Lockdown-Ende Ramadan 23.4.

In Frankreich ist zu vermuten, dass pünktlich zum Ramadan ab 23.4.2020 die Quarantäne– und Ausgangssperre-Maßnahmen zum Corona-Virus zurückgefahren werden. Laurent Nunez, Staatssekretär im französischen Innenministerium sagte, es sei jetzt keine Priorität, das Ausgehverbot und die Schließung von Läden „in bestimmten … Weiterlesen

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Wer Moral übers Recht stellt

Der Film „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen

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Berliner Parteienstaat befiehlt

„Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge“ – dieses Fazit zieht Prof Werner … Weiterlesen

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Migration: WDR statt Rechtsstaat

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch:

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Babuschka in RUS – Oma in D

„„Oma“ ist für mich kein Schimpfwort, sondern mit Respekt und Sentimentalität besetzt. Wie die „Babuschka“ eben, wie Oma auf Russisch heißt“ – so Boris Reitschuster, 16 Jahre Korrespondent in Moskau. Undenkbar, wenn im russischen TV ein Kinderchor „Babuschka ist ’ne … Weiterlesen

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Alles Deutsche schlecht reden

Ich verstehe einfach nicht, warum es vielen Menschen in Medien, Kultur und Politik Genugtuung bereitet, wenn alles irgendwie „Deutsche“ schlecht geredet wird. 1) Warum spricht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrem Bericht zum „UN-Aktionstag zur Gewalt gegen Frauen“ am 25.11.2019 von … Weiterlesen

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Maaßen: Mauerfall 30 Jahre

Zum 30. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer (13.8.19961 – 9.11.2019) wurden und werden viele Reden gehalten. Historiker erinnerten Fakten: „Nichts darf vergessen werden – Unrechtsstaat DDR“ (Prof Harald Bergsdorf). Vor allem ehemalige Ossis thematisierten „Wir sind das Volk“ (so Vera … Weiterlesen

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Wohlstandsverwahrlosung?

Carola Rackete (XT) und Luisa Neubauer(FfF) , von der NZZ „wohlstandsverwahrloste Neomarxisten„ genannt, haben ihre Bücher geschrieben. Darin wird im Namen des Klimas die Freiheit des Einzelnen durch Verbote bzw. staatliche Bevormundung beschnitten und u.a. die Naturzerstörung durch wirtschaftliche Faktoren … Weiterlesen

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Mauerfall vor 30 Jahren Berlin

Vor 30 Jahren wurde die Berliner Mauer friedlich niedergerissen. Vom 13.8.1961 bis zum 9.11.1989 hat diese riesige Gefängnismauer die Bürger der DDR daran gehindert, auszureisen. Einmalig in der Welt, ähnlich allenfalls der Mauer, die Nord- und Südkorea trennt. Wer die … Weiterlesen

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Politisch kontaminierte Hirse?

Eine Biomarktkette kann seinem Lieferanten von Hirse ohne Angabe von Gründen kündigen, OK, Vertragsfreiheit in der Marktwirtschaft. Wenn sie aber als Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nennt und dies noch publik macht, um in Interviews dieser Partei zu … Weiterlesen

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D-Dummheit und C-Cleverness

Bei Auslandsreisen (nicht nur EU mit F, I und Polen, sondern auch USA, Chile, Südafrika, China, Neuseeland, Russland) stets die gleiche Erfahrung: Die Bewunderung der Deutschen (Wirtschaftswunder, Soziale Marktwirtschaft, Made in Germany, Mauerfall) ist der Verwunderung gewichen: „Seid Ihr verrückt geworden?“ … Weiterlesen

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Rechte bequem – Linke aktiv?

„Ich sehe voll Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert. … Indem Opponenten zu Populisten oder Extremisten erklärt werden. Dafür reicht vielen Linken schon der Umstand, daß man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiert. … Weiterlesen

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Migrationshintergrundler Sorge

„Randale, Gewaltakte und Morde im Land, bei denen offenkundig Migranten die Täter waren. … Die Beteiligung von männlichen jungen Migranten ist ein beschämendes und ein gerade uns als Migranten und Migrantinnen in diesem Land tief betroffen machendes Faktum. Wir sind … Weiterlesen

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Mittelstand – Brief an Merkel

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis … Weiterlesen

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Prüffall AfD: BfV ist im Unrecht

Innenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang sind gescheitert, da das Verwaltungsgericht Köln unter Az 13 L 202/19 am 26.2.2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die Partei AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen. Verfassungsschützer arbeiten geheim, nicht-öffentlich, deshalb spricht man von … Weiterlesen

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Migrationspolitik: drei Aufgaben

„Die Mutter aller Probleme ist die Migration, das sage ich seit drei Jahren„ – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn über 80% der Deutschen bezeichnen die Massenzuwanderung als ihre größte Sorge. Seehofer mag sich unglücklich ausgedrückt … Weiterlesen

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Unfähigkeit zu trauern

Die „Unfähigkeit zu trauern“ stellte das Ehepaar Mitscherlich für die Deutschen fest, was die 68-er dankend aufnahmen. Nun liest man von einer Renaissance, die diese „Unfähigkeit zu trauern“ in Deutschland nach den vielen Tötungen per Messerstich wie z.B. in Kandel, Offenburg und … Weiterlesen

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Islamkritik in FR untersagt?

Abdel-Hakim Ourghi (PH Freiburg) bemüht sich um einen grundgesetz- und menschenrechtskonformen Islam in Europa (Gleichberechtigung Frau-Mann, Freie Religionswahl, …) und wird dafür vom Islamischen Zentrum Freiburg in einem Offenen Brief attackiert: „Leider müssen wir zunehmend beobachten, wie ihr Dozent Abdel-Hakim Ourghi … Weiterlesen

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Integration als Holschuld

Das Referendum in der Türkei (51,4 % für Erdogan und 48,6 % dagegen) spaltet nicht nur die Gesellschaft der Türkei, sondern auch in Deutschland: Wenn fast zwei Drittel der Deutschtürken Erdogan gewählt haben, dann stellt sich die Frage, ob Integration … Weiterlesen

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Berlin – das Trauern ist verlernt

Ein Tag nach dem 4. Advent wurden zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordet. Den Opfern sagen Staat und Regierung: Persönlich schlimm, aber damit müsst ihr alleine fertig werden. Nur so läßt sich deuten, dass die Regierung zu keinem öffentlichen, … Weiterlesen

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Rechtsbeugung im Rechtsstaat

Jeden Monat kommen um die 60 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nach Freiburg (1.1.-31.10.2016 genau 577) – über unsere offenen Grenzen z.B. zur Schweiz hin. Die Zahlen werden weiter steigen (Youth Bulges). Die Stadt soll die mit den UMA verbundene aufwändige … Weiterlesen

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