Wieder eine Hausdurchsuchung: Diesmal trifft es eine 17-Jährige, Mitglied der Jusos, deren Wohnung bzw. Elternhaus durchsucht wurde wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz und die CDU. Delikat ist, daß die Direktorin des Amtsgerichts Menden, das die Aktion angeordnet hat, Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers.
.
Mittlerweile hat das Landgericht Arnsberg den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt (siehe (1) unten) – was dem Mädchen kaum hilft, da die frühmorgendliche Aktion mit den martialisch vermummten Polizisten bereits passiert ist. Gleichwohl: das Urteil des Landgerichts beweist, daß der Rechtsstaat funktioniert. Gut so. Es beweist aber auch, daß die Staatsanwaltschaft in diesem Fall laut WELT „total“ (4) versagt hatte.
Es sind nicht die Maßstäbe, die mißfallen, sondern die doppelten Maßstäbe:
Einerseits werden Hausdurchsuchungen, die sich gegen irgendwie politisch rechts gesinnte Personen richten, bejubelt: So bei Rentner Stefan Niehoff (Schwachkopf), Peter Bystron (MdB), Julian L. (15) usw.. dann kann der Staat anscheinend nicht übergriffig genug sein.
Sobald andererseits aber wie oben beschrieben ein linksorientierter Mensch betroffen ist, ist die Entrüstung der Medien groß und plötzlich wird der übergriffige Staat angeprangert: „Als es euch in den Kram passte, wolltet ihr einen übergriffigen Staat“ (2).
.
Fazit: Es gibt keine gute Hausdurchsuchung und keine böse Hausdurchsuchung. Weg mit dem ständigen Zweierlei, mit der Paralleljustiz und Doppelmoral. Und hin zur Meinungsfreiheit sowie zu Artikel 13 Abs. 1 GG „Die Wohnung ist unverletzlich“. Schließlich sind alle im Grundgesetz angegebenen Rechte als individuelle Rechte des Bürgers gegen den übergriffigen Staat verfasst.
10.9.2025
.
Ende von Beitrag „Zweierlei Hausdurchsuchungen“
==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (6)
.
.
(1) Hausdurchsuchung bei Juso-Funktionärin: Landgericht rügt Ermittler
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Diese Erfahrung macht gerade die 17-jährige Juso-Ortsvorsitzende – hartes Vorgehen von Staatsanwalt und Polizei kann auch die treffen, die das bei anderen bejubeln.
In Menden (NRW) wurde im April die Wohnung der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte nach der üblich mit martialischen Mitteln vorgenommenen Hausdurchsuchung Handy, Laptop und Notizbücher. Anlass waren Ermittlungen wegen politischer Graffiti vor einem Merz-Auftritt am 26. Januar 2025.
Angebracht wurden sie an der Schützenhalle in der Nacht vor einem Wahlkampf-Heimspiel von Friedrich Merz mit so aussagekräftigen Sätzen https://www.juedische-allgemeine.de/politik/cdu-geschaeftsstellen-in-dortmund-und-luenen-beschmiert/ wie „Merz aufs Maul!“, „Nie wieder CDU!“ , „Antifa in die Offensive!“ , „Klassenkampf statt Vaterland“
Jetzt das rechtliche Echo: Das Landgericht Arnsberg erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig. Als Belege taugen weder ein anonymer Hinweiszettel, der das Verfahren auslöste, noch die vage Beobachtung von „zwei jüngeren Personen“ in Tatortnähe. Kritisiert wird zudem das Verfahren: Der Antrag sei über die Polizei gelaufen, ohne direkten Kontakt zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter – rechtsstaatlich bedenklich, sagt das Landgericht.
.
Man könnte sagen: Ist ja noch mal gutgegangen, der Rechtsstaat funktioniert. Wäre da nicht eine Besonderheit. Zwar weist das Amtsgericht Arnsberg jeden Einflussverdacht zurück. Vor allem Gerichtsdirektorin Charlotte Merz bestreitet Kenntnis. Uuuuups. Die Ehefrau des Bundeskanzlers lässt Juso-Funktionär jagen? Wäre ja zu schön. Den Beschluss des Amtsgerichts unterzeichnet ein Richter auf Probe. Der allerdings müsste kontrolliert werden, sonst macht „auf Probe“ keinen Sinn. Oder wollte er zeigen, was er für ein harter Hund ist?
Natürlich ist es etwas krass, eine damals 17-Jährige bei so vagem Tatverdacht mit Hausdurchsuchung zu überfallen. Eigentlich. Aber ist es nicht das, was in diesem Land üblich geworden ist? Immerhin haben die abgewählten Regierungsversager Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Hilfe eines Portals aus dem Umfeld der FDP insgesamt 1.500 Strafanzeigen wegen ähnlich dramatischer Slogans ausgelöst, Hausdurchsuchungen wurden veranlasst, Handys beschlagnahmt. Jetzt trifft es also – vermutlich nach vernünftigen Maßstäben zu Unrecht – mal eine Linke. Und jetzt ist der Teufel los.
Aber die Rechtspolitik der vergangenen Jahre zielte auf eine zunehmende Brutalisierung der Obrigkeit mit frechen Bürgern ab: Im Strafgesetzbuch wurde im Paragraphen 188 die Majestätsbeleidigung eingeführt. Wer also Politiker scharf kritisiert, wird scharf angefasst. Das gilt halt auch für Friedrich Merz, mag man ihn mögen oder nicht. Zu Corona-Zeiten geriet die Staatsmacht außer Rand und Band. Wir alle haben in Erinnerung, wie rodelnde Kinder von Polizisten gejagt und Rentner von der Parkbank wegen illegalen Sitzens vertrieben wurden. Ältere Damen gingen unter 4 schwer bewaffneten Polizisten zu Boden. U-Haft von 2 Jahren für staatsgefährdende Rollator-Gangs und Prozesse, bei denen erkennbar nichts herauskommt; U-Haft für angebliche Steuerhinterziehung von 19,53 Euro – tja, die Staatsmacht schlägt gerne zu und kaum einen juckt es.
Oma hätte gesagt: Was Du nicht willst, dass man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu. Dieser Satz scheint aus der Mode gekommen zu sein.
… Alles vom 8.9.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hausdurchsuchung-bei-juso-funktionaerin-landgericht-ruegt-ermittler
.
(2) „Als es in den Kram passte wolltet ihr einen übergriffigen Staat“
Als es euch in den Kram passte, wolltet ihr einen übergriffigen Staat.
Ihr wolltet übergriffige Ermittlungsbehörden.
Ihr wollte übergriffige Ordnungsämter.
Ihr wolltet übergriffige Gesundheitsämter.
Ihr wollte übergriffiges ÖPNV-Personal.
Ihr wolltet übergriffiges Personal im Gesundheitswesen.
Ihr wolltet übergriffige Meldestellen.
Ihr wolltet sogar übergriffige Nachbarn.
Das alles habt ihr bekommen. Und ihr fandet es grandios. Als es gegen die aus eurer Sicht „Richtigen“ ging – „Querdenker“. Ungeimpfte. Habeck-Kritiker. Und viele mehr.
Wer das nicht wollte, vor einer übergriffigen Gesellschaft warnte und fragte „Who‘s next?“, der wurde diffamiert. Teilweise bis zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernichtung.
Ohne Schaum vorm Mund und erst recht ohne Häme: Es liegt an euch, das einzusehen. Es sind die Geister, die ihr rieft. Realisiert das. Reflektiert das.
Sonst wird sich das nicht mehr ändern. Im Gegenteil. Dann werdet ihr euch wundern, wie übergriffig staatliche Stellen noch werden können, wenn man sie lässt.
P. Debionne, Chefredakteur von Nordkurier und Schweriner Volkszeitung
8.9.2025
https://x.com/PDebionne77/status/1965089717008879853
https://www.nordkurier.de
.
Einige Kommentare:
Mein Reden! Die ganzen bunten, queren, vielfältigen sind die ersten die dran sind, wenn das hier alles so weiter geht. Dass die das nicht begreifen wollen & können… es ist so irre… Blauer Peter
.
Ja. Und wenn das ganze Instrumentarium erst in den Händen derer gelandet ist, die sie so hart canceln wollten: Das Heulen wird das Zähneklappern kaum übertönen. Marc
Ende Kommentare
.
(3) Doppelte Standards
Die Familie-Merz-Hausdurchsuchung hat bei Linken auf einmal eine Aufregung ausgelöst, die man bislang von dieser Art Menschen im Bezug auf die inzwischen zum totalitär-deutschen Alltag gehörenden Hausdurchsuchungen nicht kannte.
So echauffiert sich der SPD-Aktivist Dario Schramm – noch immer im Duktus des Schülersprechers – nun: „Die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei der jungen SPDlerin, die scheinbar nur auf einem anonymen Zettel basierte, ist absolut inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Frau Merz da rein zu konstruieren ist aber trotzdem mehr als nur billig.“
….
Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass sich die Linken keine Sorgen machen müssen, da in diesem Falle nun schon korrigiert wurde: Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen. Auf so viel Rechtsstaat, Gleichheit vor dem Gesetz und Menschenrechte können die „Rechten“ nicht hoffen. Man denke nur an den AfD-Politiker Bystron, der inzwischen mit seiner Familie 22 mehr als zweifelhafte Hausdurchsuchungen über sich hate ergehen lassen müssen https://philosophia-perennis.com/2025/07/23/22-hausdurchsuchung-bei-bystron-staatsterror-gegen-oppositionspolitiker-eskaliert/ . Interessanterweise waren alle Durchsuchungsbefehle mit der „Berichterstattung der Medien“ (sprich OCCRP) https://philosophia-perennis.com/2025/09/08/vom-trump-impeachment-bis-zur-eu-wahl-occrp-medien-als-handlanger-der-regierungen/ begründet, während hier die gleichgeschalteten Medien nun über die Feststellung der Rechtswidrigkeit jubeln.
Addendum (DB): Kritik am Abbau der Meinungsfreiheit schon 2022
Seit geraumer Zeit wird immer öfter Kritik aus aller Welt an der Menschenrechts-Situation in Deutschland laut. Schon 2022 warnte ich in der Menschenrechtskommission des Bundestags https://philosophia-perennis.com/2022/05/05/polizeigewalt-und-menschenrechte-in-deutschland/ : „Ob am Tag der Pressefreiheit oder wenn es im Bundestag um die Menschenrechte geht: Immer öfter hat man den Eindruck, dass das oberlehrerhafte Zeigen deutscher Politiker auf Missstände im Ausland von dem desolaten Zustand der Menschenrechte in Deutschland ablenken soll. “
… Alles vom 9.9.2025 von David Berger bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2025/09/09/doppelte-standards/
.
.
(4) „Totalversagen der Staatsanwaltschaft“ – Polizei durchsuchte Haus von SPD-Politikerin rechtswidrig
Nach Graffiti gegen Kanzler Friedrich Merz wurde das Wohnhaus der 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz’ Ehefrau ist. Der Durchsuchungsbeschluss wurde nun für rechtswidrig erklärt.
…
Wegen Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Medienbericht zufolge das Wohnhaus einer SPD-Nachwuchspolitikerin in Merz‘ Heimatregion Sauerland rechtswidrig durchsucht worden. Wie das WDR-Magazin Westpol am Sonntag berichtete https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rechtswidrige-hausdurchsuchung-anti-merz-schmierereien-menden-sauerland-100.html , beschlagnahmten Beamte Anfang April in Menden bei der damals 17-jährigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte Kruschinski dem Bericht zufolge, für Schmierereien an der örtlichen Schützenhalle verantwortlich zu sein. Sprüche wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ waren dort Ende Januar vor einem Wahlkampfauftritt angebracht worden, auf dem Merz und seine Ehefrau Charlotte auftreten sollten. Als der damalige Kanzlerkandidat dort ankam, waren die Parolen an den Wänden sichtbar.
… Alles vom 8.9.2025 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68be92c672019652f128db31/nach-anti-merz-graffiti-totalversagen-der-staatsanwaltschaft-polizei-durchsuchte-haus-von-spd-politikerin-rechtswidrig.html
.
.
(5) Keine Hausdurchsuchungen …
Genau so einen Staat wollen wir nicht haben. Einen Staat, der das (Eltern)haus eines 17jährigen SPD-Mädchens durchsucht, weil sie ein Graffiti gegen Merz an die Wand geschmiert hat. Einen Staat, in dem die Ehefrau des Bundeskanzlers die dafür zuständige Staatsanwaltschaft leitet. Einen Staat, in dem Frau Merz dann behauptet, sie habe davon nichts gewusst. Und auch keinen Staat, der von Leuten repräsentiert wird, die offenbar ein so geringes Selbstwertgefühl haben, dass sie sich von einer 17jährigen Schülerin beleidigt fühlen.
…. Alles vom 8.9.2025 von Rüdiger Lucassen, MdB, bitte lesen auf https://x.com/MdB_Lucassen/status/1964999798660153385
(6) Beschlüsse zeigen: So dünn war die Argumentation für die Durchsuchung nach Merz-Schmierereien
Die Hausdurchsuchung bei der 18-jährigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski in Menden wurde vom Landgericht Arnsberg als rechtswidrig eingestuft, da die Beweislage äußerst dünn war. Apollo News liegt der Beschluss vor.
… Alles vom 8.9.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/rechtsstaatlich-bedenklich-landgericht-ruegt-vorgehen-von-gericht-unter-leitung-von-charlotte-merz-scharf/