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Fahrrad-Schrauber auf der Strasse am Wochenende 3.10.2024

KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V.
https://netzwerkkrista.de/


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Kritische Richter und Staatsanwälte warnen in Halle: „Es ist ein kollektiver Wahn“
Ist Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Und was sind „Ideologiemaschinen“? Einblicke aus dem Krista Symposium in Halle (Saale)
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Zwar wird die Corona-Krise und die bislang verpasste Aufarbeitung als zentrales Thema behandelt, doch die Veranstaltung kreist um weit größere Fragen: die Kontrolle der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter, den Einfluss von Künstlicher Intelligenz (KI), Algorithmen und sozialen Medien auf die Meinungsbildung und einen Staat, der überwacht, ohne selbst überwacht zu werden.
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„Es gibt keinen Grund, eine spezifische politische Idee zu priorisieren“, erklärt Philosoph Harry Lehmann und erläutert sein Konzept der „Ideologiemaschinen“. Lehmann zeigt auf, wie Ideologien durch verschiedene soziale und kulturelle Institutionen verbreitet und in der Gesellschaft verankert werden. Diese „Maschinen“ umfassen Medien, Bildungseinrichtungen, politische Institutionen und wirtschaftliche Strukturen, die bestimmte Normen und Weltanschauungen vermitteln.
„Wie beeinflussen diese Ideologiemaschinen die Wahrnehmung der Realität?“, fragt Lehmann. Diese Mechanismen würden durch politische Kommunikation die Gesellschaft ideologisch ordnen und stabilisieren dabei bestehende Machtverhältnisse. Besonders hervorhebt Lehmann, dass dieses Phänomen seit 2013 an Stärke gewonnen hat und zur Entstehung der „Cancel Culture“ beigetragen hat. Er führt dies auf die Einführung des iPhones und die allgemeine Digitalisierung zurück – ein technologischer Wandel, der den Übergang von der analogen zur digitalen Zeit beschleunigte und somit diese Entwicklungen begünstigte.
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Als die Pause endet, tritt der Rechtswissenschaftler Martin Schwab, Professor an der Universität Bielefeld, auf die Bühne. „Es gibt drei Punkte, die die freiheitliche Demokratie heute gefährden“, sagt er. Die „digitale Totalüberwachung“, die „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ und die „Bekämpfung von Hasskriminalität“.
„Der gläserne Mensch ist kein würdiger Mensch“, sagt Schwab und erklärt das Konzept des „predictive Reporting“. Dabei geht es um die Idee, potenzielle Straftäter bereits vor der Tat zu identifizieren und zu bestrafen. „Das verletzt das grundlegende Prinzip der Unschuldsvermutung“, erklärt Schwab und erntet zustimmenden Applaus. Zum Beispiel würde das EU-Gesetz der Chatkontrolle ein solches System durch die flächendeckende Verifizierung von privaten Nachrichten etablieren.
Der Staat würde zudem durch den Kampf gegen „Hasskriminalität“ und „Desinformation“ einen Vorwand finden, um gegen kritische Haltungen vorzugehen, warnt Schwab. „Kritik an der Regierung wird mit Hausdurchsuchungen beantwortet“, fügt er hinzu, was erneut Applaus auslöst.
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Psychiater Hans Joachim Maaz übernimmt das Wort: „Wir befinden uns in einem kollektiven Wahn“, erklärt er. Maaz beschreibt die gesellschaftlichen Entwicklungen als Ausdruck eines tiefen „Gefühlsstaus“. Seit der Kindheit werde den Menschen beigebracht, ihre negativen Gefühle wie Angst, Hass und Wut zu unterdrücken. Doch „wir können unsere Gefühle nicht dauerhaft unterdrücken“, sagt er. Die Folge sei ein „Gefühlsstau“, die viele Menschen krank oder sogar „böse“ mache. Wer seine Meinung frei äußert, müsse heute oft mit sozialen Konsequenzen rechnen. „Der Mensch wird so zum Objekt“, warnt Maaz. Trotz der düsteren Analyse sieht Maaz auch ein positives Zeichen: „Solange es noch kritische Richter und Staatsanwälte gibt, ist noch nicht alles verloren.“
… Alles vom 29.11.2025 von Franz Becchi bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krista-symposium-kritische-richter-und-anwaelte-es-ist-ein-kollektiver-wahn-li.10007996

 

KRiStA-Symposion in Halle 16.11.2024: Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr
Vorträge von Prof. Dr. Rupert Scholz, Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Bernd Stegemann und Dr. Jonas Tögel, Publikumsdiskussionen sowie eine Podiumsdiskussion. Aus der Veranstaltungsankündigung:
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Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist laut Bundesverfassungsgericht eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html. Wenn das stimmt – und wer wollte dem Bundesverfassungsgericht hier widersprechen? – steht es nicht gut um die Demokratie. Denn die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten bedroht.

Videos bei Youtube https://ggi-initiative.at/wp/rki-protokolle-youtube-sperrt-keynote-video-von-prof-homburg/ und Posts bei anderen Online-Plattformen mit kritischen Inhalten werden gelöscht https://netzwerkkrista.de/2024/07/08/was-im-netz-gesagt-werden-darf-bestimmt-jetzt-die-who/.
Vorträge von Wissenschaftlern an Universitäten werden von Aktivisten sabotiert oder ganz verhindert https://www.nzz.ch/international/biologin-vollbrecht-die-humboldt-uni-gibt-im-gender-streit-nach-ld.1773670 .
Wissenschaftliche Forschung dazu, wie politisch erwünschte Überzeugungen durch psychologische Manipulation in der Bevölkerung verankert werden können, wird dagegen staatlich gefördert und finanziert https://norberthaering.de/propaganda-zensur/jitsuvax/.
Das Onlinemagazin, das die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabes gerichtlich erstritten hat, wird von einer Landesmedienanstalt wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Interviews angegriffen https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalt-gegen-multipolar.
Ein Twitter-Nutzer, der eine Liste mit öffentlichen Äußerungen bekannter Personen aus der Corona-Zeit postet, wird strafrechtlich verfolgt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-vor-gericht-wird-erster-kritiker-wegen-einer-feindesliste-verurteilt-li.2199257.
X wird in Brasilien gesperrt und in Deutschland finden sich Politiker, die das begrüßen und die Möglichkeit einer Sperrung auch hier in den Raum stellen https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253420438/Hofreiter-Vorstoss-zu-X-Wer-schuetzt-die-Demokratie-vor-den-Gruenen.html.
Faktenchecker, die nie die Regierung, sondern immer nur ihre Kritiker checken, versuchen, alternative Sichtweisen und Meinungen aus dem öffentlichen Diskursraum zu verbannen https://norberthaering.de/propaganda-zensur/pflanzensprengstoff/.
Und wer Politiker und politische Institutionen aus Sicht des Verfassungsschutzes überzogen kritisiert, läuft Gefahr, wegen „Delegitimierung des Staates“ https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes zu werden.

Die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden. Wen wundert da noch, dass bei einer Studie des Allensbach Instituts 2023 nur noch 40 Prozent der Befragten angaben, dass sie ihre politische Meinung frei äußern können – der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen zum Meinungsklima. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem berühmten Lüth-Urteil von 1958 (Rn31) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html, dass „die ständige geistige Auseinandersetzung“ und der „Kampf der Meinungen“ das „Lebenselement“ der Demokratie sei, wirkt inzwischen geradezu aus der Zeit gefallen.

Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Wem die freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, der sollte jetzt für die Meinungsfreiheit streiten.
Das dritte Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V., das am Samstag, 16. November 2024, im Volkspark Halle (Saale) stattfindet https://www.volkspark-halle.de/ , will dazu einen Beitrag leisten. Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten. Es beginnt um 10:00 Uhr (Einlass 9:15 Uhr) und endet gegen 19:00 Uhr.
… Alles vom 15.10.2024 bitte lesen auf
https://netzwerkkrista.de/2024/09/15/symposium2024-meinungsfreiheit/