Schlagwort-Archive: Gesetz

Freiheit: individuell – allgemein

Publiziert am 26. Januar 2022 von Schw

„Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen” – dieses für einen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats  im Grunde unfassbare Statement äußerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei „Anne WIll“,

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Demonstranten als Staatsfeinde

Publiziert am 16. Januar 2022 von Schw

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erkennt „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen.

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Tyrannei der Mehrheit

Publiziert am 3. Januar 2022 von Schw

Die von Alexis Tocqueville bereits 1840 angesprochene „Tyrannei der Mehrheit“ gilt heute noch bzw. wieder: Diese Mehrheit lebt vom Desinteresse an den Vorgängen im eigenen Land. Ihre Herrschaft gründet auf der Atomisierung der Gesellschaft, in der sich aufgrund der durchgängigen … Weiterlesen →

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Intolerante Minderheiten

Publiziert am 29. Dezember 2021 von Schw

„It suffices for an intransigent minority – a certain type of intransigent minorities – to reach a minutely small level, say three or four percent of the total population, for the entire population to have to submit to their preferences … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Publiziert am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Agamben: Kontrollgesellschaft

Publiziert am 15. Oktober 2021 von Schw

Der in Italien eingeführte „Grüne Paß“ sieht für die 23 Mio Beschäftigten die 3G-Regel (Impfung, Genesung oder negativer Test) vor, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Die Kontrollpflicht liegt beim Arbeitgeber. Gegen diese Einschränkung der Freiheits– bzw. Grundrechte gibt es massive … Weiterlesen →

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Gleichheit + Herz statt Spaltung

Publiziert am 26. August 2021 von Schw

Den Deutschen ist ihre Diskussionskultur abhanden gekommen – im Parlament und außerhalb. Kein Anhören der anderen Meinung. Keine hitzigen Debatten mehr im Bundestag. Kein Austausch von Argumenten und Gegenargumenten mit dem Ziel, einen  demokratischen Kompromiß zu finden.

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Quarantäne für Kinder: Petition

Publiziert am 1. August 2021 von Schw

Mit wieder steigenden Inzidenzen steigt auch die Anzahl der Quarantäneanordnungen für Kinder und Jugendliche wieder. In vielen Orten in Deutschland reicht ein einziger Covid-19 Fall in einer Klasse aus, um die ganze Klasse pauschal für 14 Tage in Quarantäne zu … Weiterlesen →

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Publiziert am 25. Juli 2021 von Schw

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Meinungsfreiheit nur für 45 %

Publiziert am 17. Juni 2021 von Schw

Seit 1953 stellt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach alljährlich die gleiche Frage zur Meinungsfreiheit: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Vor 2010 antworteten … Weiterlesen →

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Distanzieren – eigene Meinung

Publiziert am 26. April 2021 von Schw

Wenn die eigene Meinung vom Mainstream als „abweichende Meinung“ wahrgenommen und durch den Druck von Medien und Political Correctness zur umstrittenen Meinung erklärt wird, dann wird die Distanzierung opportun: „Umstritten“ ist das auslösende Zauberwort. Von dem, was als umstritten gilt, … Weiterlesen →

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Ausgangs- zu Heimkehrsperren

Publiziert am 18. April 2021 von Schw

Es geschah zu diesem Osterfest, zu dem die Kanzlerin bereits wie besessen ihre Ausgangsbeschränkung durchpauken wollte. Just zu dem Fest, an dem die Christen aller Welt einen Querdenker feiern, der sich wohl als erster Mensch geweigert hatte, sich an eine … Weiterlesen →

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Inzidenz – für Notbremse ungeeignet

Publiziert am 15. April 2021 von Schw

Im neuen Infektionsschutzgesetz ist verankert, dass bei Überschreiten des Inzidenzwerts von 100, also 1 Corona-Positivgetesteter (nicht unbedingt infiziert, also ansteckend bzw. krank) auf 100.000 Menschen, das Land per „Notbremse“ lahm gelegt wird: Aushebelung des Grundgesetzes durch Ausgangssperre, Lockdown, Schulschließung, usw. … Weiterlesen →

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Migration – Intensivstation

Publiziert am 3. März 2021 von Schw

Laut Klinik-Chefärzten haben teilweise über die Hälfte der Covid19-Erkrankten auf Intensivstationen als sogenannte „Patienten mit Kommunikationsbarriere“ einen Migrationshintergrund. „Ich habe das genauso gehört. Aber es ist ein Tabu. Ich habe versucht, auf bestimmte Menschen zuzugehen.

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Angst gegen Kinder wie Bürger

Publiziert am 16. Februar 2021 von Schw

„Erst die 15 min Klavier üben, dann darfst du raus“. Nora tut’s, aber dann: „Und dein Zimmer ist noch nicht aufgeräumt, also bitte“. Nora gehorcht. Doch als danach „Und das Fahrrad muß noch geputzt werden“ ertönt, … Tränen und Verzweiflung. … Weiterlesen →

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Freiheit, Freiheitsrechte, Freiheit

Publiziert am 8. Februar 2021 von Schw

Der Staat gewährt keine Freiheit bzw. Freiheitsrechte – dieses Bewußtsein von Etatismus ist unrichtig. Der Mensch ist Mensch, da er frei ist. Ihm wohnt Freiheit inne, lange bevor es irgendeine Form von Staat gab. Deshalb ist die Aussage der Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Einfamilienhausneubauverbot

Publiziert am 6. Februar 2021 von Schw

Für Vororte der Hansestadt Hamburg wurde von RotGrün nun ein generelles Verbot der Bebauung mit Einfamilienhäusern erlassen. Mit vielfältigen Begründungen wie: Ökologie, Soziologie, Familie als Auslaufmodell bzw. Gender, Wohnraummangel. Als Vorbild für ganz Deutschland.

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Quote contra Bürgergesellschaft

Publiziert am 27. Januar 2021 von Schw

In Berlin wird ein Gesetzentwurf vorgelegt und wohl auch beschlossen, der vorschreibt, 35% Migranten oder Kinder von Nichtdeutsch-Geborenen in den öffentlichen Dienst einzustellen. Diese Quote orientiert sich am 35%-Anteil der Berliner mit mindestens einem Elternteil mit Migrationshintergrund. Ziel ist der … Weiterlesen →

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Ermächtigungsgesetz – Barbe

Publiziert am 16. November 2020 von Schw

Ermächtigungsgesetz zu Corona: Offener Brief von Angelika Barbe (CDU) Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht! Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

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Leipzig 7-11-20 friedliche Demo

Publiziert am 7. November 2020 von Schw

In Leipzig kamen am Samstag, den 7.11.2020, um die 45.000 Menschen zu einer von Querdenken organisierten Demonstration zusammen, um ihre Sorge und Angst zu den Einschränkungen der Grundrechte durch Corona-Maßnahmen kund zu tun. Nun gibt es zwei unterschiedliche Darstellungen dieser … Weiterlesen →

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CDU-Austritt nach 43 Jahren

Publiziert am 11. August 2020 von Schw

Austrittserklärung von Eugen Abler: „Der Entschluss aus der CDU auszutreten, ist mir nicht leicht gefallen. Die Partei, in die ich vor 43 Jahren eingetreten bin und für die ich mich als langjähriger Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes, eines Kreisfachausschusses für Grundwerte und … Weiterlesen →

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Pressevielfalt statt Staatspresse

Publiziert am 7. Juli 2020 von Schw

Laut Allensbach-Demoskopie erwarten über 80% der Bürger von den Medien als Vierte Gewalt im demokratischen Staat eine unabhängige, vielfältige und objektive Berichterstattung, um sich daraus ihre eigene Meinung frei bilden zu können. Als mündiger Bürger „nein“ zu Framing, Nudging, Zensur, … Weiterlesen →

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Doppelte Standards bei Demos

Publiziert am 13. Juni 2020 von Schw

Die einen demonstrieren für die rasche Wiedereinsetzung der vollen Bürgerrechte – bei Beachtung der strengen Corona-Auflagen: Maske, Abstand, 200 statt 4.000 Teilnehmer. Die anderen demonstrieren gegen Rassismus – ohne Auflagen, mit 25.000 Teilnehmern. Es gelten ‚Doppelte Standards‘, die Peter Hahne … Weiterlesen →

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Staat versetzt Bürger in Angst

Publiziert am 10. April 2020 von Schw

Am 18.3.2020 hat das BMI das Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. Das Lesen der u.a. Auszüge dieses Papiers läßt erschaudern: Bürger und insbesondere Kinder sollen in Angst und Schrecken versetzt werden,

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Lockdown-Ende Ramadan 23.4.

Publiziert am 3. April 2020 von Schw

In Frankreich ist zu vermuten, dass pünktlich zum Ramadan ab 23.4.2020 die Quarantäne– und Ausgangssperre-Maßnahmen zum Corona-Virus zurückgefahren werden. Laurent Nunez, Staatssekretär im französischen Innenministerium sagte, es sei jetzt keine Priorität, das Ausgehverbot und die Schließung von Läden „in bestimmten … Weiterlesen →

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Wer Moral übers Recht stellt

Publiziert am 23. März 2020 von Schw

Der Film „Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides“, den Imad Karim über Hans-Georg Maaßen (CDU, Werteunion) gedreht hat, ist komplett online verfügbar und kostenlos auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/vCzEQy-u4CA. Allerdings bittet der aus dem Libanon stammende Filmautor darum, das Projekt durch … Weiterlesen →

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Berliner Parteienstaat befiehlt

Publiziert am 7. Februar 2020 von Schw

„Linke und Grüne werden fortan Deutschland immer regieren oder mitregieren, während eine klare Politik rechts der Mitte auf Dauer ausgeschlossen ist. Ausnahme wäre, dass die AfD jemals mehr als die Hälfte der Parlamentsmandate erränge“ – dieses Fazit zieht Prof Werner … Weiterlesen →

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Migration: WDR statt Rechtsstaat

Publiziert am 3. Februar 2020 von Schw

Migrationspolitik wird normalerweise von Berlin aus gemacht, nun aber von kommunaler Ebene aus über eine einzelne Person und den WDR. So postet die Düsseldorferin Miriam Koch über den Eilmeldungsdienst WDRforyou auf Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch:

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Babuschka in RUS – Oma in D

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Schw

„„Oma“ ist für mich kein Schimpfwort, sondern mit Respekt und Sentimentalität besetzt. Wie die „Babuschka“ eben, wie Oma auf Russisch heißt“ – so Boris Reitschuster, 16 Jahre Korrespondent in Moskau. Undenkbar, wenn im russischen TV ein Kinderchor „Babuschka ist ’ne … Weiterlesen →

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Alles Deutsche schlecht reden

Publiziert am 27. November 2019 von Schw

Ich verstehe einfach nicht, warum es vielen Menschen in Medien, Kultur und Politik Genugtuung bereitet, wenn alles irgendwie „Deutsche“ schlecht geredet wird. 1) Warum spricht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrem Bericht zum „UN-Aktionstag zur Gewalt gegen Frauen“ am 25.11.2019 von … Weiterlesen →

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Maaßen: Mauerfall 30 Jahre

Publiziert am 21. November 2019 von Schw

Zum 30. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer (13.8.19961 – 9.11.2019) wurden und werden viele Reden gehalten. Historiker erinnerten Fakten: „Nichts darf vergessen werden – Unrechtsstaat DDR“ (Prof Harald Bergsdorf). Vor allem ehemalige Ossis thematisierten „Wir sind das Volk“ (so Vera … Weiterlesen →

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Wohlstandsverwahrlosung?

Publiziert am 12. November 2019 von Schw

Carola Rackete (XT) und Luisa Neubauer(FfF) , von der NZZ „wohlstandsverwahrloste Neomarxisten„ genannt, haben ihre Bücher geschrieben. Darin wird im Namen des Klimas die Freiheit des Einzelnen durch Verbote bzw. staatliche Bevormundung beschnitten und u.a. die Naturzerstörung durch wirtschaftliche Faktoren … Weiterlesen →

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Mauerfall vor 30 Jahren Berlin

Publiziert am 9. November 2019 von Schw

Vor 30 Jahren wurde die Berliner Mauer friedlich niedergerissen. Vom 13.8.1961 bis zum 9.11.1989 hat diese riesige Gefängnismauer die Bürger der DDR daran gehindert, auszureisen. Einmalig in der Welt, ähnlich allenfalls der Mauer, die Nord- und Südkorea trennt. Wer die … Weiterlesen →

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Politisch kontaminierte Hirse?

Publiziert am 15. Oktober 2019 von Schw

Eine Biomarktkette kann seinem Lieferanten von Hirse ohne Angabe von Gründen kündigen, OK, Vertragsfreiheit in der Marktwirtschaft. Wenn sie aber als Kündigungsgrund die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei nennt und dies noch publik macht, um in Interviews dieser Partei zu … Weiterlesen →

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D-Dummheit und C-Cleverness

Publiziert am 25. September 2019 von Schw

Bei Auslandsreisen (nicht nur EU mit F, I und Polen, sondern auch USA, Chile, Südafrika, China, Neuseeland, Russland) stets die gleiche Erfahrung: Die Bewunderung der Deutschen (Wirtschaftswunder, Soziale Marktwirtschaft, Made in Germany, Mauerfall) ist der Verwunderung gewichen: „Seid Ihr verrückt geworden?“ … Weiterlesen →

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Rechte bequem – Linke aktiv?

Publiziert am 20. August 2019 von Schw

„Ich sehe voll Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert. … Indem Opponenten zu Populisten oder Extremisten erklärt werden. Dafür reicht vielen Linken schon der Umstand, daß man aus „rechtspopulistischen“ Medien zitiert. … Weiterlesen →

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Migrationshintergrundler Sorge

Publiziert am 5. August 2019 von Schw

„Randale, Gewaltakte und Morde im Land, bei denen offenkundig Migranten die Täter waren. … Die Beteiligung von männlichen jungen Migranten ist ein beschämendes und ein gerade uns als Migranten und Migrantinnen in diesem Land tief betroffen machendes Faktum. Wir sind … Weiterlesen →

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Mittelstand – Brief an Merkel

Publiziert am 13. Juli 2019 von Schw

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ich heiße Helmut Markus und bin Reifenhändler. Mein Leben lang habe ich gearbeitet, – fleißig, pünktlich, diszipliniert. Ich bin ein typisch deutscher Malocher, sogar ein “ausgezeichneter”: 2004 wurde ich mit dem hessischen Gründerpreis … Weiterlesen →

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Prüffall AfD: BfV ist im Unrecht

Publiziert am 27. Februar 2019 von Schw

Innenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang sind gescheitert, da das Verwaltungsgericht Köln unter Az 13 L 202/19 am 26.2.2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die Partei AfD weiter als „Prüffall“ zu bezeichnen. Verfassungsschützer arbeiten geheim, nicht-öffentlich, deshalb spricht man von … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: drei Aufgaben

Publiziert am 20. Oktober 2018 von Schw

„Die Mutter aller Probleme ist die Migration, das sage ich seit drei Jahren„ – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn über 80% der Deutschen bezeichnen die Massenzuwanderung als ihre größte Sorge. Seehofer mag sich unglücklich ausgedrückt … Weiterlesen →

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