„Je schlechter die Berliner Politik ist, desto größer sind die Zugewinne der AfD“. Diese Korrelation ist Fakt und zudem reziprok: Mit der Ampel-Regierung geht es bergab, mit der AfD dagegen bergauf. Gleichzeitig liegt in der Beziehung auch eine Kausalität: „Wenn die Regierung keine gute Politik macht, dann gewinnt die Oppositionspartei„. Eine bequeme Situation für die AfD: Sie muß eigentlich gar nichts weiter tun als auf ihrem Parteiprogramm, das im wesentlichen mit dem der CDU aus der Vor-Merkel-Zeit identisch ist, beharren.
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Wie läßt sich diese Beziehung ändern? Ganz einfach, indem die Ampel aus SPD, Grüne und FDP eine bessere Politik macht – so jedenfalls die Logik von inzwischen Millionen von Bundesbürgern.
Die Regierungsparteien jedoch wollen dies nicht wahrhaben und verfolgen eine andere Logik: Anstatt ihr Angebot an vernünftiger Politik zu verbessern, wollen sie die Nachfrager durch Umerziehung ändern. Anstatt ihre Politik der Realität anzupassen, setzen sie verstärkt auf Nudging, Erziehung und Werbung für ihre politische Agenda mithilfe der links-affinen Mainstreammedien und NGOs: Der Bevölkerung soll über Anzeigen in Zeitungen, Fernsehen und Internet, über Plakatierung, Polit-Talks, Lehrgänge, Schulungen, Haltungsjournalismus, Trusted Flaggers usw. ihre gute Politik erklärt werden.
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Diese Umerziehung der Bürger läuft unter Überschriften wie „Demokratieförderung“, „Unsere Demokratie“, „Kampf gegen rechts“ , „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“. In 2023 wurden allein 182 Mio Euro an Steuergeldern für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben. Doch die Überschriften trügen: Es geht weniger um die Rettung der Demokratie als um den Erhalt der Macht von Grün-links.
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Aber die von der Ampel herbeigeredete und erhoffte Kausalität „Je mehr Polit-Erziehung, desto mehr Akzeptanz für die Regierungspolitik“ bzw. „Je mehr politische Bildung, desto weniger AfD“ will sich einfach nicht einstellen. Im Gegenteil: Immer mehr Bürger fühlen sich als Unmündige, Gegängelte und Bevormundete behandelt, denen man wie gutgläubigen Kindern dies und das erzählen kann, das sie dann auch dankbar glauben.
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Das betreute Denken wird von der Bevölkerung abgelehnt. Hinzukommt, daß in Zeiten des Niedergangs von Wirtschaft (Deindustrialisierung), Sicherheit im öffentlichen Raum und sozialem Fríeden in Deutschland alleine Geld (Transferzahlungen, Subventionen) und gute Worte (Propaganda) nichts mehr nützen, sondern nur ein realpolitisches Entgegensteuern um 180 Grad.
Deutschland lebt von der Substanz. Die Infrastruktur ist marode. Die Volkswirtschaft schrumpft – weniger aus konjunkturellen als aus strukturellen Gründen. Zu all dem wird das in 75 Jahren aufgebaute Sozialkapital, also der nichtmaterielle Reichtum der Gemeinschaft, aufgezehrt.
In Anbetracht der massiven Probleme und des raschen Niedergangs ist es verwunderlich, wie geduldig und untertänig die deutsche Bevölkerung dies alles hinnimmt und wie wenig echte Oppositionsarbeit (CDU und BSW zählen nicht dazu) unterstützt wird.
21.10.2024
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