In seinem Sonderbericht „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“ weist der Europäische Rechnungshof (ECA) nach, dass von den 7 Milliarden Euro, die in Brüssel und Strasbourg ansässige NGOs zwischen 2021 und 2023 von der EU erhielten, ein Teil widerrechtlich zur Finanzierung der eigenen Parteiarbeit bzw. Lobby-Aktionen verwendet worden sind.
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Nunächst: „Non Govermental Organizations“ bzw. NGO’s sind realiter keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sondern im Gegenteil großenteils regierungs- bzw. staatsfinanziert. In den USA sagt man für den Etikettenschwindel NGO deshalb ehrlicherweise auch GONGO für „Govermental Oriented NGO“
Zum einen beschreiben viele der von der EU geförderte NGOs ihre Aktivitäten bewußt nur vage und intransparent, während die EU-Kommission bei der Mittelvergabe kaum nachhakt.
Zum anderen scheint die Finanzierung politisch einseitg gelenkt zu sein. „Gelder gehen etwa bevorzugt an Organisationen, die den linksliberalen Mainstream bedienen – etwa in den Bereichen Klimapolitik oder Migration. Ein EU-Insider läßt sich dazu in der Brüsseler Presse anonym mit der Aussage zitieren, die Kommission finanziere „nicht Projekte, sondern Ideologien““ (dazu mehr hier).
Wie auch immer: NGOs als politische Vorfeldorganisationen werden – da großenteils weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert – zunehmend zum Problem für Demokratie und Freiheit. Über NGOs wird Propaganda und Manipulation der Mächtigsten betrieben. Begriffe wie Bürokratie, Filz, Tiefer Staat und Korruption tauchen auf.
Die heftige Kritik des Europäischen Gerichtshofs sollte eine Warnung an die EU-Politiker in Brüssel sein: Bei immer mehr EU-Bürgern wie auch EU-Mitgliedsländern in EU-Europa nimmt die Akzeptanz in die Institutionen und Arbeitsweise der EU ab. Sind EU-Reformen überhaupt noch möglich? Oder ist ein kompletter Umbau in Richtung eines dezentralisierten Verbundes selbständiger europäischer Mitgliedsländer erforderlich?
13.5.2025
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Ende von Beitrag „NGO-Finanzierung in EU dubios“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Europäischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht überprüft
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Laut dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Gemeinnützigkeit verwenden, um verdeckt Wirtschaftsinteressen oder Lobbyarbeit durchzuführen. So haben vor allem NGOs, die umweltpolitisch tätig sind, teilweise 700.000 Euro bekommen, um Einfluss auf das EU-Parlament auszuüben (Apollo News berichtete https://apollo-news.net/eu-foerdergelder-fuer-ngos-lobbyismus-mit-vorgegebenen-zielen/ ).
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Auf der Webseite des Entwicklungsministeriums heißt es: NGOs sind „prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig sind“. Dazu würden auch Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder Kirchen zählen. Eine rechtliche Definition des Begriffs gibt es in Deutschland nicht.
…. Alles vom 14.4.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/europaeischer-ngo-dschungel-staatliche-einflussnahme-auf-ngos-wird-nicht-ueberprueft/
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(2) Schonungslos: EU-Rechnungshof entlarvt Zahlungen an NGOs
In schonungsloser Deutlichkeit weist der Europäische Rechnungshof nach, dass sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU erhielten. Viele davon betreiben politische Einflussnahme im Sinne der EU-Kommission.
64 Seiten zählt der am 7. April veröffentlichte Sonderbericht https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2025-11/SR-2025-11_DE.pdf des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-court-auditors-eca_de mit dem Titel „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“.
In schonungsloser Deutlichkeit weist der Rechnungshof darin nach, dass Nichtregierungsrganisationen (NGOs), die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren, zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU erhielten, Informationen über diese Förderung jedoch nur ungenau und unvollständig vorliegen. Klar ist, dass 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission stammten und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten über EU-Fonds vergeben wurden. Dabei habe die Europäische Kommission von der EU finanziertes Lobbying nicht korrekt offengelegt, heißt es im Bericht weiter. Außerdem werde nicht kontrolliert, ob die unterstützten NGOs die Werte der EU achten. Dies drohe, den Ruf der EU zu beschädigen.
Das sind derart schwere Vorwürfe, dass sich ein genauerer Blick in die Veröffentlichung des EuRH lohnt. Schon in seinem im Herbst 2024 herausgegebenen Jahresbericht für 2023 hatte der Rechnungshof übrigens einen Höchststand von irrtümlich, falsch, fehlerhaft oder betrügerisch ausgegebenen Mitteln festgestellt (achgut berichtete https://www.achgut.com/artikel/immer_mehr_milliarden_betrug_im_eu_haushalt ). So habe es vor allem Unregelmäßigkeiten im Rahmen der 48 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility_de innerhalb des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ (NGEU) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/EU-Finanzen-Europaeisches-Semester/next-generation-eu.html gegeben.
… Alles vom 14.4.2025 von Martina Binnig bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/schonungslos_eu_rechnungshof_entlarvt_zahlungen_an_ngos