Schlagwortarchiv: buerger

Informiere Dich: Medien täglich

Veröffentlicht am 6. August 2025 von Schw

Wissen ist eine Holschuld. Dieser nachzukommen macht Freude und hält geistig fit. Deshalb sollte man sich täglich informieren. Nicht einseitig, wozu man in einem totalitären System gezwungen wird, sondern vielseitig, was unser demokratisches System möglich macht. Also gemäß der uralten … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit heute – Dortu

Veröffentlicht am 1. August 2025 von Schw

Die hier angekündigte Feier „Dortu – Neff – Kromer: Gedenkfeier für die Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ am 31.7.2025 auf dem ehemaligen Wiehre-Friedhof in Freiburg war großartig. Es stimmte einfach alles:

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Freispruch für Michael Ballweg

Veröffentlicht am 31. Juli 2025 von Schw

Querdenken-Initiator Michael Ballweg wurde vom Vorwurf des Betrugs von über 575.000 Euro freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung von 11,42 + 8,11 = 19,43 Euro zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Dazu war in der FAZ am 31.7.2025 … Weiterlesen →

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Merz: „Ja“ für Demokratieabbau

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 von Schw

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →

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Pluralismus: Bodensee Bundestag

Veröffentlicht am 12. Juli 2025 von Schw

Demokratie lebt vom Pluralismus: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen gebündelt in der Opposition. Ausserhalb des Parlaments manifestieren sie sich dank Diskussionskultur als Zweifel, Skepsis bzw. Kritik.

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Sich informieren macht Freude

Veröffentlicht am 23. Juni 2025 von Schw

Sich informieren macht Freude und erhellt das Gemüt (so Psychologen). Sich informieren trainiert das Gehirn und beugt der Demenz vor (so Ärzte). Nur einseitig darf die Information nicht sein, da sonst Langeweile aufkommt. Aber leider berieseln uns die reichweiten- und … Weiterlesen →

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NGOs ja, aber politisch neutral

Veröffentlicht am 11. Juni 2025 von Schw

Das NGO-Konzept ist eine tolle Sache. NGO steht für „Non Govermental Organization“ bzw. „Nicht-Regierungs-Organisation“. Eine NGO – sprich Endschiooh – arbeitet unabhängig von der jeweiligen Regierung bzw. Politik auf ein bestimmtes Ziel hin (z.B. Prostatakrebs, Landfrauen, Ostermarsch),

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Polizisten in D brauchen Schutz

Veröffentlicht am 17. Mai 2025 von Schw

„Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den Staat“ und wird streng bestraft. Dieses Diktum gilt weltweit in allen Staaten – ob mit demokratischen, autoritären oder totalitären Systemen. Aber in Deutschland gilt es anscheinend nicht mehr (1). Dazu … Weiterlesen →

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BfV erklärt AfD für rechtsextrem

Veröffentlicht am 3. Mai 2025 von Schw

Das über 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand weiß, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begründung zur Erklärung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den Bürgern als dem Souverän also vorenthalten.

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Jüdisches Leben in D bedroht

Veröffentlicht am 25. April 2025 von Schw

„Israels Sicherheit ist Staatsräson von Deutschland“ haben zuletzt Angela Merkel 2008 vor der Knesset und Olaf Scholz 2023 im Bundestag verkündet. Danach sollten Juden nirgendwo auf der Welt sicherer leben können als in Deutschland. Dazu verpflichtet auch das Versprechen „Nie … Weiterlesen →

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Merz-Koalition vs Bürgervotum

Veröffentlicht am 23. April 2025 von Schw

Die Koalitionsvereinbarung CDU/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden … Weiterlesen →

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Diskussionskultur und Freiheit

Veröffentlicht am 21. April 2025 von Schw

Unsere Diskussionskultur ist seit spätestens Budapest 9/2015 nicht mehr vorhanden. Es gibt nur noch gut und böse, also entweder-oder. Und wer nicht gut ist, entscheiden die Guten. Die Guten besitzen die Moral und die Bösen – wozu auch die Kritiker … Weiterlesen →

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Eliten-Netzwerk als Kathedrale

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Schw

Florian Friedman’s Beitrag „Wer ist Curtis Yarvin?“ ist ein flammendes Plädoyer für die Meinungsfreiheit: „Nur wer die Mechanismen der Macht offenlegen und kritisieren darf, kann sie ohne Gewalt überwinden, wenn sie sich als schädlich erweisen: Echte Freiheit gedeiht außerhalb von … Weiterlesen →

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1 Billion neue Schulden 18.3.25?

Veröffentlicht am 14. März 2025 von Schw

Am Dienstag, 18. März 2025, wird der alte Bundestag über das Schuldenpaket von über einer Billion Euro zu Aufrüstung, Infrastruktur und Klima abstimmen. Für die Grundgesetzänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gewählten … Weiterlesen →

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Kontrafunk Kontosperrung Pirna

Veröffentlicht am 5. Februar 2025 von Schw

„Ihre Bank in der Sächsischen Schweiz“ – die Volksbank Pirna bei Dresden wirbt mit „Junge Leute: Das Leben beginnt genau jetzt und die Welt steht dir offen! Mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten – aber auch mehr Verantwortung“. Diese Bank redet … Weiterlesen →

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Bürgerdemo – Regierungsdemo

Veröffentlicht am 4. Februar 2025 von Schw

Nach den Messermorden von Aschaffenburg gab es Demos „Gegen rechts“, die von der Symbolik obszöner grüner Grinse-Selfies geprägt waren (siehe Bild). Auch nach den Bundestagsabstimmungen zur Brandmauer am 29.2. und 31.2.2025 gab es solche Demos „Gegen rechts“.

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Social Media nur noch gefiltert?

Veröffentlicht am 22. Januar 2025 von Schw

Jeder Bürger kann über Social Media seine Meinung kundtun, und zwar in größerer Reichweite als die Mainstreammedien und ungefiltert, also ohne Türwächter der Regierung. Dies mißfällt dem Staat. In Analogie zur „Hoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) geht es dem … Weiterlesen →

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Trumps Antrittsrede auf Deutsch

Veröffentlicht am 20. Januar 2025 von Schw

Als erstes Medium hat der ClubDerKlarenWorte.de das komplette Transkript der Rede von Donald Trump bei seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA am 20.1.2025 zur Verfügung gestellt: https://clubderklarenworte.de/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen/ Anhand dieser Quelle kann sich jeder so seine eigene Meinung bilden.

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Meinungsfreiheit – Bürgerrecht

Veröffentlicht am 17. Januar 2025 von Schw

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, daß sich in den sozialen Medien „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie über Künstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde.

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Kritik und Majestätsbeleidigung

Veröffentlicht am 7. Januar 2025 von Schw

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und fällt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zurück. Politiker als Beleidiger können „Bürger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmeißfliegen oder Pack bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die Bürger können sich … Weiterlesen →

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Staat und die Andersdenkenden

Veröffentlicht am 24. November 2024 von Schw

Die Auseinandersetzung zwischen „Rechts oder Links“ wurde längst abgelöst durch „Staatliche Planung oder individuelle Bürgerfreiheit„. Dabei gilt das „oder“ nicht ausschließend. sondern in vielfältigen Abstufungen. Doch in jedem Fall hat der Staat als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft als Souverän

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Schwachkopf Hausdurchsuchung

Veröffentlicht am 17. November 2024 von Schw

Der Albtraum eines jeden Bürgers: Morgens um 6.15 Uhr läutet es und die Polizei drängt in die Wohnung zur Hausdurchsuchung. Der 64-jährige Rentner Stefan Niehoff hatte auf X ein Bild geteilt, das ein satirisches Meme „Schwachkopf Professionell“ (in Abwandlung der … Weiterlesen →

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BSW – Pürner – Trusted Flagger

Veröffentlicht am 1. November 2024 von Schw

Der EU-Abgeordnete Dr. med Friedrich Pürner (BSW) wendet sich in einem Offenen Brief „EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ (1) an Elon Musk mit der Bitte, sich für die Meinungsfreiheit und … Weiterlesen →

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Habeck gegen Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 30. Oktober 2024 von Schw

Wirtschaftsminister Habeck sagt, daß „diese unregulierte Form von den Sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. … Eine scharfe Anwendung des Digital Sevices Act (DSA) ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“ zum Schutz der „liberalen Demokratie“  https://x.com/Steinhoefel/status/1849706163106922507 .

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Korrelation – AfD – Kausalität

Veröffentlicht am 21. Oktober 2024 von Schw

„Je schlechter die Berliner Politik ist, desto größer sind die Zugewinne der AfD“. Diese Korrelation ist Fakt und zudem reziprok: Mit der Ampel-Regierung geht es bergab, mit der AfD dagegen bergauf. Gleichzeitig liegt in der Beziehung auch eine Kausalität: „Wenn … Weiterlesen →

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Das interessiert mich nicht

Veröffentlicht am 18. Oktober 2024 von Schw

Eine breite Diskussion über die derzeit dramatischen Veränderungen und den Niedergang in Deutschland gibt es leider nicht – weder im Privaten, noch in den Medien und der Politik. „Lass‘ mich damit in Ruhe“ oder „Das interessiert mich nicht“ oder „Ich … Weiterlesen →

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Trusted Flagger: REspect Zensur

Veröffentlicht am 13. Oktober 2024 von Schw

Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Präsidenten Klaus Müller (Grüne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU hin – eine Agentur namens REspect! … Weiterlesen →

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Scheinwelten contra Realität

Veröffentlicht am 26. August 2024 von Schw

Wir haben uns in Scheinwelten eingerichtet, um die Wirklichkeit nicht wahrnehmen zu müssen. Eigentlich müssten hierzulande Millionen auf die Strasse gehen und ein Ende der Realitätsflucht, eine umfassende Bestandsaufnahme und deren unverzügliche politische Umsetzung einfordern.

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Septemberwahlen: Klarheit?

Veröffentlicht am 10. August 2024 von Schw

Septemberwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten? Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration:

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Signale: Southport und Berlin

Veröffentlicht am 8. August 2024 von Schw

Southport 29.6.2024 und Berlin 3.8.2024 sind Ereignisse, die es wert sind, als Signale wahrgenommen zu werden: Im englischen Southport hat der 17-jährige A. Rudakubana mit ruandischer Abstammung am 29.6.2024 mit dem Messer drei 6, 7 und 9 Jahre alte Mädchen … Weiterlesen →

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Southport 29.6.24 Messermorde

Veröffentlicht am 5. August 2024 von Schw

Am 29.6.2024 hat der 17-jährige A. Rudakubana  im englischen Southport mit dem Messer drei 6, 7 und 9 Jahre alte Mädchen eines Taylor-Swift-Tanzkurses erstochen, acht weitere Mädchen teilweise lebensgefährlich verletzt wie auch zwei Erwachsene, die sich dazwischen warfen. Zum Motiv … Weiterlesen →

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Pressefreiheit – Compact-Verbot

Veröffentlicht am 16. Juli 2024 von Schw

Mit dem Verbot des politischen Compact-Magazins verfolgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Ziele: 1) Drohung an alternative Medien der Opposition: Verbote sind durch die Exekutive ohne Gerichtserfahren möglich. 2) Compact -Unterstützung der AfD bei den Wahlen im Herbst werden verhindert.

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Einfache Sprache – Nachrichten

Veröffentlicht am 16. Juni 2024 von Schw

Die ARD meint, Menschen inklusiv betreuen zu müssen – durch Nachrichten in einfacher Sprache. Laut ARD haben „17 Millionen Erwachsene in Deutschland Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen“ (1), und an sie richtet sich das Zeichen für Inklusion. Seit dem … Weiterlesen →

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EU und D: Die Zukunft ist rechts

Veröffentlicht am 11. Juni 2024 von Schw

Die jungen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren wählen rechts, die Nazi-Keule zieht nicht mehr und die AfD ist dabei, sich als Partei der Arbeiter zu etablieren – dies sind die drei wichtigsten Schlußfolgerungen aus der Europawahl am 9.6.2024. Und … Weiterlesen →

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Politik und Pizza – junge Wähler

Veröffentlicht am 24. Mai 2024 von Schw

Junge Wähler wollen diskutieren, um so ihre eigene Meinung für die bevorstehende Wahlentscheidung bilden zu können. Dafür hat die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) das Diskussionsformat „Politik und Pizza“ entwickelt, bei dem die politischen Kandidaten sogar in die Schule kommen … Weiterlesen →

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Gewalt: Bürger desinformiert

Veröffentlicht am 21. Mai 2024 von Schw

Nach dem Anschlag auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke am 3.5.2024 war das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Mitglieder politischer Parteien im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können. … Weiterlesen →

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Wählernötigung der Diakonie?

Veröffentlicht am 3. Mai 2024 von Schw

Präsident Rüdiger Schuch erklärte für die 627.000 bei der Diakonie beschäftigten Menschen: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. … Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“ (1). Diese Äußerung des Diakonie-Chefs ist von … Weiterlesen →

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Demokratie lebt von Opposition

Veröffentlicht am 29. April 2024 von Schw

In der Opposition wartet die nächste Regierung auf Abruf. Das ist gut so, schließlich ist die Demokratie die einzigste Staatsform, bei welcher der Regierungs- bzw. Machtwechsel friedlich erfolgen kann, da er als der Normalfall im System bzw. in der Verfassung … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit: X – Telegram

Veröffentlicht am 22. April 2024 von Schw

Das Recht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend beschnitten. Sowohl für einzelne Bürger als auch für Gruppierungen. Zu letzteren zwei Beispiele von politisch Rechts sowie Links: In Brüssel wollte sich die „National Conservatism Conference“ (NatCom) am 17.4.024 zu einer Diskussion treffen

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BVerfG: Regierungskritik erlaubt

Veröffentlicht am 17. April 2024 von Schw

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat in einem Urteil am 16.4.2024 zugunsten von Julian Reichelt der Online-Plattform Nius.de (1) bekräftigt, daß das Recht auf Meinungsfreiheit dem Bürger einräumt, Kritik an Regierung und Staat zu üben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit,

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