Daniel Born (SPD), stellv. Landtagspräsident, verwendete am 24.7.2025 das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol, um die AfD zu diffamieren und rechtfertigt dies als moralischen Weckruf. Vor Born’s Eingeständnis reihte sich leider auch die Präsidentin des Stuttgarter Landtags Muhterem Aras in diese Vorverurteilungen der AfD ein, indem Sie ihre Äußerung „Das ist eine Schande für dieses Parlament … Es widert mich nur an … Das ist unterirdisch“ laut SWR (1) in Richtung AfD gewandt vornahm. Eigentlich unverständlich, hat sich die Alevitin Muhterem Aras doch angesichts ihrer schwierigen Lebensgeschichte als bewundernswerte Frau und umsichtige Politikerin hervorgetan.
Seit Jahren gilt die AfD nicht als politischer Gegner (mit dem man diskutiert), sondern als politischer Feind (der zu zerstören ist):
– Bürger, die die AfD als normale Partei betrachten, werden in Kontaktschuld-Manier ausgegrenzt und als Nazi bezeichnet.
– Doppelmoral wie gewohnt: Hätte statt einem SPD-ler ein AfD-ler das Hakenkreuz gemalt, wäre der nunmehr abgesagte ARD-Brennpunkt vom ÖRR mehrmals wiederholt worden.
– Schuldig ist letztenendes nicht der SPD-Abgeordnete, sondern die AfD, da es ohne sie nicht zu dieser Schmiererei gekommen wäre: „Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr … als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier“ – so Born.
Und Michael Wehner (LpB Freiburg) formulierte es so: Born’s Kurzschluß sei „ein Ding der Unmöglichkeit“, aber die Debattenkultur habe sich mit dem Einzug der AfD ins Stuttgarter Parlament verändert und am 24.7.2025 habe sie „den Tiefpunkt erreicht“ – nach dieser Logik treffe die AfD die Schuld.
– In die Kriminalstatistik geht der Fall wahrscheinlich wieder als rechte Straftat ein und legitimiert so den „Kampf gegen Rechts„.
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Das Born’sche Hakenkreuzmalen – Danisch nennt sieben Motive zum Malen (4) – ist ein Symptom dafür, daß sich politische Überzeugung oftmals mit moralischer Arroganz paart. Dabei stellen sich Fragen:
– Werden Nazi-Symbole wie Hakenkreuze nicht nur von Rechtextremen als Protestmittel mißbraucht, sondern von Linken verwendet, um eine rechtsextremistische Bedrohungslage vorzugaukeln?
– Warum gibt es im Stuttgarter Landtag für geheime Wahlen zwei getrennte Urnen: eine für SPD und Grüne, die andere für CDU, AfD und FDP? Ist das kein Widerspruch?
– Warum versuchte die SPD zunächst, den Vorfall kleinzureden – es sei doch nur eine geheime Wahl?
– Warum wird das verfassungsfeindliche Symbol des Hakenkreuzes als moralisches Kampfmittel verklärt, bei dem der Zweck (der AfD schaden) jedes Mittel heilt?
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Der Abgeordnete Daniel Born (SPD) ist ein – auf badisch ausgedrückt – „armer Tropf“, der nicht mit Häme bedacht, sondern in Ruhe gelassen werden sollte. Schließlich hat er sich selbst genug gestraft. Und – wie zuletzt beim gestörten Sommerinterview mit Alice Weidel – der AfD als der größten Oppositionspartei eher genutzt als geschadet.
Daniel Born hat in seiner „Erklärung zu seinem Rücktritt zum stellvertretenden Landtagspräsident“ auf seiner Homepage wie auch in dem von ihm verlinkten ZEIT-Interview (siehe Anlage (0) unten) seiner Entschuldigung weit weniger Raum gegeben als seiner Rechtfertigung durch Angriffe gegen die AfD. Bürger, die die AfD gewählt haben, empfinden dies als Hetze. Es ist mieser Stil, eigenes Fehlverhalten auf das Tun der politischen Konkurrenz abzuschieben. Born hat der SPD – immerhin noch die Partei von Willy Brandt – schweren Schaden zugefügt und sollte seine „Erklärung“ überarbeiten und zudem sein Mandat im Stuttgarter Landtag zurückgeben. NS-Symbolik wie Hakenkreuze dürfen nirgendwo einen Platz erhalten, schon gar nicht in einem Parlament. Wer diese Selbstverständlichkeit nicht befolgt, taugt nicht als Abgeordneter und somit Repräsentant des Volkes als dem Souverän unseres demokratischen Systems.
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Viel schlimmer als die „Kurzschlußreaktion“ von Born sind die vom Auf-Andere-Zeigen geprägten Reaktionen der Politik und Medien: Diese verdeutlichen, dass in Deutschland die für den demokratischen Pluralismus erforderliche Diskussionskultur seit der Grenzöffnung 2015 abhanden gekommen ist. Man redet nur noch innerhalb der eigenen Blase und ist darüber hinaus auf die AfD als Projektionsfläche für alle eigenen Fehler und alles Böse der Welt angewiesen.
Fazit: Weniger Nazi brüllen, sondern endlich eine bessere Sachpolitik betreiben.
26.7.2025
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Ende von Beitrag „Hakenkreuz statt Sachpolitik“
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Beginn von Anlagen (0) – (6)
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(0) Daniel Borg, MdL SPD
https://www.daniel-born.de/
https://www.daniel-born.de/meldungen/erklaerung-von-daniel-born-zu-seinem-ruecktritt-als-stellvertretender-landtagspraesident/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/hakenkreuz-abstimmung-landtag-baden-wuerttemberg-afd-spd-daniel-born?freebie=40296843
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(1) Wer malt Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag? Politiker empört – Polizei ermittelt
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart.
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Der AfD-Abgeordnete Klauß sagte nach der Abstimmung und der Bekanntgabe des Hakenkreuz-Skandals, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß.
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Kuratorium und Oberrheinrat: Um diese Gremien geht es
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Kuratorium vertreten. Demnach stünden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt – allerdings ohne Erfolg.
Der Oberrheinrat ist nach eigenen Angaben ein trinationales Parlament für die Oberrheinregion. In dem Gremium sitzen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der Rat tagt zweimal pro Jahr und erarbeitet Resolutionen zu grenzüberschreitenden Themen.
… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hakenkreuz-auf-stimmzettel-landtag-100.html
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(2) Hakenkreuz malen, Rücktritt: Wenn der antifaschistische Eifer aus dem Ruder läuft
Große Aufregung: Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg. Der Urheber: ein SPD-Abgeordneter. Daniel Born, bis dahin Vizepräsident des Parlaments, gesteht den Skandal ein und tritt aus Präsidium und Fraktion zurück. Der politische Schaden aber reicht weit über seine Person hinaus.
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Dieses Ereignis ist nicht nur ein hochnotpeinlicher Zwischenfall, sondern ein Ausdruck für den desolaten Zustand unserer politischen Debattenkultur. Moral ersetzt Argumente. Gesinnung Verantwortung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite wähnt, glaubt sich zu Allem ermächtigt. Sogar zur Instrumentalisierung nationalsozialistischer Symbolik, um politische Gegner zu diffamieren.
Schnell verbreiten sich zynische Scherze mit ernsten Hintergrund in den sozialen Medien, dass auch diese bescheuerte Tat von Born in die Statistik für Rechte Straftaten einfliesst. Schließlich pimpen sich die Diagramme der mit Steuermillionen gemästeten „Gegen Rechts“-Klientelversorgungsmaschinerie nicht von alleine.
Der Swastika-Skandal im Landtag ist nicht nur ein persönliches Versagen eines SPD-Abgeordneten. Er ist ein Abbild einer politischen Kultur, in der vorgebliche Kampf gegen alles was als Faschismus geschmäht wird, zur straffreien Selbstermächtigung für alles dient.
Hätten die sich selbst als politische Mitte bezeichnenden Parteien nicht schon ihre Glaubwürdigkeit verloren, spätestens jetzt müsste man sich wundern. Da die SPD aber eh fast nur noch aus folgsamen Funktionären besteht, die bei Kommando als Statisten in einem Theater-Wannsee-2.0-Dramolett die Straßen stürmen, juckt es wohl eh keinen mehr.
… Alles vom 25.7.2025 von Thomas Punzmann bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baden-wuerttemberg-spd-hakenkreuz/
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(3) Ist das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel strafbar?
Der bisherige Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags, Daniel Born, hat bei einer geheimen Abstimmung seinen Stimmzettel gestern mit einem Hakenkreuz bemalt. Heute zieht der SPD-Politiker die Konsequenz. Er tritt als Präsident zurück und verlässt die SPD-Fraktion. Sein Mandat gibt er aber nicht auf, zumindest bislang. Unabhängig von den politischen Konsequenzen hat der Mann auch strafrechtlichen Ärger zu erwarten. Ob es am Ende zu einer Verurteilung reicht, ist allerdings fraglich.
Nachdem sich herausstellte, dass es sich wegen unterschiedlicher Wahlurnen nicht um das Fehlverhalten eines AfD-Abgeordneten handeln konnte und insbesondere das ursprüngliche Geschimpfe der grünen Landtagspräsidentin über Extremisten nicht mehr überzeugend wirkte, musste sich Born wohl bekennen. Allerdings gibt er in seiner Rücktrittserklärung doch wieder der AfD die Schuld. Die Sorge vor mutmaßlichen Rechten habe ihn in eine Art psychischen Ausnahmezustand verletzt, der dann in der Hakenkreuz-Schmiererei sein Ventil gefunden zu haben scheint.
Dass Born zu den Guten gehören möchte, schützt ihn allerdings nicht vor einer Verurteilung. Das Verwenden des Hakenkreuzes setzt zwar vorsätzliches Handeln voraus, aber keine nationalsozialistische Gesinnung. Es genügt, wenn der Täter weiß, dass es sich um ein verbotenes Symbol handelt. So zumindest die Rechtsprechung bisher. Born dürfte nach allem, was wir bisher wissen, vorsätzlich gehandelt haben.
Allerdings verlangt § 86a StGB als Tathandlung ein „Verbreiten“. Der Besitz eines Hakenkreuzes, zum Beispiel in einem Buch, ist nicht strafbar. Selbst zum Beispiel ein Besucher in der eigenen Wohnung das Hakenkreuz im Buch betrachtet. Verbreiten setzt vielmehr voraus, dass der Inhalt an einen „größeren, für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis“ gelangt oder gelangen soll. Die Zahl Landtagsmitarbeiter oder Abgeordneten, die Stimmzettel auszählen, dürfte doch eher überschaubar sein. Das wird für ein Verbreiten eher nicht reichen. Somit bleibt nur eine weitere Möglichkeit: dass der Täter eine Weitergabe durch die betreffenden Personen wünscht oder sogar ausdrücklich anstößt. Auf so viel Zuspruch konnte der Politiker aber sicherlich nicht vertrauen.
Politisch Harakiri, aber strafbar? Eher nicht.
… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
https://www.lawblog.de/archives/2025/07/25/ist-das-hakenkreuz-auf-dem-stimmzettel-strafbar/
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(4) Das SPD-Hakenkreuz: Sieben Motive zum Hakenkreuz-Malen
Ich hatte das Problem schon oft angesprochen. Die meisten Hakenkreuze werden nicht von „Rechten“, sondern von Linken gemalt. In den USA hat mal irgendein Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit der Polizei Hakenkreuzschmierereien untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass die allermeisten falsch gemalt sind und deshalb wohl kaum von Nazis, weil man Nazis unterstellen könne, dass sie das Hakenkreuz kennen und hinbekämen Es gibt einige Motive für Nicht-Nazis, Hakenkreuze zu malen:
False Flag
Man will aus politischen Gründen vortäuschen, dass es Nazis gäbe und Nazis dieses Hakenkreuz gemalt zu haben. Hatte nicht mal ein migrantischer Grünenpolitiker sein Auto beschmiert, um sich als Opfer von Nazis zu stilisieren? Es wurden auch schon wiederholt linke Politiker beim Malen von Hakenkreuzen ertappt.
False Flag
Man will aus politischen Gründen vortäuschen, dass es Nazis gäbe und Nazis dieses Hakenkreuz gemalt zu haben. Hatte nicht mal ein migrantischer Grünenpolitiker sein Auto beschmiert, um sich als Opfer von Nazis zu stilisieren? Es wurden auch schon wiederholt linke Politiker beim Malen von Hakenkreuzen ertappt.
Der Kobraeffekt
Es gibt Geld für den „Kampf gegen Rechts“. Also malt man Hakenkreuze, damit man auch bzw. mehr Geld bekommt.
Die Beschuldigung
Manchmal soll das Hakenkreuz ja gar nicht darstellen, dass es von Nazis gemalt worden sei, sondern dass der „Bemalte“ – Wohnhaus, Wahlbüro usw. – ein Nazi sei.
Versicherungsbetrug / Tarnung von Straftaten
Es ist halt leicht, irgendwo ein Hakenkreuz hinzumalen, weil dann jeder sofort „Mein Gott, Nazis!“ denkt. In Aachen gab es ja neulich einen Hakenkreuz- und Brandstiftung-Anschlag auf ein Indisches Restaurant. Ganz große Bestürzung allerseits, schlimme Ausländerfeindlichkeit. Stellt sich raus: Versicherungsbetrug, die eigenen Söhne waren es.
Migrantische Beschimpfungen
Manche Migranten halten es für angebracht, die Deutschen zu beschimpfen, weil ihnen das Asylgeld nicht reicht oder die Asylunterkunft nicht gut genug ist. Man zündet die dann auch gerne mal an und malt Hakenkreuze dran.
Verkappter Ausländerhass
Bekanntlich wollen auch Linke keine Migranten bei sich haben, sondern sie nur anderen zumuten. Ausländer ja, aber nicht bei uns. Verlogene Moral. Deshalb sind viele Linke massiv gegen Migranten, können das aber nicht zugeben. Was machen sie? Sie malen Hakenkreuze, damit es Migranten verschreckt, sie aber nicht im Verdacht stehen.
Baden-Württemberg hat nun eine weitere Variante draufgesetzt. …
… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2025/07/25/das-spd-hakenkreuz/
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(5) Hakenkreuz auf dem Wahlzettel – und der Täter war der SPD-Vize
Daniel Born gesteht: Aus Wut auf die AfD kritzelte er das Symbol selbst
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Denn was Born da getan hat, ist nicht einfach ein Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuchs (§86a StGB – bis zu drei Jahre Haft). Es ist ein Symptom. Ein erschreckender Ausdruck dessen, was geschieht, wenn politische Überzeugung sich mit moralischer Selbstüberhöhung paart – und dann die Kontrolle verliert.
Da wird aus einem SPD-Funktionär ein Symbolkrieger. Aus einem Stimmzettel ein Tatort. Und aus einem verbotenen Zeichen ein vermeintlich legitimer Akt des Protests. Nur: Gegen wen? Gegen die AfD? Gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle? Oder gegen die Demokratie, die es wagt, andersdenkende Parteien überhaupt zuzulassen?
Was dieser Fall außerdem zeigt – und was kaum jemand offen auszusprechen wagt: Immer wieder gibt es den Verdacht, dass linke beziehungsweise rotgrüne Akteure Hakenkreuze nicht nur als Protestmittel missbrauchen, sondern gezielt einsetzen, um die rechte Bedrohung optisch zu verstärken. Eine Art Symbolmanipulation – mit dem doppelten Effekt, medial Empörung zu erzeugen und politisch Kapital daraus zu schlagen. Solche Taten fließen dann regelmäßig in die Statistik „rechtsextremer Straftaten“ ein – selbst wenn der Täter selbst gar nicht von rechts kommt.
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Ein SPD-Abgeordneter, der ein Hakenkreuz malt, um zu zeigen, wie schlimm er die AfD findet. Das ist keine Realsatire mehr – das ist der moralische Kurzschluss einer ganzen Partei.
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Dabei ist dieser Vorfall in Wahrheit ein monumentales Lehrstück: über die Verrohung der Politik, über die moralische Selbstimmunisierung des eigenen Lagers – und über eine Republik, in der der Zweck jedes Mittel heiligt, solange es gegen die AfD gerichtet ist. Und in der politische Überzeugung wichtiger geworden ist als rechtsstaatliche Prinzipien.
Was bleibt, ist ein Satz, den mir einmal ein ausländischer Kollege sagte. Ich bekomme ihn nicht mehr wörtlich zusammen – aber sinngemäß lautete er so: „Ihr Deutschen bekämpft Eure Vergangenheit inzwischen so fanatisch, so verbissen, mit einem solchen Tunnelblick und quasi-religiösem Eifer, dass Ihr dabei nicht nur Euren Kopf, sondern auch Euch selbst verliert – Eure Gegenwart und Eure Zukunft.“
… Alles vom 26.7.2025 von Boris Reitschuster bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/hakenkreuz-auf-dem-wahlzettel-und-der-taeter-war-der-spd-vize/
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Einige Kommentare:
„Denn das Hakenkreuz stammt nicht von einem Rechten, sondern von einem Mann, der sich selbst für einen Kämpfer gegen Rechts hält:“
Ich halte es da mittlerweile wie Danisch: ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Hakenkreuz-Schmierereien, der Bilder von Demos wenn da die „Hitlerhand“ kommt, etc., dass das zu 80% von Linken kommt. Ziel: die Diffamierung der AfD und anderen Parteien sowie sicherstellen, dass es für den „Kampf gegen Rechts“ immer genug Gründe hat, um aufrecht erhalten zu werden. Die vielen Millionen, die da in die diversen NGOs gesteckt werden, müssen weiter fließen. Die Profiteure dieses „Kampf gegen rechts“ wollen weiter gepämpert werden. Hopplakowski
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Ich bin seit zig Jahren der Meinung, daß mindestens drei Viertel aller Hakenkreuzschmierereien aus der linken Ecke kommen. Warum? Ganz einfach:
1. Viele Hakenkreuze sind falsch gemalt. „Echte“ Nazis werden hingegen wissen, wie richtige Hakenkreuze aussehen.
2. Profiteure solcher Schmierereien sind nunmal Linke – aus verschiedenen Gründen:
– der materielle Grund: NGO-Fördergelder, Staatsknete,
– der ideelle Grund: neue „Kampf gegen Rechts“-Kampagnen, um das sonst inhaltsleere eigene Leben in der WG zwischen Kippen und Konserven irgendwie auszufüllen,
– der psychologische Grund: man ist auf der „richtigen“ Seite und darf sich wichtig und gut fühlen. „Kampf gegen Rechts“ ist daher vor allem was für Leute mit Minderwertigkeitskomplexen,
– der ideologische Grund: indem das Feindbild künstlich aufgeblasen und so am Leben gehalten wird, läßt sich vom eigenen politisch-gesellschaftlichen Versagen auf allen Politikfeldern trefflich ablenken. Nicht nur, daß der linke Aktivist mit einer solchen Schmiererei sich selbst beruhigen und unangenehme Fragen verdrängen kann – vielmehr lassen sich solche Schmierereien auch als Motivationstraining für linke Fußtruppen begreifen.
Und über allem steht das übergeordnete Motto: Hat man keinen Feind, muß man sich eben einen basteln und pflegen und hegen. Denn ohne Feind stünde man völlig nackt da. Küchenplatte
Ende Kommentare
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(6) SPD-Politiker Born zu Hakenkreuz-Skandal: „Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls“
… Born spricht von einer Kurzschlussreaktion. „Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der „Zeit“. … Zudem erwähnt Born eine neue Umfrage, in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichziehe. „Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: „Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz.““
… Alles vom 27.7.2025 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/spd-politiker-born-zu-hakenkreuz-skandal-es-gab-da-ueberhaupt-keinen-gehirnimpuls
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Einige Kommentare:
Herr Born könnte diese Erklärung abgeben: „Im Hinduismus, Jainismus und Buddhismus wird die Swastika bis heute als religiöses Glückssymbol verwendet.“ Ganz schnell in eine dieser Glaubensrichtungen konvertieren und man ist aus dem Schneider! Wäre vorher besser gewesen. Rüdiger Schilling
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Rechtsanwalt ! Ok, von solchen Leuten mit Kurzschlußreaktionen, auch im Bund wird das deutsche Steuerzahlervolk regiert. Kann ja nichts mehr schief gehen. Den Stimmzettel so zu manipulieren daß andere verdächtigt werden ist ja wohl unterste Schublade. Entschuldigung und billige Ausreden bringen hoffentlich bei der linken deutschen Presse auch nichts. Sondersendungen bei ARD und ZDF zum Thema ? Pillepalle ! Ist doch nichts passiert, ein Linker hat sich vertan und gut is ! Siegfried Faller
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Das ist der springende Punkt. Es kommt sehr darauf an aus welcher Ecke es kommt. Die „Empörung“ gerade aus der linken Medienlandschaft ist überschaubar wenn nicht sogar heuchlerisch. Schließlich hat hier ein Nazi den Stempel bekommen den er verdient. Und in einer Zeit in der linkradikale im Namen der Satire alle Nazis keulen wollen, ist das ja noch harmlos.
Man stelle sich mal vor, ein AfDler hätte einen Zettel mit Hammer und Sichel beschmiert. Dann hätten wir Brennpunkte etc. in Endlosschleife. Marcel Beyer
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Born ist Volljurist – er könnte also Staatsanwalt oder auch Richter sein. Von solchen Leuten ist zu erwarten, dass sie ihre Emotionen im Zaume halten können – sonst taugen sie nicht viel. Offensichtlich ist die Alimentation als MdL zu gut, um den Rückzug anzutreten. Aber vielleicht kommt auch bei ihm die göttliche Eingebung, dass er im Parlament schlicht fehl am Platze ist. Die „emotionale Ausnahmesituation“ zieht einfach nicht – und sie entschuldigt nichts. Marion May
Ende Kommentare