Schlagwort-Archive: Gesetz

CDU-Anfrage: NGO, Deep State

Publiziert am 3. März 2025 von Schw

Nach einer kleinen Anfrage der CDU mit 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, also NGOs, hin brach ein Sturm der Entrüstung von SPD, Grüne und Linke los. Die Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, daß … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Bürgerrecht

Publiziert am 17. Januar 2025 von Schw

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, daß sich in den sozialen Medien „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie über Künstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde.

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Staat und die Andersdenkenden

Publiziert am 24. November 2024 von Schw

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän

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Ampel als Minderheitsregierung

Publiziert am 7. November 2024 von Schw

Wenn SPD und Grüne die Ampel als Minderheitsregierung fortführen, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen muß die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch überzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.

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Grundgesetz und Widersprüche

Publiziert am 30. Juni 2024 von Schw

Widerspruch 1: Wir leben „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig aber ist laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die Demokratie „selten so in Gefahr gewesen wie heute“, und zwar durch den besorgniserregenden

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BfV: Radikal oder extremistisch?

Publiziert am 11. April 2024 von Schw

„Wird der politisch legitime radikale Rand nicht messerscharf vom illegitimen politischen Extremismus unterschieden, werden unweigerlich unbescholtene Bürger und Meinungen rechtswidrig in Verruf gebracht“ – so Mathias Brodkorb (SPD), ehemals Kultur- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern und Verfasser des Bestsellers

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Michael Esfeld: Land ohne Mut

Publiziert am 25. Februar 2024 von Schw

Nach „Und die Freiheit?“ gibt Michael Esfeld seinem zweiten zur Coronazeit erschienenen Buch den Titel „Land ohne Mut“. Zielt Esfeld dabei auf den 1784 von Immanuel Kant formulierten Leitspruch der Aufklärung „Sapere aude!“ bzw. „Habe den Mut, dich deines Verstandes … Weiterlesen →

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Notlagen nicht unverschuldet

Publiziert am 27. Dezember 2023 von Schw

Der Trick mit der Notlage ist einfach und elegant: Läuft etwas falsch, dann erklärt der Staat die Natur, das Schicksal, den Zufall, die Zeitumstände, irgendeinen Feind oder neuerdings sogar die Zukunft zum Schuldigen und ruft eine Notlage – auch Notstand … Weiterlesen →

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Ohne Pass keine Abschiebung

Publiziert am 27. Oktober 2023 von Schw

Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatländern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine spätere Abschiebung unmöglich zu machen (1). Beim Grenzübergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage … Weiterlesen →

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Hinweisgeberschutzgesetz

Publiziert am 12. September 2023 von Schw

Wer sich als Bürger ungerecht behandelt fühlt oder eine Ungerechtigkeit erkennt, kann bei der Polizei eine Anzeige aufgeben. Zusätzlich zu diesem normalen Rechtsweg sieht das neue Hinweisgeberschutzgesetz einen weiteren Weg vor: 100.000 Meldestellen müssen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingerichtet … Weiterlesen →

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Euer Land gehört euch nicht

Publiziert am 1. September 2023 von Schw

„Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: … Weiterlesen →

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Ohne Bestände noch Bestand?

Publiziert am 20. August 2023 von Schw

Im Titel seines neuen Buchs „Ohne Bestand – Angriff auf die Lebenswelt“ geht Michael Esders der Frage „Haben wir ohne Bestände noch Bestand?“ nach. Seit spätestens 2015 wird von oben (top down), also nicht aus der Gesellschaft heraus,

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

Publiziert am 12. August 2023 von Schw

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen →

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Annecy: Syrer messert Kinder

Publiziert am 7. Juni 2023 von Schw

Es ist unfassbar, was in Annecy bei Grenoble/Frankreich geschah. Und es ist fast noch unfassbarer, daß man darüber gemäß der Political Correctness nicht frei reden darf. Was geschah? Ein 32-jähriger Syrer, der als Migrant über 10 Jahre in Schweden gelebt … Weiterlesen →

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Publiziert am 24. Mai 2023 von Schw

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Selbstbestimmungsgesetz Krieg

Publiziert am 30. April 2023 von Schw

Das Transsexuellengesetz soll durch ein sog. Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Danach ist das Geschlecht jederzeit frei wählbar und die Änderung von Geschlechtseintrags und Vorname im Personenstandsregister vereinfacht. Im Kriegsfall jedoch soll laut Gesetzentwurf vom 27.4.2023

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Gebauer: Nach dem Great Reset

Publiziert am 31. Januar 2023 von Schw

Wie geht es weiter nach dem Scheitern des von Klaus Schwab medial verkündeten großen Umbaus alias Great Reset, Große Transformation, Agenda 2030, One World-Regierung, Weltrettung– NGOs, Neue Weltordnung (NWO)? Für alle, die diese Frage entrüstet als anmaßend abtun oder aber … Weiterlesen →

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Grundrechte im Wandel?

Publiziert am 27. Januar 2023 von Schw

Von Geburt an gehören jedem Bürger die vollen Grundrechte. Man nennt sie auch Freiheitsrechte. Als Abwehrrechte gegen etwaige Übergriffe des Staates dienen sie dem Schutz seiner Privatautonomie. Aus diesem Grunde haben weder Regierung noch Bundestag das Recht, dem Bürger ein … Weiterlesen →

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Houellebecq Onfray: Diskussion

Publiziert am 17. Januar 2023 von Schw

Ja, es gibt sie noch: Die Literatur jenseits von langweiligem, weil haltungskonformem Gleichklang. Literatur, die echauffiert und zur Diskussion einläd, zum demokratischen Streit also. Allerdings weniger in Deutschland, eher in USA, GBR oder z.B. in Frankreich, wo Michael Houellebecq nach … Weiterlesen →

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Parallelgesellschaften Silvester

Publiziert am 2. Januar 2023 von Schw

Ist die Strassengewalt zu Silvester ein Vorzeichen auf eine neue erstrebte Normalität? In geheuchelter Verwunderung wird zur Quelle der Gewalt – wie bereits 2016 auf der Kölner Domplatte – geschwiegen bzw. diese als allgemeine Verrohung der Gesellschaft benannt. Obgleich Tausende … Weiterlesen →

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Unschuldsvermutung Beweislast

Publiziert am 12. Dezember 2022 von Schw

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →

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Wahlwiederholung B ja – D nein

Publiziert am 20. November 2022 von Schw

Am 16.11.2022 verfügte das Berliner Verfassungsgericht, daß die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 90 Tagen wiederholt werden muß. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https://www.TichysEinblick.de und https://Apollo-News.net sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG, früher FDP, nun Freie Wähler)

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Pfizer-Lüge zu Corona-Impfung

Publiziert am 13. Oktober 2022 von Schw

Im EU-Parlament fragt der niederländische Abgeordnete Rob Roos „Haben Sie vor Markteinführung untersucht, ob Ihr Impfstoff die Virusverbreitung stoppt?“ Die Pfizer-Direktorin Janin Small antwortet lachend und ehrlich: „Nein, haha, diese, äm, wissen Sie, …“ Es lohnt, sich diesen Dialog vom … Weiterlesen →

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Wutbürger im Wutwinter

Publiziert am 16. August 2022 von Schw

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Ab Herbst: Geimpft oder Maske

Publiziert am 4. August 2022 von Schw

„Die FDP erlässt defacto eine Kennzeichnungspflicht für dreifach (!) Geimpfte, die keine vierte Impfung wollen: Sie müssen im Herbst Maske in Restaurants und an anderen öffentlichen Orten tragen, damit man sie erkennt. Das ist ekelhaft. Das ist abstoßend. Das ist … Weiterlesen →

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Sozialkreditsystem – bei uns?

Publiziert am 1. August 2022 von Schw

„Ich glaube, es könnte passieren, dass wir in fünfzig Jahren auf diese Pandemie zurückschauen und dann nicht mehr darüber reden, was war mit diesem Virus eigentlich los, sondern uns daran erinnern, dass es der Beginn der Überwachung war.“ Diese grundlegende … Weiterlesen →

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Afghane vergewaltigt Kind – frei

Publiziert am 21. Juli 2022 von Schw

Ein Mann vergewaltigt in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen, also ein Kind, und wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er verläßt nach dem nur eintägigen Prozess als freier Mann das Gericht. Ein Skandalurteil, das dem gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden widerspricht … Weiterlesen →

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Delegitimierung des Staates

Publiziert am 15. Juni 2022 von Schw

Da sich die Bürgerproteste gegen die Energie-, Migrations-, Klima-, Corona– und  Ukrainepolitik immer weniger eindeutig als rechts-, links– oder Islam-extremistisch einordnen lassen, hat der am 7.6.2022 veröffentlichte Verfassungsbericht 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

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Hambacher Fest 1832 – 2022

Publiziert am 1. Juni 2022 von Schw

Unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ wurde vom 27. bis 29.5.2022 unten in Neustadt an der Weinstrasse und oben am Hambacher Schloss „1832. Das Fest der Demokratie“ gefeiert. Dazu Neustadt’s OB Marc Weigel: „Im Mai 1832 strahlt von hier aus … Weiterlesen →

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Freiheit: individuell – allgemein

Publiziert am 26. Januar 2022 von Schw

„Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen” – dieses für einen Repräsentanten unseres demokratischen Rechtsstaats  im Grunde unfassbare Statement äußerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei „Anne WIll“,

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Demonstranten als Staatsfeinde

Publiziert am 16. Januar 2022 von Schw

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, erkennt „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen.

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Tyrannei der Mehrheit

Publiziert am 3. Januar 2022 von Schw

Die von Alexis Tocqueville bereits 1840 angesprochene „Tyrannei der Mehrheit“ gilt heute noch bzw. wieder: Diese Mehrheit lebt vom Desinteresse an den Vorgängen im eigenen Land. Ihre Herrschaft gründet auf der Atomisierung der Gesellschaft, in der sich aufgrund der durchgängigen … Weiterlesen →

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Intolerante Minderheiten

Publiziert am 29. Dezember 2021 von Schw

„It suffices for an intransigent minority – a certain type of intransigent minorities – to reach a minutely small level, say three or four percent of the total population, for the entire population to have to submit to their preferences … Weiterlesen →

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Chinesifizierung – Verfassung?

Publiziert am 30. November 2021 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ abgelehnt. „Möglicherweise wird dieser einstimmig ergangene Beschluss später einmal – im Verein mit dem bekannten „Klimaschutz“-Beschluss ebenfalls des Ersten Senats – als Meilenstein der Chinesifizierung des deutschen Verfassungslebens gelten müssen.“

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Agamben: Kontrollgesellschaft

Publiziert am 15. Oktober 2021 von Schw

Der in Italien eingeführte „Grüne Paß“ sieht für die 23 Mio Beschäftigten die 3G-Regel (Impfung, Genesung oder negativer Test) vor, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Die Kontrollpflicht liegt beim Arbeitgeber. Gegen diese Einschränkung der Freiheits– bzw. Grundrechte gibt es massive … Weiterlesen →

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Gleichheit + Herz statt Spaltung

Publiziert am 26. August 2021 von Schw

Den Deutschen ist ihre Diskussionskultur abhanden gekommen – im Parlament und außerhalb. Kein Anhören der anderen Meinung. Keine hitzigen Debatten mehr im Bundestag. Kein Austausch von Argumenten und Gegenargumenten mit dem Ziel, einen  demokratischen Kompromiß zu finden.

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Quarantäne für Kinder: Petition

Publiziert am 1. August 2021 von Schw

Mit wieder steigenden Inzidenzen steigt auch die Anzahl der Quarantäneanordnungen für Kinder und Jugendliche wieder. In vielen Orten in Deutschland reicht ein einziger Covid-19 Fall in einer Klasse aus, um die ganze Klasse pauschal für 14 Tage in Quarantäne zu … Weiterlesen →

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Klima-Urteil des BVerfG: Drama

Publiziert am 25. Juli 2021 von Schw

Mit dem Klima-Urteil vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt: Die deutsche Politik wird verpflichtet, in Zukunft mit einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen auszukommen

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Meinungsfreiheit nur für 45 %

Publiziert am 17. Juni 2021 von Schw

Seit 1953 stellt das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach alljährlich die gleiche Frage zur Meinungsfreiheit: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Vor 2010 antworteten … Weiterlesen →

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Distanzieren – eigene Meinung

Publiziert am 26. April 2021 von Schw

Wenn die eigene Meinung vom Mainstream als „abweichende Meinung“ wahrgenommen und durch den Druck von Medien und Political Correctness zur umstrittenen Meinung erklärt wird, dann wird die Distanzierung opportun: „Umstritten“ ist das auslösende Zauberwort. Von dem, was als umstritten gilt, … Weiterlesen →

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