Hausdurchsuchung

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Blick nach Norden über Schweighöfe und St. Märgen zum Kandel am 10.11.2024

„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
(Winston Churchill)
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Ulm schon wieder! Ein schwäbischer Hotspot des Autoritarismus
… Und nun ist Ulm auch noch die Stadt, deren Staatsanwaltschaft dafür gesorgt hat, dass ein Bürger, der einen kaum beachteten, geschmacklosen X-Post abgesetzt hat, in dem er Staatsbedienstete als Parasiten bezeichnete, morgens um sechs in seiner Wohnung von der Polizei aufgesucht wurde. Es ist die Stadt, deren Polizeipräsidium dafür verantwortlich ist, dass er nach der Hausdurchsuchung und Handy-Beschlagnahmung – nach Angaben des Betroffenen – mit auf die Wache genommen wurde, um erkennungsdienstlich behandelt und sogar nach „Blut für Ihre DNA“ gefragt wurde.
Obwohl es sich offenbar um einen noch krasseren Fall von staatsanwaltschaftlichem Machtmissbrauch zur Einschüchterung der Bevölkerung handelt, als den des berühmt gewordenen Rentners Niehoff mit seinem Schwachkopf-Meme, haben bisher als Medien mit Reichweite – soweit ich finden kann – nur Apollo News, die Welt  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus691af0fd5be12c0b0e0c2a2b/meinungsfreiheit-fingerabdruecke-verbrecherfotos-und-angedrohte-blutentnahme-wegen-eines-x-beitrags.html#selection-2979.501-2979.550 und der Blog tkp.at
https://tkp.at/2025/11/14/deutschland-wieder-hausdurchsuchung-wegen-kritischen-polit-postings/darüber berichtet. Linke und sogenannte liberale Medien breiten gnädig den Mantel des Schweigens über den mutmaßlichen Justizskandal.
Laut Apollo News https://apollo-news.net/ueberlegen-sie-sich-was-sie-in-zukunft-posten-mann-erlebt-durchsuchung-und-radikale-polizeimassnahmen-nach-x-post/
lautete der X-Post des Nutzers Sigartis bzw. @Wnschmstr, dessentwegen die Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung stattfanden: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“
Eine reaktionär-libertäre Gesinnung ist nicht strafbar. Der Autor spricht mit dem Post keinen einzelnen Menschen an. Ähnlich wie der Ausspruch „Alle Soldaten sind Mörder“, den das Bundesverfassungsgericht als von der Meinungsfreiheit geschützt beurteilt hat, handelt es sich um eine polemische Auseinandersetzung mit dem Wirken einer größeren, nicht besonders geschützten Bevölkerungsgruppe.
…. Alles vom 19.11.2025 bitte lesen auf
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ulm-parasiten-hausdurchsuchung/

 

 

Hubertus Knabe: Hausdurchsuchungen Grote, Niehoff, Bolz – Wahlausschluss Paul
Die Renaissance des Überwachungsstaates
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat sich zum Aufseher über die politischen Meinungen der Bürger entwickelt. Äußerungen in sozialen Medien werden großflächig überwacht. Ausgerechnet der Verfassungsschutz verstößt damit gegen das Grundgesetz.
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So erwirkte die Staatsanwaltschaft Hamburg 2021 einen Durchsuchungsbeschluss, weil ein Mann Innensenator Andy Grote (SPD) bei Twitter „so 1 Pimmel“ genannt hatte; erst über ein Jahr später erklärte das Landgericht Hamburg die Durchsuchung für rechtswidrig. Auch die Kollegen im bayerischen Bamberg ließen im November 2024 das Haus eines 64-jährigen Rentners durchsuchen, diesmal, weil er sich angeblich der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte. Grund war ein bei „X“ veröffentlichtes Meme über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das diesen im Stil der Schwarzkopf-Werbung mit dem Schriftzug Schwachkopf PROFESSIONAL“ https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c zeigte.
Auch an der Wohnungstür des Publizisten Norbert Bolz klingelten unlängst Berliner Polizisten, weil er 2024 in einem Tweet ironisch den SS-Spruch „Deutschland erwache!“ verwendet hatte. Eine Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ hatte darüber das Bundeskriminalamt informiert, die wiederum die Staatsanwaltschaft Berlin in Marsch setzte. Diese leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein, und ein Richter Lars Franke vom Amtsgericht Tiergarten genehmigte die Durchsuchung.
Dass das BfV wegen einer der für verfassungswidrig erklärten Äußerungen Strafanzeige erstattet hätte, ist noch nicht vorgekommen. Das Amt ist auch nicht dazu verpflichtet, und angesichts der großen Anzahl von Fällen wäre die Justiz rasch überfordert. Doch auch ohne Einleitung eines Strafverfahrens kann die Überwachung durch den Verfassungsschutz einschneidende Folgen haben. Wurden bei Maaßen „nur“ sein Ruf geschädigt und seine Parteigründung torpediert, durfte der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz erst gar nicht antreten.
Die AfD hatte Paul als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen in Ludwigshafen nominiert. Amtsinhaberin Jutta Steinruck (bis 2023 SPD), die zugleich Vorsitzende der Wahlkommission war, hatte sich daraufhin an das SPD-geführte Innenministerium gewandt und um eine Einschätzung der Verfassungstreue des AfD-Bewerbers gebeten. Der Abteilungsleiter Verfassungsschutz hatte daraufhin „die aus Sicht des Verfassungsschutzes relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ übermittelt. Das elfseitige Dossier https://api.nius.de/api/assets/office-hr/6f06ac06-ca58-4598-8b5c-579685ebcde4/20250729-wahl-ludwigshafen-geschw.pdf ist ebenso trivial wie erschreckend. „Am 18. und 19. Oktober 2024 lud Joachim Paul zu einem Bücherbasar im ‚Quartier Kirschstein‘ ein“, berichtete der Beamte zum Beispiel der Oberbürgermeisterin. „Dort stellte unter anderem das Chemnitzer ‚Antiquariat Zeitenstrom‘ diverse rechte Literatur aus.“ Der AfD-Abgeordnete habe außerdem die Landesregierung kritisiert, „da sie sich seiner Meinung nach nicht bemüht habe, sich in Bezug auf die Neuverfilmung der Nibelungensage mit Rheinland-Pfalz als Drehort in Szene zu setzen.“ Auch einen Text Pauls über das Buch „Der Herr der Ringe“, in dem dieser die konservative Geisteshaltung des Autors hervorhob, führte der Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes ins Feld.
Die Wahlkommission beschloss daraufhin, Paul als Kandidaten nicht zuzulassen. Weil es sich nicht um einen „offenkundigen Willkürakt“ handele, lehnte es das Oberverwaltungsgericht ab, die Entscheidung vor den Wahlen aufzuheben. Erstmals wurde damit einem Oppositionspolitiker aufgrund eines Geheimdienstdossiers das passive Wahlrecht aberkannt. In der Folge blieben über 70 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl fern und mehr als neun Prozent der verbliebenen Wähler machten ihren Wahlzettel ungültig.
… Alles vom 7.11.2025 von Hubertus Knabe bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_renaissance_des_ueberwachungsstaates
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Hubertus Knabe, geb. 1959, ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Weiterführende Links: https://www.hubertus-knabe.de

 

Wann sind Haus­durch­su­chungen zulässig?
Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig? Was erhoffen sich Ermittler davon? Und macht eine Abwendungsbefugnis einen Unterschied?
… Alles vom 28.10.2025 von Dr. Max Kolter bitte lesen uf
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit

 

Hausdurchsuchung bei 15jährigem
Erst Tik-Tok, dann Tatü-Tata
Soziales Netzwerk: Wegen einer inkriminierten Parole durchsucht die
Polizei das Zimmer eines 15jährigen
Vincent Steinkohl

In aller Herrgottsfrühe klingelt es bei einer Familie in Bayern am 6. Dezember an der Tür. Doch es ist nicht der heilige Nikolaus, und die Bewohner bekommen auch keine Leckereien überreicht – die zwei unangemeldeten Gäste sind Beamte der Kriminalpolizei. Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte ist einer der Söhne, 15 Jahre alt. Hat er jemanden umgebracht? Ausgeraubt? Mit Drogen gehandelt? Nicht ganz. Julian L. (Name geändert) soll verbotene Dinge im Internet geschrieben haben.

Der Beschluß der Münchner Staatsanwaltschaft, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, schildert die Vorwürfe gegen L. Er habe vor mehr als einem Jahr, im November 2023, als damals 14jähriger auf seinem Kanal „deutscher.patriot1161“ beim chinesischen Netzwerk TikTok zweimal den „Hashtag“ (eine Art Schlagwort) „AllesfürDeutschland“ genutzt.

Die Justiz sieht hier einen Verdacht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Losung der nationalsozialistischen „Sturm-Abteilung“ (SA) zu verbreiten ist strafbar nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs, Erwachsene können dafür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe kassieren. Zuletzt wurde der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen Nutzung der Parole in zwei Prozessen zu Geldstrafen verurteilt.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der Beschuldigte verfügte zu den jeweiligen Tatzeitpunkten über die erforderliche Reife, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“ Die angeordnete Hausdurchsuchung stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“.

Der Betroffene hat daran Zweifel. Die Polizisten hätten nicht nur ihn, sondern auch seinen im Durchsuchungsbeschluß überhaupt nicht erwähnten 16jährigen Bruder befragt. L. betont, weder er noch sein Bruder hätten in der Vergangenheit Konflikte mit dem Gesetz gehabt, der ältere der beiden ist seit Oktober dieses Jahres CSU-Mitglied.

Auch seinen provokant anmutenden TikTok-Namen „deutscher.patriot1161“ erklärt L. Die Zahlenfolge steht für den Code „AAFA“, also „Anti-Antifa“. Damit sei keine generelle Ablehnung von sogenannten Antifaschisten gemeint, „sondern eine Kritik an den Methoden, die von einigen sogenannten ‘Antifas’ angewandt werden, die ich als faschistisch empfinde“, sagt L. der jungen freiheit.

Die Beamten seien nach erfolgloser Sichtung seines Telefons zum Schluß gekommen, nicht der Beschuldigte L., sondern sein Bruder sei der Betreiber des Tik-Tok-Kanals. „Die Polizisten haben unter anderem Fotos von Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen, aber auch von meinem Zimmer oder von Büchern, die mein Bruder und ich besitzen, gemacht. Darüber hinaus wurde das Handy meines Bruders bis auf weiteres beschlagnahmt“, erzählt L. der JF.

Das Telefon bleibt als Tatwerkzeug beschlagnahmt

Die beiden Polizisten seien „neutral“ und „nicht besonders aggressiv“ gewesen, beschreibt der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt war, die Situation. Auf seine Behauptung, er habe nicht gewußt, daß die Parole „Alles für Deutschland“ verboten sei, soll ein Beamter gesagt haben: „Bevor man sowas postet, googelt man das.“

Ist angesichts des Alters des Beschuldigten die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden? Ist es wirklich sinnvoll, Minderjährige wegen so etwas vor Gericht zu zerren? Und wieso beschlagnahmt die Polizei das Handy von jemandem, gegen den gar nicht ermittelt wird? Letzteres begründet die Staatsanwaltschaft München gegenüber der jungen freiheit mit „Gefahr im Verzug“. Dies sei auf mündliche Anordnung des Amtsgerichts erfolgt. Zu weiteren Details will die Behörde keine Auskunft geben, „insbesondere auch wegen des jugendlichen Alters des Beschuldigten“.

Wie geht es jetzt weiter? Der Vater versucht inzwischen, das Telefon des älteren Bruders zurückzubekommen, da dieser es dringend für seine Arbeit brauche. Die Behörden sollen entgegnet haben, daß das prinzipiell nicht vorgesehen sei, weil es sich bei dem Telefon um ein „Tatwerkzeug“ handele. Auch sollen die Beamten damit gedroht haben, der Familie die „Dienstleistung des Entschlüsselns“ in Rechnung zu stellen, sollte der 16jährige Bruder seinen Entsperr-Code nicht freiwillig bereitstellen. Die Familie erwägt inzwischen rechtliche Schritte.
… Alles vom 20.12.2024 bitte lesen in der JF 52/24, Seite 8
https://www.junge-freiheit.de

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Hausdurchsuchung – weil X-User Dorothee Bär (CSU) als „hirnlosen Krapfen“ bezeichnet
… Beleidigungen, so hatte Dorothee Bär noch vor kurzem behauptet, zeige sie nicht an. Die CSU-Politikerin erklärte bei „Hart aber fair“, dass dies nur bei „hochdramatischen“ Kommentaren und Morddrohungen geschehe, was auch für jeden nachvollziehbar ist.
Offenbar ist diese Definition aber ziemlich dehnbar. Denn Bär hat Strafanzeige gegen einen Mann gestellt, der auf X einen abfälligen Post einstellte. Der Inhalt, der gemäß Bärscher Definition zwischen „hochdramatisch“ und „Morddrohung“ pendelte, lautete: „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?“
Den Fall ans Licht gebracht hat der Strafrechtler Konstantin Grubwinkler aus dem bayerischen Freilassing, das Portal NIUS berichtete. Grubwinkler vertritt den X-User als Anwalt. Wie im berüchtigten Fall Stefan Niehoff („Schwachkopf-Affäre“) gab es auch hier eine Hausdurchsuchung.
… Alles vom 10.12.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung/#google_vignette

 

Die Bürger verlieren ihre Rechte und der Staat verliert das Volk
Krise der Justiz
Die Übergriffe der Polizei und vor allem der Justiz gegen die Meinungsfreiheit häufen sich dramatisch. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO ist das „F“ gestrichen worden. Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.
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Wenn es heute bei uns morgens um sechs an der Tür läutet, dann ist es nicht der Milchmann und erst recht nicht die Post. Vielmehr ist dann die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Politiker wegen einer ihm unliebsamen Meinungsäußerung mithilfe eines willigen Richters die Polizei zu einer Hausdurchsuchung losgeschickt hat. Dazu sollten wir kurz zwei Begrifflichkeiten klären:
– Wenn nur wegen Regierungskritik die Polizei kommt, dann kann man von einem Polizeistaat sprechen.
– Wenn Richter nur wegen Kritik an der Regierung (also wegen reiner Meinungsäußerungen) bereit sind, eines der zentralen Grundrechte unserer Verfassung außer Kraft zu setzen – die Unverletzlichkeit der Wohnung – dann kann man von einer Politischen Justiz sprechen.
Wie konnte es so weit kommen?
…
Deutsche Juristen haben in der deutschen Geschichte so gut wie nie eine rühmliche Rolle gespielt. Der große Historiker Golo Mann bemerkte einst, dass die Richterschaft im Dritten Reich ganz überwiegend aus „biederen Juristen aus der Kaiserzeit“ bestand. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, schrieb über sie:
„Die Mehrheit der Richter beugte nicht das Recht. Aber viele beugten sich einem formellen Recht, auch wenn es materiell Unrecht war. Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen – sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben.“ Das klingt verstörend aktuell.
Wenn immer mehr Richter heute aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO das „F“ wegurteilen, dann zerstören sie damit das Band zwischen dem Rechtsstaat und dem Bürger.
Doch ein Land, in dem die Bürger das Zutrauen in den Rechtsstaat verloren haben, ist ein dunkler Ort – und ganz sicher kein friedlicher: weil die Menschen ihr Recht dann in die eigenen Hände nehmen.
Wenn Bayern München gegen Hertha BSC spielt, wird Bayern gewinnen. Wenn unsere Justiz so weitermacht wie gerade jetzt, werden sich die Bürger von ihr abwenden. Beides möchte ich ausdrücklich nicht. Aber es wird trotzdem passieren.
Für die Mitleser beim Verfassungsschutz und bei den Staatsanwaltschaften: Das ist kein Wunsch, sondern eine Erwartung.

… Alles vom 22.11.2024 von Alexander Heiden bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rechtsstaat-demokratie-freiheit-buerger/

 

 

„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor.
… Alles vom 17.11.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/falschzitat-razzia-wegen-meme-ueber-habeck-co-bei-alleinerziehender-mutter/