Wirtschaftsminister Habeck sagt, daß „diese unregulierte Form von den Sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. … Eine scharfe Anwendung des Digital Sevices Act (DSA) ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“ zum Schutz der „liberalen Demokratie“ https://x.com/Steinhoefel/status/1849706163106922507 .
Ein autokratisches System reguliert den Informationsfluss, ein demokratischer Staat hingegen begrüßt und fördert den freien Austausch von Meinungen. Regulierung ist dabei ein netter Ausdruck für Zensur abweichender Meinungen. Habeck’s Widerspruch: Im Namen der Freiheit will er diese beschneiden. Er traut dem mündigen Bürger nicht zu, Informationen zu bewerten und einzuordnen. Um die Demokratie zu schützen, will er die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit als deren Grundprinzip kontrollieren, und zwar „scharf“ mittels DSA.
Die dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellte Bundesnetzagentur von Präsident Klaus Müller (Grüne) hat in Erfüllung des DSA (deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU in Deutschland sogenannte „Trusted Flagger“ bzw. „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ einzurichten – ein schöner Name für Meldestellen von demokratischem Missverhalten und abweichenden Meinungen bzw. für verdeckte Zensur. Der erste deutsche Trusted Flagger heißt REspect! und hat folgende Aufgabe: Social Media nach unzulässigen Inhalten durchsuchen und die betreffende Plattform zur Löschung auffordern. Dem kommen die Plattformbetreiber in der Regel nach, da über DSA heftige Strafen drohen. Zudem löschen sie lieber präventiv aus Angst vor Strafzahlungen (Overblocking).
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Der demokratische Streit darf durchaus heftig sein, wenn abweichende Meinungen, Ideen und Lösungsvorschläge aufeinanderprallen und polarisieren, um im Abwägen der Konsequenzen zu überzeugen oder aber zu einem Kompromiss zu gelangen. Das nennt man Diskussionskultur und die gibt es nur in der Demokratie. Ohne Polarisierung als das zugespritze Herausarbeiten und Gegenüberstellen von Alternativen kann keine Diskussion eines Problems funktionieren.
Dazu Habeck (2): „Deshalb ist Polarisierung nicht nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hin zu kucken, wie die Polarisierung entsteht … und wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren – und zumindest den Gedanken muss man zulassen … – dann haben wir jeden Grund uns politisch dagegen zu wehren in dieser Zeit.“
Wer sich wie Habeck gegen die Polarisierung „wehren“ will, indem er sie durch „scharfe“ Anwendung des DSA gänzlich zu verhindern sucht, der hat Demokratie nicht verstanden, der sieht im DSA nichts als ein Instrument zum Erhalt der eigenen politischen Macht.
Die Befehlshierarchie lautet also:
EU > DSA > BMWK > BNetzA > Trusted Flagger > REspect! > Social Media > Meinungsfreiheit > Bürger
Ganz oben die EU und ganz unten der Bürger. Dazu muß man sich klar sein: Die Meinungsfreiheit ist laut Grundgesetz ein Abwehrrecht des Bürgers als Souverän gegen den übergriffigen Staat als seinen Dienstleister. So steht es im Grundgesetz. Und so hat es auch das BVerfG 1958 bekräftigt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html. Soll nun dem Bürger dieses fundamentale Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, wenn er sich statt am Stammtisch oder im Zeitungsleserbrief in den Social Media äußert? Weil Minister Habeck dies will? Weil die EU-Kommission dies zulässt? Weil beide den mündigen Bürger fürchten und den braven Untertanen bevorzugen?
Auch KRiStA, das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ ist alarmiert. „Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr“ lautet das Thema des KRiStA-Symposion in Halle am 16.11.2024: „Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in dem berühmten Lüth-Urteil von 1958, dass „die ständige geistige Auseinandersetzung“ und der „Kampf der Meinungen“ das „Lebenselement“ der Demokratie sei, wirkt inzwischen geradezu aus der Zeit gefallen. Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.“
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Jeder Bürger kann über Internet bzw. Social Media als Publizist seine Meinung posten. Gut so. Gerade für die alternativen bzw. freien Medien. Gegen diesen mit dem Entstehen des Internets entstandenen grenzenlosen Meinungspluralismus kommt auch ein Superminister nicht an, wenn er Gesetze bzw. „scharfe“ DSA angeblich zur Rettung der Demokratie, in Wahrheit aber zur autokratischen Machtabsicherung einsetzen will.
30.10.2024
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/wider-die-verhaengnisvolle-einseitigkeit-in-der-politik/
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Ende von Beitrag „Habeck gegen Meinungsfreiheit“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Habecks Offenbarungseid: „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“
Statt die schier unbegrenzte Informationsfülle und Pluralität der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie für Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie an – und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
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Habeck hingegen hängt einer Vergangenheit an, die er auch durch die von ihm geforderte „schärfere Anwendung des DSA“ nicht wiederherstellen wird: Wir leben nun einmal in einer Welt, in der jeder mit einem Konto in den sozialen Medien potentiell zum Publizisten und Medienschaffenden wird. Eine grenzenlose Pluralität, die nicht dadurch entwertet wird, dass sie „von Millionären“ ermöglicht wird.
Sicher: Die Funktion einzelner Investoren und Besitzer von Online-Plattformen stellt für sich eine Herausforderung dar. Es ergeben sich viele Fragen in Bezug auf Teilhabe, auf die Auswirkungen digitalmedialer Entwicklungen auf die „reale“ Welt, und grundlegender, inwieweit sich beide Bereiche überhaupt noch trennscharf voneinander abgrenzen lassen. All das aber sind Fragen, die sich am besten im freien und freimütigen Meinungsaustausch verhandeln lassen.
Und sie gehen weit tiefer als Habecks Schielen in Richtung autokratischer Absicherung der eigenen Machtbasis durch Einschränkung der Informationsfreiheit. Ein Offenbarungseid, mit dem sich Habeck zu einer Bigotterie und Heuchelei bekennt, die ihresgleichen sucht, und die in einer tatsächlich freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft keinen Platz hat.
… Alles vom 25.10.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-unkontrollierte-meinungsvielfalt-nicht-mehr-hinnehmbar/
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(2) Robert Habeck ist NICHT demokratiefähig
Polarisierung, das pointierte Herausarbeiten von Unterschieden zwischen politischen Ideen und Vorschlägen ist somit ein lebenswichtiger Modus für demokratisches Prozedere. Ohne Polarisierung keine Alternativen, ohne Alternativen kein Wettbewerb, ohne Wettbewerb keine Wahl und ohne Wahl keine Demokratie.
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Und wehren will sich Habeck dadurch, dass er den Digital Service Act zur Bevormundung der Bürger und Verunmöglichung freier Meinungsäußerung strikter anwendet, um all das, was er für „polarisieren“ hält, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen. Der Mann hat KEINE Ahnung, was Demokratie, ein demokratisches Miteinander, was Demokratiefähigkeit bedeutet.
Im Gegenteil, er will den Kern einer Demokratie, die zuweilen auch heftige Auseinandersetzungen darüber, was der richtige Kurs einer Gesellschaft ist, aushalten muss, beseitigen, um seine eigenen Vorstellungen unhinterfragt und ohne Konkurrenz und Kritik durchsetzen zu können.
Per definitionem ist Habeck damit nicht demokratiefähig, ein Feind der Demokratie.
… Alles vom 25.10.2024 von Michael Klein bitte lesen au
https://sciencefiles.org/2024/10/25/robert-habeck-ist-nicht-demokratiefaehig/