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Ostpolitik 1955 Konrad Adenauer 1970 Willy Brandt und 1990 Helmut Kohl

 

Fabian Scheidler: Friedenstüchtig
„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“.
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Im ersten Teil Ihres Buches setzen Sie sich analytisch mit vier Ereignissen auseinander. Krieg gegen den Terror, Corona, Gaza, Ukraine-Krieg. Dabei haben Sie ein Muster erkannt. Welches Muster ist das, und wie kommt es zustande?
Das Muster, das die Reaktionen auf diese vier Ereignisse verbindet, ist eine Strategie der Eskalation und eines permanenten Ausnahmezustandes, der dazu dient, der Exekutive weitreichende Durchgriffsrechte zu sichern, Dissens zu unterdrücken und enorme Mengen von Geld in die Hände der oberen zehn Prozent zu kanalisieren. Was die Eskalation angeht, so haben die Reaktionen in allen vier Fällen die Ausgangssituation massiv verschlechtert. Der Krieg gegen den Terror antwortete auf ein Verbrechen mit knapp 3.000 Toten durch einen Vernichtungsfeldzug, der ganze Erdregionen in Schutt und Asche gelegt hat und den Terrorismus international geradezu hat explodieren lassen. In Afghanistan etwa sind durch den vom Westen geführten Krieg über 170.000 Menschen gestorben, davon 98 Prozent Afghanen. Lebten vor dem Krieg 80 Prozent in Armut, so sind es heute 97 Prozent. In der Pandemie wurden die destruktiven Strategien des „War on Terror“ zum Teil auf den „Krieg gegen das Virus“, wie Emmanuel Macron es nannte, übertragen. Die martialischen Maßnahmen, vor allem Lockdowns, Schulschließungen und der zu keinem Zeitpunkt epidemiologisch begründbare Ausschluss von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben haben enorme Schäden angerichtet und zur Eindämmung der Pandemie kaum genützt. Das war auch damals alles absehbar.
Im Fall von Gaza wiederholte Israels Feldzug, unterstützt vom Westen, die desaströse Politik des War on Terror und überbot sie noch durch einen regelrechten Völkermord. Das Ergebnis ist für alle Seiten verheerend, am meisten für die Palästinenser, aber auch für Israel selbst: Das Land ist wesentlich unsicherer als zuvor, Hunderttausende wandern ab, und selbst die Unterstützung innerhalb der USA bröckelt.
Und schließlich wurde auf die Invasion der Ukraine ausschließlich durch Eskalation geantwortet statt durch Diplomatie. Die Verhandlungen im März und April 2022 in Istanbul, die in einen quasi unterschriftsreifen Zehn-Punkte-Plan mündeten, wurden von den USA und Großbritannien sabotiert, wie der türkische Außenminister und sogar der damalige Verhandlungsführer und Fraktionschef von Selenskyjs Partei einstimmig berichteten. Die Bundesregierung hat ebenfalls von Anfang an jede Form von Diplomatie abgelehnt. Damit trägt der Westen eine Mitschuld daran, dass mittlerweile Hunderttausende an der Front gestorben sind. All das wäre vermeidbar gewesen.

Der Untertitel Ihres Buches lautet ja: „Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“. Was meinen Sie damit?
Im Buch schreibe ich, dass nicht nur die Reaktionen der Politik auf die Ereignisse des letzten Vierteljahrhunderts krisenverschärfend gewirkt haben, sondern die Politik die Feinde, die wir bekämpfen, auch zu einem großen Teil selbst geschaffen hat. Im Fall des Terrors ist das besonders offensichtlich, von der Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan bis zur Unterstützung von Terroristen in Syrien – stets, um geopolitische Gegner zu schwächen. Im Fall von Gaza wurden den Palästinensern über Jahrzehnte elementare Rechte vorenthalten, bevor man sie dann für 16 Jahre in Gaza völkerrechtswidrig eingesperrt hat. So erzeugt man Gewalt. Russland hätte auch nicht zu dem Feind des Westens, der es heute ist, werden müssen, wenn man die Politik der Gemeinsamen Sicherheit weiterverfolgt hätte. Und selbst das Corona-Virus ist, wie ich im Buch detailliert beschreibe, möglicherweise aus einer vollkommen unverantwortlichen Laborforschung hervorgegangen, dafür gibt es immer mehr Indizien.
 
Sie sagen, dass die negativen Folgen aus den Ereignissen gar nicht hätten so negativ sein müssen. Vielmehr waren es aus Ihrer Sicht das Verhalten und die Reaktionen der Politik, die eine enorme zerstörerische Kraft entfaltet haben. Wie erklären Sie sich das? Im Grunde sind wir mit Ihrer Erkenntnis wieder bei der ersten Frage unseres Interviews. Vielen Bürger fällt auf, dass die Politik mit dem gesunden Menschenverstand gebrochen hat, dass sie Logik ignoriert usw. Nehmen wir als Beispiel den Krieg in der Ukraine. Für jeden halbwegs vernünftigen Analysten war von Beginn an abzusehen, dass die Politik der Konfrontation gerade nicht zu einer schnellen Beendigung des Krieges führen würde. Heute, nachdem die Opferzahlen in die Hunderttausende oder gar Millionen gehen, ist es noch offensichtlicher. Dennoch: Die Politik marschiert unaufhaltsam auf ihrem eingeschlagenen Weg weiter. Also nochmal die Frage: Warum? Was sind die Gründe für eine Politik, die keinen Sinn zu ergeben scheint?
In Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten herrscht Panik, weil man zum einen sieht, dass das Zeitalter der westlichen Hegemonie zu Ende geht und sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, von deren Ausbeutung der Westen lange gelebt hat, von unseren Regierungen abwenden, dass sie nicht mehr so erpressbar sind wie einst. Das hat natürlich mit dem Aufstieg der BRICSplus zu tun, die schon heute ökonomisch stärker sind als die G7. Zum anderen erweist sich der große Bruder in Washington, dem man sich besonders in Deutschland, aber auch anderswo in der EU bisher bedingungslos unterworfen hat, als immer unberechenbarer. Die USA zögern keine Sekunde, die EU gegen die Wand fahren zu lassen, wenn es für sie gerade ökonomisch oder geopolitisch opportun ist. In dieser Lage suchen die dominierenden politischen Kräfte in der EU ihr Heil in einer schrankenlosen, in der Tat panischen Aufrüstung, um ihre Position aufrechtzuerhalten, ohne sich jedoch von der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen. Die Aufrüstung hat aber noch einen zweiten Hintergrund: Sie erlaubt die rasche Demontage des Sozialstaates, den alle deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte bereits ausgehöhlt haben, wobei sie aber immer wieder auf Widerstand stießen. Die angebliche Bedrohung durch eine russische Invasion dient nun dazu, diesen Widerstand zu brechen. Die Financial Times brachte es im Frühjahr in einer Titelzeile auf den Punkt: „Die EU muss ihren Wohlfahrtsstaat zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“. Das ist das Programm, und davon profitiert natürlich vor allem der militärisch-industrielle Komplex.
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Was bedeutet denn die Gesamtentwicklung aus demokratischer Sicht? Was passiert im Inneren der Länder, Stichworte Zensur und Überwachung?
Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen „Krieg gegen das Virus“ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Wir sehen in allen vier Fällen eine ähnliche Strategie des Power Grabbing, die der Exekutive und der Polizei mehr Macht gibt, Bürgerrechte einschränkt und Überwachung ausweitet. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968. Typisch sind auch Ad-hoc-Gesetze und Verfassungsänderungen nach dem Muster der von Naomi Klein sehr gut beschriebenen „Schockstrategie“. Hinzu kommt eine immer massivere Verengung des Debattenraumes, indem man Abweichler diffamiert. Mit jeder neuen Krise kommen neue diffamierende Etikettierungen hinzu, mit denen Argumente ersetzt werden und die einzig und allein dazu dienen, Dissidenten mundtot zu machen. Der Digital Services Act der EU öffnet darüber hinaus auch das Tor für die Zensur des Internets, indem ausdrücklich auch legale Inhalte indiziert werden können. …
… Alles vom 1.11.2025 von Marcus Klöckner bitte lesen auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220
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Fabian Scheidler ist freischaffender Autor und arbeitet u.a. für Le Monde diplomatique. Sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Sein neues Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ ist gerade im Wiener Promedia Verlag erschienen. 2009 erhielt er den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus.

Fabian Scheidler: Friedenstüchtig.
Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen
Promedia Verlag Wien, ISBN 978-3-85371-549-9
224 Seiten, 20 Euro