Der Albtraum eines jeden Bürgers: Morgens um 6.15 Uhr läutet es und die Polizei drängt in die Wohnung zur Hausdurchsuchung. Der 64-jährige Rentner Stefan Niehoff hatte auf X ein Bild geteilt, das ein satirisches Meme „Schwachkopf Professionell“ (in Abwandlung der Shampoo-Marke Schwarzkopf) zeigt (1),
darunter ein Bild von Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsministers selbst hatte dazu einen Strafantrag beantragt – wegen Beleidigung (2). Der Rentner hatte zudem nicht selbst eine Beleidigung ausgesprochen, sondern nur eine angeblich solche retweetet. Im Beisein der Tochter mit Downsyndrom nahm die Polizei dem Vater das Tablet weg. Beide im Schlafanzug. Wer sich auskennt, weiß, was dieses Verhalten mit einem Kind mit Handicap ausmacht.
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Erst im Nachhinein schiebt die Staatsanwaltschaft der Beleidigung zusätzlich noch den Vorwurf der Volksverhetzung nach (3,4). Dieser hat mit dem Hausdurchsuchungsbefehl jedoch nichts zu tun und scheint nach Aussagen der Medien an den Haaren herbeigezogen..
Fragen über Fragen:
– Dagmar Dagen aus Dresden verweist in der Sonntagsrunde https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-beleidigter-robert auf die polizeilichen Angriffe auf die Kultur des Volkswitzes in der DDR: Je schlechter die Lage ist, umso breiter die Flucht in Humor und Witz, über die man lachen konnte. Soll nun in der BRD das Lachen verboten werden?
– Der Widerhall in den Medien ist groß. Greift nun das Streisand-Paradoxon hinsichtlich der Assoziationen mit „Schwachkopf“?
– Die unangekündigte Hausdurchsuchung ist ein tiefer Eingriff in das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Unversehrtheit der eigenen Wohnung. Gilt dieses nicht mehr?
17.11.2024
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Ende von Beitrag “Schwachkopf Hausdurchsuchung“
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Beginn von Anlagen (1) -(5)
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(1) Ein Habeck-Meme artet zum Kampf über die Deutungshoheit aus
… Zitat: „Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt. Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt. Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden.“
Die Staatsanwaltschaft bestätigt also exakt das, was die freien Medien von Anfang an so geschrieben haben: Robert Habeck hat einen Strafantrag gestellt und die Hausdurchsuchung fand aufgrund der Beleidigung des Bundeswirtschaftsministers statt.
… Alles vom 15.11.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/habeck-meme/
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(2) Rentner Stefan Niehoff: 6.15 Uhr Polizei mit Hausdurchsuchung
Robert Habeck will ihn fertig machen. Aber er lässt sich nicht einschüchtern! Exklusiv bei #NIUS spricht Stefan Niehoff, der Habeck als #Schwachkopf bezeichnete und deswegen von der Polizei geweckt wurde. Er sagt über die Hausdurchsuchung: „Meine Tochter hat Downsyndrom. Die war fix und fertig.“ Und: „Hat der Habeck nix Besseres zu tun in dem Land? Meiner Meinung nach hat er schon genug Schaden angerichtet. Und jetzt hat er Zeit, auf die Bürger loszugehen, die ihm kritisch gegenüber stehen.“
15.11.2024,
https://x.com/jreichelt/status/1857398654241239213
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(3) Staatsanwaltschaft bestätigt Razzia nur wegen „Schwachkopf“ – und ermittelt zusätzlich wegen Volksverhetzung
Die Razzia fand wegen des Retweets eines satirischen Bilds von Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ statt. Wegen dieses „Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung.
Zudem maß das Landeskriminalamt Bayern dem Fall einen vermeintlich antisemitischen Bezug bei – ohne näher darauf einzugehen. Schließlich fand die Durchsuchung am Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen antisemitische Hasspostings im Internet statt. Nun heißt es in der Pressemitteilung, dass gegen Herrn Niehoff auch der „Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“ besteht. Doch dieser ist eben nicht als Grund für die Razzia aufgeführt, weder explizit in der Pressemitteilung noch im Durchsuchungsbeschluss.
Auch der Volksverhetzungsvorwurf selbst scheint dabei sehr konstruiert – und irreführend vonseiten der Staatsanwaltschaft
… Alles vom 15.11.224 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/staatsanwaltschaft-bestaetigt-razzia-nur-wegen-schwachkopf-und-ermittelt-zusaetzlich-wegen-volksverhetzung/
(4) „Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre
„Das ist ein mehr als fragliches Vorgehen“, erklärt der Rechtsanwalt Walther Wegner bezüglich der „Schwachkopf“-Affäre. Wegner kritisiert die Behörden: Der Durchsuchungsbeschluss nach der Habeck-Anzeige besteht nur „aus pauschalen Behauptungen“ – und wirft Fragen auf.
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Die Durchsuchung durch das Landeskriminalamt fand im Rahmen eines Aktionstages gegen antisemitischen Hass im Internet statt – doch darum ging es in Niehoffs Fall gar nicht, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. In der Pressemitteilung behauptete die Staatsanwaltschaft dann, dass gegen den 64-Jährigen zudem der „Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“ bestehe
… Alles vom 16.11.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/massive-unstimmigkeiten-die-dubiose-rolle-der-staatsanwaltschaft-in-der-schwachkopf-affaere/
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https://apollo-news.net/vizekanzler-laesst-rentner-wegen-witz-jagen-dieser-vorgang-zeigt-habecks-wahren-charakter/
https://apollo-news.net/hausdurchsuchung-aber-was-ziehe-ich-an/.
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(5) Auf die Hausdurchsuchung folgen die Fake News
Schwachkopfgate
Robert Habeck behauptet bei „Berlin direkt“, dass die Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff vornehmlich auf antisemitische und rassistische Äußerungen zurückgehe. Eigentlich ein Grund, um den Minister anzuzeigen. Braucht es einen Volksverhöhnungsparagrafen?
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So oder so wäre es zur Hausdurchsuchung gekommen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kausalkette, die von einem simplen Retweet zur Hausdurchsuchung führte, ist ohne den Strafantrag des Ministers nicht denkbar.
Das zu leugnen, hieße die Realität zu leugnen; das ist eine Sportart, bei der zahlreiche Aktivisten, Journalisten und Politiker seit Jahren mitmachen. Leider hat sich in dem Milieu die Weisheit von Jean-Claude Juncker durchgesetzt, dass man lügen müsse, wenn es denn ernst wird.
Die Dreistigkeit, mit der die Unwahrheit in der Verteidigungslinie linker Argumentation derzeit bemüht wird, kennt keine Schamgrenzen. Mittlerweile verbreitet sich das Argument, dass die Durchsuchung gar nichts mit dem „Schwachkopf“-Meme zu tun habe, und einzig wegen Antisemitismus und Volksverhetzung durchgeführt worden sei. Habecks Statement hat solchen akrobatischen Verrenkungen im Kampf gegen Wahrheit und Meinungsfreiheit den fruchtbaren Boden bereitet.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Wenn ein „Schwachkopf“-Meme, das nicht einmal erstellt, sondern nur verbreitet wurde, die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft, dann hat Deutschland ein Problem. Das heißt nicht X, Elon Musk, Donald Trump oder AfD. Das heißt schlichtweg Robert Habeck. Er hätte die Möglichkeit besessen, sich bei Berlin direkt schockiert zu zeigen. Dass derlei nicht in einem Rechtsstaat vorkommen dürfte.
… Alles vom 18.11.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/habeck-hausdurchsuchung-verleumdung-fake-news/