Schlagwortarchiv: Justiz

Zweierlei: Recht Gewalt Moral

Veröffentlicht am 30. Oktober 2026 von Schw

Ein Linksextremist sägt 37 Sicherungshaken an einer Kletterroute ab, die der FPÖ-Chef Herbert Kickl in den österreichischen Alpen gerne beging, um „Faschisten aus dem Gebirge zu jagen“, da „heute noch von rechter Seite aus“ versucht werde, die „Berge zu vereinnahmen“. … Weiterlesen →

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Reuß über 4 Jahre in U-Haft

Veröffentlicht am 13. Oktober 2026 von Schw

Seit Dezember 2022 ist der sog. Reichsbürger Heinrich Prinz Reuß in Untersuchungshaft im Gefängnis. Nach 150 Verhandlungstagen 0hne Aussicht auf ein baldiges Urteil. Das fünfte Weihnachtsfest in „Einzelhaft ohne frische Luft, grüne Bäume und Bewegungsfreiheit ist eine Zumutung“ – so … Weiterlesen →

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In Haft: Dr med Bianca Witzschel

Veröffentlicht am 23. Mai 2026 von Schw

Auch Pfingsten 2026 verbringt die Ärztin Dr. Bianca Witzschel weiter hinter Gittern im Gefängnis von Chemnitz. Michael Hauke hat sie besucht – siehe Anlage (1) unten. Die Ärztin hat sich beim Ausstellen von Attesten zu Corona-Masken und Impfungen von ihrem … Weiterlesen →

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Nicht „gesichert rechtsextrem“

Veröffentlicht am 27. Februar 2026 von Schw

„Gesichert“ wird der Kletterer im Feld durch seine Seilschaft, am Berg ist man immer nur „gesichert“ unterwegs. Ganz anders ist es in der Politik mit „gesichert rechtsextrem„, einer Erfindung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem ihr unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz

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Wahlen Parteien: gleiches Recht

Veröffentlicht am 18. Februar 2026 von Schw

Eltern als schützendes Dach für die Kinder – bei den Parteien wie CDU, AfD wie Grünen ein beliebtes Motiv im Wahlkampf. Nun verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Volksverhetzung, da das „Arm-Dach“ der … Weiterlesen →

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Schwachkopf-Affäre: Niehoff tot

Veröffentlicht am 1. Februar 2026 von Schw

Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren nach einem Schlaganfall verstorben. Unser Beileid gilt seiner Frau und seiner Tochter. Wer sagt, daß Anzeige, Hausdurchsuchung am 12.11.2026 um 6 Uhr, Anklage, Gerichtsprozeß, Verurteilung, weiterlaufende Strafverfahren und Medienwirbel wegen eines „Schwachkopf“-Meme

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BVerfG Klagen CO2-Klimaziele

Veröffentlicht am 16. Januar 2026 von Schw

Mit dem „Klimaschutz-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 – in den Medien auch als „Klima-Urteil“ bezeichnet – ist eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht erklärt worden: Die Berliner Politik wird damit verpflichtet,

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Urkundenfälschung legalisiert?

Veröffentlicht am 14. Januar 2026 von Schw

Weil er die Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gefälscht hat, stand der Leiter der linken Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, am 13.1.2026 in Berlin vor Gericht. Dort gab er zu, seit 18 Jahren bei seinen … Weiterlesen →

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Corona: Kennedy gegen Warken

Veröffentlicht am 13. Januar 2026 von Schw

„Ich habe erfahren, dass inzwischen mehr als tausend deutsche Ärzte sowie Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, weil sie während der Pandemie Befreiungen vom Tragen von Masken oder von COVID-19-Impfungen ausgestellt haben. Wenn eine Regierung Ärzte kriminalisiert, weil … Weiterlesen →

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