Hausdurchsuchung

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Blick nach Norden über Schweighöfe und St. Märgen zum Kandel am 10.11.2024

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
(Winston Churchill)
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Die Bürger verlieren ihre Rechte und der Staat verliert das Volk
Krise der Justiz
Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.

Wenn es heute bei uns morgens um sechs an der Tür läutet, dann ist es nicht der Milchmann und erst recht nicht die Post. Vielmehr ist dann die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Politiker wegen einer ihm unliebsamen Meinungsäußerung mithilfe eines willigen Richters die Polizei zu einer Hausdurchsuchung losgeschickt hat. Dazu sollten wir kurz zwei Begrifflichkeiten klären:
– Wenn nur wegen Regierungskritik die Polizei kommt, dann kann man von einem Polizeistaat sprechen.
– Wenn Richter nur wegen Kritik an der Regierung (also wegen reiner Meinungsäußerungen) bereit sind, eines der zentralen Grundrechte unserer Verfassung außer Kraft zu setzen – die Unverletzlichkeit der Wohnung – dann kann man von einer Politischen Justiz sprechen.
Wie konnte es so weit kommen?

Deutsche Juristen haben in der deutschen Geschichte so gut wie nie eine rühmliche Rolle gespielt. Der große Historiker Golo Mann bemerkte einst, dass die Richterschaft im Dritten Reich ganz überwiegend aus „biederen Juristen aus der Kaiserzeit“ bestand. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, schrieb über sie:
„Die Mehrheit der Richter beugte nicht das Recht. Aber viele beugten sich einem formellen Recht, auch wenn es materiell Unrecht war. Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen – sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben.“ Das klingt verstörend aktuell.
Wenn immer mehr Richter heute aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO das „F“ wegurteilen, dann zerstören sie damit das Band zwischen dem Rechtsstaat und dem Bürger.
Doch ein Land, in dem die Bürger das Zutrauen in den Rechtsstaat verloren haben, ist ein dunkler Ort – und ganz sicher kein friedlicher: weil die Menschen ihr Recht dann in die eigenen Hände nehmen.
Wenn Bayern München gegen Hertha BSC spielt, wird Bayern gewinnen. Wenn unsere Justiz so weitermacht wie gerade jetzt, werden sich die Bürger von ihr abwenden. Beides möchte ich ausdrücklich nicht. Aber es wird trotzdem passieren.
Für die Mitleser beim Verfassungsschutz und bei den Staatsanwaltschaften: Das ist kein Wunsch, sondern eine Erwartung.

… Alles vom 22.11.2024 von Alexander Heiden bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtsstaat-demokratie-freiheit-buerger/

 

 

„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor.
… Alles vom 17.11.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/falschzitat-razzia-wegen-meme-ueber-habeck-co-bei-alleinerziehender-mutter/