Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän einige Grundaufgaben zu erfüllen wie: Verwaltung, Innere Sicherheit (Justiz), äußere Sicherheit (Verteidigung), Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Diesen Aufgaben kommt der Staat seit spätestens 2015 immer weniger nach.
Der gleichzeitige volkswirtschaftliche Niedergang macht dieses Staatsversagen umso deutlicher sichtbar, auch im öffentlichen Raum. Der Niedergang trifft jedoch nicht alle Deutschen (darf man dies so noch sagen?) gleichermaßen: In Konformität lebt es sich gut, während Skepsis und gar offener Kritik das Leben schwer macht. Dementsprechend zeigt der Staat dem Wahlvolk seine zwei Gesichter (1):
– Freundlich den Guten gegenüber, sofern sie links woke gesinnt oder gesinnungslos sind.
– Gar nicht freundlich den Andersdenkenden gegenüber als dem großen Rest der in diesem Land Lebenden, bei dem sich Resignation, zaghaftes Dagegenhalten oder die Auswanderung verbreitet hat.
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Am Wochenende In Berlin: Wenn Bauern gegen Bürokratie und Reglementierung protestieren, dann sind sie gemäß Mainstreammedien großenteils von rechts (gleich rechtsextrem) unterwandet und deshalb gefährlich. Wenn gleichzeitig woke Kulturschaffende gegen die Subventionskürzungen des Senats demonstrieren, dann ist ihnen jedes mediale Verständnis sicher.
„Dein Freund und Helfer“ ist passé: In Esslingen rief ein Hausbesitzer mehrmals bei der Polizei an wegen eines drohenden Mordes. die Polizei reagierte nicht und der Mord geschah: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/toetungsdelikt-esslingen-hausbesitzer-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-100.html . Man stelle sich vor, der Hauseigentümer wäre kein Deutscher, sondern ein Migrant gewesen.
Die Polizei ist überlastet im „Kampf gegen Rechts“ mit Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Ausländerkriminalität, Delegitimierung des Staates. Polizeibeamte werden von der Verbrechensbekämpfung abgezogen zur Verfolgung der Hasskriminalität.
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-verfolgung-unschuldiger#id-article
Hetze vs. Witz bzw. „Schwachkopf“ vs. „Nazi-Schlampe“
Beleidigungen von Regierungsmitgliedern gelten als justiziable Fakten, Beleidigungen von Regierungskritikern hingegen als Äußerungen, die von der Meinungfreiheit gedeckt sind. Zu diesen Meinungsäußerungen zählen z.B. „Bodensatz“ (Winfried Kretschmann, Grüne), „Pack“ (Sigmar Gabriel, SPD), „Brut“ (Cem Özdemir, Grüne), „rechtsradikale Arschlöcher“ (Johannes Kahrs, SPD) und „in die Gaskammer“ (Bianca Deubel, Linke). Erika Steinbach twitterte eine Kostprobe von erlaubtem linken Hass:
„kotzhässliche Nazi-Tochter“, „asoziales Stück fleischgewordener Dreck“, „mieses Schwein“, „laufendes Gammelfleisch“, „Faschisten-Schlampe“ und “du unverschämte dumme Sau“ bezeichnet, begleitet von dem Wunsch, sie möge einen “möglichst qualvollen Tod” sterben.
https://x.com/steinbacherika/status/1859660438348460420?s=46&t=XBd5Cg1l4FdblUaiFIPXCg
Wenn Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (2) einen Bürger mit Hausdurchsuchung und Strafverfahren überzieht, weil er ihn in satirischer Verfremdung eines Werbeslogans der Firma „Schwarzkopf“ einen „Schwachkopf“ genannt hat, dann dient dies der Einschüchterung und Verängstigung der Bevölkerung. „Bestrafe einen, erziehe Tausende“. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zu derlei Beleidigungen: „Wenn Sie als Politiker für ein Amt kandidieren, müssen sie das aushalten.“
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Nochmals: Beim großen Rest (siehe oben) der Andersdenkenden, die Staat und Regierung nicht als ihren Dienstleister, sondern als ihren Feind erleben, macht sich – absteigend geordnet nach der Häufigkeit – Resignation, Innere Emigration (Eskapismus), Dagegenhalten oder Auswanderung (3) breit.
24.11.2024
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Ende von Beitrag „Staat und die Andersdenkenden“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Ein Staat – zwei Gesichter
in Esslingen am Neckar tötet ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn seines Vermieters und zündet die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat eindrücklich an, doch die Polizei unternahm – nichts. Eine Durchsuchung sei nicht möglich gewesen, sagt die Polizei. Es ist das Gesicht eines Staates, wie wir Berliner ihn immer kannten: lasch und machtlos, so weich, dass er wieder brutal wird. Wegen Justizüberlastung werden hier Straftäter laufen gelassen, besetzte Häuser der autonomen Szene werden legalisiert und international bekannte Kriminalitäts-Hotspots leben ungehindert über die Jahrzehnte. Ruft man hier die 110 an, bleibt man gut und gerne fünf Minuten in der Telefon-Warteschleife.
Doch auf der anderen Seite kommen in Deutschland täglich neue Fälle von Durchsuchungen ans Licht, wegen Bagatell-Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz. Tausende Ermittlungsverfahren laufen wegen Politiker-Beleidigungen. Recherchiert man diese Fälle nach, wird es gruselig: Wer hat eigentlich Schuld? Ja, Politiker, die so etwas anzeigen, blamieren sich. Aber warum arbeitet eine Staatsanwaltschaft etwa im beschaulichen Bamberg derart rücksichtslos?
Es ist das andere Gesicht dieses Staates, in den Tiefen seiner Abteilungen und Referate, da, wo bürgerliche Grundwerte der Eiseskälte gewichen sind, die eine abgestumpfte bürokratische Maschine ausmachen. Gebaut wurde sie von Politikern, die große Reden schwingen, gegen Hass und Hetze und Falschinformationen.
Zum ersten Mal offen zutage trat dieser rücksichtslose, eiskalte Staat während Corona – als aus Ohnmacht Machtrausch wurde. Als die Polizei, die in Berlin seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer mehr einsetzen wollte, plötzlich stundenlang auf friedliche Demonstranten zielte. Als diese über-tolerante Gesellschaft plötzlich wieder stolz verkündete, wer jetzt nicht mehr dazu gehört.
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets. Das bürgerliche Selbstverständnis im Staatsapparat scheint erodiert, längst werden ideologische Ideen von oben nach unten durchgereicht. Dem Rechtsstaat wurde über Jahre sein Selbstvertrauen und seine Selbstverständlichkeit ausgetrieben. Und jetzt erlauben die gleichen Ideologen, die ihn erst zur absoluten, überdrehten Milde zwangen, Härte in ganz besonderen, politisch gewünschten Feldern. Und da schlägt man besonders brachial zu. Schließlich entspringt alle Grausamkeit der Schwäche.
24.11.2024 von Max Mannhart bitte lesen auf
https://apollo-news.net/ein-staat-zwei-gesichter/
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(2) Vorsatz für 2025: Die Habecks und wildgewordene Staatsanwälte hart regulieren
Von der Wirklichkeit beleidigte Politiker suchen sich Bürger als Ersatzopfer. Teile der Justiz machen sich zu willigen Gehilfen, vor allem in einer bayerischen Kleinstadt. Aber Vorsicht: Mandatsträger haben den Strafantrag – der Bürger den Stimmzettel
Der Angriff auf den deutschen Rechtsstaat geht von zwei Zentren aus: Einerseits dem Regierungsviertel in Berlin samt angeschlossenen Hilfstruppen wie der steuerfinanzierten Plattform „Hate Aid“
https://www.publicomag.com/2020/07/publico-dossierverfolgter-hass-gefoerderter-hass/
und dem privatwirtschaftlich von drei FDP-Politikern betriebenen Unternehmen „SO DONE“ https://www.sodone.de/ , letzteres eine Aufspüragentur, die mit künstlicher Intelligenz im Netz nach wütenden, aber bei weitem nicht durchweg justiziablen Bürgeräußerungen fahndet.
… Alles vom 24.11.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2024/11/vorsatz-fuer-2025-die-habecks-und-wildgewordene-staatsanwaelte-hart-regulieren.
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(3) Aufgekündigte Loyalität – Eine Gesellschaft sitzt auf gepackten Koffern
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In den Bundesländern wird Widerspruch konsequent wegregiert; Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Andere Formen des Wiederspruchs werden kriminalisiert: Kritik an der offiziellen Politik wird als „Volksverhetzung“ strafbar gemacht. Schon die satirische Verfremdung eines Werbeslogans von „Schwarzkopf“ zu „Schwachkopf“ löst Hausdurchsuchungen zwecks flächendeckender Einschüchterung aus. Nachdem Widerspruch per Wahl weitgehend wirkungslos geworden ist, werden auch lautere Formen der Unmutsäußerung verfolgt. Betreute Harmonie im Stuhlkreis soll strittige Debatte ersetzen. Die so Regierenden fühlen sich stark und mächtig – und offenbaren doch nur ihre Schwäche und Inkompetenz.
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Einheimische sind längst Tributpflichtige für die unmögliche Rettung des Weltklimas und anderer Narreteien. Das gilt es durchzusetzen. Darum wird die historisch vielfach benutzte Losung „Alles für Deutschland“ strafrechtlich verfolgt. Es ist ein symbolischer Akt, um „Germany first“ in jeder Ausprägung zu verunmöglichen. Der eigenen Nation, dem eigenen Volk zu dienen und zu nutzen, bleibt den USA vorbehalten.
Die Konsequenz ist eine andere, als von ihren Erfindern gedacht. Wenn ein Staat zum Siedlungsgebiet wird, in dem die Einheimischen zu pauschalen „Schuldigen“ und Dienstverpflichteten des „Weltklimas” werden, wenn die mit Beiträgen der Versicherten finanzierten Sozialsysteme uneingeschränkt offen stehen für die Inanspruchnahme durch jeden, der sich ein Ticket nach Deutschland leisten kann, und der Staat gleichzeitig seine Schutzpflicht im öffentlichen Raum aufgibt, Weihnachtsmärkte nur noch hinter Betonbarrieren stattfinden können, Schwule und Juden bestimmte Stadtteile nicht mehr betreten dürfen – dann ist das eine einseitige Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Dann wird Loyalität zerstört. Eine Regierung sucht sich ein neues, privilegiertes Volk. Das Volk wird sich eine neue Regierung suchen. Der Vergleich mit der DDR geht nur deshalb daneben, weil es keinen Westen mehr gibt, in den man fliehen könnte.
Auch der kleine Mann fühlt sich nicht mehr verpflichtet. Die Kinder sollen im Ausland studieren, Vermögen wird übertragen oder versteckt, der Staat ist längst der Feind. Aber ohne Loyalität und der daraus erst erwachsenden Solidarität erlischt eine Gemeinschaft – zerfällt in Individuen, die nur sich selbst verpflichtet sind. Und dieser Prozess ist nicht durch Appelle zu stoppen wie „Wir lassen keinen allein“ oder „Unterhaken“. Der Widerspruch dagegen findet nicht mehr statt im vergrünten Staat der Habecks. Man wendet sich ab in die innere Emigration oder wandert ganz aus.
… Alles vom 24.11.2024 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichsyeinblick.de.
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(4) Rechtsbruch von Habeck und Wüst – Der WDR fragt. Steinhöfel antwortet
Wegen juristischen Ungemachs für Robert Habeck und Hendrik Wüst ist der WDR ganz betroffen und hat investigative Fragen an Joachim Steinhöfel. Dessen Antwort steht hier und soll auch unsere Leser fristgerecht aufheitern.
Dass sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Da sowohl Wirtschaftsminister Habeck als auch Ministerpräsident Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan haben, indem sie ihre Amtsbezeichnungen und Fotos, deren Rechte allein beim Staat lagen, zu Werbezwecken für die Abmahn-Agentur „So Done“ auf deren Website einsetzten, habe ich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen am 21.11.2024 abgemahnt. Schon am Folgetag war die Werbung von Herrn Wüst vollständig entfernt, Herr Habeck hat seinen Ministertitel löschen lassen und ein privates Foto zur Verfügung gestellt. Jetzt recherchiert der WDR und schickte am 25.11.2024 um 12:04 Uhr die nachfolgende Presseanfrage. Unter der Anfrage befindet sich meine Antwort.
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… Alles vom 25.11.2024 von Joachim Nikolaus Steinhöel bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/rechtsbruch_von_habeck_und_wuest_der_wdr_fragt_steinhoefel_antwortet
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Joachim Nikolaus Steinhöfel,
geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Schon 2004 stelle das Handelsblatt fest: „Fast 200 Fälle hat er zum BGH hochprozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen.“ Seit 2007 betreibt Steinhöfel ein politisches Blog. Seit 2008 erscheinen seine Beiträge auf „Die Achse des Guten“. Parallel zu seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Unversität Hamburg war Steinhöfel für den ersten landesweit ausstrahlenden, privaten Rundfunksender (Radio Schleswig-Holstein) tätig, um der monopolistischen akustischen Notversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Ende zu bereiten. Später moderierte er Sendungen für RTL und RTL 2 und trat als Werbe-Testimonial für Europas grössten Anbieter von Unterhaltungselektronik, den er auch anwaltlich vertrat, auf. 1999 gewann er den Werbepreis „Effie“ in Silber für die Kampagne „Gut, dass wir verglichen haben“. Der Effie gilt als wichtigster deutscher Marketingpreis.