Briefwahl

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• Briefwahl: von der Ausnahme zur Beliebigkeit (19.9.2026)
• Wahlbetrug? Alice Weidel: „Die Sachsen-Anhalt Wahl neu auszählen lassen!“ (11.9.2026)
• Es gibt keine freien Wahlen mehr – Briefwahl vs Urnenwahl (9.9.2026)
• Bleibt die Briefwahl wie bisher, steht jede Wahl in Generalverdacht (7.9.2026)
• Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (7.9.2026)
• Prof Boehme-Neßler: Warum die Briefwahl ein Risiko für Deutschland ist (4.9.2026)
• Briefwahl-Skandal: Wahlunterlagen dreifach verschickt – Ulrich Vosgerau im Interview (28.8.2026)
• Bürger in Sachsen-Anhalt können bei Wahlauszählung dabei sein (26.8.2026)
• Briefwahl außer Kontrolle: 440 Magdeburger bekommen ihre Unterlagen doppelt (26.8.2026)
• Briefwahl ist undemokratisch (3.10.2024)
• Parteienstaat
• Sachsen-Anhalt
• Wahlbetrug

AfD 51,2% Briefwahl und 24,2 % Urnenwahl ergibt 43,8 % Gesamtergebnis
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Briefwahl: von der Ausnahme zur Beliebigkeit
An der Urne erhielt die AfD in Sachsen-Anhalt über 51 Prozent der Stimmen. Doch nur 24 Prozent der Briefwähler haben der Partei eine Stimme gegeben. Eine Diskrepanz, die kein Beweis für Wahlfälschung ist, aber das Vertrauen in Wahlen schwächt. Sie entspricht der Diskrepanz zwischen Intention und Praxis: Die Briefwahl sollte eine Ausnahme sein. Das entspricht schon lange nicht mehr der Realität.
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Eine Differenz von 27 Prozentpunkten zwischen Urnenwahl und Briefwahl bei einer einzigen Partei ist jedoch kein «statistisches Rauschen», sondern ein Warnsignal.
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Das Bundesverfassungsgericht segnete diese Freigabe am 9. Juli 2013 ab (BVerfGE 134, 25) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html – wiederum mit einer Bedingung: Die Urnenwahl muss das Leitbild, der Regelfall bleiben, und keiner der Wahlrechtsgrundsätze darf „unverhältnismäßig eingeschränkt“ werden. Das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk meinte noch 2013 ein erheblicher Anstieg der Briefwahl sei „nicht zu befürchten“. Diese Annahme ist widerlegt. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/
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Warum das mehr ist, als eine Frage der Organisation, hat Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht in Oldenburg, in der Wahlsendung von Tichys Einblick auf den Punkt gebracht https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/sachsen-anhalt-live-wahlsendung-tichy-langemann/. Die Urnenwahl sei kontrollierbar frei und geheim — die Briefwahl nicht: „Man sitzt am Ende alleine in der Wahlkabine, ganz einsam. Niemand kann sehen, was man da macht, und das ist die völlige Wahlfreiheit — und die will das Grundgesetz. Und das ist bei der Briefwahl natürlich völlig anders.“
Am Küchentisch, im Altenheim weiß man nicht einmal, wer das Kreuz macht — der Wähler, der Pfleger, jemand aus der Verwaltung? — und ob nicht Druck im Spiel ist, direkter oder „aus der Atmosphäre“. Hinnehmbar sind diese Unsicherheiten nur, „solange die Briefwahl tatsächlich eine Ausnahme ist“, erinnert Boehme-Neßler.
Genau das ist sie nicht mehr: die Briefwahl ist, Sachsen-Anhalt beweist es, schlicht wahlentscheidend. Und dann rächt sich, dass niemand hineinsehen kann: „Man steckt oben den Brief rein, dann gibt es eine Blackbox, und dann kommt hinten die Wahlentscheidung raus — und niemand weiß genau, was eigentlich in dieser Blackbox passiert“, – so Boehme-Neßler.
Die Lösung für dieses Problem ist nicht etwa ein Verbot der Briefwahl, sondern die Rückkehr zu ihrem ursprünglichen Ausnahmecharakter.
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In einer Demokratie genügt es nicht, dass eine Wahl „sauber“ ist. Sie muss es auch beweisen können. Solange die Ausnahme Briefwahl eine Beliebigkeit bleibt und der Briefkasten die Wahlkabine ersetzt, bleibt die entscheidende Frage — und sie ist nicht die der AfD, sondern eine des Rechtsstaats: Wer zählt eigentlich nach?
… Alles vom 19.9.2026 von Michael R. Moser bitte lesen au
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/briefwahl-von-der-ausnahme-zur-beliebigkeit/

 

 

Wahlbetrug? Alice Weidel: „Die Sachsen-Anhalt Wahl neu auszählen lassen!“
„Das Briefwahlergebnis weicht erheblich von der Urnenwahl ab“, sagt Alice Weidel im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Wir sehen erhebliche statistische Abweichungen, die ich mir nicht erklären kann,“ weshalb die AfD-Chefin dafür plädiert, alle Bezirke neu auszählen zu lassen. Gerade weil die Altparteien jede Gesprächsbereitschaft mit der AfD ausschlagen, sei es jetzt wichtig, jede Form von Wahlbetrug auszuschließen.
… Alles vom 11.9.2026 bitte lesen auf
https://auf1.tv/das-grosse-interview/wahlbetrug-alice-weidel-die-sachsen-anhalt-wahl-neu-auszaehlen-lassen

„Die AfD wird die Briefwahl abschaffen“

 

Es gibt keine freien Wahlen mehr – Briefwahl vs Urnenwahl
Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land. Kurz erwähnt wurde in den alternativen Medien, dass sich das Briefwahlergebnis signifikant vom Urnenwahlergebnis unterscheidet.
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… Alles vom 8.9.2026 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2026/09/08/es-gibt-keine-freien-wahlen-mehr/

 

Bleibt die Briefwahl wie bisher, steht jede Wahl in Generalverdacht
Ob es in den Parteien genug gibt, die zu einer höchstmöglich sicheren Organisation der Wahl für jene bereit sind, die wirklich nicht ins Wahllokal kommen können, muss leider bezweifelt werden. Aber so ein Erdbeben-Ergebnis setzt Dinge in Bewegung, an die noch niemand denkt.
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Beispiel Schweden
In Schweden gibt es mobile Wahlausschüsse zur ambulanten Stimmzettelannahme („ambulerande röstmottagare“). Zwei von der Gemeinde entsandte Wahlhelfer kommen auf Anfrage in die Wohnung oder an den aktuellen Aufenthaltsort (zum Beispiel Krankenhaus, Pflegeheim) und nehmen die Stimme dort entgegen. Das Verfahren ist wie eine vorzeitige Stimmabgabe in einem Wahllokal. Die Wahlhelfer haben Schweigepflicht und können bei Bedarf helfen (zum Beispiel bei der Einlegung der Stimmzettel in die Umschläge).
ersonen, die wegen Krankheit, Alter, Behinderung oder ähnlicher Gründe nicht zu einem Wahllokal oder einer Vorabstimmungsstelle kommen können und keinen bevollmächtigten Boten haben. Seit den Änderungen für die Wahlen 2026 gilt das auch für weitere Gruppen, zum Beispiel Personen in bestimmten Jugendheimen, Polizeihaft oder Pflegeeinrichtungen, die das Haus schwer verlassen können.
… Alles vom 7.9.2026 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/briefwahl-reform/

 

Prof Boehme-Neßler: Warum die Briefwahl ein Risiko für Deutschland ist
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger dem Verfahren vertrauen können. Doch die massenhafte Briefwahl in Sachsen-Anhalt sowie die Versuche von Kirchen und NGOs, die Bürger zu beeinflussen, untergraben dieses Vertrauen, so Volker Boehme-Neßler und Klaus-Rüdiger Mai im Gespräch zum „Irrsinn der Woche“.
ie Briefwahl – eigentlich als „Notnagel“ für Kranke und Gebrechliche gedacht – wird zu einem unkontrollierbaren Risiko für die Demokratie in Deutschland. Doch mit der Demokratie nehmen es die Mächtigen ohnehin nicht so genau: In Sachsen-Anhalt wollen NGOs wie Campact, aber auch die Kirchen, die Wahl direkt beeinflussen. CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze denkt darüber nach, wie er den Wählerwillen umgehen und dennoch an der Macht bleiben kann.

All das zerstört das Vertrauen in die Demokratie. „Die Parteien, die sich mit Gewalt an der Brandmauer festklammern, müssen von ihrer Machtversessenheit runter“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai.
… Alles vom 4.9.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/irrsinn-landtagswahl-sachsen-anhalt-briefwahl/

 

Briefwahl-Skandal: Wahlunterlagen dreifach verschickt – Ulrich Vosgerau im Interview
Während die links-grüne Regierung die Demokratie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiert, kollabiert in Magdeburg gerade das Fundament „unserer Demokratie“: In hunderten Fällen wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt und die Bürger werden angewiesen, die überzähligen Stimmzettel „einfach selbst zu vernichten“. Der Staat, der sich selbst für seine Demokratie feiert, schafft es nicht mal eine Wahl zu organisieren.

Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der „unbrauchbaren“ Zettel faktisch aufgegeben wurde. Alles liegt in der Hand der Behörden.

Der Jurist Ulrich Vosgerau spricht mit Maximilian Tichy über diesen beispiellosen Vorgang und eine noch viel tiefergehende Wahrheit: Die Briefwahl ist im Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehen. Die Verfassung geht ausschließlich vom Präsenzfall im Wahllokal aus. Ulrich Vosgerau analysiert den Weg von der Einführung 1956 bis zur heutigen Praxis, bei der die Entscheidung über die Zulassung von Stimmen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Behördenzimmern fällt. Ein Gespräch über den schleichenden Abschied von der sicheren Wahl und den Übergang in eine „Postdemokratie“.
28.8.2026, https://www.youtube.com/watch?v=58Hxnu9w6zA
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/ulrich-vosgerau-briefwahl-skandal-magdeburg/

 

Bürger in Sachsen-Anhalt können bei Wahlauszählung dabei sein
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Briefwahlen sind hier und in den USA gleichermaßen das Einfallstor schlechthin für die Manipulation vulgo Fälschung von Wahlen – neben anderen dort und hier noch weiteren sehr verschiedenen Möglichkeiten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weg für die Verwirklichung der Executive Order zur Einschränkung der Briefwahl von Präsident Donald Trump von Anfang des Jahres freigemacht.
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In 12 Tagen ist Wahl in Sachsen-Anhalt und wir -die AfD – werden so dermaßen auf die Fresse kriegen!
In 12 Tagen werden viele Träume platzen aber wer ernsthaft an eine Absolute Mehrheit geglaubt hat, der kann am 23.12. auch Kekse, Milch und Kerze ins Fenster stellen.
Warum ich mir da so dermaßen sicher bin? Bin ich hier der einzige dem Wahlversprechen (auch wenn sie gelogen sind) fehlen. Keine Partei hat irgendetwas in der Schublade, außer: Alles gegen die AfD!
Die Systemparteien brauchen keine Wahlslogans oder Versprechen mehr, weil sie bereits wissen: „Das Ding ist in trockenen Tüchern.“
Wenn allein in Halle und Magdeburg über 85.000 Briefwahlunterlagen rausgehen bei 350.000 Wahlberechtigten, dann ist der Drops gelutscht.
Sie wissen es, wir wissen es – alle wissen es.
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25.8.2026, https://x.com/Spreebabylon/status/2092224221296427434
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Einer von häufigen Hinweisen im Netz zur Kontrolle der Öffnung wie Prüfung und Auszählung der Wahlbriefe, die jeder Bürger in die eigenen Hand nehmen kann, der das will – zusammen mit anderen, lautet so:
Öffnung der Umschläge: Die Beobachter haben das Recht, bei der Öffnung der Wahlbriefe und der Prüfung der Gültigkeit der Wahlscheine anwesend zu sein. – Dieser Vorgang beginnt meist bereits vor 18 Uhr, (meist ab 15 Uhr, Hinweis der Redaktion) noch vor der eigentlichen Stimmenauszählung.
Stimmenauszählung: Während der Zählung der Stimmen dürfen Beobachter den Vorgang verfolgen („über die Schulter schauen“), dürfen aber nicht in den Prozess eingreifen, die Stimmzettel selbst zählen oder den Wahlvorstand stören.
Einschränkungen: Der Wahlvorstand kann Beobachter aus dem Raum verweisen, wenn sie die Ordnung und Ruhe stören. Eine vorherige Registrierung ist in der Regel nicht erforderlich.
… Alles vom 26.8.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sachsen-anhalt-briefwahl-auszaehlung/
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Briefwahl außer Kontrolle: 440 Magdeburger bekommen ihre Unterlagen doppelt
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine schwere Panne im Magdeburger Wahlamt für Aufsehen: 440 Wahlberechtigte erhielten ihre Briefwahlunterlagen gleich zweimal. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, warum die Briefwahl längst von der Ausnahme zum Massenverfahren geworden ist – und ob die kontrollierte Stimmabgabe im Wahllokal nicht wieder der selbstverständliche Standard sein sollte.
… Alles vom 26.8.2026 bitte lesen af
https://philosophia-perennis.com/2026/08/26/briefwahl-ausser-kontrolle-440-magdeburger-bekommen-ihre-unterlagen-doppelt/

 

Briefwahl ist undemokratisch
Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein
Eine demokratische Wahl verlangt unbedingt und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.
Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmzettel dort ankreuzte. Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das ist anders als durch das unbeeinflussbare Ankreuzen auf einem Zettel und Einwerfen in eine nicht manipulierbare Urne nicht möglich.
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Wer das aktive Wahlrecht hat, muss nach meinem Verständnis von Demokratie auch das passive Wahlrecht haben, also kandidieren können. Dort wo er lebt, versteht sich, bürokratisch: wo er seinen ersten Wohnsitz hat. Dieses passive Wahlrecht darf nicht von der Zustimmung anderer abhängig sein. In der deutschen Wirklichkeit verlangt das die Abschaffung des Parteienprivilegs. Parteien als quasi Zulassungsbehörden für Kandidaturen sind eine folgenschwere Verirrung von Demokratie.
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Den real existierenden deutschen Parteienstaat auf Demokratie zurückzurüsten – ist eine gewaltige Aufgabe. Ohne das Parteienprivileg zu streichen, ist Demokratie in Deutschland nicht wieder herstellbar. Relativ viel Demokratie war ganz zu Beginn der Bonner Republik, weil damals noch relativ wenig Partei war.
Die vielen Einwände gegen Parlamente, die nur aus Direktgewählten bestehen, sind mir bekannt. Um nur einen aufzuspießen: Mir sind Abgeordnete lieber, die nur kandidieren konnten, weil sie schon genug Geld verdient haben, als Parteienkandidaten, die nur Abgeordnete werden wollen, um an viel Geld zu kommen.
… Alles vom 3.10.2024 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/briefwahl-undemokratisch/
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Einige Kommentare:.
Die vorgebrachten Argumente gegen die Briefwahl sind alle richtig, aber keineswegs vollständig. So eröffnet die Briefwahl letztendlich die Möglichkeit des Stimmenkaufs (oder Erpressung). Denn die (unausgefüllten) Wahlunterlagen + unterschriebener Wahlschein sind damit eine potenzielle Handelsware (Da gab es sogar einmal eine Untercoverreportage aus Michigan. Demnach gäbe es da längst organisierte Stimmenauktionen). Dass es in Alternheimen etc. im großen Stil zu einem „betreuten“ Wählen kommt, darf man als gesichert annehmen. Und dann gibt es weitere Manipulationsmöglichkeiten. Man beantragt für (wahrscheinliche) Nichtwähler die Wahlunterlagen (gefälschte Unterschrift) und fällt diese aus. Wenn das Insider machen (sollten), ist es recht unwahrscheinlich, dass es bekannt wird. Dann könnte man die Wahlbriefe auf dem Rückweg abfangen und die Stimmzettel austauschen. Großangelegter Betrug ist da um Größenordnungen einfacher bzw. die Entdeckungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Insofern stellt ist weniger die Frage, ob das passiert, sondern eher in welchen Umfang. Agrophysiker
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Brandenburg. Afd im Wahllokal ca. 35 Prozent, bei der Briefwahl um 20. Jeder Statistiker wird einem sagen, dass sowas extrem unwahrscheinlich ist. In Österreich hat es jemand bei der letzten EU Wahl untersucht. Es sind Verteilungen, die es eigentlich nicht geben kann. Sicher schaffen die meisten Journalisten keinen einfachen Dreisatz aber die Alternativen Medien sollten es nicht einfach so hinnehmen. Andreas
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So ist es. Aber Zufall ist dieser Befund natuerlich nicht. So ziemlich das Letzte, was die Alliierten ( und vermutlich auch ihre parteiaffinen Handlanger in Sch’land) wollten, war die Herrschaft des Demos, des deutschen Staatsvolkes“, das, ewig boese und massiv kontrollbeduerftig, immerhin Hitler “ gewaehlt“ hat. Allerdings duerstet dem groessten Teil dieses “ Demos“ auch nicht nach verantwortlichem Einfluss, auch nicht nach anderen wichtigen Faktoren, die eine Demokratie ausmachen. Bestenfalls ist es ihm egal, falls es ueberhaupt etwas begreift, in der Regel findet er es alles in allem recht so. Eine derjenigen, die es nicht nur erkannte, sondern auch umsetzte, war und ist Merkel. Ein Demos haette die Autokratin und erste prominente Veraechterin weit vor dem Ablauf ihrer 16 Jahre, das haetten sogar leicht noch mehr werden koennen, in die Wueste gejagt.Rainer erich
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Die Briefwahl wurde anscheinend erfunden , um Wahlen so ausgehen zu lassen , wie es sich das System wünscht . 2021 bei der BTW wurde sogar von den Zwangsfinanzierten Propagandasendern ARD ,ZDF und ihren Hunderten Radiosendern für diese Form der Wahl geworben , warum wohl ? Und demnächst werden wohl den neuen Eingedeutschten ( denen der deutsche Pass regelrecht aufgedrängt wird )als Gegenleistung für das Bürgergeld und Luxuswohnungen bereits ausgefüllte Briefwahlunterlagen zugesandt . Gut dass das Wahlalter für Jugendliche eingeführt wurde , der Schuss ging nämlich bisher für die Linksgrüne Blase ins eigene Knie , wie seit der Europawahl zu sehen . Irdifu
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Ein weiterer Missbrauch des passiven Wahlrechts ist der „Doppelantritt„, als Direktkandidat und auf der Parteiliste. Scheitern sie als Direktkandidat, also eine ausdrückliche Missbilligung der Person durch den Wähler, ziehen sie trotzdem in den Bundestag ein über die Parteiliste. (war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden) Der Wähler hat also ausdrücklich zur Person „NEIN“ gesagt, die Partei hat aber „JA“ gesagt auf der „Parteiliste“ Was soll denn gelten? NEiN zur Person beim Direktmandat, also nicht gewählt, oder JA auf der Parteiliste, dann doch gewählt? = Rechtskollission (war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden, die heute im Bundestag sitzt)
Ich habe den „Doppelantritt“ bei der letzten Bundestagswahl beim Bundes-Wahlleiter gerügt. Der Bundes-Wahlleiter hat mir geantwortet, dass dies gemäß Bundeswahlgesetz nicht verboten ist. „Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Gesetzesmacht es verorrdnet“ Kann in Zukunft aber eng werden:
Neues Strafgesetz: „Unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger:innen„ Peter Pascht
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Science Files hat sich ausführlich mit der Briefwahl in Brandenburg beschäftigt. Danach wurde eindeutig zu Gunsten der SPD manipuliert. mcccar
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Bei der Wahl von Abgeordneten und Volksvertretern haben wir Bürger wenig mitzusprechen. In allen Parlamenten sitzen mehr Politiker, die über Listen kommen als Direktgewählte. Im Bundestag zur Zeit 400 Listenmandate gegenüber 300 Direktmandaten. In den Landesparlamenten ist das ähnlich. In der zweiten Kammer der Legislative, dem Bundesrat, sitzen ausschließlich Vertreter, die von den Landesregierungen bestimmt werden, also reine Parteisoldaten. In anderen Ländern werden für diese Funktion vom Volk z.B. Senatoren gewählt. Wir dürfen den Kanzler nicht selbst wählen, nicht mal indirekt über Wahlmänner wie z.B. in den USA. Bei uns bestimmen die Regierungsparteien, wer Kanzler wird. Wir haben auch keine Mitsprache, wer Bundespräsident wird. Dafür gibt es einen Bürgerrat, dessen Teilnehmern von Parteien ausgesucht werden. Die Legislaturperiode wurden in fast allen Bundesländer auf 5 Jahre verlängert. Damit bringt man jeden Bürger um 4 bis 5 Wahlen in seinem gesamten Leben. Abgeordnete, die über Liste kommen, bleiben in der Regel viele Jahre im Parlament, selbst wenn zuvor Spitzenpositonen als Minister innehatten. Damit gibt es nur wenig Erneuerung in den Parlamenten und die Einfluss bleibt in den Händen der Parteien. All das schränkt die „Macht“, die das Volk haben sollte, erheblich ein. Was natürlich Absicht ist. rOB ROY
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Ein phantastisch hervorragender Artikel.
Er betont als erstes die Denkfaulheit allgemein, existierendes nicht zu hinterfragen.
Zweitens stimmt die Aussage zur Briefwahl im Artikel, vollkommen mit dem Überein was das Grundgsetz vorsieht.
Was anders als Stimmzettel direkt in die Urne ist verfassungswidrig, egal ob tatsächlich gemogelt wird.
Bez. der Parteien schrieb ich exakt das gleiche schon öfter hier, was hier im Artikel steht
Parteien haben auf dem Stimmzettel nichts zu suchen weil sie im Grundgesetz nicht als berechtigt zum passiven Wahlrecht erwähnt werden.
Das passive wie auch das aktive Wahlrecht besitzen lt Gundgesetz nur physische Personen, keine Organisationen.
„Partei-Wahllisten“ sind verfassungswidrig, denn sie schaffen eine Selektion ausserhalb des Wahlvorgangs und ausserhalb der Wahllokale, egal ob sie geheim sind. Also faktisch einen 2. Wahlvorgang.
Mit EINEM Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer Partei werden gleichzeitig MEHRER Personen gewählt, ohne dass der Wähler die Möglichkeit hat zu bestimmen welche Personen dass ein sollen.
Das haben bereits die Parteien bestimmt.
Der Wähler macht sein Kreuzchen und die Parteien ordnen geheim und inkognito die Namen dazu.
Die Parteien, nicht der Wähler, bestimmen also mit ihren Parteilisten wenn der Wähler mit seinem Kreuz gewählt hat.
Lt. Wahlgesetz müssen nur 5 Namen aus der Parteiliste auf dem Stimmzettel stehen auch wenn auf der Parteiliste 100 Namen stehen. Alle anderen ziehen inkognito in den Bundestag ein.
Wer das verfassungsgemäß nennt, kann nur ein Betrüger sein oder geistesschwach.
Was mit dem Parteienwahlrecht, genau von den Parteien zum eigenen Vorteil selber geschaffen wurde, ist ein Privat-Wahlrecht für Parteien.
Es ist genau die Stelle an der sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Eine weitere verfassungswidrige Folge daraus ist der Doppelantritt einer Person zu einer Wahl, als Direktkandidat und auf der Parteiliste.
Das unsere Verfassungsrichter das bis heute nicht gerügt haben, zeigt dass auch das BverfG nur ein Parteiorgan ist.
Alles in allem sind unsere Wahlgesetze ein verfassungswidriger Parteienschwindel gegen das Grundgesetz. Da gibt es keinen Zweifel. Peter Pascht
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